Gerald Grünert/Karsten Köpp: Bund und Kommune gemeinsam denken

Einer Tradition folgend, veranstaltet die Landtagsfraktion DIE LINKE und das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalt e.V. nach den Kommunalwahlen ein Treffen der kommunalen Amts- und Mandatsträger.

Ziel der Veranstaltung im August 2009 in Bernburg wird es sein, über die kommunalpolitischen Herausforderungen zu diskutieren, die sich im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landespolitik entwickelt haben. Ausgehend von aktuellen Themen wie dem Doppelhaushalt 2010/11, der Landesentwicklung, der Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetz, der Funktionalreform und der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform gilt es, konkrete eigene Anforderungen an eine veränderte Bundespolitik zu formulieren sowie gemeinsam über Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land zu diskutieren. Gerade die Beziehung von Bundes- und Kommunalpolitik wird häufig als ein belastetes Verhältnis empfunden, denn nicht selten brachten bundespolitische Entscheidungen erhebliche Probleme für die Kommunen mit sich. So verschärfen die Finanzmarktkrise und die wirtschaftliche Rezession die kommunale Finanzlage. Die Folgen sind niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben. Für das Jahr 2009 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände allein bei der Gewerbesteuer einen Rückgang um bis zu 18 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung beziffert die Mindereinnahmen der Kommunen auf 1,9 Mrd. Euro für 2009 und 3,4 Mrd. Euro für 2010. Damit würden den Kommunen 30 Prozent der mit dem kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramm zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel wieder entzogen, für 2010 sogar 60 Prozent. Auch die übrigen Steuereinnahmen sowie die Zuweisungen der Länder werden deutlich sinken. Zugleich steigen aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben. Das führt dazu, dass das über Jahrzehnte aufgrund bundespolitischer Entscheidungen entstandene strukturelle Defizit nicht beseitigt, sondern weiter verschärft wird.

Die Linksfraktion stellte in ihrem im Juni im Deutschen Bundestag behandelten Antrag „Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ (Drs. 16/12892)  fest, dass Bund und Länder gefordert sind, „den Investitionsimpuls der Konjunkturpakete ungeschmälert in den Kommunen ankommen zu lassen“. Der in die Ausschüsse überwiesene Antrag fordert die Bundesregierung u.a. auf, durch geeignete Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Weiterhin notwendig es, die Bundesbeteiligung für Pflichtaufgaben, die der Bund den Kommunen vor der Föderalismusreform 2006 übertragen hat, an die Kostenentwicklung anzupassen. Dazu gehören u.a. die Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Kosten der Grundsicherung im Alter, aber auch die gesetzliche Folgeregelung der Erbringung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlage würde der Maßgabe des Grundgesetzes entsprechen, dass eine den Gemeinden mit Hebesatz zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung gehört. Nicht zuletzt ist die Schaffung bundesgesetzlicher Voraussetzungen nötig, die eine Rekommunalisierung wichtiger Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglichen sollen.

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Karsten Köpp, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunal-, Wohnungsund Verkehrspolitik.