Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres Parteitages,

der Landesvorstand hat mich aufgefordert, Euch heute etwas über die zukünftigen Aufgaben der neuen Landtagsfraktion zu sagen. Bevor ich jedoch dazu komme, möchte ich zu zwei Dingen sprechen, die für diese Bestimmung der Aufgaben der neuen Fraktion wichtig sind. Dies ist zum einen der Rückblick auf den hinter uns liegenden Wahlkampf und zum anderen die politische Ausgangslage zu Beginn der neuen Legislaturperiode.

Den Blick zurück möchte ich mit einem Dank beginnen an die vielen Genossinnen und Genossen, die mich in diesem schweren Wahlkampf außerordentlich engagiert und tatkräftig unterstützt haben. Dies hat mich in die Lage versetzt, unsere Position offensiv zu vertreten, und zwar auch zu Zeiten, in denen uns die äußeren Rahmenbedingungen
und sinkende Umfragewerte das Leben nicht leicht machten. Gerade in einer solchen Situation zeigt sich, ob eine Partei in der Lage ist, ihre Ziele im Auge zu behalten und sich nicht verunsichern zu lassen.Dies ist uns weitestgehend gelungen,und dafür danke ich euch auch noch einmal ganz persönlich. Wie wichtig diese Unterstützung der eigenen Basis ist, wurde ganz besonders in der Phase deutlich, in der SPD und CDU ihre millionenschweren Wahlkampagnen starteten und mit breiter medialer Unterstützung für ihre vermeintlich bisher hervorragenden Leistungen hochgejubelt wurden. Umso wichtiger ist es, dass es uns auch in dieser Phase gelungen ist, auf den Straßen gegen gehalten zu haben und letztlich mehr Menschen zu erreichen, als 2006.

Vor allem die Kollegen von CDU und SPD wollen diese Phase des Wahlkampfes schnell vergessen machen. Immer nach dem Motto: „Was man im Wahlkampf so
sagt, muss nach dem Wahltermin nicht mehr so ernst genommen werden"

Rede Wulf Gallert (PDF)

Herzlich willkommen zum außerordentlichen Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

Morgen ist der 1. Mai. An diesem Tag werden wieder zehntausende Bürgerinnen und Bürger bundesweit dem Aufruf der Gewerkschaften folgen, um für gute Löhne, gute Arbeit und gegen Massenarbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und Leiharbeit zu demonstrieren. Für uns LINKE ist dieser Tag wie jedes Jahr gemeinsames Anliegen, diese Forderungen zu unterstützen und für unsere Politikangebote zu werben. Lasst uns auch in Sachsen-Anhalt morgen flächendeckend präsent sein. Es ist der erste landesweite politische Höhepunkt nach den Wahlen. Und für uns gilt: Sozial, auch nach der Wahl!

Morgen werden in Halle Neonazis der so genannten Freien Kräfte aufmarschieren und
versuchen, diesen 1. Mai für ihre menschenverachtenden Ziele zu instrumentalisieren. Hier gilt es Widerstand zu leisten. Gemeinsam mit vielen anderen demokratischen Akteuren wird auch DIE LINKE vor Ort sein, um die Neonazis zu blockieren. Denn für uns gilt nicht nur am Wahltag, sondern auch im Alltag: Kein Ort für Nazis, nirgendwo!

Die morgen in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zum Anlass genommen werden, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Rede von Matthias Höhn (PDF)