Es bleibt dabei: DIE LINKE ist die soziale Alternative!

Leitantrag für die außerordentliche Tagung des 3. Landesparteitages am 30. April 2011 (Entwurf Stand 26. April 2011)

Die Wahlen zu Beginn des Jahres 2011 haben die politischen Kräfteverhältnisse bundesweit verschoben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Ländern deutlich an Rückhalt verloren. Es ist die Konsequenz für eine immer weitere Entfernung der Politik von den Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Die atomare Katastrophe in Japan hat eine Welle der Solidarität und Mobilisierung ausgelöst und gleichzeitig die Ablehnung der Politik der Bundesregierung auf dem wichtigen Gebiet der Energiepolitik unübersehbar offengelegt. CDU und FDP haben für ihre Art der lobbyabhängigen Politik im Interesse weniger und zu Lasten vieler keine gesellschaftliche Mehrheit.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht ein spürbares Gegengewicht auf der bundespolitischen Ebene, zuerst im Bundesrat. Dass sich die SPD in Sachsen-Anhalt diesem Ziel ungeprüft verweigert hat, zeugt nicht nur von politischer Arroganz gegenüber der LINKEN, es ist eine schwerwiegende politische Fehleinschätzung darüber, welche Politik für eine sozial gerechte und ökologisch verantwortbare Perspektive Sachsen-Anhalts geboten ist.

Sachsen-Anhalt steuert damit auf fünf weitere ideenlose Jahre des „Weiter so“ zu. Mehr