Fraktion DIE LINKE: Schuldenbremse genauso falsch wie Steuergeschenke
Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
Eberhard Schröder zum Vorsitzenden der Ilsenburger LINKEN gewählt
Auf einer Mitgliederversammlung wählten am 30. Oktober 2009 die Mitglieder der LINKEN aus Ilsenburg und den Ortsteilen Darlingerode und Drübeck den Darlingeröder Kreistagsabgeordneten Eberhard Schröder zum neuen Vorsitzenden: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Kommunale Unternehmen schützen - keine Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser
Zur Forderung von Innenminister Hövelmann, eine Steuerreform nicht zulasten der Kommunen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Hartz-IV-Finanzierung reformieren
Zur Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach einer Reform der Hartz-IV-Finanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Umgehend tragfähige Lösung für Beschäftigte des Magdeburger Quelle-Call-Centers schaffen
Zur bedrohlichen Situation im Quelle-Call-Center in Magdeburg erklären die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Ministerielle Vorschläge zur Entlastung der Polizei bewirken Bumerangeffekt
Innenminister Hövelmann will die Kommunen bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung stärker in die Pflicht nehmen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Mehr...
Die Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt distanziert sich von gewaltsamer Aktion gegen NPD-Stadtrat
Am heutigen Vormittag wurde der NPD-Stadtrat Mathias Gärtner durch eine gewaltsame Aktion daran gehindert, an einem Seminar zum Thema „Sprache im Dritten Reich“ teilzunehmen. Die Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt distanziert sich von dieser Aktion, bei der von Unbekannten Farbbeutel und Pfefferspray gegen Gärtner eingesetzt wurden. Mitglieder... Mehr...
LINKE-Kreisverband Harz unterstützt Bürgermeister- und Stadtratskandidaten in Harzgerode, Osterwieck, Oberharz, Vorharz und Schwanebeck
Zu den Kommunalwahlen am 8. November und 6. Dezember sowie zum bevorstehenden Kreisparteitag am 21. November in Thale erklärt der Kreisvorsitzende und Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz: Mehr...
Beratungsnetz zur Rente darf nicht ausgedünnt werden
Aus Kostengründen sollen bis Jahresende zahlreiche Beratungsstellen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geschlossen werden. Derzeit ist die Rede von einer Reduzierung von bisher 82 auf nur noch 53 Stellen. Dieser Umstand nicht verantwortbar. Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung – Ministerpräsident muss Farbe bekennen
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
