Meine Solidarität gilt der Familie Ahmi. Die Abschiebung der Familie in einen Staat wie Syrien, der am Rande eines Bürgerkrieges steht, halte ich grundsätzlich für falsch. Diese Abschiebung sollte nicht vollzogen werden. Mehr...
„Man mag von der Bertelsmann-Stiftung halten, was man will, bei der Analyse des deutschen Bildungssystems muss man ihr jedoch uneingeschränkt Recht geben“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute vorgestellten Studie „Nachhaltiges Regieren in der OECD – Wie zukunftsfähig ist Deutschland?“. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE... Mehr...
Zur Ankündigung Minister Hövelmanns, die Tätigkeit des Landesverwaltungsamtes für drei Monate auszusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema Kinderbetreuung erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Mehr...
Zur erneuten Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Jägerplatzschule erklärt Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale): Mehr...
Verzicht auf rückwirkende Bezahlung Mehr...
Wie bekannt wurde, soll die Familie Bismarck entgegen einer früheren Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nun doch mit einer Entschädigung für die Enteignung ihres Rittergutes in Schönhausen rechnen dürfen. Dazu erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause: Mehr...
Zur Entscheidung über den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“ erklären die Stadträte von Halle Dr. Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange: Mehr...
Zur Entscheidung über den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“ erklären die Stadträte von Halle Dr. Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange: Mehr...
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert: Mehr...