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20. März 2010

Vorgelegter Programmentwurf der LINKEN braucht den Widerspruch!

Zur Veröffentlichung des Programmentwurfes äußert sich Birke Bull, stellv. Landesvorsitzende und Mitglied der Programmkommission der Partei DIE LINKE:

„Der vorgelegte Entwurf für ein neues Parteiprogramm braucht den Widerspruch. In grundsätzlichen Aussagen geht der vorgelegte Text am Anspruch einer modernen LINKEN vorbei.
 
1.  Auch Demokratischer Sozialismus braucht einen starken unternehmerischen Sektor. Mit umfassender Verstaatlichung würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Die Dominanz des Kapitals führt für viel zu viele Menschen zu Armut, Ausgrenzung und Ausweglosigkeit. Der vorliegende Text für einen Programmentwurf der Partei DIE LINKE erweckt den Eindruck, als läge die Alternative in einer umfassenden Verstaatlichung.  Damit würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. DIE LINKE darf stattdessen die vorhandenen Potenziale privaten Eigentums nicht ignorieren. Nicht Verstaatlichung sondern soziale, demokratische und ökologische Regeln sind die Alternative zu grenzenloser Rendite. Die Programmatik der PDS bekannte sich 2003 zur Einschränkung der Dominanz privaten Kapitals, aber nicht zu deren de-facto Abschaffung. So sollte privates Kapital wesentlich stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden.

Eine Erkenntnis des realen Sozialismus war es, dass gerade zentralisiertes Eigentum (Staatseigentum) Eigeninitiative, Verantwortungsbewusstsein und Effizienz im Umgang mit Ressourcen verhindert hat. „Aus den sozialistischen Betrieben ist noch so manches rauszuholen“ – auf diesen – wie ich finde weisen – Nenner hat es der Volksmund damals gebracht.

2. Freiheitsrechte und soziale Rechte – mit anderen Worten – Freiheit und Sozialismus sind gleichwertige Ziele. Der reale Sozialismus ist an der Abwesenheit institutionell verbriefter Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit zu Recht gescheitert.
Kapitalismus wiederum verwehrt vielen Menschen die für eine menschenwürdige Existenz notwendigen sozialen Rechte wie eine armutsfeste soziale Sicherung oder das Recht auf Arbeit. Die Formulierung im vorliegenden Programmentwurf läuft Gefahr, demokratische Grundrechte in der Gegenwart zu diskreditieren, indem er Freiheit nur – und damit ausschließlich – im sozialistischen Kontext als möglich betrachtet.
Freiheitsrechte und soziale Rechte sind gleichwertig und gleichermaßen notwendig. Das Programm einer modernen LINKEN darf nirgendwo auch nur annähernd in den Geruch kommen, einer der beiden Seiten mehr Gewicht als der anderen zuzubilligen, oder sogar eigentlich nicht ehrlich gemeint zu sein. Darauf legen viele GenossInnen aus den neuen Bundesländern viel Wert.
Die progammatische Aussage einer modernen LINKEN muss lauten: Freiheit und Sozialismus!

3. Regierungsbeteiligung in den Ländern muss Teil einer Strategie für politische Veränderungen sein und bleiben. Demokratisch-sozialistische Politik ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung, sondern Übernahme von Verantwortung unter den gegebenen Bedingungen. Allzu simple Ultimaten verstellen den Blick darauf.
Auch linke Visionen müssen sich letztlich in reale Politik überführen lassen (können), um dort auf eine Vielzahl von Widersprüchen zu treffen. Der Erfolg linken Regierungshandeln, ist das Saldo an politischen Erfolgen und Misserfolgen vor Ort. Die so genannten Haltelinien im vorgelegten Programmentwurf klingen freundlich überzeugend, jedoch nur auf den ersten Blick, und nur für jene, die sich dem realen politischen Geschehen nicht widmen oder widmen wollen.
Wie Regierungshandeln beurteilt wird, das gehört in den demokratischen Diskurs der gesamten Partei. Aber die Entscheidung darüber, wie politische Konstellationen fortgesetzt werden, die sollte den GenossInnen überlassen werden, die vor Ort organisiert sind. Der einzige Weg zu verlässlicher Politik ist Transparenz und diskursive Auseinandersetzung: Ehrliche Politik täuscht sich und andere nicht über die Bedingungen unter denen sie stattfindet.
 
Ich erwarte, dass diese Erfahrungen der Mitglieder in den neuen Ländern in der nun folgenden Programmdebatte sehr viel stärker Berücksichtigung finden.“


Birke Bull
Mitglied der Programmkommission
Stellvertretende Landesvorsitzender
DIE LINKE Sachsen-Anhalt


Magdeburg, 20.März 2010