20. Mai 2017

Offensiv für das Soziale

Heute fand die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt statt. 200 Delegierte und Gäste tagten in der Händelhalle in Halle (Saale). Turnusgemäß erfolgte die Neuwahl des Landesvorstandes und anderer Landesgremien für die nächste Amtszeit von zwei Jahren. Mit dem Leitantrag „Offensiv für das Soziale“ startet DIE LINKE. Sachsen-Anhalt in den Bundestagswahlkampf.

Neuer Vorsitzender – neuer Vorstand

Andreas Höppner ist der neue Vorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Die Delegierten wählten ihn mit 92,2 Prozent ins neue Amt. Die drei neuen Stellvertreter/innen sind Janina Böttger aus dem Stadtverband Halle (Saale), Doreen Hildebrandt, Kreisverband Börde, sowie Jörg Schindler, Kreisverband Wittenberg.

Offensiv für das Soziale

Mit großer Mehrheit beschlossen hat DIE LINKE in Sachsen-Anhalt heute ihren Leitantrag zur Bundestagswahl „Offensiv für das Soziale“. Unsere Schwerpunkte sind die Themen gute Arbeit und gute Rente, Umverteilung, Kampf gegen Armut, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die demokratische Gegenwehr zum politischen Rechtsruck.

Politik der LINKEN heißt immer auch Politik für den Osten. Für die Anerkennung von Lebensleistung, für die Beendigung von Lohn- und Rentenungerechtigkeit, für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge, auch im ländlichen Raum, für öffentlich geförderte Beschäftigung, für die Verhinderung von Armut und Verarmung im Alter, für ein Sicherheitsnetz bei struktureller Erwerbslosigkeit. Die Schwerpunkte der LINKEN betreffen die Lebenssituation hier in besonderem Maß.

Fast ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt erhält nur den Mindestlohn. Das bedeutet Armut trotz Arbeit. Doch der Mindestlohn darf kein Standard werden, sondern er ist ein gesetzliches Mindestmaß. Der Stundenlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, wenn er wirklich vor Armut schützen soll. Bei branchenspezifischen Mindestlöhnen muss endlich die Schlechterstellung des Ostens enden. Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Befristungen und mit dauerhafter Leiharbeit.

Kein Cent mehr für Niedriglohnarbeit
Um dem Wettbewerbsföderalismus entgegenzutreten, brauchen wir bundesweit einheitlich schärfere Regeln der Wirtschaftsförderung. Wir fordern den Ausbau einer aktiven Wirtschaftsförderung für gute Arbeit. Das heißt: Kein Cent mehr für Niedriglohnarbeit! Stattdessen wollen wir gute Arbeit fördern: Durch Kopplung der Wirtschaftsförderung an auskömmliche Einkommen, Tarifbindung, Mitbestimmung im Betrieb, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie umweltbezogene Standards.

Wir werden Armut nicht hinnehmen
Lange Erwerbslosigkeit, kleine Löhne – für viele Menschen ist Altersarmut bereits bittere Realität, doch besonders im Osten droht die Zahl der Betroffenen weiter anzusteigen. In Sachsen-Anhalt gelten über 20 Prozent der 50- bis 64-Jährigen als armutsgefährdet und bereits über 14 Prozent der über 65-Jährigen. Wir meinen: Jeder muss von seiner Arbeit im Alter auch in Würde leben können. Das Rentenkonzept der LINKEN ist durchfinanziert und macht Schluss mit Armutsrenten. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Das ist für alle sozial gerecht. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Statt Niedrigrenten braucht es eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro.

Kampf gegen Kinderarmut
2015 lebten 72 000 Kinder in Sachsen-Anahlt von staatlicher Grundsicherung, das entspricht rund 24 Prozent. DIE LINKE hat im Dezember 2016 ein bundesweites Netzwerk gegen Kinderarmut gegründet und ist auch in Sachsen-Anhalt dazu aktiv geworden. Sachsen-Anhalt soll ein kinderfreundliches Land sein. DIE LINKE setzt sich für die diskriminierungsfreie Förderung aller Kinder ein. Deshalb werden wir die Kostenfreiheit für Kindertagesstätten umsetzen. Die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung halten wir für ebenso notwendig, wie Investitionen in Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes. Armut und ihre Auswirkungen auf Kinder sind ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden werden.

Umverteilung für mehr Gemeinwohl
Wir fordern eine Infrastrukturoffensive, weil die unterlassenen Investitionen heute eine höhere Verschuldung in der Zukunft bedeuten. Öffentliche Infrastruktur muss finanziert werden, sie kommt allen zugute. Das Steuerkonzept der LINKEN zur Einkommenssteuer würde für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen: Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir bei den Abgaben entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden.

Wer mehr als 260 000 Euro zu versteuerndes Einkommen kassiert, kann für das, was er darüber hinaus noch erhält, auch mehr für das Gemeinwohl tun. Und für jeden Euro ab der ersten Million sind 75 Prozent Steuern mehr als gerecht. Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent würde nach unserem Modell künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 75 000 Euro gelten. Unser Steuerkonzept würde für viele Haushalte eine deutliche Entlastung bedeuten.

Linke Einwanderungspolitik

Der Antrag des Jugendverbandes Linksjugend solid „Es braucht linke Einwanderungspolitik“ spricht sich für die Wiederherstellung und eine deutliche Ausweitung des Asylrechtes aus. Die ungerechte Vermögensverteilung in der Welt zwingt Menschen zur Migration, die grundsätzliche Bewegungsfreiheit über Staatsgrenzen ist daher zuzulassen.

Der Antrag wurde zur Diskussion in den Landesvorstand zurücküberwiesen. Ziel ist eine umfassende Debatte über linke Positionen in der Asyl- und Einwanderungspolitik.