2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Händelhalle in Halle (Saale), am 20.05.2017 

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Vor uns liegen noch mehr als 100 Tage, in denen wir um jede Stimme kämpfen müssen und kämpfen werden, in denen wir mit unseren politischen Vorhaben überzeugen müssen und überzeugen werden, sagen müssen was ist und sagen werden, was sich ändern muss.

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Ich freue mich, dass ich hier in meiner Heimatstadt Halle Euch über die politischen Schwerpunkte der Arbeit unserer Landtagsfraktion berichten darf. Herzlich Willkommen in Halle.

Halle ist eines der drei Oberzentren unseres Landes. Alle drei Städte haben gemeinsam, dass ihre Entwicklung widersprüchlich verläuft. Da sind große Potentiale und große Probleme. Eines der größten Probleme bleibt die, sich gerade in den drei großen Städten zeigende Spaltung der Gesellschaft. In allen drei Städten ist die Kinderarmut besonders hoch. Die positive Bevölkerungsentwicklung, stellt Halle und Magdeburg vor große Herausforderungen, es fehlt an KiTa-Plätzen, die Schulkapazitäten reichen nicht aus. Ich verkenne nicht, dass Sachsen-Anhalt mehr ist als seine Oberzentren, als Fraktion stehen wir für eine Landesentwicklung, die Stadt und Land gemeinsam denkt. Die verhindert, dass leere Räume und abgekoppelte Gebiete entstehen. Download pdf

Zweistellig für einen Politikwechsel

Ich freue mich, dass ich wieder einmal bei euch bin,
im Land von Gustav-Adolf Schur.

Erst kürzlich habe ich Täve und weitere Weltklasse-Sportler in meinem Wahlkreis - in Marzahn-Hellersdorf - begrüßt.

Denn Ehre, wem Ehre gebührt, mit oder ohne „Hall of Fame“.

In verschiedenen Positionen und Perspektiven habe ich seit 1990 bestimmt zwei Dutzend Wahlkämpfe geführt. So, wie manch andere hier im Saal ebenso.

Fünf Mal habe ich erfolgreich für den Bundestag kandidiert. Download pdf

Bewerbung für das Amt des Landesvorsitzenden Rede von Andreas Höppner

2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Händelhalle, Halle (Saale), am 20.05.2017

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

hier wurde heute und auch in den vergangenen Monaten schon eine ganze Menge darüber diskutiert, was wir wollen, was die Probleme unseres Landes sind, was wir gut gemacht haben und wo wir erfolgreich waren und sind. Auch über Fehler, die wir gemacht haben, wurde diskutiert.

Das wir darüber diskutieren, ja auch mal richtig darüber streiten, das halte ich für äußerst wichtig. Konstruktiver, zielführender Streit gehört zu einer linken Partei einfach dazu. In dieser Hinsicht habe ich selber sehr viele turbulente und streitbare Betriebsversammlungen mitgemacht, die aber gerade dadurch äußerst befruchten und erfolgreich waren. Übrigens sind unsere Parteitage gegenüber so mancher Betriebsversammlung, die ich erlebt habe, sozusagen geschmeidige Familienfeiern. Da geht also noch was und das können und müssen wir ausbauen, damit alle unsere Mitglieder sich beteiligen und sagen was ist und was soll.

Wir müssen in unserer Partei also verstärkt dafür sorgen, dass diejenigen, die sich vor Ort, im Verein, in den Gewerkschaften und Betrieben, in der Kommune usw. engagieren, darüber mitbestimmen, was soll sein und was passiert in und mit unserer Partei. Wir müssen aber auch endlich den Kampf gegen Niedriglöhne, für mehr Tarifbindung, gegen Kinderarmut, gegen Befristungen und Leiharbeit, für bessere Bildungschancen und mehr Lehrer so entschlossen führen, wie wir ihn so manches Mal innerhalb der Partei oder auf Facebook führen!

Unser Maßstab muss dabei aber immer und vorrangig Toleranz, Solidarität und Achtung vor dem Einzelnen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte als neuer Landesvorsitzender zuhören und an dieser Stelle einladen, unsere Partei mitzugestalten und noch erfolgreicher zu machen. Nur wir zusammen können das schaffen und das brauchen wir jetzt ganz besonders in Richtung Bundestagswahl. Ich brauche im Bundestagswahlkampf eure volle Unterstützung. Jede einzelne Genossin und jeder einzelne Genosse wird gebraucht. Wir müssen wieder stark in den Bundestag kommen. Denn ohne uns wird dort keiner wirklich soziale Gerechtigkeit vertreten bzw. dafür kämpfen. Jetzt und hier, ja auch von diesem Parteitag aus, heißt es ein Signal zu senden.

Für eine starke LINKE, für einen starken und kämpferischen Landesverband Sachsen-Anhalt. Für eine LINKE, die man versteht und der man zutraut, dass sie wirklich und im Heute die Dinge, die schlecht laufen, verändern will. Ja, die Hoffnung auf Veränderung und Besserung macht und dann natürlich auch erfüllt.

An der Stelle fällt mir auch gerade der Kampfruf meiner Kolleginnen und Kollegen Fricopaner ein, als sie um ihre Arbeitsplätze kämpften: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“. Wir waren bei den Kämpfen um Fricopan, um die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen ganz dicht mit dabei und haben Mut gemacht. Das hat geholfen. Das hat unterstützt. Da haben die Fricopaner und ich persönlich viel Solidarität erleben dürfen. Das hat gut getan und motiviert. Da haben wir auch gelernt und das sollten wir vertiefen und beibehalten, ganz nah dran zu sein. Mitzumachen und vor Ort zu unterstützen. Sei es im Verein, im Ortschaftsrat, im Stadtrat, in der Feuerwehr. Da, wo wir dabei sind, wo wir helfen und unterstützen. Wo man uns auch versteht, ja, da haben wir auch gute Wahlergebnisse.

Das durfte ich auch gerade in Detershagen bei Burg bei einer Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Jerichower Land am vorletzten Freitag erfahren: Da haben wir einen engagierten linken Ortsbürgermeister und da waren wir zur Landtagswahl stärkste Kraft. Dasselbe kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ihr wisst, ich bin auch Ortsbürgermeister eines Ortsteiles von Gardelegen namens Kloster Neuendorf. Da macht es Spaß nah dran zu sein, ja auch manchmal wieder ordentlich geerdet zu werden. Auch hier waren wir stärkste Kraft zur Landtagswahl. So etwas können wir doch mal wieder richtig ausbauen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist Kommunalpolitik live, da sind wir gut und erfolgreich. Das müssen wir wieder mehr in den Fokus nehmen. Auch weil in 2019 die Kommunalwahlen anstehen. Die müssen jetzt schon vorbereitet werden. Da müssen wir uns jetzt schon neu und stark aufstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ja, ich bin es gewohnt in der Minderheit, sozusagen in der Opposition zu kämpfen. Ich bin es aber auch gewohnt Verantwortung zu übernehmen. Das musste ich als Betriebsrat und Gewerkschafter viele Jahre tun. Aber vor allem freue ich mich, wenn mir der Gegenwind so richtig ins Gesicht bläst. Dann laufe ich zur Höchstform auf und das sollte auch unsere LINKE. Das sollten wir. Zur Höchstform auflaufen, wenn der Gegenwind am stärksten ist. Denn dann haben wir alles richtig gemacht.

Dann haben wir die Dinge bei Namen genannt, so dass sich unsere politische Gegner maßlos darüber aufregen, weil wir sie erwischt haben bei ihrer ungerechten Politik. Bei ihrem Lohndumping, bei Ausbeutung oder Kriegsgetöse. Umso mehr sie schreien, umso richtiger war und ist unsere Politik.

Unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit und ein guten Leben für alle. Unsere Politik des friedlichen Zusammenlebens auf der ganzen Welt.

Ich bin es aber auch gewohnt zuzuhören. Das halte ich für wichtig. Ich bin manchmal vielleicht sehr direkt, aber mit Rumeierei erreicht man keine Menschen und kann Armut nicht bekämpfen. Damit erreichen wir keine Umverteilung. Mit Rumeierei bekommen wir nicht mehr Lehrer und bessere Bildung und können Kriegsrüstung nicht verhindern. Wir müssen weiterhin und verstärkt die anderen Parteien attackieren. Die, die einen Kurs fahren, der in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert; der mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt; der andere Länder und Regionen destabilisiert und so immer neue Ursachen dafür produziert, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten. Wir sind diejenigen, die klare politische Konzepte unterbreiten für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen, für Integration und Solidarität sowie mehr Mitbestimmung im gesamten Leben.

Wir sind diejenigen, die mit der Durchsetzung des Mindestlohnes immer auch die Kritik an der unsäglichen Niedriglohnkultur im Land verbunden haben. Sozial ist, was Arbeit schafft, war lange Leitspruch konservativer Wirtschaftsförderung. Aber, man muss von seiner Arbeit auch leben können. Schlechte Löhne und Arbeitslosigkeit führen unweigerlich in die Altersarmut. Gerade hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir sagen deshalb klar: Keinen Cent mehr aus Steuermitteln für schlecht bezahlte Jobs oder dauerhafte Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen. Keinen Cent mehr für eine Wirtschaftsförderung die Arbeitsplatzabbau betreibt anstatt Gute Arbeit zu fördern. Wir wollen mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und eine sichere und auskömmliche Rente.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte eine LINKE in Sachsen-Anhalt, die kraftvoll und entschlossen dafür kämpft, das wir gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur kommen. Das wir nach vorne schauen. Ich möchte eine LINKE, die stark ist, die den Kopf immer oben trägt und sich auch von kurzfristigen Niederlagen nicht nach unten ziehen lässt. Ich möchte eine solidarische LINKE. Ich möchte eine kämpferische LINKE, eine angriffslustige LINKE. Ich möchte eine LINKE, einen LINKEN Landesverband Sachsen-Anhalt, der klar und verständlich ist. Wir werden gemeinsam für eine starke LINKE kämpfen und damit für ein gerechtes Leben für alle, die hier sind oder auch noch zu uns kommen werden. Und dafür brauche ich eure Unterstützung und vor allem heute euer Votum.

Ich danke euch.