Fraktion DIE LINKE: Banken bei Kreditprogramm für Not leidende Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen
Zur Absicht der Landesregierung, das Kreditprogramm für Unternehmen, die infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, von 50 auf 100 Mio. Euro aufzustocken, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE das Vorhaben der Landesregierung. Gerade in Sachsen-Anhalt arbeiten zahlreiche Unternehmen in umfangreichen und komplexen Wertschöpfungsketten. Dies birgt die Gefahr in sich, dass ein Glied dieser Kette – Zulieferer oder Abnehmer - brechen kann und Unternehmen so in große Schwierigkeiten geraten.
DIE LINKE begrüßt zudem die von Finanzminister Bullerjahn angekündigte Einzelfallprüfung für eine Kreditvergabe. In Verbindung mit einer positiven Fortführungsprognose kann dies gerade für kleine und mittelständische Firmen ein positives und ermutigendes Signal sein, wie es auch DIE LINKE stets gefordert hat.
Allerdings vermisst DIE LINKE die klare Aufforderung an die Banken, sich dem möglichen Risiko mit zu stellen. Sind positive Fortführungsprognosen zu verzeichnen, ist von den Banken zu erwarten, dass sie sich an entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen beteiligen, gerade auch angesichts der massiven staatlichen Stützungen, die Banken in den vergangenen Monaten erhalten haben. DIE LINKE lehnt es strikt ab, dass hier ausschließlich der Staat in die Verantwortung genommen werden soll.
Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft haben unlängst die Einrichtung eines „Sachsen-Anhalt-Kredits“ angeregt. Aus Sicht der LINKEN wäre dies ein effektiver Beitrag privater wie öffentlicher Banken, betroffenen Firmen kurzfristige Liquiditätshilfen bereitzustellen.“
Magdeburg, 9. Februar 2010