Matthias Höhn: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Eine mitreißende Auseinandersetzung über die zukünftige politische Richtung in der Bundesrepublik scheint in diesem Bundestagswahljahr nur schwer in Gang zu kommen. In vollem Gange ist jedoch längst die Debatte in Sachsen-Anhalt über den nächsten Landeshaushalt und die Streichliste des SPD-Finanzministers Bullerjahn. Beide Dinge – die Haushaltsaufstellung hier und die Kräfteverhältnisse in Berlin – haben unmittelbar miteinander zu tun. Die Politik der letzten gut zwei Jahrzehnte hatte die internationalen Finanz- und Wirtschaftsmärkte völlig sich selbst überlassen und jede politische und damit demokratische Kontrolle Stück für Stück beschnitten. Das Ende war ein Fiasko. Die Märkte brachen zusammen, gesunde Unternehmen gerieten ins Straucheln oder mussten gar in Insolvenz, der Staat versuchte über Nacht mehr schlecht als recht zu retten, was noch zu retten schien, Tausende mussten in Kurzarbeit. Die Folgen werden wir noch Jahre spüren. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand fallen momentan ins Bodenlose und gleichzeitig ist dieselbe gefordert, mit staatlichen Mitteln die Konjunktur zu stützen. Die ohnehin hohen Schuldentürme von Bund, Ländern und Kommunen drohen noch einmal dramatisch zu wachsen. Fragt man den berühmten „kleinen Mann“ auf der Straße, wer das alles wohl bezahlen soll, fällt die Antwort kaum überraschend aus: „Na, unsereiner.“ Gibt es dazu Alternativen? Ja, die gibt es! Notwendig wäre jedoch eine mutige Kehrtwende. Der Markt regelt sich eben nicht am besten selbst. Und ein schlanker Staat, wie er viele Jahre proklamiert wurde, ist am Ende kein handlungsfähiger mehr, sondern ein zahnloser Tiger, der scheinbar hilflos den international agierenden Unternehmen ausgeliefert ist.

Worauf kommt es an? DIE LINKE sagt ganz klar: Steuergerechtigkeit und Begrenzung von Reichtum, um Armut zu verhindern. Hätten wir in der Bundesrepublik eine Einkommens- und Vermögensbesteuerung wie in vielen anderen vergleichbaren Industriestaaten, wären die finanziellen Spielräume des Staates deutlich größer als jetzt. Reichtum ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angewachsen. Fragt man aber danach, wie sehr sich die Vermögenden an der Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben beteiligt haben, offenbart sich die schreiende Ungerechtigkeit: Sie profitierten am meisten vom Zustand unserer Gesellschaft und gaben am wenigsten zurück. Eine deutliche Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer, die Einführung einer Millionärssteuer, die Besteuerung von Börsengeschäften – dies alles zu fordern, wie es DIE LINKE tut, ist noch lange nicht revolutionär. Es wäre aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land und würde die Mittel zur Verfügung stellen, die so dringend gebraucht werden, um ausreichend Lehrer und Polizisten einzustellen oder in die unterfinanzierten Hochschulen zu investieren oder hier in Sachsen-Anhalt jedem Kind in Kita und Grundschule ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Dies wäre die richtige Antwort auf die wegbrechenden Steuereinnahmen und nicht Bullerjahns Streichliste. Und da schließt sich wieder der Kreis. Bundespolitik entscheidet maßgeblich darüber, was in Sachsen-Anhalt möglich ist und was nicht.

DIE LINKE sagt: Kaufkraft stärken und menschenwürdige Einkommen sichern. Die Hartz-Gesetze und die von der Politik vorangetriebene Ausweitung des Niedriglohnsektors hatten mindestens in zweierlei Hinsicht fatale Auswirkungen. Gute Arbeit ist längst Mangelware. Immer mehr Menschen schuften Vollzeit und kommen mit ihrem Gehalt trotzdem nicht über die Runden. Sie müssen sich mittlerweile zu Hunderttausenden als so genannte Aufstocker einreihen in die Schlange des klammen Sozialstaates. Und ebenso viele finden seit Jahren überhaupt keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt und werden mit Regelsätzen abgespeist, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – also mit der Familie einen Ausflug machen, Kultur genießen, sich Bildung aneignen... – lange nicht mehr ermöglichen. Gleichzeitig schwächen diese niedrigen Einkommen die Kaufkraft und machen damit die Binnennachfrage zur Achillesferse der deutschen Wirtschaft.

DIE LINKE steht für eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der in den nächsten Jahren auf 10 Euro steigen soll. Dies wären effektive Maßnahmen, um die soziale Basis in unserem Land zu sichern und gleichzeitig die Nachfrage beim Handwerker im Ort oder im von der Schließung bedrohten Kaufhaus in der Innenstadt zu stärken. DIE LINKE sagt: demokratische Kontrolle ausbauen und politischen Einfluss stärken. Kurzzeitig schien es, als käme durch den Schock der Krise eine überfällige Debatte über Regulierung und Kontrolle der internationalen Märkte in Gang. Doch mittlerweile ist dies den wohlfeilen Versprechungen über Steuersenkungen für alle (von denen wieder jene am meisten profitieren, die ohnehin die größten Nutznießer der letzten Jahre waren) gewichen. Doch wer auf die Grenzenlosigkeit auf den Finanzmärkten nicht reagiert und keine Konsequenzen zieht, der legt das Fundament für den nächsten Crash.

Wir wollen klare Regeln auf der internationalen Ebene. Wir sagen auch: hoch spekulative Geschäfte, wie sie zuhauf getätigt wurden und damit die Krise verursacht haben, gehören verboten. Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr waren und sind nur zu machen mit höchstem Risiko und im Zweifel zu Lasten der Schwächsten. Wer sich darüber beklagt, dass immer weniger Menschen an Wahlen teilnehmen, der sollte sich die Frage stellen, wie viel Einfluss denn den gewählten Parlamenten und Regierungen noch möglich ist. Die Bürger haben ein feines Gespür dafür, wer eigentlich das Sagen hat – viel zu oft nämlich jene, die gerade nicht gewählt werden können. Das beschädigt am Ende nicht nur das Ansehen von Politik. Es schadet auch der Demokratie.

Links wirkt!
Nun sagen viele: „Ihr habt ja recht, aber durchsetzen könnt ihr euch doch nicht.“ Ist das so? Sicher, als Opposition fehlt der Zugriff auf unmittelbare Regierungsentscheidungen. Und vieles kann aus dieser Position nur vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt werden. Am Ende bedarf es klarer Mehrheiten, die handlungsfähig sind und sich einer gerechteren Politik verschreiben.
Darum bleibt auch unser Ziel, 2011 in Sachsen-Anhalt eine linke Regierung zu bilden. Aber dennoch: Als DIE LINKE 2005, noch nicht formal geeint aber schon im politischen Agieren, mit großartigen 8,7 Prozent in den Deutschen Bundestag einzog, da war die Botschaft unverkennbar: Über vier Millionen Menschen hatten klar gemacht, dass sie sich weder mit Schröders Agenda-Politik noch mit Merkels geplantem neoliberalen „Durchregieren“ abfinden wollten. Die Aufregung war groß, vor allem bei den anderen Parteien. Und der Druck war nicht umsonst. CDU und SPD konnten eben nicht immer, wie sie wollten. Korrekturen am ALG I, der wenn auch zaghafte Einstieg in eine Mindestlohndebatte, die Diskussion über die Höhe des Schonvermögens bei Hartz IV, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – das alles war auch der Erfolg unseres starken Abschneidens. Und gleichzeitig bleibt noch viel zu tun: armutsfeste Renten, der Kampf gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie, eine zivile Außenpolitik, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, gleiche Bildungschancen für alle Kinder, Stärkung des öffentlichen Eigentums – für all diese Ziele braucht es eine noch stärkere LINKE im nächsten Deutschen Bundestag.