Konzept der LINKEN zur Landesentwicklung

Die Landtagsfraktion hat sich entschlossen, dem Landesparteitag einen umfangreichen Antrag zu einer Novelle des Landesentwicklungsplanes vorzulegen.

Das mag die Frage provozieren, warum wir inmitten großer politischer Umbrüche – in der eigenen Partei wie auch in der gesamten Bundesrepublik – ein Thema aufgreifen, das gemeinhin nur für wenige Fachleute interessant ist. Aber – mit der Landesentwicklungsplanung werden entscheidende Weichenstellungen für die Lebensverhältnisse der Menschen in den verschiedenen Regionen des Landes vorgenommen, daher der Titel „Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt“.
Laut Koalition soll der neue Landesentwicklungsplan bis zum Ende der Legislaturperiode diskutiert und dann beschlossen werden. Für uns als Oppositionsführerin ist es da wichtig, mit einem klaren Konzept in die Diskussion zu gehen. Unsere zentrale Zielstellung lautet, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu erhalten bzw. zu erreichen. Das ist deshalb wichtig, weil neoliberale Modelle der Landesentwicklung davon ausgehen, dass aufgrund der sinkenden Bevölkerung viele Angebote der Öffentlichen Daseinsvorsorge auf immer weniger Gemeinden zu konzentrieren sind mit der Folge, dass große Teile Sachsen-Anhalts nur noch unzureichend mit notwendigen Angeboten abgedeckt und diese dann einem kontinuierlichen Niedergang überlassen würden.

Wir hingegen streben an, dass alle fünf Planungsregionen des Landes eigenständig mit hochwertigen Angeboten eines Oberzentrum versorgt werden müssen und dass deshalb beispielsweise die Städte Halberstadt und Stendal in die Liga der Oberzentren aufzunehmen sind. Das Rückgrat  der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt aber muss ein dichtes Netz von Mittelzentren sein, die von jedem Ort des Landes gut mit öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen sind. Diese Erreichbarkeit ist für uns deutlich wichtiger als eine Mindesteinwohnerzahl in diesen Städten.

Unser Konzept verzichtet darauf, Grundzentren festMinzulegen. Nach der von der Koalition beschlossenen Gemeindegebietsreform wird es ab dem Jahr 2010 nur noch politische Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern geben. Dies ist genau die Größenordnung, die aus unserer Sicht für ein Grundzentrum angemessen ist. Wir verzichten jedoch darauf, innerhalb dieser neuen Gemeindestruktur einen zentralen Ort als Grundzentrum festzulegen. Die räumliche Gliederung der Grundversorgung – die Verteilung von Kindergärten, Schulstandorten, Sportstätten, Arztpraxen und Verwaltungen der Gemeinde – soll vollständig in die Hand der Gemeindevertretungen gelegt werden. Deswegen sprechen wir nicht mehr von Grundzentren, sondern von grundzentralen Versor- gungsräumen, die mit dem jeweiligen Gemeindegebiet identisch sind.

Aus dem Konzept ergeben sich Konsequenzen für fast alle Politikbereiche: für die Struktur der öffentlichen Verwaltung, die Organisation des öffentlichen Verkehrs, die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, die Schulpolitik und viele andere Themenfelder. Das wird im letzten Teil des Antrages detailliert erläutert. Mit unseren Vorstellungen haben wir bereits jetzt erste Erfolge erzielt. Ging die Landesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss vom März 2008 ursprünglich davon aus, die Kriterien für die Mittelzentren anhand der Einwohnerzahlen so engzu ziehen, dass sie nur noch auf 12 Städte zutreffen würde, hat sie dies unlängstwieder aufgehoben und liegt jetzt viel näher an unserem Konzept.

Wir wollen nach dem Parteitagsbeschlussin eine breite gesellschaftliche Debatteüber die räumliche Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten,allerdings nicht nur auf Landesebene, dasmuss vor Ort durch die Kreisverbände und kommunalen Abgeordneten organisiertwerden. Wir sehen in unserem Konzeptauch ein gutes Material für unsere Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2009.

Wir haben uns in diesem Antrag absichtlich auf die Fragen konzentriert, die in der Bevölkerung vor allem aufgrund der erlebten Abwanderung und des Geburten-
rückganges am stärksten diskutiert werden: „Wie lange gibt es noch ein Krankenhaus in meiner Stadt?“, „Werden dieSchulwege noch länger?“, „Werde ich inmeinem Dorf noch ausreichend ärztlichversorgt?“. Deshalb glauben wir, dassdieses Papier wichtig für die gesamte Par-tei ist und nicht nur für einige wenige Fachleute.

Ich hoffe auf eine intensive Diskussion,gerade auch wegen der Aussagen in unserem Beschlusstext, die außerhalb undinnerhalb unserer Partei strittig sind. Einsolcher Streit ist kein Makel, sondern Aus-druck eines hohen Niveaus in unserer Partei bei der Behandlung solcher exis-tenziellen Fragen, die das Leben in unserem Land maßgeblich bestimmen.

Wulf Gallert
ist der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt