25. Juni 2014

Dublin-System überwinden – Abschiebungen nach Italien aussetzen

Abschiebungen aus Deutschland sind trauriger Alltag für Flüchtlinge und Asylsuchende. Viele von ihnen werden nicht nach Prüfung ihres Falles im eigentlichen Sinne, sondern nach dem Prinzip der Nichtzuständigkeit gemäß der Dublin-Verordnung in das Land, über das sie in die Europäische Union eingereist sind, abgeschoben. Hauptsächlich Italien, Griechenland und Spanien sind damit die Zielländer der sogenannten Rückführungen.  Gravierende Mängel in den Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender sind insbesondere für Griechenland und Italien vielfach dokumentiert. In der letzten Woche debattierte der Landtag eben jenes Dublin-System und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu Änderungen und Überarbeitungen aus landespolitischer Sicht. Überschattet wurde diese Debatte von der skandalösen Abschiebung der Familie Haji nach Italien, wo sie weder Unterkunft, noch Betreuung, geschweige denn einen Therapieplatz für die psychisch erkrankte und traumatisierte Mutter der Familie fanden.  

Nun wird bekannt: es droht eine weitere Abschiebung gemäß Dublin-Verordnung aus Sachsen-Anhalt nach Italien: Die iranische Familie Daraee soll am 30.06. aus Dessau-Roßlau nach Italien abgeschoben werden, obwohl sie dort lediglich einen zweistündigen Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens hatte. Für die Familie hat dies katastrophale Konsequenzen. Enorme psychische Belastungen und Ängste bestimmen seit dem Abschiebungsbescheid den Alltag der Familie. Eine der beiden Töchter liegt zudem seit kurzem im Krankenhaus. 

Auch dieser Fall zeigt: Es muss endlich eine gerechtes und solidarisches System der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa gefunden werden, das die Selbstbestimmung der Asylsuchenden in den Mittelpunkt stellt und sie nicht nur zum Gegenstand von Verwaltungshandeln macht. Leider schient es dafür bislang am politischen Willen der parlamentarischen Mehrheiten zu fehlen. Insbesondere die ungeprüften Abschiebungen nach Italien aber müssen endlich aufhören. Die Innenminister der Länder haben gemäß Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, vorübergehende Abschiebestopps zu erlassen und die Abschiebung in bestimmte Länder aus humanitären Gründen für ein halbes Jahr auszusetzen. 

Nicht erst das Schicksal der Familie Haji zeigt: Für Italien, das mit der Aufnahme Asylsuchender heillos überfordert ist, wäre genau das dringend notwendig. 

DIE LINKE fordert den Innenminister des Landes auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und zumindest für ein halbes Jahr keine Abschiebungen nach Italien mehr stattfinden zu lassen. Minister Stahlknecht könnte damit konkret und für die Betroffenen wirklich spürbar zeigen, was er unter Willkommenskultur, Verantwortungsübernahme und Humanität versteht. 

Im Fall der Familie Daraee sind die zuständigen Behörden gefordert, den Einzelfall eingehend zu prüfen und insbesondere die Frage, ob aus einem zweistündigen Aufenthalt im Transitbereich eine Zuständigkeit gemäß Dublin-Verordnung resultieren muss, ergebnisoffen zu prüfen. Familie Daraee lebt seit 2013 in Dessau-Roßlau, ihre Töchter wollten demnächst die Schule besuchen. Die Familie wollte sich eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit in Deutschland aufbauen. Diese Chance darf ihr nicht genommen werden. 


Magdeburg, 25. Juni 2014

Henriette Quade
asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin