Fraktion DIE LINKE: Hartz-IV-Regelsätze - Deutschland vergeigt die Zukunft
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
„DIE LINKE begrüßt dieses Urteil, entspricht es doch ihren langjährigen Forderungen nach bedarfsdeckenden Regelsätzen, die sich an den realen Bedürfnissen eines Menschen orientieren sollen. Deshalb ist eine Erhöhung der Regelsätze insgesamt unerlässlich. Und für Kinder und Jugendliche gilt es, eigene Ausgangspunkte für eine den Realitäten des Lebens entsprechende Berechnung zugrunde zu legen.
Insbesondere die Berechnung der Regelsätze ohne jegliche Berücksichtigung von Bildungskosten spricht dem Anspruch einer Wissensgesellschaft Hohn. So wird ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen abgehängt, werden ihnen Chancen auf Entwicklung und berufliche Zukunft genommen - damit muss Schluss sein, auf diese Weise vergeigt Deutschland seine Zukunft.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, zügig in einem transparenten Verfahren für eine verfassungskonforme und vor allem bedarfsdeckende Neuberechnung zu sorgen.“
Magdeburg, 9. Februar 2010