DIE LINKE hat in der heutigen Pressekonferenz über die Ergebnisse der Jahresauftaktklausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion informiert.

Schwerpunkte der politischen Arbeit in den nächsten zwei Jahren werden die folgenden Bereiche und Themen sein: Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung, Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag, Chancengleichheit und soziale Absicherung, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE wird in diesen Bereichen eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen und sich mit ihren Initiativen in die politische Debatte im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl einbringen.
Ergebnisse der Klausurtagung

Einstimmig beschlossen die TeilnehmerInnen aus Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten eine Erklärung zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts und gegen die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz.

Während im Fall der rassistischen Mordserie der Verfassungsschutz über ein Jahrzehnt offensichtlich versagt hat, wird mit der Überwachung der LINKEN die Doktrin des Kalten Krieges fortgesetzt. Damit werden nicht nur die Arbeit sowie die Wählerinnen und Wähler der LINKEN diskreditiert. Ziel ist es auch, den demokratischen Streit über Ideen, Werte und die Zukunft unseres Zusammenlebens in einen legitimen und in einen illegitimen Teil zu spalten. Klar erkennbar ist dabei die Absicht, eine gesellschaftliche Kooperation im linken Spektrum zu verhindern und damit eine Hegemonie der Konservativen – unter Missbrauch staatlicher Institutionen - abzusichern.
Dessauer Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE, der Landtagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen‐Anhalt Breites zivilgesellschaftliches Engagement
gegen Rechts bleibt notwendig ‐ Überwachung der Partei DIE LINKE beenden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Mit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 lebten in Sachsen-Anhalt 26,7 % aller Kinder unter 15 Jahren in Familien mit Arbeitslosengeld II-Bezug. Im Mai 2007 waren es 31,5 %  und im Oktober 2008 29,9 % aller Unter-15jährigen, die in Sachsen-Anhalt von Sozialgeld lebten. Nach den aktuell verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit leben mit Stand September 2011 68.233 Kinder in Sachsen-Anhalt in relativer Armut. Mehr