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Aufruf zur Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt

Beschluss der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg

Du willst Dich einmischen, weil Du vieles schön und erhaltenswert findest, vieles aber Dich auch nervt und frustriert?

Du siehst auch, dass die wenigen Superreichen zu viel Macht und Geld haben und Du willst daran etwas ändern?

Dich treibt es um, dass Krieg inmitten unserer Welt Normalität zu werden scheint? 

Du nimmst dir Zeit, Nachrichten zu lesen und auch zu hinterfragen, warum die Welt so ist, wie sie ist?

Dich ärgern Schulschließungen, steigende Kita-Gebühren, Warteschlangen beim Arzt, lahmes Internet und zu wenig Bus- und Bahnangebote?

Dich beschämt es, dass Kinder aus Geldmangel nicht am Schulausflug teilnehmen können?

Du willst was tun gegen das „Abgehängt-Sein“ ländlicher Regionen?

Dich besorgt, wie lange deine Nachbarin beim Arzt gewartet hat und wie sie hin- und zurückgekommen ist?

Du traust Dich, Deinen Nachbarn zu fragen, ob sein Hartz IV ausreicht, um die Zuckertüte seiner Tochter zu füllen?

Wir auch.

Darum sind wir DIE LINKE.

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Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Beschluss der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg

Am 26. Mai 2019 wählen wir nicht nur unsere kommunalen Abgeordneten, sondern wir entscheiden auch über das Europaparlament. Die Zukunft der Europäischen Union beschäftigt 

uns und viele andere Menschen. Dabei sind wir hin- und hergerissen: Einerseits lässt die bestehende Union in Sachen Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr als zu wünschen übrig. Andererseits verheißen die Stagnations- und Zerfallstendenzen der Europäischen Union nichts Gutes. Denn auch der Rückzug auf den vermeintlich besseren Nationalstaat kann Sozial- und Umweltstandards, Rechtsstaat und Demokratie nicht retten, wenn ihr Ausverkauf in der Konkurrenz zwischen den europäischen Staaten zum Standortvorteil wird.

Zurzeit erleben wir eine tiefe Krise der Europäischen Union. Viele Menschen erfahren soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Sie fühlen sich zunehmend abgehängt und verbinden vor allem in Südeuropa ihre Situation mit der Politik der Europäischen Union. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und die politische Unsicherheit zu befördern.

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Seniorenpolitische Leitlinien Sachsen-Anhalt

Beschluss der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg

I.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren der Partei DIE LINKE hat im Jahr 2008 „Seniorenpolitische Standpunkte“ vorgelegt. Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Senioren in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv an der Fortschreibung dieser Standpunkte mit. Jedoch sind die Ausgangssituationen im Land Sachsen-Anhalt oftmals andere als im gesamten Bundesgebiet, so dass es die Mitglieder der LAG Senioren für erforderlich halten, auf das Land Sachsen-Anhalt und für linke Politikerinnen und Politiker in Sachsen-Anhalt zugeschnittene Standpunkte als Leitlinien vorzulegen.

Mit den Seniorenpolitischen Leitlinien Sachsen-Anhalt werden Ziele für vorausschauende, angepasste und gerechte Seniorenpolitik definiert. Wir sind die „Kümmererpartei“ in dieser Gesellschaft und müssen dies auch wieder klarer definieren. Viele Politikerinnen und Politiker, die sich für die ältere Generation einsetzen, arbeiten schon jetzt daran, dieser größten Bevölkerungsgruppe in unserem Land mit ihrem Handeln gerecht zu werden und ein Leben in Würde und mit Teilhabe zu ermöglichen – doch braucht es einheitlichere Handlungsansätze.

Der demografische Wandel stellt Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Die Altersarmut ist in Sachsen-Anhalt angekommen und fordert die Gesellschaft heraus, der solidarischen und gerechten Daseinsvorsorge für alle gerecht zu werden. 

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Es braucht linke Einwanderungspolitik

Beschluss der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg

Wie kaum eine andere hat die Debatte um eine humanistische Einwanderungspolitik das Klima in der Gesellschaft bestimmt. Auch auf diese wichtige Zukunftsfrage muss DIE LINKE Antworten geben und Angebote unterbreiten. Deshalb braucht es Vorstellungen für eine linke Einwanderungspolitik. Auch unsere Wähler*innen wollen wissen, wie wir uns aus linker Perspektive Einwanderung vorstellen, welche Prämissen für uns dabei wichtig und welche unverhandelbar sind. 

Unsere Vorstellungen und Grundsätze sollen einfließen in ein Einwanderungskonzept, dass von der Partei insgesamt getragen und spätestens Ende 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten.

DIE LINKE ist die Alternative zum Mainstream der Abschottungs- und Abschiebeparteien. Wir bekennen uns glaubwürdig und konsequent dazu: Wir wollen eine Gesellschaft mit offenen Grenzen für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem sozialen Status.

Damit verbinden wir ein konkretes Angebot radikaler Reformpolitik: Es braucht linke Einwanderungspolitik. Grundlage unserer Politik ist: Migrant*innen und Geflüchtete sind kein Humankapital. Sondern es muss darum gehen, das Zusammenleben aller, die hier leben, zu organisieren.

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