Fraktion DIE LINKE: Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau vom 16. Dezember 2009 vollständig aufklären
Am 16. Dezember 2009 kam es in Dessau-Roßlau zu einem Großeinsatz der Polizei, bei dem es auch zu einer Durchsuchung des von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille, gegründeten Telecafes kam. Mit Blick auf die gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei vom 17. Dezember 2009 und die Erklärung der Deutsch-Afrikanischen Initiative vom 04. Januar 2010 bekräftigt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge die Position der LINKEN:
„Es bleibt völlig unstrittig, dass die Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen konsequent - jedoch stets im gesetzlichen Rahmen und bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - gegen den Drogenhandel vorgeht. Das wird von der LINKEN uneingeschränkt befürwortet.
Mit der jetzt vorliegenden Stellungnahme der Deutsch-Afrikanischen Initiative vom 04. Januar 2010 werden neue Fragen aufgeworfen, die es zu beantworten gilt. Auch das Verhalten der Polizei gehört zumindest auf den Prüfstand, um mögliche Verfehlungen aufzudecken und Differenzen in der Darstellung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Deutsch-Afrikanischen Initiative einschließlich der eidesstattlichen Versicherungen von Betroffenen schnellstmöglich auszuräumen sowie gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Aus diesem Grund will die Fraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Vorfälle von Dessau-Roßlau mit einem Selbstbefassungsantrag thematisieren. Von der Landesregierung erwartet DIE LINKE dazu entsprechende Antworten.“
Magdeburg, 06. Januar 2010