Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Herr Seibicke, bleiben Sie bei Ihren Leisten!
Landesrechnungshofpräsident Seibicke hat heute erneut öffentliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes geübt. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: Mehr...
Babyklappe ist eine extreme Lösung für eine extreme Situation
„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe ist mutig und macht nachdenklich. Sie zeigt, wie schwierig das Problem in ethischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht ist. Es gibt kein klares Ja oder Nein bei der Beurteilung der Frage, ob die Angebote der anonymen Kindesabgabe aufzugeben sind“, erklärt Petra Sitte,... Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Trotz Landtagsbeschluss: CDU-Minister lehnen Verbesserungen für Lesben und Schwule ab
Zum angekündigten Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: ZDF muss öffentlich-rechtlich und somit staatsfern bleiben
Zur morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats und der damit verbundenen Entscheidung hinsichtlich einer Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Fatales Signal an die Hochschulen
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 25. November 2009 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Hände weg vom Solidaritätszuschlag!
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Zur Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt
Eva von Angern, Sprecherin für Strafvollzug: Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die offensive Herangehensweise der Justizministerin hinsichtlich der Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten. Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Herr Haseloff, Ängste zu schüren ist schlechter Stil und hilft niemandem
Zu den bildungspolitischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei: Mehr...
