Vergabegesetz - LINKE bringt eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein
Zur Einbringung eines eigenen Entwurfs der LINKEN für ein Vergabegesetz (Drs. 6/626) in die heutige Landtagssitzung erklärt Edeltraud Rogée, Sprecherin der Fraktion für Gewerkschaftspolitik und ArbeitnehmerInnenrechte: Mehr...
Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter
Zur abschließenden Beratung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mehr...
Landesregierung muss über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG informieren
Zur Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel sowie der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann: Mehr...
Vernässung - entscheidende Frage bislang nicht gestellt
Zum Bericht der Landesregierung zur Vernässungssituation in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Mitglied des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörende Gewässermanagement: Mehr...
Kampf gegen Rechtsextremismus – Landesprogramm bleibt Ankündigung
Zur heutigen Ankündigung des Kultusministers, die Regierung plane ein Programm gegen Extremismus, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Mehr...
Freiheitsrechte des Internets werden weiterhin im Internet verteidigt
Am Montag ist der ehemalige Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg als unabhängiger Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt wurden, um die Regierungen der Europäischen Union in Fragen der Internetfreiheit zu beraten. Hierzu erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Mehr...
Verfassungsschutz bedarf demokratischer Kontrolle
Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Mehr...
Unterstützung der Forderungen der Landesrektorenkonferenz nach Fortsetzung der Forschungsförderung durch das Land
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange unterstützt die Forderungen der Landesrektorenkonferenz, die sie auf ihrer Dezembersitzung erhebt: Mehr...
Auch Sachsen-Anhalt bei Energiewende und Energiesparstrategie in der Pflicht
Zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Durban erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Mehr...
CDU fällt in alt bekannte patriarchale Reflexe zurück
Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Mehr...
