Deutliches Signal für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
Zu den Forderungen des „Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ nach einer Novelle des Kinderförderungsgesetzes:- Wiedereinführung des Anspruches auf Ganztagsbetreuung von 10 h bis zum Jahr 2015 bei zeitgleicher Verbesserung des Personalschlüssels, - Entlastung des pädagogischen Personals, - mehr Transparenz bei... Mehr...
Ablehnung zu möglichem Elbeausbau
Zur anhaltenden Debatte um den Ausbau der Elbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Mehr...
Zweitwohnsitzsteuer für Internatsschüler aussetzen!
Nach Bekanntwerden des Erhebens der Zweitwohnsitzsteuer für Internatsschüler erklärt der Bildungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE Hendrik Lange: Mehr...
Tag der Demokratie in Naumburg, mit Jan Wagner (MdL)
Was halten sie von dem Wort Wutbürger?" Mit dieser Frage eröffnete der Moderator das Forum "Basisdemokratie - Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen", das im Naumburger Rathaus stattfand. Eingeladen dazu hatte das Naumburger Bündnis für Demokratie innerhalb seines Tages der Demokratie. Daran nahm Jan Wagner, Landtagsabgeordneter der... Mehr...
Keine weiteren Lobbyisten-Runden zum Saale-Kanal
Zur weiter schwelenden Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Saale-Kanals bemerkt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die Kommunen hingegen in die Schuldenfalle getrieben... Mehr...
Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke: Mehr...
Keine weiteren Lobbyisten-Runden zum Saale-Kanal
Zur weiter schwelenden Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Saale-Kanals bemerkt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: Mehr...
Netzzugang als Menschenrecht sichern
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, kündigte einen Gesetzentwurf an, nach welchem bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Verdächtigten der Zugang zum Internet verwehrt werden solle. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
MDR-Intendantenwahl - Postenschacher beendet, Staatsvertrag ändern
Zur Nichtwahl von Bernd Hilder zum MDR-Intendanten erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Andrè Hahn, Wulf Gallert und Bodo Ramelow: Mehr...
