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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

18. Januar 2019 Henriette Quade, Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die... Mehr...

 
20. Dezember 2018 Eva von Angern, Monika Hohmann DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Monika Hohmann/Presse

Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats - Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Presse

Still ruht der See - Index der Gleichberechtigung in Deutschland stagniert

Laut der aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums herrscht in Deutschland Stillstand beim Thema Gleichberechtigung. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern:  Mehr...

 
7. Dezember 2018 Henriette Quade, Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Mehr...

 

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
14. November 2018 Thomas Lippmann, Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Presse/Thomas Lippmann

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
8. November 2018 Eva von Angern, Monika Hohmann, Thomas Lippmann DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Monika Hohmann/Presse/Thomas Lippmann

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
23. Oktober 2018 Henriette Quade, Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch

Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Mehr...

 

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