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We will not pay your crisis!

Denkt man über die Wirtschaftskrise in Griechenland und die parallel stattfindenden Streiks und Demonstrationen nach, so empfiehlt sich ein klarer Blick auf die soziale Situation des Landes. Ein solcher Blick hilft, die durch weite Teile der deutschen Medien und besonders durch die Blätter des Springer-Konzerns propagierte Sicht des „Wer pleite ist, darf nicht streiken“, den Boden zu entziehen.

Die Lebenssituation der meisten Griechinnen und Griechen ist anders, als die Parade-Beispiele aus dem aufgeblähten öffentlichen Dienst des Landes, oder die der üppigen Versorgung einiger Familien von Armeeangehörigen, vermuten lassen. Beispielsweise kommen Griechinnen und Griechen im Schnitt nicht nur auf eine höhere Anzahl von Wochenarbeitsstunden als Deutsche ArbeitnehmerInnen, sie haben auch weniger Urlaub zur Verfügung. Auch im Lohnniveau bezogen auf die Eurozone rangieren die griechischen ArbeitnehmerInnen sehr weit hinten, nämlich an vorletzter Stelle. Ein Fünftel der 11 Millionen Griechen lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10%.

Ein besonderes Problem stellt die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen dar. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 20%, und auch junge Erwachsene mit guter Ausbildung sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Diejenigen, die einen Job ergattert haben, stehen häufig in einem prekären Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang spricht man in Griechenland von der „Generation 700 €“. Folge ist, dass sehr viele junge Menschen ohne wirkliche Perspektive sind – der Auszug aus der elterlichen Wohnung, oder gar die Gründung einer eigenen Familie bleibt für viele junge Griechen Wunschtraum. Die daraus resultierende Wut und Frustration waren Triebfedern für die „Jugendrevolte“ in Griechenland nach der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008. Im krassen Gegensatz dazu steht der Lebensstil der Oberschicht, welche für die größten Steuerausfälle der Republik Griechenland verantwortlich ist: Die griechische Gesellschaft ist eine auseinanderdriftende Gesellschaft, deren Verlierer die mittleren und unteren Einkommen, die Rentner, Erwerbslosen und MigrantInnen sind.

In diese angespannte soziale Lage fällt die griechische Wirtschaftskrise. Die Europäische Union und allen voran die Bundesregierung führt die griechische Regierung wie einen Tanzbären durch die Manege und fordert die Umsetzung von Stabilisierungsprogrammen, die Steuererhöhungen, Kürzungen der Löhne und Transferleistungen sowie die Privatisierung von Rentenversicherungen vorsehen, während die Banken und Großkonzerne besser als je zuvor behandelt werden. Erst nach dem Durchexerzieren dieses neoliberalen „Rettungsplanes“ wird europäische Solidarität in Form von günstigen Krediten in Aussicht gestellt. Es ist ein logischer Reflex, dass sich dagegen Widerstand formiert. Besonders auch, da die Belehrungen aus Brüssel, Berlin und anderswo nicht ohne erhobenen Zeigefinger und Geschichtsvergessenheit auskommen, wie die beispielhafte Forderung nach Verkauf griechischer Inseln zeigt.

Bei der Suche nach den Ursachen der griechischen Krise springen die politisch Verantwortlichen zu kurz: Zwar sind Kor-ruption, Steuerhinterziehung und Misswirtschaft Faktoren, die es zu bekämpfen gilt, doch verstellt die Beschränkung diese Punkte den Blick auf tiefer liegende Ursachen, die wir als LINKE thematisieren müssen: Steht nicht der Stabilitäts- Wachstumspakt nachhaltigem Wachstum in der Eurozone entgegen? Ist nicht gegenwärtige internationale Wirtschaftsund Finanzsystem, was volkswirtschaftliche Schäden begünstigt und Kapitalflucht belohnt, ein wesentlicher Faktor, der Krise in Griechenland dramatisch verschärft hat? Resultiert die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nicht auch aus Deutschlands Fixierung auf die Exportwirtschaft?

In diesem Sinne formulierten Lothar Bisky als Vorsitzender der Europäischen Linken und die Parteivorsitzenden der EL-Parteien aus den allesamt gefährdeten Staaten Portugal, Italien, Griechenland Spanien eine gemeinsame Erklärung, konkrete Forderungen der Europäischen Linken für den Umgang mit der Krise benennt (der vollständige Wortlaut der Erklärung ist auf www.die-linke.de abrufbar):

1. Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Renten als erstes Ziel europäischen Institutionen.

2. Versteuerung aller spekulativen Finanztransaktionen und Abschaffung der Steuerparadiese im europäischen Raum.

3. Schaffung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur. Private Rating- Agenturen, die spekulativen Interessen dienen, werden dann nicht mehr in Lage sein, ganze Länder zu erpressen.

4. Ausgabe von „Eurobonds“. Das den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Schulden zu angemessenen Zinsen aufzunehmen.

DIE LINKE und die Parteien der Europäischen Linken sind solidarisch mit der Politik des EL-Gründungsmitgliedes SYNASPISMOS und der Linkskoalition SYRIZA, die auf die Verteidigung der Interessen der Werktätigen, RentnerInnen und Erwerbslosen und die Demokratisierung Machtstrukturen und Eigentum in Griechenland setzt. Denn auch in Griechenland gilt: We will not pay for your crisis!

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Oliver Schröder ist der Leiter des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.