Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF in Afghanistan unter Führung der NATO…“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 072, Jan Korte:
Ein weiteres Mal hat der Bundestag heute - entgegen der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung und entgegen der offensichtlichen Tatsache, dass militärische Operationen eben keine Lösung für die inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme in Afghanistan darstellen – einer Verlängerung des ISAF-Einsatzes zugestimmt.
Die stetig steigenden Kosten des militärischen Engagements und die zunehmende Gewalt in der Region sowie die wachsende Anzahl ziviler wie auch militärischer Opfer, machen die Entscheidung der Mehrheit des Bundestages absolut unverständlich.
Die bewusste Vermischung humanitärer Hilfe mit militärischen Zielen, führt letzten Endes nicht dazu, dass zivile Konfliklösungen gestärkt werden sondern zur Instrumentalisierung für militärische Ziele. Die Unmengen an Geldern, die den dringlichsten Bedürfnissen der Bevölkerung zugute kommen müssten und eine tatsächliche Hilfe für die Menschen in der Region darstellen würden, fließen stattdessen in militärische Operationen und treiben den Krieg weiter voran.
Deshalb setzt sich die Fraktion DIE LINKE auch für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Stärkung örtlicher Konfliktbearbeitung ein.
Aus diesem Grund habe ich mit Nein gestimmt.
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