Bewerbungsrede von Wulf Gallert
Wulf Gallert zu den
Grundsätzen LINKER Regierungspolitik
Am Vormittag wendet sich Wulf Gallert in der Hauptrede des Parteitages an die Delegierten. „Leitidee unserer Politik ist es“, so Gallert, „allen Menschen in Sachsen-Anhalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Das bedeutet in erster Linie die Ermöglichung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindheit an, finanzielle Absicherung der Kommunen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen durch die rigide neoliberale Politik im Bund - verstärkt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise - hat die Spielräume für soziale Politik in Sachsen-Anhalt erheblich verkleinert. Realistische Politik heißt deshalb, Prioritäten innerhalb unserer politischen Forderungen zu setzen. Nur so ist ein glaubwürdiges Angebot im Landtagswahlkampf möglich.
Rede des Landesvorsitzenden Matthias Höhn
Heute sind in Berlin und Stuttgart Tausende Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf der Straße. DIE LINKE hat sich an diesen und anderen Aktionen aktiv beteiligt, wir werden dies auch weiter tun.
Vizekanzler Guido Westerwelle hat nach der Klausurberatung der Bundesregierung gesagt: „Wer Freibier für alle fordert, fährt die Karre an die Wand“.
Meine erste Frage wäre: Wer fordert denn so etwas? Und meine zweite Frage: Wem ist denn in den letzten Jahren Freibier ausgeschenkt worden? Waren es diejenigen, die mit den Hartz-Reformen ins soziale Abseits katapultiert wurden? Waren es diejenigen, die aufgrund ihrer – vor allem in Ostdeutschland – gebrochenen Erwerbsbiografien und der Rentenkürzungspolitik der Vergangenheit auf massenhafte Altersarmut zusteuern?
