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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

13. April 2018 DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
11. April 2018 Swen Knöchel DIE LINKE. im Landtag /Presse/Swen Knöchel

Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mehr...

 
10. April 2018 Swen Knöchel DIE LINKE. im Landtag /Presse/Swen Knöchel

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mehr...

 
10. April 2018 Thomas Lippmann DIE LINKE. im Landtag /Presse/Thomas Lippmann

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...

 
10. April 2018 Stefan Gebhardt DIE LINKE. im Landtag /Presse/Stefan Gebhardt

Probleme vorhersehbar - Aus für UKW-Sendebetrieb wäre medienpolitischer Super-GAU

Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen... Mehr...

 

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Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
19. April 2017 Rosemarie Hein Aktuell/Bundestag

PISA-Auswertung muss zu denken geben

»Dieser Befund muss uns zu denken geben. Denn wer Angst vor Tests und Prüfungen hat, wer unter Leistungsdruck leidet und dabei in seinem Umfeld kaum Verständnis findet, kann schlechter lernen«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, mit Blick auf eine aktuelle PISA-Auswertung zu Lernumfeld und... Mehr...

 
31. März 2017 Petra Sitte Aktuell/Bundestag/Stadtverband Halle

Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück

Petra Sitte

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Damit bleibt sie aber deutlich hinter Ankündigungen und Potentialen zurück. Problematisch sind die zahlreichen Einschränkungen und ein Blick auf das Thema, der nur die wirtschaftlichen Aspekte sieht. Mehr...

 
31. März 2017 Rosemarie Hein Aktuell/Bundestag

Erasmus+ muss nachgebessert werden!

Rosemarie Hein

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Damit bleibt sie aber deutlich hinter Ankündigungen und Potentialen zurück. Problematisch sind die zahlreichen Einschränkungen und ein Blick auf das Thema, der nur die wirtschaftlichen Aspekte sieht. Mehr...