Afghanistan: Gibt es einen Ausweg?

Die jüngsten Äußerungen des afghanischen Präsidenten Karsai, der nicht nur scharfe Kritik am Vorgehen der US-geführten Truppen übte, von Wahlbetrug durch die internationale Gemeinschaft sprach und ein Veto für sich und die paschtunischen Stammesältesten im Süden forderte, sondern intern auch die USA als „Eindringling“ und die Taliban als „Brüder“ bezeichnet haben soll, sind im Westen und auch in den deutschen Medien auf Empörung gestoßen. Überraschen können sie nicht. Karsai ist als Marionette der USA installiert worden. Aber abgesehen davon, dass ein afghanisches Sprichwort und eine jahrhundertealte Erfahrung besagen, dass man einen Afghanen „mieten, aber nicht kaufen“ könne, sind Karsais Erklärungen nur Ausdruck dafür, dass der Statthalter der USA gescheitert und zunehmend isoliert ist. Seine Flucht nach „Vorn“ kommt zu spät. Für ihn und den Westen gibt es keinen siegreichen Ausweg. Das Eingeständnis der Niederlage und des grundsätzlichen Fehlers der Intervention sowie der gesamten US-amerikanischen Kriegspolitik der vergangenen Jahrzehnte sind dringend geboten. Ein Land wie Afghanistan und Völker wie die afghanischen können zudem nicht besiegt und längerfristig von äußeren Mächten beherrscht werden. Das hatten der britische und russische Imperialismus ebenso wie die Sowjetunion bereits begreifen müssen, und die ältere Geschichte bis hin zu Alexander dem Großen beweist nichts anderes. Der Westen muss die Kriegshandlungen sofort und vollständig einstellen und schnell die Truppen abziehen, die nicht für die endlich neu organisierte und von Afghanen geleiteteAusbildung der afghanischen Armee und Polizei und einen kürzerfristigen Schutz zentraler afghanischer Institutionen notwendig sind. So könnte das Risiko für das afghanische Volk verringert werden, einen verheerenden Bürgerkrieg und den Blutrausch gegen regierungsloyale Kräfte zu wiederholen, wie es nach dem Abzug der Sowjetarmee der Fall war. Deutsche Truppen sind dafür nicht erforderlich. Es wäre Aufgabe der USA, die diesen Krieg begannen und zu verantworten haben.

Doch es bleibt die Frage eines Auswegs für die afghanischen Völker, für die Afghaninnen und Afghanen aus mehr als drei Jahrzehnten ausländischer Invasionen, Kriege, Bürgerkriege und einer grausamen gesellschaftlichen Zerstörung. Dafür waren die UdSSR, die USA, Großbritannien, Pakistan, Saudi Arabien und der Iran im besonderen Maße verantwortlich. Doch auch die Verbündeten der USA beim Einmarsch 2001, darunter die Bundesrepublik, und die UNO, die das Vorgehen mandatierte, haben die Verantwortung für einen Ausweg wahrzunehmen. Seine Ziele können gegenwärtig realistischerweise nicht mehr als eine bestimmte Stabilisierung und die Öffnung für eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rekonvaleszenz des Landes sein. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind überaus wichtige Aufgaben, jedoch nicht Aufgaben militärischer Intervention, sondern der Afghaninnen und Afghanen sowie der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan selbst.

Erstens muss die internationale Gemeinschaft Afghanistan ein viele Milliardenschweres ziviles, wirtschaftliches und soziales Wiederaufbauprogramm ermöglichen (übrigens ohne dass wie z.Z. die Hälfte davon an internationale Konzerne zurückläuft). Die Entscheidung darüber muss trotz grassierender Korruption und schwacher Verwaltung bei den Afghaninnen und Afghanen selbst liegen. Anders können wirksamere afghanische Strukturen nicht wieder entstehen.

Zweitens sollte insbesondere die wirtschaftlich und sozial entscheidende afghanische Landwirtschaft zeitweise gegen den Weltmarkt und den internationalen Marktradikalismus abgeschottet und zielgerichtet subventioniert werden. Damit würde die Grundlage der afghanischen Wirtschaft wieder hergestellt, der Drogenanbau und die mit ihm verknüpften Grundprobleme der Korruption, des Waffen- und Menschenhandels sowie der Finanzierung der Taliban wie der Warlords zurückgedrängt werden.

Drittens ist ein Aussöhnungsprozess erforderlich, der mit einer transparenten Auseinandersetzung über die Kriegs-, Bürgerkriegs und anderen Verbrechen der im Parlament und in der Regierung überaus starken Kriegsfürsten (sie waren und sind die verbündeten der USA) ebenso wie der Taliban beginnen müsste. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR könnte ihn durchaus fördern, wenn endlich auch die Kriegsverbrechen der Roten Armee in Afghanistan thematisiert würden.

Viertens wäre nach meiner Überzeugung endlich eine intelligente Ergänzung der Zentralmacht durch starke, auf die Provinzen- und Stammesstrukturen gestützte Dezentralisierung von Verwaltung, wirtschaftlichen und anderen Entscheidungsbefugnissen und Sicherheit (jedoch nicht durch die derzeitig betriebene Relegitimierung der Warlord-Milizen) erforderlich.

Fünftens muss die Amerikanisierung der internationalen Afghanistanstrategie beendet werden. Dazu gehört, dass die UNO ihre Koordinierung (statt der USA und der NATO) organisiert und alle wichtigen Akteure, vor allem auch Pakistan, Iran, Indien, Russland und China in das Programm einer zivilen und wirtschaftlichen Genesung Afghanistans einbezogen werden.

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André Brie hat die Region und andere Krisengebiete vielfach bereist. Er war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.