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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

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Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
27. Februar 2017 Petra Sitte Aktuell/Bundestag/Stadtverband Halle

Lobbyistenregister muss endlich kommen

Kurz vor der Wahl kommt der Entwurf der SPD zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters auffällig spät. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gäbe es eigentlich schon lange. Die SPD hatte aber noch im letzten Jahr unseren Antrag dazu abgelehnt. Mehr...

 
27. Februar 2017 Jan Korte Aktuell/Bundestag/Wahlen 2017

Jan Korte im hohen Norden

»Heute war ich im hohen Norden: In Flensburg war ich bei den wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen der LINKEN Schleswig-Holstein zu Gast. Am 7. Mai ist dort Landtagswahl.« Mehr...

 
24. Februar 2017 Ulla Jelpke, Jan Korte Aktuell/Bundestag

»Sicherheit für alle«

Terror-Angst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute schärfere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im öffentlichen Diskurs hinterfragt, noch ihre Effizienz oder... Mehr...

 

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