Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzende

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Einbringung des Personalvorschlages des Landesvorstandes für die Landesliste zur Bundestagswahl  

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zu oft wurden den Menschen in unserem Land Versprechungen gemacht die nicht gehalten wurden. Viel wurde in den vergangenen Jahren über mehr Gerechtigkeit, Demokratie, Teilhabe und Wohlstand gesprochen, doch das Gegenteil wurde umgesetzt. 

Die Menschen haben leere Versprechungen satt und wollen, dass endlich einmal Taten folgen. Die Menschen wollen endlich wieder Gerechtigkeit und Werte in der Politik erkennen, und dass Politik wieder für Gerechtigkeit und Werte einsteht. Ja, sie wollen endlich mal wieder mit Respekt behandelt werden und das nicht nur in Wahlzeiten. Es müssen somit wieder mehr Entscheidungen für die Menschen in unserem Land getroffen werden. 

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für Rentnerinnen und Rentner.

Für unsere Kinder und für alle Menschen, die Hilfe suchen und brauchen. 

Wir wollen am 24. September erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen. Wir wollen wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, aber ich bin auch sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. 

Dazu müssen wir aber auch deutlich, laut und klar sagen wofür DIE LINKE steht: Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt. Wir stehen für Gerechtigkeit für alle. Wir stehen für ein Land, in dem alle Menschen Unterstützung, Solidarität und Respekt erfahren, sowie alle die gleichen und gerechte Chancen haben. 

Und wenn ich von gerechten Chancen rede, meine ich auch Gerechtigkeit und Mitbestimmung in allen Bereichen unseres Lebens. Würde es dies in unserem Land wirklich geben, dann wären solche Fälle wie Fricopan, Lieken und der VW Abgasskandal etc., nicht so einfach möglich gewesen. Dann würden jetzt nicht die über 500 Kolleginnen und Kollegen von Fricopan auf der Straße stehen. Dann wären die Leiharbeitnehmer bei VW nicht rausgeflogen und viele Beschäftigte in den Zulieferbetrieben müssten nicht um ihre Jobs bangen. 

Wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, dann ganz sicher nicht von den Beschäftigten. Diese haben gute Arbeit geleistet. Sondern diese Situation ist einzig und allein auf Managementfehler, auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik und fehlende demokratische Kontrolle sowie Mitbestimmung zurückzuführen. Wir wollen das ändern. Wir stehen deshalb an der Seite der Beschäftigten und das wird auch so bleiben. 

Bereits seit Monaten verkünden die Lobbyorganisationen, es gebe hierzulande kein Gerechtigkeitsproblem. Sie schüren Ängste und spekulieren darauf, dass so nach der Wahl echte Veränderungen verhindert werden können. Deshalb ist es vor allem eine Frage unseres organisierten Einsatzes dafür, eine andere Politik zu erreichen. Dafür sind wir auch heute hier und dafür werden wir uns weiter offen und intensiv engagieren müssen!

Liebe Genossinnen und Genossen. 

Die aktuelle Bundesregierung verkündet andauernd »Es geht uns doch gut.« Die Arbeitslosenquote sei doch niedrig, so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, die Steuereinnahmen steigen, Schulden werden abgebaut und Europa orientiere sich an Deutschland – alles ist bestens. Was ist das, liebe Genossinnen und Genossen: Positives Denken? 

Wir wissen, dass es vielen Menschen anders geht. Deshalb ist es höchste Zeit dagegen zu halten: Wir werden uns niemals mit über drei Millionen Arbeitslosen abfinden. Wir wissen, dass das sogenannte Jobwunder nur eine Mogelpackung ist. Viele werden in Minijobs abgedrängt oder müssen sich in Leiharbeit verdingen. Und wo das nicht genügt, da werden immer mehr Werkverträge geschlossen, um tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen zu unterlaufen. Kapieren die eigentlich nicht, dass sie dabei sind, Altersarmut in großem Stil zu produzieren, wenn sie den Rentenbeitrag senken?

Sehen die denn nicht, dass es in unserem Land alles andere als gerecht zugeht? Dass die Vermögenden immer reicher werden, während Arbeit immer weniger zum Leben reicht? Dass Reiche immer weniger Steuern zahlen, wenn sie denn überhaupt welche zahlen und dem Staat deshalb an allen Ecken und Enden Geld fehlt? Verstehen die denn nicht, dass die unselige Politik der Kürzungen viele Menschen in Deutschland und Europa um ihre Zukunft bringt?

Die Bundesregierung weiß doch ganz genau, welche Probleme im Land herrschen, nur reden wollen sie nicht darüber. Sie wollen die Menschen im Land einlullen, damit sie den 24. September verschlafen. Sie wollen uns weismachen, dass es viel schlimmer sein könnte. Und sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Koalition gebildet haben, um Reiche noch reicher, Arme noch ärmer und die Gesellschaft insgesamt unsozialer zu machen. Darüber müssen wir im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus reden. Darüber und über die Alternativen, damit es besser wird in diesem Land. Damit alle Menschen sagen können: Uns geht es gut!

Liebe Genossinnen und Genossen! 

Wir wollen der herrschenden Politik eine Absage erteilen und dafür braucht es Personen bzw. Persönlichkeiten. Menschen also,  die unsere Vorstellungen und unsere Politik wieder im zukünftigen Bundestag überzeugend vertreten. 

Diese VertreterInnenversammlung wählt heute die Persönlichkeiten, die wir in unserem Wahlkampf ganz nach vorn stellen. Ich danke allen Bewerberinnen und Bewerbern, die dafür bereit sind und für DIE LINKE kämpfen werden. Ich danke den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten, die in den Wahlkreisen gemeinsam mit den Stadt- und Kreisverbänden die kommende Wahlkampfauseinandersetzung stemmen.

Kandidaten stehen in der Öffentlichkeit, und das kann oft ein Privileg sein. Manche Menschen fühlen sich in ihr bekanntlich ganz wohl. Zum Glück für uns, denn im Rampenlicht zu sein, hat auch seinen Preis. Es erfordert ein besonderes Maß an Disziplin, Selbstreflexion und Nachdenklichkeit. Jedes Wort wird mit anderer Aufmerksamkeit verfolgt als dies üblicherweise der Fall ist. Und für DIE LINKE zu streiten wird auch und besonders in diesem Wahlkampf eine Sache sein, der Courage, Schlagfertigkeit und vor allem die Verbundenheit zu Land und Leuten braucht. 

Und ich danke bereits jetzt den Kreisverbänden und den ehren- und hauptamtlichen Wahlkampfteams in der gesamten Partei. Ihr alle macht DIE LINKE sichtbar und ansprechbar, wir machen zusammen DIE LINKE aus. Wahlkampf bedeutet Gemeinsamkeit. Auf uns alle kommt es an, auf die Kandidatinnen und Kandidaten am Mirko, auf die Genossinnen und Genossen am Infostand, auf den Jugendverband, auf jedes Gemeinderatsmitglied. Wir alle werden im Wahlkampf DIE LINKE sein und als solche von den Menschen gemessen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich darf nun im Namen des Landesvorstandes noch einmal für den Personalvorschlag für diese Bundestagsliste werben. Als erstes möchte ich aber auch gleich noch einmal betonen, dass es sich hier um einen Vorschlag handelt. Und wie wir alle aus langjähriger Erfahrung wissen, ist das Finden, das Reden und die Diskussionen über Personen immer ein schwieriger und kritischer Prozess. Auch und gerade für die damit befassten Gremien ist das ein sehr schwieriger und kritischer Auftrag. Uns war es deshalb, wie in der Vergangenheit auch, besonders wichtig ein hohes Maß an Transparenz in diesen Prozess zu gewährleisten. 

Bereits im Juni 2016 beschlossen wir die Kriterien für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und ab diesem Zeitpunkt waren die Kreis- und Stadtverbände aufgerufen, entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen bzw. vorzuschlagen. Im Oktober diskutierten wir mit den Kreisvorsitzenden über einen Verfahrensvorschlag zur Erarbeitung eines Personalvorschlags. Es gab ein mehrheitliches Votum dafür, dass der Landesvorstand einen Listenvorschlag bis incl. Listenplatz 5 unterbreiten soll. In der Landesvorstandssitzung im November beschloss der Landesvorstand dann die Verfahrensgrundsätze und auch im Landesausschuss gab es für diesen Werdegang eine mehrheitliche Zustimmung.

Der Landesvorstand hat daraufhin am 31. Januar 2017 in geheimer Einzelwahl seinen Personalvorschlag abgestimmt und beschlossen. Am 4. Februar 2017 wurde dieser Vorschlag mit den Kreisvorsitzenden und dem Landesausschuss beraten. Er fand auch hier eine mehrheitliche Zustimmung und wurde somit unterstützt. Danach wurde er sofort allen Vertreterinnen und  Vertretern und im gesamten Landesverband bekannt gemacht. 

Wir schlagen euch nunmehr vor, mit Dr. Petra Sitte an der Spitzenposition in den Wahlkampf zu gehen. Sie ist eine unsere bekanntesten und anerkanntesten Politikerinnen. In ihrem Wahlkreis Halle ist sie das prominente Gesicht der LINKEN. Als ehemalige langjährige Fraktionsvorsitzende ist sie verbunden mit Sachsen-Anhalt. Sie ist eine akribische Arbeiterin, anspruchsvoll vor allem und zuerst an sich selbst. Sie ist in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik eine unserer profiliertesten Vertreterinnen. Als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion ist sie an herausgehobener Stelle für DIE LINKE aktiv. 

Dies gilt ebenso für Jan Korte, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Für die grundsätzlich und schärfer werdenden Auseinandersetzungen um die Stärkung der Demokratie und um Öffentliche Sicherheit sehen wir uns mit Jan Korte hervorragend vertreten. Jan kann Politik – und Jan kann so darüber reden, dass die Leute in Bitterfeld ihn nicht nur verstehen, sondern danach auch DIE LINKE wählen. 

Auf Platz 3 schlagen wir euch die Landesvorsitzende Birke Bull vor. Sie vertritt DIE LINKE seit vielen Jahren in den Schlüsselbereichen Bildung und Soziales, ist damit gut vernetzt und überparteilich anerkannt. Birke hat uns mit klarer Haltung durch den Landtagswahlkampf geführt. Sie hat an unserer Haltung im Umgang mit Geflüchteten keine Zweifel gelassen und hat diesen Kompass auch nicht aus der Hand gelegt als das Fahrwasser unruhig wurde. 

Diese starke Betonung der LINKEN als Grundrechtepartei hat Matthias Höhn bereits in seiner Amtszeit als Landesvorsitzender angelegt. Als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter trägt es besondere Verantwortung für die inhaltliche und strategische Aufstellung der LINKEN. Wir brauchen Matthias auch im Bundestag. Wir schlagen Matthias Höhn auf dem Platz 4 vor. 

Eva von Angern ist unsere Empfehlung für Platz 5 der Landesliste. Eva ist über ihre langjährige politische Arbeit in der Kinder- und Jugendpolitik in besondere Weise vernetzt mit zahlreichen Verbänden und Vereinen. Die Juristin ist Ansprechpartnerin für die Rechtspolitik und Politik für schwul-lesbische Lebensweisen sowie engagiert in der Gleichstellungspolitik.

Liebe Genossinnen und Genossen! 

Im Zusammenhang des Personalvorschlages wurden auch mögliche Konsequenzen für die Landtagsfraktion diskutiert, für den Fall drei bewährte Landtagsabgeordnete würden nach Berlin gehen. Ich sage euch als neues Mitglied der Fraktion, wir arbeiten gewissenhaft daran, mit weit weniger Abgeordneten als in der vergangenen Legislaturperiode ins Land und in die Politik zu wirken. Die Zahl der Mandate hat Auswirkungen in jeden Kreisverband, bis zu jedem Wahlkreisbüro bzw. bis zu jedem nun fehlenden Büros und bis zu jedem Ehrenamtlichen. Dieses Wegbrechen von politischer Infrastruktur und ihre Kompensation ist die Herausforderung, nicht die Zusammensetzung der Landtagsfraktion. Die Neuen bringen Sichtweisen mit, die auch durch ihre bisherige Arbeit jenseits der Politik geprägt sind. Und das ist ein Pfund, wie jeder hier weiß. Der Fraktionsvorstand ist eine Mischung aus Erfahrung und neuen Sichtweisen, aus Bewährtem und Neuem, und das ist gut. Wenn wir die einen für unerlässlich halten, fällen wir damit auch ein Urteil über die anderen. Und das ist nicht gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Referentinnen und Referenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion und im Landesverband für die exzellente und hochverlässliche Arbeitsstruktur, die sie uns bereiten, danken.

Mit den gewählten Vertreterinnen sind all die unterschiedlichen Perspektiven repräsentiert, die bei einer solchen wichtigen Auswahl wie heute eine Rolle spielen. Alle begründeten und nachvollziehbaren Interessen der Kreise und des Landesverbandes sind in dieser Wahlversammlung vereinigt. Deshalb ist hier auch der beste Ort, und der am Ende verbindliche, für die Wahl der heutigen Platzierungen.

Liebe Genossinnen und Genossen! 

An diese Stelle möchte ich mich im Namen des gesamten Landesverbandes bei denen bedanken, die mit dem Ende der Legislaturperiode für uns aus dem Bundestag ausscheiden:

Katrin Kunert, Roland Claus und Rosemarie Hein. Ihr habt eine gute Arbeit gemacht. Ihr habt unseren Landesverband würdig in unserer Bundestagsfraktion vertreten. Ihr habt viel geleistet. Dafür bedanken wir uns hiermit noch einmal außerordentlich. Habt vielen Dank. Und bitte bleibt auch in der Zukunft bei uns, denn wir brauchen auch künftig eure Erfahrung und euren Einsatz.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir brauchen auch im nächsten Bundestag eine starke Fraktion und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir den Wählerinnen und Wählern heute ein gutes personelles und damit verbundenes gutes inhaltliches Angebot machen werden. Ich wünsche somit allen Kandidatinnen und Kandidaten ein überzeugendes Wahlergebnis.

Die Entscheidung über die Landesliste mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag liegt nun bei euch, liebe Vertreterinnen und Vertreter. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche, faire und kluge Wahl. 

Auf geht’s!