Als Juristin kennt sie Artikel 1 unseres Grundgesetzes genau. Als Politikerin weiß sie, dass die Würde eines Menschen eine Basis braucht. Mit Leidenschaft arbeitet Eva von Angern daran, Kindern und Jugendlichen die besten Startchancen für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben zu sichern – die Landespolitikerin ist selbst Mutter von drei Kindern. Im Netzwerk gegen Kinderarmut arbeitet sie an der besseren Verknüpfung der Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche: Diese Gesellschaft soll generell Ja zu Kindern sagen. Als Vorsitzende des Landesfrauenrates hat Eva von Angern einen weiten Blick – auf alles was Frauen, Familien und Menschen stärken kann. Respekt, Eigenständigkeit und freie Entfaltung jeder Persönlichkeit ist das Credo von Eva von Angern, ob es um die Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft oder sexueller Orientierung geht. Denn, die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal

​​​​​​​Eva von Angern

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag das Medianentgelt bei 3.752 Euro (Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2023). Die Fraktion Die Linke wird weiter für gute Arbeit und gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Sachsen-Anhalt ist Niedriglohnland. Das macht im Übrigen auch die geschlechtsspezifischen Lohnlücke kleiner. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Lohnabstand zwischen Frauen und Männer bei 19 Prozent, im Osten ist der Abstand mit 7 Prozent deutlich geringer (Bundesamt für Statistik 2024). Das liegt nicht nur an guten tarifgebundenen Stellen der Frauen im öffentlichen Dienst, sondern eben auch an der schlechteren Bezahlung im Osten allgemein – kein Anlass also, sich zurückzulehnen. Genau dies macht allerdings die Landesregierung, vor allem die regierungstragende CDU. Das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt hat so viele Ausnahmeregeln, dass es weder tarifgebundene Arbeit fördert, noch Firmen begünstigt, die gute Arbeit bieten. Der Ministerpräsident erklärt sich regelmäßig zum Retter des Ostens, aber die Wahrheit ist konkret. Da, wo er handeln könnte, wie beim Vergabegesetz, steht er auf der Bremse.“ Weiterlesen

Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bauern dazu führen, dass ein angemessenes Gedenken aufgrund der Bauernproteste unmöglich gemacht wird. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts kann erwartet werden, dass andere Interessen – so berechtigt sie seien – dahinter zurückstehen. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff muss sich angesichts der Demonstration des Bauernverbandes fragen lassen, ob seine Mahnungen an den Zusammenhalt und die Demokratie unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ wirklich ernst gemeint sind. Dem Ministerpräsidenten ist offenbar nicht an einer Lösung des Problems zweier paralleler Großveranstaltungen gelegen. Die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt haben einen rechtlichen Rahmen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu organisieren, um reibungslose Abläufe für beide Veranstaltung zu garantieren bzw. im Einzelfall auch zu untersagen. Der Gedenktag an die Opfer des Holocaust genießt einen besonderen Schutz im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Es ist unverständlich, warum dieser augenscheinlich nicht genutzt wurde. Die Linke wird hierzu im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen und die Aufklärung des Sachverhaltes einfordern. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt ist Abgeordneter der CDU im Landtag und hätte hier ebenso als Vermittler zwischen Bauern und Landtag auftreten können. Auch hier ist die Mahnung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte offenbar nicht mehr als eine Floskel.“ Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Da hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ulrich Siegmund, keine Furcht vor großen Zahlen: In Potsdam wurde für Millionen von Menschen vorgeplant. Wir wissen nun, sie arbeiten mit den Stichworten der sogenannten Identitären. Vor Partnern wie Sellner kann man nicht genug warnen. Rassismus bleibt Rassismus, Deportation bleibt Deportation, Vertreibung bleibt Vertreibung. Bei den Menschen ist angekommen, dass sie wieder nach Herkunft und Abstammung sortieren wollen. Herr Siegmund, sie bekommen das nie wieder zurück in die Tube: Das Ausmaß Ihrer Radikalität und Gefährlichkeit ist spätestens jetzt öffentlich. Über ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind fast 24 Millionen Menschen, das sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freundinnen. Das sind sehr viele Menschen, über die sie da entscheiden und verfügen wollen. Es ist nicht überliefert, dass Sie, Herr Siegmund beim Potsdamer Treffen Bedenken geäußert hätten. Im Gegenteil: Überliefert ist viel mehr von Ulrich Siegmund, dass sich die AfD darum kümmern wird, es für Ausländer in Sachsen-Anhalt möglichst unattraktiv zu machen. Dieses Treffen lässt niemanden in unserer Republik kalt. Das alles interessiert mittlerweile mehr Menschen als noch vor wenigen Wochen. Selbst Menschen, die sich nicht wie wir täglich mit Politik beschäftigen, haben begriffen, dass die AfD Menschen entrechten will. Für die Fraktion Die Linke zeigt dieses Treffen einen politischen Abgrund, vor dem jeder Mensch in diesem Land geschützt werden muss! Wir wollen, dass jeder Mensch ohne Angst in Deutschland leben kann, dass niemand Opfer von Gewalt oder Vertreibung wird. Die Linke steht an der Seite derer, die im Angesicht der irren Pläne der AfD in Sorge und Unruhe sind. Fast eine Million Menschen haben in den letzten Tagen gegen die AfD Gesicht und Flagge zeigen. Es werden täglich mehr. Auch in Sachsen-Anhalt. Von der Altmark bis nach Zeitz. Überall im Land gehen Menschen auf die Straße. Die größten Proteste seit 1989 richten sich gegen die AfD. Diese Proteste sind die so wichtige Brandmauer in unserem Land: die Zivilgesellschaft, die sich vor unsere Demokratie und vor Grund- und Freiheitsrechte stellt. Gemeinsam verteidigen wir dieses Land gegen die Umsturzpläne der AfD, gegen ihren rassistischen und politischen Größenwahn. Im vergangenen Jahr haben die Parteien das Asylthema größer gemacht als es die AfD allein je hätte tun können. Je besser die Umfragewerte der AfD, um so aggressiver wurde der Ton zu Asyl oder Sozialstaat, was allerdings nur zu weiteren Etappengewinnen der AfD geführt hat. Dazu kommt eine Bundesregierung, die das Land in eine politische Vertrauenskrise gestürzt hat: Im letzten Jahr haben sich alle Parteien schwer damit getan, mit einer Politik, die Zuversicht und Vertrauen stärkt. Ich will uns da gar nicht ausnehmen. Es muss Schluss sein, mit der Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete, gegen Menschen in Armut. Selbst die FDP in Sachsen-Anhalt, Frau Ministerin Hüskens, hat noch vor ein paar Wochen das Ausländerthema für sich entdeckt. Lassen sie es sein, machen sie Schluss, immer neue Sündenböcke zu benennen und durch die Zeitungen zu jagen. Wir haben so viel zu verlieren: unsere Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte! Kämpfen wir um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Nie wieder ist jetzt.“ Weiterlesen

In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder in den Urlaub. Dem anhaltenden Fachkräftemangel muss man jetzt mit guten, modernen Arbeitsbedingungen begegnen, damit der Beruf des Lokführers attraktiv bleibt. Die Löhne der Lokführer sind seit dem letzten Tarifabschluss 2021 um 3,3 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise aber nur um 12,1 Prozent. Lokführer haben also fast neun Prozent an Reallohn verloren! Nicht der Streik richtet den Schaden an, sondern die Misswirtschaft der Bahnvorstände und der Regierung sind der Ursprung dafür, dass jetzt auf der Schiene wieder einmal Stillstand herrscht. Die Deutsche Bahn muss endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linke steht solidarisch an der Seite aller Streikenden. Wir bitten alle von den Streiks betroffene Fahrgäste um Verständnis für die Proteste.“ Weiterlesen

Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und Grundrechte ausgesprochen. Was war das Ergebnis? Über 1.500 Kommentare haben meinen Kanal erreicht, fast alle geprägt von Hass, Hetze und Häme gegen die, die sich offen und mit ihrem Gesicht gegen rechtsextreme Umsturzpläne stellen. Darunter waren Kommentare wie „Zeit wird es mit der Säuberung“; „Mal sehen, ob ihr die ersten seid“; „Ich hoffe, beide stehen mit auf der Liste“; „Verfolgungswahn ist behandelbar, ihr dreckigen links-grünen Kommunisten“ Diese Kommentare lassen tiefblicken und machen deutlich, welches Gedankengut einige Menschen mittlerweile von der AfD übernommen haben, die als rechtsextreme Partei offen über die Ausweisung und Verdrängung von Millionen Menschen aus Deutschland berät und diese Pläne als reine Privatsachen herunterspielen will. Ich werde mich aktiv gegen die Deportationspläne der AfD für die Menschen hier im Land einsetzen und stehe allen zur Seite, die sich für die Freiheit aller Menschen starken machen und lautstark auf die Straße gehen. Nie wieder ist jetzt! Die am Wochenende in Halle und Magdeburg geplanten Proteste für eine demokratische und solidarische Gesellschaft unterstütze ich ausdrücklich!“ Weiterlesen

Zum Gedenktag an die Novemberpogrome vor 85 Jahren

Janina Böttger, Hendrik Lange, Eva von Angern

Zum Gedenktag an die Novemberpogrome vor 85 Jahren erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern der LINKEN in Sachsen-Anhalt: Bei den Novemberpogromen 1938 ermordeten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich hunderte Jüdinnen und Juden. Ihre Wohnungen und ihr Besitz wurden zerstört, Synagogen und Bethäuser niedergebrannt. 30.000 Männer wurden von der SS und Gestapo in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die später Entlassenen mussten sich verpflichten, Deutschland schnellstmöglich zu verlassen und ihren Besitz dem Staat zu überlassen.  Die Novemberpogrome waren eine von den Nazis organisierte Gewaltexplosion. Die nicht zufällig, sondern bewusst am zehnten Jahrestag des Hitlerputsches koordiniert wurde. Die Botschaft dieses 9. November war brutal: Es gibt keinen sicheren Ort mehr für Juden im Deutschen Reich.  Wir gedenken heute der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Wir erinnern an sechs Millionen ermordete Kinder, Frauen und Männer. Wir erinnern an die Bedeutung Israels als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die vor 85 Jahren entrechtet worden, und sie sind ebenso bei den Opfern des Terrorangriffs der Hamas vor wenigen Wochen in Israel. Wir hoffen auf die Rettung der verschleppten Geiseln. Wir hoffen auf das Ende der Kampfhandlungen, das Sterben in Israel und Gaza muss enden.  Wir sehen dieser Tage, der Antisemitismus hat nichts verloren von seiner Niedertracht und seiner Kraft. Er schert sich nicht um Wahrheit, er schert sich nicht um das, was war. Er verwebt ungeniert alte und neue Lügen. Das vermeintlich Jüdische bleibt brauchbares Feindbild derjenigen, die Sündenböcke suchen und Schuldige brauchen.  Die Zahl antisemitischer Übergriffe ist bereits vor Ausbrechen des Krieges rasant gestiegen, wie wir der aktuellen Auswertung der Linksfraktion entnehmen können. Die Bedrohung ist seit dem 7. Oktober noch einmal deutlich gewachsen. Wir sind alarmiert, wie sehr der Krieg weltweit polarisiert, auch hier in Deutschland.  85 Jahre nach den Novemberpogromen müssen Menschen wieder Angst haben, als Juden erkannt zu werden. Wir werden zusammenstehen mit allen denjenigen, die bedrängt werden in diesen Tagen. Die um ihre Freunde und Angehörige bangen.  Wir stehen zusammen, mit all denen, die Verständigung suchen, die keinen Unterschied machen wollen zwischen Menschen. Mit all denen, die verhindern wollen, dass Hass gedeiht. Wir wollen die Welt als einen sicheren Ort. Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde öffentlich argumentiert, der Osten hänge halt hinterher bei wirtschaftlicher Produktivität und Effizienz. Das war pauschal aber nie richtig, denn die Altenpflegerin macht die gleiche Arbeit am Menschen, egal, wo das Seniorenheim steht. Trotzdem wird im Westen mehr verdient und meist auch kürzer gearbeitet. Wir leisten uns – mal aus gesamtdeutscher Perspektive gesprochen – seit 30 Jahren eine strukturelle Abwertung, eine Verkoppelung von Herkunft und zugeschriebener Kompetenz. Noch augenfälliger wird dies bei Menschen, die erkennbar oder vermutbar Zugewanderte sind. Wir übersetzen also falscherweise ökonomische Benachteiligung in persönliche Unzulänglichkeit. Das gilt für die Stellung von Migrantinnen und Migranten in unserem Land, das gilt tendenziell für Frauen, und es gilt eben auch für Ostdeutsche. Diese Geringschätzung von Menschen ist ein demokratisches Problem. Es geht längst nicht mehr um blühende Landschaften, es geht um das Ideal von Freiheit und Gleichheit. Der industriell entkernte Osten ist bis heute Niedriglohnland. Und die Niedriglohnstrategie ist eng verbunden mit dem Agieren der CDU in der Landesregierung. Machen sie eine Politik, die an der Lohnstruktur Ost etwas ändert. Setzen sie öffentliches Geld im öffentlichen Interesse ein. Derzeit werden Fördermittel in Milliardenhöhe für Industrieansiedlungen zugesichert. Binden Sie die Zusagen an Bedingungen für die Qualität der Arbeitsplätze, für den schonenden Ressourcenverbrauch von Wasser und Energie. Aber es geht bisher genau so weiter, wie es in den 90er Jahren begonnen hat. Wenige Unternehmer und Konzerne schalten und walten im ganz eigenen Interesse. Der Strukturwandel Ost darf nicht schon wieder in Wild-West-Manier erfolgen. Es gibt neben den Beschäftigten eine weitere Gruppe, die uns heute aufmerksam zuhören wird. Diejenigen, die bereits seit 10, 20 Jahren in der verdienten Rente sind. CDU und SPD hatten sich in der alten Bundesregierung auf einen Härtefallfonds zum Ausgleich für Regelungslücken bei ostdeutschen Rentnern geeinigt. Umgesetzt hat den Fonds aber erst die neue Bundesregierung, die Ampel. Die Landesregierung hat eine Beteiligung am Fonds abgelehnt. Der Seniorinnenrat aus Halle hat dazu eine Petition an den Landtag gerichtet. Nur ein Bruchteil der Anträge, nämlich unter 10 Prozent, betrafen überhaupt ostdeutsche Rentnerinnen mit DDR-Biographie. Der weit größere Teil der Anträge kommt von Menschen, die als Kontingentflüchtlinge aus Osteuropa nach Deutschland kamen. Bisher ist nur eine zweistellige Zahl von bewilligten Anträgen bekannt. Das bestätigt unsere bittersten Befürchtungen: also bislang nur ein paar Dutzend Bewilligungen von 2.500 Euro! Vor dieser finanziellen „Belastung“ im Landeshaushalt haben sie sich also gesträubt. Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat bei einem Magdeburger Besuch versprochen, er wolle sich ein paar Gedanken um die Vermögensbildung für Ostdeutsche machen. Bitte nicht schon wieder ein westdeutscher „Experte“ für den Osten! Ihm traue ich weder die Interessenvertretung für Ostdeutsche, und schon gar nicht ein Verständnis für migrantische oder feministische Belange zu. Vergleichbare Arbeitstätigkeiten an vergleichbaren Arbeitsorten dürfen nicht unterschiedlich bewertet werden. Es darf da – rückschauend betrachtet – keinen unterschiedlichen Rentenanspruch geben. Es darf – aktuell betrachtet – keine Lohnabwertung Ost geben. Beenden sie den Irrwitz von Arbeitsbiographien 1., 2. und 3. Klasse in diesem Land. Die Lohnlücke Ost setzt sich fort in der Rentenlücke Ost. Die erst in diesem Jahr erfolgte gesetzliche Angleichung der Rentenpunkte ist verbunden mit der schrittweisen Absenkung der bisherigen Höherwertung der Ostlöhne. DIE LINKE will deshalb generell für Beschäftigtenzeiten mit Niedriglohn in Ost wie West eine höhere Wertung in der Rente einführen.“ Weiterlesen

Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand

Eva von Angern

In der Debatte um die Inflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Inflation lag im August bei 6,1 Prozent. 6,1 Prozent klingen abstrakt. Machen wir es konkret: Wer in Sachsen-Anhalt in Vollzeit arbeitet und durchschnittlich verdient, verliert bei einer Inflation von sechs Prozent 224 Euro. Sage und schreibe 224 Euro weniger im Portemonnaie! Nicht im Jahr, sondern Monat für Monat. Und das nach einer Inflation von acht Prozent im vergangenen Jahr. Die Inflation gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand. Sie ist die soziale Frage der Stunde. Hinzu kommt: Die Inflation trifft den Osten - trifft die Menschen in Sachsen-Anhalt - besonders hart. Denn je geringer Einkommen und Vermögen, desto schutzloser sind die Bürger der Teuerung ausgesetzt. Menschen mit wenig Geld geben das Allermeiste für Lebensmittel und Energie aus, die besonders teuer geworden sind. Hier liegt die Inflation weit über zehn Prozent, teilweise haben sich die Preise verdoppelt oder verdreifacht, zum Beispiel beim Gas. Haben wir eine Regierung, die die Inflation bekämpft oder befeuert? Eindeutig Letzteres. Und haben wir in Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten, der die Sorgen und Nöte der Bürger rund um die Inflation ernst nimmt und Druck auf Berlin macht? Leider Fehlanzeige. Der Bundesfinanzminister sagte am Wochenende im ARD-Sommerinterview, es werde keine weiteren Sozialausgaben und keine höheren Steuern geben. Stattdessen stehe der Kampf gegen die Inflation im Fokus. Stimmt das? Es wäre ja zu begrüßen, wenn der Kampf gegen die Inflation im Fokus stünde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel treibt die Preise. Die Ampel macht arm. Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 auf 19 Prozent ansteigen. Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert. Aber für die Verbraucher gibt es keine Normalisierung! Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie 2021. Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für Bürger und Betriebe durch eine Steuererhöhung künstlich noch teurer zu machen! Die LKW-Maut soll zum 1. Dezember 2023 und zur Mitte des kommenden Jahres deutlich ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro bis 2027. Was für eine Unsumme! Jedes Lebensmittel kommt mit dem LLKW in den Supermarkt. Natürlich steigen dadurch die Lebensmittelpreise noch weiter. Die 30 Milliarden werden die Bürger am Ende an der Supermarktkasse aufbringen müssen. Wir lehnen das ab! Zum 1. Januar soll auch der CO₂-Preis steigen. Und zwar um – sage und schreibe - 33 Prozent! Auf 40 Euro pro Tonne. Damit wird Heizen und Tanken noch einmal teurer. Von dem versprochenen Klimageld ist weiterhin keine Spur. Wir sollten den CO₂-Preis angesichts dieser Rekordinflation aussetzen und über dieses Instrument, das das Leben der Bürger teurer macht, ohne einen spürbaren klimapolitischen Effekt zu haben, grundsätzlich nachdenken. Diese Maßnahmen führen uns in einen Teuer-Winter mit einer möglichen Inflationsexplosion. Was sagt eigentlich der Ministerpräsident zum Anstieg der Mehrwertsteuer aufs Heizen, zu einer höheren LKW-Maut und zu einem höheren CO₂-Preis? Ich habe von Herrn Haseloff dazu leider nichts gehört. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt diese Politik ablehnt. Die Politik der Ampel ist Inflationstreiber Nummer eins in Deutschland. Für Arme und Normalverdiener ist die Bundesregierung nichts anderes als eine faktische Steuererhöhungskoalition! In diese Debatte gehört auch der Industriestrompreis. Wir sind nicht gegen einen Industriestrompreis, aber er ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenbekämpfung. Wir brauchen niedrigere Strompreise für das gesamte Land und für alle - Bürger wie Unternehmen: auch und gerade für den Bäcker um die Ecke! Die an sich billige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Bürger ankommen. Immer mehr Windräder und trotzdem höhere Preise, das ist absurd! Deshalb forderte ich den Ministerpräsidenten auch dazu auf, sich endlich mit den anderen Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Benachteiligung des Ostens bei den Strompreisen aufhört. Es kann nicht sein, dass über die Netzentgelte Strom dort besonders teuer ist, wo viele Windräder und Solarflächen stehen. Der Osten und der Norden zahlen aktuell für den reichen Süden. Damit muss Schluss sein! Die Aussichten für die Wirtschaft sind düster. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland einen Wirtschaftsabschwung von 0,3 Prozent in diesem Jahr – als einziges Industrieland überhaupt. Das muss man sich mal vorstellen! Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die hohe Inflation, die vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben wird. Herr Haseloff, in der Corona-Zeit trafen sie sich zu Recht regelmäßig mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und der Bundeskanzlerin. Die Rekordinflation hat eine ähnliche Tragweite. Sie führt das Land in eine Wirtschaftskrise und in eine soziale Krise. Herr Ministerpräsident, fordern Sie Herrn Scholz auf, zu einem Anti-Inflationsgipfel im Kanzleramt einzuladen! Es reicht nicht, sich gemeinsam für einen Industriestrompreis einzusetzen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für eine Politik, die den Kampf mit der Inflation entschlossen aufnimmt und die Preise, insbesondere für Lebensmittel und Energie, massiv drückt.« Weiterlesen

Zu den Verfehlungen des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger äußert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist dem Amt absolut unwürdig. Der Landtag ist der Ort politischer Debatten und keine exklusive VIP-Lounge für ein Konzert auf dem Domplatz. Herr Schellenberger verkörpert mit seinen andauernden Verfehlungen genau das, was mittlerweile sehr viele Menschen im Land an der aktuellen Regierung kritisieren. Wenn Menschen von „denen da oben“ reden, die sich von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen der Menschen entfernt haben, dann werden Vertreter der Demokratie – wie es ein Landtagspräsident ist – zu einer Projektionsfläche. Genau aus dieser Verantwortung heraus ist das aktuelle Verhalten von Herrn Schellenberger mehr als abgehoben und befremdlich. Mit den heutigen Äußerungen von Herrn Schellenberger wird klar, dass er bewusst versucht hat, die Abgeordneten des Landtags, Pressevertreter:innen sowie die Menschen im Land zu täuschen. Einzig gibt er zu, dass er sich dabei blöd angestellt habe. Er hat aber vielmehr Unwahrheiten verbreitet und die Aufklärung der Fragen behindert, die an ihn gestellt wurden sind. Die Äußerungen von Herrn Schellenberger sind unglaubwürdig. Noch immer ist unklar, ob es tatsächlich eine dienstliche Beratung im Landtag gab, die aktuellen Ausführung von Dritten lassen zu, dass auch hier eine Lüge im Raum stehen könnte. Die Liste der Verfehlungen von Herrn Schellenberger ist voll und er hat lange bewiesen, dass er die falsche Person in diesem Amt ist. Dr. Gunnar Schellenberger selbst und die CDU sollten endlich Konsequenzen ziehen, um die weitere Beschädigung des Amtes eines Landtagspräsidenten zu verhindern.« Weiterlesen

Zur Waldbrandsituation im Harz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Gefahr von Waldbränden ist hoch, besonders im Harz. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden selbst zur Chefsache erklärt. Nach der Anfrage wird aber deutlich, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die Landesregierung betont weiterhin, dass die Ursachen der Waldbrände unklar sei, dabei sind über 90 Prozent der Waldbrände durch Menschen gemacht. Es muss künftig noch mehr dafür getan werden, dass die Wege, die Löschwasser im Ernstfall nehmen muss, so kurz wie möglich gehalten werden. Hierzu gehört eine fundierte Analyse der Brandursachen und lokalen Brandschwerpunkten. Zudem müssen natürliche Löschwasserstellen wie Wassergräben oder Teiche gepflegt werden, damit hier im Brandfall eine Wasserentnahme schnell möglich ist. Mit den vielen privaten Waldbesitzern muss es eine engere Vernetzung geben und Möglichkeiten geschaffen werden, auch in Privatwäldern entsprechende Entnahmemöglichkeiten für Löschwasser zu schaffen. Um Waldbrände frühestmöglich zu stoppen, müssen in besonders trockenen Zeiten Streckenläufer an der Strecke der Brockenbahn eingesetzt werden, um Glutstellen abzulöschen. Dazu gehört auch die rasche Umstellung der Brockenbahn auf alternative Antriebstechniken.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und mittleren Unternehmen im Land prägen unsere lokale Wirtschaft seit über drei Jahrzehnten und sind unsere wirtschaftliche Stütze. Sie brauchen die gleiche Hilfe und Beratung, wie sie Intel bekommt. Immer noch ist unklar, wann genau und in welchem Ausmaß sich der US-Chiphersteller in Magdeburg ansiedelt. Ebenso gibt es keine Transparenz darüber, welche Verbindlichkeiten die Landesregierung mit Intel getroffen hat, etwa in Bezug auf Kooperationsverträge mit lokalen Firmen aus Sachsen-Anhalt. In dem Stellenplan der Ministerien ist nicht ablesbar, dass es gesondertes Personal zur Unterstützung der Kommunen gibt. Gerade für kleinere Kommunen ist das fatal, da sie die Fragen der Intel-Ansiedlung schon jetzt enorm belasten. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern.“ Weiterlesen

Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die extrem hohe Inflation haben die Menschen in Sachsen-Anhalt zutiefst verunsichert. Die zunehmenden Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt kommen aber nicht aus dem Nichts. Immer mehr Menschen haben Angst, dass die Wirtschaft und Finanzlage im Land absacken. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und das Vertrauen in die Politik nimmt stetig ab. Das sind Folgen eines mangelhaften Regierungshandelns in Sachsen-Anhalt. Wirtschaftliche und soziale Notlagen wie in der Corona-Pandemie etwa für die Gastronomie, Hotellerie und Clubwirtschaft sowie für Alleinerziehende, Soloselbstständige und Familien waren Herausforderungen, die die Fraktion DIE LINKE stets angemahnt hat. Eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen sowie Bürgerhaushalte sind nötig, um spürbare Gestaltungsspielräume für kommunale Mandatsträger:innen bis hin in die kleinsten Gemeinderäte zu ermöglichen, damit demokratische Beteiligung wieder wirksamer wird. Wir dürfen keinen Menschen im Land zurücklassen. Das beginnt schon in den Kitas und Schulen, durch ein besser funktionierendes Bildungssystems samt mehr Kita-/ Schulsozialarbeit, um Vertrauensabbrüche zu vermeiden. 88.000 Kinder leben hierzulande in Armut, das hat drastische Folgen. Sachsen-Anhalt ist seit Jahren das Land des Billiglohns – das muss endlich ein Ende haben. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifbindung, ein breites Angebot an Freizeit- und Kulturangeboten sowie eine stabile Gesundheitsversorgung in der Fläche sind Erfahrungen, die viele Ostdeutsche früh in ihrem Leben erlebt haben, die jedoch seit der Wende kontinuierlich abgebaut und heute lange vermisst werden. Hier muss dringend den Menschen zugehört und gegengesteuert werden. Landesregierung und Landtag sind jetzt gefordert, um eine Vertrauensoffensive für die Demokratie in Sachsen-Anhalt zu starten. Verschwörungsideologien müssen stärker aufgedeckt und Demokratie erlebbar gemacht werden. Mehr Konservatismus und das Verschieben von konkreten Lösungen für aktuelle Probleme werden den Politikverdruss im Land nicht umkehren. Ein Paradebeispiel ist die zurückliegende Posse der Koalition in der Wahl um den Landesdatenschutzbeauftragten. Hier wurde sich lieber intern innerhalb von CDU, SPD und FDP zerfetzt als sich um die Nöte der Menschen wie hohe Preise im Supermarkt und beim Heizen zu kümmern. Je länger die Landesregierung Probleme vor sich herschiebt, umso drastischer wird der Fall demokratischer Werte. Weiterlesen

Regierungskrise der Koalition ist offensichtlich

Eva von Angern, Janina Böttger und Hendrik Lange

Angesichts des heutigen Fiaskos der gescheiterten Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und Spott für Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie sich in einer schweren Regierungskrise befindet. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist für Sachsen-Anhalt und DIE LINKE unverzichtbar. Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinen bisherigen Platz am Spielfeldrand zu verlassen, den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen. DIE LINKE steht bereit für Gespräche, wenn es darum geht, dieses wichtige Amt zu besetzen.“ Weiterlesen

Angesichts des heutigen Vorschlags der Mindestlohnkommission kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Mindestlohnanpassung im Cent-Bereich auf 12,41 Euro bedeutet einen herben Reallohnverlust für alle Beschäftigten im Mindestlohnbereich. Der Beschluss bringt für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt in den kommenden zwei Jahren einen erheblichen Reallohnverlust. Weder ein Mindestschutz noch die Kaufkraft werden so abgesichert. Das zeigt allein schon ein Blick auf die noch immer hohen Preise. Laut EU-Richtlinien müsste der gesetzliche Mindestlohn bei mindestens 13,50 Euro liegen. Das ist auch das Mindeste, denn die hohen Preise treffen Menschen im Niedriglohnbereich besonders hart, deshalb braucht es deutliche Lohnsteigerungen. Die Realitätsverweigerung seitens der Vorsitzenden und der Arbeitgeberseite, die gegen die Stimmen der Gewerkschaften diese mickrige Anpassung durchgesetzt haben, provozieren eine erneute Diskussion. Die Landesregierung sollte prüfen, ob der durch das Land festgesetzte Vergabemindestlohn in Sachsen-Anhalt auf 14 Euro pro Stunde erhöht und eine dynamische Anpassung entsprechend des TV-L hinzugefügt werden kann.“ Weiterlesen

Zehn Milliarden Euro Steuergelder für Intel – wofür?

Dietmar Bartsch, Eva von Angern

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und Intel erklären Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt. Allerdings wird das kein Selbstläufer. Neben den umfangreichen Hausaufgaben, die das Land und die betroffenen Kommunen zu erfüllen haben, stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen Intel erfüllen muss, um diese hohen Summen öffentlicher Gelder zu rechtfertigen. Zehn Milliarden Euro ist fast ein gesamter Landeshaushalt Sachsen-Anhalts. Dazu kommen weitere öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt sowie indirekte Subventionen über einen deutlich reduzierten Industriestrompreis, der bereits zugesagt wurde.   Die Notwendigkeit solcher Subventionen wird häufig mit den Zuschüssen aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz in den USA begründet. Zweifellos befindet sich die EU und auch Deutschland in einem massiven Subventionswettlauf, insbesondere in der Halbleiterindustrie. Die Nutznießer amerikanischer Subventionen müssen Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören: Garantie gewerkschaftlicher Vertretung der Arbeitnehmer:innen, inklusive vereinbarter Tariflöhne höhere Lohnuntergrenzen als ansonsten gesetzlich vereinbart spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der Familien von Arbeitnehmer:innen materielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden durch Zuwendungen im Bereich von Bildung und Infrastruktur Bisher gibt es keine Aussagen der Bundesregierung, welche Verpflichtungen Intel im Gegenzug zu den Steuermilliarden übernimmt. Wer zehn Milliarden Euro an Steuergeldern bekommt, kann und darf die Interessen der Region nicht außer Acht lassen, sondern muss vertraglich dazu gezwungen werden, seinen Beitrag zu leisten. Letztlich kann der öffentliche Einfluss auf die wirklich strategisch entscheidende Fragen am besten durch eine direkte Unternehmensbeteiligung garantiert werden, wie sie beispielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen als Voraussetzung für die öffentliche Subventionierung von Stahlunternehmen fordert. Ohne solche Garantien der öffentlichen Einflussnahme können die riesigen öffentlichen Subventionen für den Intel-Konzern verpuffen, ohne einen nachhaltigen Beitrag für die Region und die strategische Unabhängigkeit Europas in dieser Schlüsseltechnologie zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE die Erfüllung der folgenden Voraussetzungen für die Subventionierung von strategischen Ansiedlungen: Die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers auf gute Arbeit und die Garantie gewerkschaftlicher Vertretung. Die Verpflichtung, sich in den betroffenen Regionen für die Unterstützung der öffentlichen, insbesondere der sozialen Infrastruktur zu engagieren. Die Garantie der Einflussnahme der öffentlichen Hand und der Beschäftigten auf die Produktion durch eine direkte Unternehmensbeteiligung. Weiterlesen

Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die folgende gemeinsame Erklärung ab: Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung Mit großer Sorge nehmen wir die in den vergangenen Monaten und Wochen aggressive Stimmung gegen die Organisation „Letzte Generation“ wahr, die vor allem von rechten und rechtskonservativen Politikerinnen und Politikern befeuert wird: Sie diffamieren Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, verlangen Strafschärfungen gegen sie sowie die Ausweitung der in Bayern bereits existierenden Präventivhaft und fordern zuletzt sogar das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten dabei die im Grundgesetz garantierten Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Bedeutung insbesondere des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beunruhigend und gefährlich. Das Versammlungsgrundrecht, das sowohl in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als auch in einigen speziellen Landesgesetzen verankert ist, gehört zu den tragenden Säulen einer Demokratie und ist – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG – besonders schützenswert. Diejenigen in der Bundesregierung, die fordern, die Aktionen der „Letzten Generation“ mit „voller Härte des Rechtsstaats“ zu bekämpfen, übersehen dabei auch noch ein weiteres elementares Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaats: Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip hat Verfassungsrang und besagt, dass der Staat bei jedem Eingriff in die (Grund-)Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger immer das mildeste geeignete Mittel wählen muss. Der Großteil der Politik setzt sich kaum mit den Protestformen des zivilen Ungehorsams in der Reichweite der durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit auseinander, derer sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bedienen, sondern kriminalisiert diese pauschal. Dabei ist ziviler Ungehorsam kein neues Phänomen, sondern schon seit der Antike ein legitimes Mittel, um sich gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen. Auch Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Rosa Parks haben nur durch zivilen Ungehorsam große politische Veränderungen bewirkt. Es handelt sich um eine Protestform, die gezielt Störungen verursacht, um die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken. Dabei gehen die Protestierenden aktiv und gewaltlos gegen Ungerechtigkeiten vor. Genau das tut die „Letzte Generation“. Sie protestiert gegen die Untätigkeit der Regierung und fordert sie auf, die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz umzusetzen. Sie verlangt von der Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten und die Rechtsbrüche zu beenden. Für dieses Ziel ist sie bereit, mit gewaltlosen Sitzblockaden auch notfalls gegen Gesetze zu verstoßen. Die Klimabewegung bekennt sich anders als menschenverachtende rechte Gruppierungen, die mit Waffengewalt den Staat zu stürzen beabsichtigen, gerade ausdrücklich zu den im Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen wie den Schutz der Menschenwürde sowie den Grund- und Menschenrechten.  Ziviler Protest ist für die Entwicklung einer Demokratie unerlässlich. Diese Protestform zu verbieten, hieße die Menschen zu entmündigen und ihnen ihre Rechte abzusprechen. DIE LINKE verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaproteste gegen die aktuellen Angriffe von Union, SPD und FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass in einer repräsentativen Demokratie mit nur geringen plebiszitären Elementen die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen lediglich begrenzten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Ihnen verbleibt als politische Einflussnahme daher vor allem die kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit. Diese trägt dazu bei, das Defizit an politischer Einflussnahme gegenüber Verbänden, Lobbyisten und den Massenmedien zu kompensieren. Statt also die aktuellen Klimaproteste zu kriminalisieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schleifen, sollte im Grundgesetz direkte Demokratie ermöglicht und damit alternative Handlungsformen eröffnet werden. Wir rufen alle Politikerinnen und Politiker dazu auf, die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ zu beenden und warnen vor weiterer Hetze gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die die Bevölkerung ermutigt, Selbstjustiz zu üben. Stattdessen appellieren wir, die elementaren Grundpfeiler der Demokratie, die Grund- und Menschenrechte gerade in Zeiten, in denen der Rechtsruck überhandnimmt, besonders zu achten, zu wahren und zu schützen. Dazu gehört auch, auf demokratische, soziale und gerechte Ziele gerichteten zivilen Ungehorsam anzuerkennen und zu akzeptieren. Statt (Grund-)Rechte einzuschränken, muss die Regierung für einen konsequenten Klimaschutz sofort effektive Maßnahmen ergreifen und sich ernsthaft inhaltlich mit der Klimakrise auseinandersetzen. Nicht den Menschen, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, gilt der Kampf, sondern der Klimakatastrophe. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Susanne Hennig-Wellsow, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag sowie Obfrau im RA Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag Ralf Schumann, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Noetzel, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Iris Martin Gehl, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag Weiterlesen

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Mit dem Sieg der Alliierten am 8. Mai 1945 endete der Krieg in Europa und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten über weite Teile der Welt. Endlich verloren die Täter und Täterinnen die Allmacht über Leben und Tod der Menschen in den besetzten Gebieten. Denn die deutsche Besatzung war ein Mordprogramm an Kindern, Frauen und Männern. Von Beginn an war insbesondere der Ostfeldzug als Vernichtungskrieg gegen Zivilistinnen und Zivilisten konzipiert, gegen Juden, Slawen, die europäische Romabevölkerung. Bereits vor dem Bau der Todeslager wurden in Osteuropa zwei Millionen Juden durch Massenerschießungen getötet. In Leningrad, im ukrainischen Charkiw und in anderen belagerten sowjetischen Städten verhungerten zwei Millionen Menschen. Von den etwa  5,7 Millionen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft starben durch Hunger, Kälte und Zwangsarbeit rund 3,3 Millionen der inhaftierten Soldaten und Soldatinnen.   Der erste Massenmord lief im Deutschen Reich an. Bereits im Juli 1933 definierte das neue Sterilisationsgesetz und drastisch reduzierte Pflegesätze in psychiatrischen Anstalten, wer künftig nicht mehr als Mitglied der deutschen Gesellschaft akzeptiert werden würde: Menschen mit geistigen, körperlichen und seelischen Behinderungen. Bereits vor Kriegsbeginn 1939 begannen im Reichssicherheitshauptamt die Planungen zum Mord an den Insassen von Heil- und Pflegeanstalten durch Kohlenmonoxid. Sechs Einrichtungen, darunter die Landesanstalt Bernburg in Sachsen-Anhalt, wurden zu Tötungszentren umgebaut. Ärzte, Richter, Techniker, Pflegerinnen und Pfleger waren am „T4“ genannten Massenverbrechen beteiligt. Insgesamt wurden 1940 und 1941 in Bernburg und den weiteren Tötungsanstalten mindestens 70 000 Menschen vergast.  Auch nach dem offiziellen Stopp der „Euthanasie“ wurde in den Anstalten weiter gemordet. Die Landesanstalt Bernburg übernahm die Tötung von überstellten Häftlingen aus den Konzentrationslagern Buchenwald, Flossenbürg, Groß-Rosen, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen. Die Spezialisten der Krankenmorde verwendeten ihr Wissen ebenso in den Todeslagern des Holocausts weiter: Der ehemalige medizinische Leiter von Brandenburg und Bernburg wechselte als Leiter in das Vernichtungslager Treblinka. Die Ideologie ethnischer Überlegenheit, die Unterscheidung in „brauchbares und minderwertiges Leben“, hat beispiellose Verbrechen begründet. Am 8. Mai 1945 wurden diese Verbrechen gestoppt. Dafür bleiben wir den Befreierinnen und Befreiern und den Menschen im Widerstand dankbar. Wir halten die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach. Wir bleiben alarmiert über Debatten zu Nützlichkeitsaspekten und kultureller Abwertung auch in unserer Zeit.  8. Mai als Feiertag   DIE LINKE fordert zudem, dass der Tag der Befreiung in Deutschland und europaweit zu einem Feiertag wird. Dafür werden wir uns im Europaparlament, im Bundestag und den Landesparlamenten einsetzen. Gedenken in Bernburg am 9. Mai 2023 Am 9. Mai wird die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bernburg tagen und im Anschluss an die Fraktionssitzung u.a. die Gedenkstätte für Opfer der NS-"Euthanasie" Bernburg besuchen.  Lesen gegen das Vergessen: Am 9. Mai 2023, Steinbühne, Unterer Karlsplatz in Bernburg (Saale), ab 16 Uhr lädt DIE LINKE. im Salzlandkreis ein zum Gedenken an den 90. Jahrestag der NS-Bücherverbrennung.  Wir erinnern an die Autorinnen und Autoren, deren Bücher 1933 öffentlich verbrannt wurden. Es wird aus Werken von Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky, Anna Seghers, Erich Kästner, Berta von Suttner und Heinrich Heine vorgetragen. Weiterlesen

Angesichts des Weggangs des Direktors der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Landesregierung nimmt die dramatische Situation der Kindermedizin in Sachsen-Anhalt nicht ernst. Die Leidtragenden sind Kinder und Eltern, die die Sparpolitik des Landes bitter zu spüren bekommen. Der Mangel in der Gesundheitsversorgung hat dramatische Folgen und ist in Bezug auf die fehlende Kinderintensivmedizin in Magdeburg existenziell und brandgefährlich. Das setzt die Gesundheit der Kinder aufs Spiel. Für die noch wenigen vorhandenen Fachkräfte im kindermedizinischen Bereich ist das ein unhaltbarer Zustand und enorme Belastung. Der Weggang des Direktors der Kinderklinik in Magdeburg ist eine weitere Hiobsbotschaft für Kinder und ihre Eltern in und um Magdeburg. Es muss jetzt schnellstmöglich eine kurz- und mittelfristige Lösung gefunden werden, damit kein Kind der Versorgungslücke zum Opfer fällt. Dass sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne im heute tagenden Sozialausschuss des Landtags nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern will, spricht Bände. Es ist Zeit für einen kindermedizinischen Krisengipfel, damit endlich ein zukunftssicheres Konzept für Sachsen-Anhalt entwickelt wird!« Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weiter: »Der nächste exzellente Kindermediziner geht – und das Land lässt ihn ziehen. Man muss sich fragen warum! Was muss denn noch passieren, damit es endlich zu einem Umdenken kommt und die Gesundheitsversorgung aller Menschen hier die nötige Priorität bekommt, die sie haben sollte? Die Kindermedizin ist grundlegende Daseinsvorsorge und ein wichtiger Standortfaktor, damit junge Menschen in Sachsen-Anhalt gehalten und Fachkräfte gewonnen werden. Die Landesregierung hat sich längst von der Versorgungssicherheit der Menschen im Land verabschiedet. Im nördlichen Sachsen-Anhalt ist die kindermedizinische Grundversorgung schon lange nicht mehr gegeben. Im südlichen Teil des Landes wird es sich ähnlich entwickeln. Eltern und Kinder fahren in Gardelegen 45 Minuten bis zur nächsten Kindermedizin. Genau diese Situation wird in Kürze auch in Zeitz eintreten, weil dort die Kinderklinik geschlossen wird. Bis Naumburg sind es dann mindestens 45 Minuten Fahrtzeit. Viel zu lange Wege. Der ländliche Raum wird immer unattraktiver für Familien. Hier muss endlich entgegengesteuert werden!« Weiterlesen

In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die Landesregierung geprüft werden, welche Kritikpunkte der Wirtschaftsexpert:innen konsistent sind und zutreffen. Das IWH beschäftigt hoch qualifiziertes Personal, deren Einschätzungen zumindest angehört werden müssen. Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die von der Landesregierung bisher nicht beantwortet wurden. Hier braucht es mehr Transparenz für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Beteiligung. Die Fraktion DIE LINKE hat im Landtag betont, dass die aktuell mangelhafte Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann. Fragen müssen beantwortet, Risiken und Kritik berücksichtigt werden. Die Kritik der CDU am IWH zeugt von einem mehr als verschobenen Verständnis von freier Wissenschaft und Forschung, welche nicht von politischen Konjunkturen abhängig sein darf.« Weiterlesen

Kinderärztliche Versorgung im Land muss sichergestellt werden – Landesregierung darf sich nicht vor Verantwortung drücken Zur Lage der kindermedizinischen Versorgung und der Kinderintensivstationen hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu betont Eva von Angern: »Die aktuellen Stellungnahmen der Landesregierung in Bezug auf die Anfragen zur Situation der Kinderintensivmedizin in Sachsen-Anhalt erscheinen mehr als merkwürdig, weil sie eine Zurückhaltung und Distanziertheit der Landesregierung gegenüber den Vorgängen an der Uniklinik Magdeburg vermittelt. Dass die Kinderintensivmedizin dort schließen musste, ist nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis eines schlechten Klinikmanagements. Drei Minister:innen sitzen im Aufsichtsrat der Klinik und müssen dort handeln. Stattdessen weist die Landesregierung jedoch jegliche Verantwortung von sich. Es wird deutlich, dass die Landesregierung keine eigene Strategie zur Sicherung der kindermedizinischen Versorgung im Land hat. Die Einschätzungen der Landesregierung in den aktuellen Stellungnahmen widersprechen zudem den Erklärungen des Landesverbands der Kinder- und Jugendärzte, was uns mit Sorge umtreibt. Die medizinische Versorgungssicherheit von Kindern und Jugendlichen liegt der Fraktion DIE LINKE besonders am Herzen, daher bringen wir hierzu einen Antrag in den Landtag ein und fordern die Landesregierung zu einer Gesamtstrategie auf. Kurzfristig muss das Abwandern von medizinischem Fachpersonal und Kinderärzt:innen aus Sachsen-Anhalt verhindert werden.« Im Anhang finden Sie die entsprechenden Anfragen von Eva von Angern an die Landesregierung sowie unseren aktuellen Antrag zur Landtagssitzung. Weiterlesen

Zum internationalen Frauentag am 8. März betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und gleichstellungspolitische Sprecherin: »Der 8. März ist ein besonderer Tag für alle Frauen und Mädchen, weil er von Frauen selbst errungen wurde. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind Frauen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Forderungen nach Gleichstellung und Frauenrechte sind nach Jahren der Corona-Pandemie, des Homeoffice und Homeschoolings aktueller denn je. Die Rechte von Frauen sind nicht verhandelbar, aber aktuell in Polen, der Ukraine, in Afghanistan oder auch im Iran extrem in Gefahr. Den Frauen weltweit gilt unsere Solidarität – nicht nur am 8. März, sondern an jedem Tag! Davon auszugehen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern hierzulande bereits vollzogen wäre, ist nicht richtig. Kommunal- und Landespolitik sind weiterhin hauptsächlich durch Männer bestimmt. Das heißt, dass Schulsanierungen, Kitagebühren, Nahverkehr oder auch Unternehmensansiedlungen zum Großteil aus Sicht von Männern betrachtet werden. DIE LINKE steht für die Förderung von Frauen, denn Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen. Es kann nicht sein, dass nur ein Fünftel der kommunalen Mandatsträger:innen Frauen sind. Wenn Familie und Kinder Gegenargumente für Frauen sind, sich politisch stärker einzubringen, dann brauchen wir hier konkrete Hilfen wie beispielsweise Kinderbetreuung während der Ehrenamtsarbeit oder quotierte Redelisten. Frauen im Beruf müssen stärker gefördert werden und endlich das gleiche Geld für ihre Arbeit erhalten wie Männer. DIE LINKE unterstützt die aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Lohn. Wer sich als Frau für ein Kind entscheidet, darf nicht benachteiligt werden. Das aktuelle Elterngeld-Modell ist ungerecht, weil dann immer diejenige Person zu Hause bleibt und die Carearbeit übernimmt, die weniger verdient. Das sind in der Regel die Frauen. Politik muss sich deshalb hinterfragen, wie diese Ungleichbehandlung von Frauen und Männern aufgehoben werden kann.« Weiterlesen

Mit Unverständnis nimmt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Landessportbundes zur Kenntnis, künftig keine Mädchen mehr im Leistungssport Handball zu unterrichten: »Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur nördlichen Region Sachsen-Anhalts wie alle anderen Sportarten, egal ob von Männern oder Frauen ausgeführt. Mit Veröffentlichung durch den Handballsportverein Magdeburg wurde bekannt, dass zum neuen Schuljahr keine Mädchen mehr im Leistungsbereich Handball an den beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg mehr aufgenommen werden. Diese Nachricht sorgt für Unmut bei den betroffenen Schülerinnen, Eltern und Vereinen. Der Landessportbund muss seine Entscheidung unverzüglich zurücknehmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir im entsprechenden Fachausschuss des Landtags für eine Weiterführung des Leistungssports für Mädchen im Handball kämpfen und nachhaken, wie die Landesregierung Vereine unterstützen will, damit weiblicher Handballnachwuchs im Norden Sachsen-Anhalts eine Perspektive hat.« Dennis Jannack, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg, betont: »Der Landessportbund muss seine Entscheidung zurücknehmen. Die Oberbürgermeisterin Simone Borris ist aufgefordert, entsprechend Initiative zu ergreifen und Gespräche mit dem Landessportbund zu führen, damit auch künftig Mädchen im Leistungssport Handball Zugang zu einer der beiden Eliteschulen des Sports in Magdeburg erhalten. Eine entsprechende Aufforderung geht auch an die Landesregierung Sachsen-Anhalt, da die gesamte nördliche Region Sachsen-Anhalts von dieser absoluten Fehlentscheidung betroffen ist. Frauenhandball hat in Magdeburg eine lange Tradition. Die Handballerinnen Barb Heinz, Claudia Wunderlich, Birgit Heinecke, Kornelia Kunisch, Claudia Wunderlich, Silvia Siefert oder auch Christine Gehlhoff können auf große Erfolge bei Weltmeisterschaften zurückblicken – das darf nicht vergessen werden!« Weiterlesen

Zur Schließung der Kinderintensivstation der Uniklinik Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Wieder und wieder verkünden Hausleitung und Gesundheitsministerium nur Negativnachrichten über die Gesundheitsversorgung im Land. Sachsen-Anhalt wird von der medizinischen Grundversorgung immer mehr abgehängt. Wenn Eltern mit ihren Kindern künftig aus allen Landesteilen nach Halle kommen müssen, um ihre Kinder intensivmedizinisch versorgen zu lassen, zeigt dies die mangelhafte Gesundheitspolitik der Landeregierung unter Haseloff. Ich bin entsetzt, dass die Hausspitze der Uniklinik Magdeburg noch immer blockiert und bei der Vielzahl an Problemen auf Aussitzen statt Transparenz setzt. Das erschüttert zum wiederholten Male das Vertrauen in die Kompetenz, ein solches Haus erfolgreich zu führen. Leidtragende sind Eltern und Kinder in Sachsen-Anhalt sowie das medizinische Personal, das sich tagtäglich für die Patient:innen aufreibt. Klinikpersonal und Studierenden an der Uniklinik haben Planungssicherheit und gute Arbeitsbedingungen verdient. Magdeburg braucht deshalb einen gut ausfinanzierten Standort der Universitätsmedizin – die Landesregierung muss jetzt handeln! DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung in der Regierungsbefragung nachhaken und der Regierung die Fragen stellen, die sich jetzt viele Menschen stellen: Wie weiter mit der Uniklinik Magdeburg? Wir erwarten klare Antworten und einen konkreten Plan, wie Kinder mit intensivmedizinischen Bedarfen bestmöglich versorgt werden können.« Weiterlesen

In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes der amerikanische Chiphersteller erhalten soll, ist völlig unklar. Für diese besonders hohe Subventionierung mit Geldern der Steuerzahlenden braucht es jetzt endlich mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Es kann nicht sein, dass aktuelle Informationen immer wieder nur über Recherchen der Presse zu Tage treten. DIE LINKE hat bereits zur Januar-Sitzung des Landtags klargemacht, dass die bisherige Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann, sondern der Landtag und damit die gewählten Volksvertreter:innen mit einem zeitweiligen Ausschuss bei jeder politischen Entscheidung zu Intel einbezogen werden müssen. Tausende neue Arbeitsplätze bei Intel wären ein Segen für unser Land, aber Fragen müssen erlaubt sein und beantwortet werden – das betonte gestern auch Bundesfinanzminister Lindner, der unsere Forderungen untermauert. Nach wie vor ist dem Landtag nicht bekannt, welche Zusagen die Landesregierung an Intel gegeben hat. Es geht hierbei um elementare Ressourcen wie wertvolle Böden, Wasser und Stromnetze. Der Erfolg der Intel-Ansiedlung hängt maßgeblich davon ab, ob die umfassenden politischen Entscheidungen bei der Ansiedlung für die Menschen in Sachsen-Anhalt verständlich sind oder ob sie auf Unmut stoßen und damit abgelehnt werden.« Weiterlesen

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich in der FAZ zur anstehenden Intendantenwahl beim MDR geäußert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend. Wer sich in Gutsherren-Art hinsetzt und über Kandidaturen urteilt, über die nicht der Regierungschef, sondern der unabhängige Rundfunkrat zu entscheiden hat, hat ein verschobenes Selbstbild. Die Freiheit der Presse erfordert eine Distanz der Regierung zu der bevorstehenden Entscheidung für den künftigen Intendanten. Wenn sich der Ministerpräsident mehr Ostdeutsche und ostdeutsche Interessensvertretung in Führungsgremien wünscht, dann sollte er erst einmal in seinem Kompetenzbereich anfangen, denn nur 3 von 9 Minister:innen sind bspw. in Ostdeutschland geboren. Auch bei Staatssekretär:innen, Richter:innen, Behörden- und Amtsleitungen sind Ostdeutsche in der Regel in der Unterzahl. Mehr ostdeutsche Sichtbarkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das eine. Wir brauchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber mehr als das, nämlich einen großen Fahrplan für die Zukunft und eine Komplettüberholung der Strukturen. Eine qualitative Steigerung des Programms muss hierbei oberste Priorität haben.« Weiterlesen

In einem Artikel berichtet der MDR über nicht geahndete Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der MDR hat gestern über nicht bezahlte Knöllchen und Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien berichtet. So wurden nach unterschiedlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Fahrerermittlungen der Polizei bzw. Ordnungsämter durch die Ministerien blockiert. Die Verstöße konnten somit nicht geahndet werden. Wird ein Dienstwagen bspw. geblitzt, entscheidet das Ministerium, ob Fahrer:innen an die Behörde gemeldet werden. Die Landesregierung hat jetzt Fragen zu beantworten, was die Grundlage für dieses Verfahren der Landesregierung ist und seit wann diese Datensperren innerhalb der Landesregierung existieren. Es geht hier um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und das Handeln der Landesregierung. Die Fraktion DIE LINKE fordert vollständige Transparenz statt Mauern der Landesregierung. Es darf bei Fahrten von Minister:innen oder Staatssekretär:innen keine Doppelstandards geben. Verkehrssünden von Ministerien dürfen nicht anders behandelt werden als Verkehrssünden von anderen Menschen. Die Sonderbehandlung für die Fahrer:innen der Ministerien hält DIE LINKE für rechtsstaatlich extrem bedenklich. Mit einer kleinen Anfrage soll die Landesregierung offenlegen, wie viele Verstöße gegen die StVO durch Dienstwagen der Landesregierung überhaupt bekannt sind und aus welchen Gründen die Ahndung der Verkehrsverstöße durch die Landesregierung blockiert wurde.« Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen aus der Hölle von Auschwitz. Als größtes Konzentrations- und Vernichtungslager während der NS-Zeit ist Auschwitz zum Synonym für den Holocaust geworden. Über sechs Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder starben in Lagern wie Auschwitz durch Giftgas, Folter und Hunger oder wurden in den von Deutschland besetzten Gebieten erschossen. Erst das Vorrücken der Alliierten und die Niederlage des Deutschen Reiches stoppte den Terror der Nationalsozialisten und ihren beispiellosen Vernichtungskrieg, insbesondere in Osteuropa und der Sowjetunion. Über 70 Millionen Todesopfer im II. Weltkrieg, darunter ca. 50 Millionen Zivilist:innen, sind laut neuerer Forschung zu beklagen. Wir gedenken am Holocaustgedenktag der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung. Die Erinnerung an den systematischen Völkermord und die Menschheitsverbrechen müssen wachgehalten werden. Während der Verfolgung und Deportation versuchten Jüdinnen und Juden Zeugnisse der Vernichtungspolitik zu bewahren, während die Mörder mit dem Absehen ihrer Niederlage im Kriegsverlauf alles versuchten, die Spuren der Verbrechen zu verwischen. Auch noch lange nach dem Krieg war es für die Opfer schwer, öffentliches Gehör zu finden. Bald wird es keine Zeitzeugen mehr geben. Während die wissenschaftliche Forschungslage zum Holocaust immer umfassender und zugänglicher wird, nehmen die Kenntnisse in der Bevölkerung und insbesondere bei Jüngeren ab. Fast genau auf den Tag der Befreiung von Auschwitz, zwölf Jahre zuvor, erlangten die Nationalsozialisten die Macht. Die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 jährt sich in diesem Jahr zum 90. Mal. Erklärungen für das Scheitern und die Verachtung der Weimarer Republik, für die Wahlerfolge der NSDAP und den, breit geteilten, völkischen Größenwahn der Bevölkerung beschäftigen uns heute mit neuer Dringlichkeit. Die Zerstörung der Demokratie zerstörte von Beginn an Menschenleben: Von politischen Gegnerinnen und Gegner der Nazis, von Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma, von Kranken und Behinderten, von sozial Ausgeschlossenen und rassistisch Definierten. Bevor die Todesmaschinerie Auschwitz ihre Opfer verschlang, wurden diese vor aller Augen verleumdet, entrechtet, beraubt und entwürdigt. Wir sehen heute, vor dem Hintergrund von Pandemie, wachsender Ungleichheit und Klimakrise, und im Angesicht des Krieges in der Ukraine, wachsende Unsicherheit und gesellschaftliche Polarisierung. Antisemitische Verschwörungserzählung und autoritäre Politik gewinnen an Kraft und parlamentarische Demokratien stehen unter Druck. Vergangene Katastrophen haben gezeigt, dass die Demokratie aus ihrer Mitte heraus zerstört werden kann. Geschichte kann mahnen, handeln müssen wir. Jede Zeit erfordert aufs Neue Haltung, Entscheidung und die Bereitschaft zur Erinnerung. Mahnung und Erinnerung bedeuten für DIE LINKE, Demokratie an ihrem Versprechen zu messen, die Würde und die Rechte des Einzelnen zu wahren sowie für bedrängte Menschen Asyl, Schutz und Perspektive zu garantieren. Nach wie vor müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland besonders und besser geschützt werden. Das öffentliche Wissen und die Vermittlung in Schulen zu Holocaust und Menschheitsverbrechen müssen verbreitert und intensiviert werden. Wir stemmen uns gegen antisemitische und frauenfeindliche Hetze, gegen Sündenbock-Rhetorik, gegen die Verächtlichmachung der Demokratie: Ob auf der Straße, im Netz oder im Parlament.« Weiterlesen

Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt. Wir stehen neuen Beerdigungsformen wie Reerdigung offen gegenüber. Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter und selbstverständlich entwickelt sich auch der Umgang mit dem Tod fort. Parallel dazu haben wir seit Jahren eine zweite, verpflichtende Leichenschau bei Erdbestattungen gefordert. Hier geht es darum, dass ungeklärte und insbesondere nicht natürliche Todesfälle entdeckt werden können. Rechtspolitisch ist der derzeitige Zustand unhaltbar. Auch der Umgang mit den sogenannten „Sternenkindern“ ist bisher unzureichend. Noch immer könnten sie qua Gesetz mit dem Krankenhausmüll entsorgt werden. Das dies grundsätzlich nicht mehr geschieht, ist vor allem dem persönlichen Engagement vor Ort zu verdanken. Hier braucht es dringend eine gesetzliche Anpassung. Endlich will die Landesregierung mit dieser Gesetzesänderung stärker den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.« Weiterlesen

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: »Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden des Halle-Attentates missen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Haftführung eines der wohl gefährlichsten Gewalttäter Deutschlands. Die Landesregierung schafft es immer wieder, durch unsensible und lückenhafte Kommunikation und nicht zuletzt durch ausbleibende Entschädigungen die Perspektive der Überlebenden des Attentats in Halle (an der Saale) und Landsberg nicht mitzudenken. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Rechtsausschuss am 11. Januar 2023 erneut mit der Geiselnahme befassen und so weiter an der gerade in diesem Fall so wichtigen Transparenz arbeiten.« Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: »Die Landesregierung kümmert sich derzeit mehr um den Streit in den eigenen Reihen zwischen Innen- und Justizministerium als um die Aufarbeitung dessen, was am Montagabend in der JVA Burg geschehen ist. Dieses Kompetenzgerangel ist mehr als unwürdig und dem Fall alles andere als angemessen. Es kommt jetzt nicht darauf an, wer wann Informationen hatte und diese an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Es muss jetzt schnell öffentlich und vor allem für die Überlebenden aufgeklärt werden, welche Gefahr bestand, wie es dazu kommen konnte und wie das künftig ausgeschlossen werden soll. Dass die Landesregierung mit ihrem Kommunikationschaos zugelassen hat, dass einen Tag lang die Nachricht unwidersprochen blieb, dass der Rechtsterrorist sich im Hochsicherheitstrakt eine Schusswaffe bauen konnte – mit allen damit verbundenen alarmierenden Fragen – ist verheerend. Die Landesregierung hätte alle Möglichkeiten gehabt, rechtssicher, auf Basis ihrer tatsächlichen Erkenntnisse darüber aufzuklären. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass das Innen- und das Justizministerium den Überlebenden eine aktuelle Information zur Gefährdungssituation durch Stephan B. gibt.« Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag um die Proteste der Letzten Generation betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Wer im Sommer Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In Straßen- und Regionalbahnen saßen Jugendliche, migrantische Familien und Rentner:innen. Das 9-Euro-Ticket war ein gigantisches Teilhabeprogramm. Ökologie und Demokratie kommen in diesem Fall zusammen. Hier in Sachsen-Anhalt hat die Verkehrsministerin Hüskens von der FDP schnell alles versucht, um das Nachfolge-Ticket möglichst zu beerdigen. Auch ein Tempolimit kommen für FDP, CDU und CSU und AfD nicht in Frage. Es ist doch interessant, wer aus diesem gesellschaftlichen Konflikt eine innenpolitische Bedrohungslage ableiten will. Die Parteien rufen nach der Polizei, die „Letzte Generation“ ruft nach der Verantwortung des Staates für eine lebensfähige Zukunft. Wer mit Windräder zählen will, muss im Osten anfangen, denn in Bayern gibt es nichts mehr zum Zählen. Seit 50 Jahren liegen die Analysen und Vorschläge auf dem Tisch, aber eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren, sicher und bezahlbar für alle, steht bekanntlich aus. Trotz der Erkenntnis, das Wachstum Grenzen hat und fossile Ressourcen endlich sind. Die Gaslieferungen aus Russland waren doch kein Freundschaftsprogramm deutscher Diplomatie, schon gar kein ostdeutsches, denn wir spielen ja im diplomatischen Korps der Bundesrepublik bekanntlich nicht so die Rolle. Die Abhängigkeit war zuvörderst eine bewusste Entscheidung der Großindustrie. Die Pipelines aus Russland gehen direkt zum Werk von BASF in Ludwigshafen am Rhein. Es geht um Kosten und um Nutzen. Kohle und Öl bringen die Ökosysteme an den Abgrund, aber die Börse in Bewegung. Erst die Jugendbewegung um Greta Thunberg hat den industriegemachten Klimawandel wirklich zum Thema gemacht. Erst die Schulstreiks haben unsere Aufmerksamkeit erzwungen. Den Job der Regulierung, den die Politik verweigert, sollen also die Verbraucher:innen machen. Aber die haben eben nur die Wahl, und nicht die Macht. Wie also macht man weiter Druck für mehr Klimaschutz? Schulstreiks haben sich doch eher abgenutzt. In Sachsen-Anhalt herrscht Lehrkräftemangel, da fällt freitags der Unterricht sowieso schon aus. Man muss froh sein, wenn sich Jugendliche bei uns nicht an die Schulbank kleben, um sich den Unterricht zu ertrotzen. Sitzblockaden sind vom Versammlungsrecht gedeckt. Nach dem Freispruch einer Klimaaktivistin in Berlin erklärte der zuständige Richter, jede Aktion gehöre differenziert beurteilt und eine binnen Minuten beendete Klebeblockade sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt wissen schon, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ Nadelstiche in einem ungleichen Kampf sind. Manche der Aktiven wirken so aufgewühlt, dass es einen betroffen macht. Gerade die Wahrnehmung eines Generationskonfliktes wirkt verstörend. Keine Gesellschaft schickt ihre Nachkommen willentlich ins Verderben. Um das zu diskutieren, muss man im Dialog bleiben können. Dieser Dialog ist augenscheinlich gestört. Während die Klimaaktivisten einen in Zukunftsfragen handlungsfähigen Staat fordern, zweifelt eine ehemalige Bundestags-Abgeordnete der AfD daran, ob es diesen Staat überhaupt gibt. Die einen sitzen friedlich auf der Straße, die anderen trainieren für den bewaffneten Straßenkampf. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ein Steuer- und Erbschaftsrecht, das Reichtum und Armut auf Generationen fortschreibt. Wir fragen nach Umverteilung, auch zur Finanzierung einer sozialen Energiewende, aber die AfD fragt lieber nach dem Kassenzettel für Tomatensuppe und Sekundenkleber. Aber ginge es nach ihnen, würde gar kein Monet oder Raffael in einem deutschen Museum hängen, also sparen sie sich ihre falsche Empörung.« Weiterlesen

Nach Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE erhält Sachsen-Anhalt rund 13 Millionen für kommunale Einrichtungen, dazu betont Eva von Angern: »Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen in Halle (Saale), Schönebeck (Elbe), Seehausen, Teutschenthal und Burg beschlossen. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Bundesweit sind Fördermittel für Sportstätten und Kultureinrichtungen in Höhe von 457 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Die aktuelle Krise verschärft die Finanzprobleme der Kommunen. Das zeigt auch die Vielzahl der Anträge. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms ein, da erneut hunderte Kommunen nicht berücksichtigt werden konnten. Es ist wichtig, dass es überall im Land eine gute Versorgung mit Schwimmbädern, Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen gibt. Diese Investitionen sind auch ein Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Bau.« Weiterlesen

Attentäter aus Halle muss aus Sachsen-Anhalt verlegt werden

Eva von Angern, Henriette Quade

Zu den aktuellen Erkenntnissen zur Geiselnahme des Rechtsterroristen in der JVA Burg erklären Eva von Angern und Henriette Quade: »Was am heutigen Tag bekannt wurde, beschämt und macht ebenso fassungslos, wie wütend. Während die Justizministerin erklärt, dass die Betreuung und Überwachung des Rechtsterroristen und Mörders zweier Menschen engmaschig und absolut regelkonform lief, wird öffentlich, dass dieser über eine mutmaßlich selbst gebaute Waffe und mehrere gefährliche Gegenstände verfügte. Die Ministerin konnte auf Nachfrage im Landtag weder dementieren noch bestätigen, ob er Unterstützer:innen bzw. Helfer:innen in der JVA hatte. Dass die Ministerin behauptet, nicht zu wissen, was für ein Gegenstand gefunden wurde, während sich die Presseberichte dazu häufen, ist mehr als unverständlich. Dass der zuständige Ausschuss erst morgen tagt ebenso. Hier wäre dringend und sofort Aufklärung geboten.« betont Eva von Angern. Wenn das Ergebnis der von der Ministerin immer wiederholten engmaschigen Überwachung ist, dass sich ein Rechtsterrorist bewaffnen kann, Geiseln nehmen kann und gefährliche Gegenstände horten kann, dann ist das mehr als alarmierend. Henriette Quade fordert in diesem Zusammenhang: »Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob der Rechtsterrorist Unterstützer in der JVA hatte. Er sollte aus Sicherheitsgründen deshalb sofort aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland verlegt werden.« Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss: »Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die Landesregierung trägt eine besondere Verantwortung und muss besonders sorgfältig handeln. Die Justizministerin Weidinger muss jetzt alles dafür unternehmen, dass der aktuelle Vorfall aufgearbeitet und Schwachstellen behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass der Rechtsausschuss des Landtags während der Landtagssitzung in dieser Woche zusammentritt und Ministerin Weidinger vollumfänglich über den Vorfall informiert. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, die Umstände zu analysieren, die wiederholt dazu geführt haben, dass es zur Geiselnahme durch den Halle-Attentäter kommen konnte. Wie die Justizministerin künftige Übergriffe des Halle-Attentäters verhindern will, muss sie jetzt darlegen. Seit Jahren fehlt es an Personal im Vollzugsdienst in Sachsen-Anhalt. Dieser Mangel muss endlich behoben werden.« Weiterlesen

Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, wird Opfer der jahrelangen Fehlplanung im Gesundheitssektor in Sachsen-Anhalt. Die Überlastung der Kinderkliniken hat ihre Wurzel im Pflegenotstand und der Unterfinanzierung der Kliniken, die seit Jahren von der Fraktion DIE LINKE angeprangert wird. Passiert ist bisher aber kaum etwas. Wenn sich Probleme im Gesundheitssystem unbehandelt so zuspitzen können, dann muss die Gesundheitsministerin Grimm-Benne dafür belangt werden und unverzüglich handeln. Aus Sicht der Linken muss das Krankenhauskonzept endlich ganzheitlich überarbeitet werden. Die Grundprämisse muss lauten: Mit der Gesundheit der Menschen darf kein Handel getrieben werden. Klinken dürfen nicht dazu gezwungen werden, an der Versorgung der Kranken Geld verdienen. Mit einem Krankenhausverbund wollen wir nicht nur einen Schutzschirm gegen die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser schaffen, sondern ein leistungsfähiges, öffentliches Krankenhausunternehmen errichten, welches schrittweise Häuser von Privaten übernimmt. Privaten Krankenhausbetreibern, die ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen, muss die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die Krankenhäuser sind in die öffentliche Hand zurückzuführen.« Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle Formen von Gewalt sowie die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B. von Frauen mit Behinderungen. Die Frauenhäuser im Land haben unter erschwerten Bedingungen – wie etwa während der Corona-Pandemie – Großes geleistet. Sie müssen dauerhaft und solide durch Land und Kommunen finanziert werden. Dazu gehören selbstverständlich auch Hauswirtschaftskräfte. An diesem 25. November gedenken wir zudem der Revolution der Frauen im Iran und überall auf der Welt. Ihr Mut ist ein Hoffnungsschimmer für diese Länder und Ansporn für uns, in unserem Tun nicht nachzulassen.« Weiterlesen

Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und gerade einmal knapp 50 Euro mehr im Monat sind alles andere als sozial gerecht. Ewige Verhandlungen über kleinste Verbesserungen für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wurden ad absurdum geführt. Die, die von der Krise mit am härtesten betroffen sind, werden damit an der Nase herumgeführt. Mit dem Bürgergeld wird Armut und Schikane gesetzlich auch in Zukunft festgeschrieben. Damit lässt die SPD geführte Bundesregierung ihre Versprechen im Wahlkampf uneingelöst. Menschen aus dem Niedriglohnsektor gegen Sozialleistungsbezieher:innen auszuspielen, ist schäbig. In Sachsen-Anhalt gilt jedes vierte Kind als arm, dies wird mit dem Bürgergeld nicht besser. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen – ohne Hintertüren zur Unterwanderung – sowie für höhere Löhne und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. DIE LINKE kämpft weiter für eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen!« Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: »Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte ausgegeben und jetzt sollen es die Fußballer richten. Nein. Klar ist: Menschenrechte dürfen im Sport nicht verhandelbar sein! Die von schmutzigen Deals und Intransparenz geprägte Vergabe der WM 2022 durch die FIFA schadete dem Ansehen des Fußballsports und den Verbänden. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie die zahlreichen Verstorbenen der oftmals extra zum Arbeiten nach Katar migrierten Arbeiter:innen auf den WM-Baustellen sowie die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Arbeiter:innen stellen die WM unter ein ganz schlechtes Licht. Berichte haben deutlich gemacht, wie stark in Katar die Rechte von Frauen beschnitten werden. Gewalt und Missbrauch an Frauen wird in Katar zu oft sogar gesellschaftlich akzeptiert. Frauenfußball darf in Katar nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wer Frauenrechte mit Füßen tritt, ist einer WM nicht würdig. Homophobe Grundeinstellungen hat zuletzt der offizielle WM-Botschafter der Kataris ganz offensiv im deutschen Fernsehen geäußert. Deutsche Großkonzerne haben an den Bauprojekten zur WM in Katar kräftig mitverdient. Wer die WM kritisiert, muss auch diese Aspekte einbeziehen. Vertreter:innen der deutschen Bundes- und Landesregierungen sowie auch die lokalen Fußballverbände sollten deutlich machen, dass die WM 2022 ein denkbar schlechtes Aushängeschild für unseren Fußball ist. Unser Fußball muss basisnah, nachhaltig und zeitgemäß sein. Ein Sport aus der Mitte der Gesellschaft, der Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen beteiligt und fördert – kein Sport nur als Prestigeprojekt der Mächtigen. Die Schere zwischen großen und kleinen Vereinen muss kleiner werden – auch hierzulande. Dazu gehören die gleichmäßige Verteilung von TV-Geldern und die Begrenzung von Investoreneinflüssen. Fußball muss immer klar für Vielfalt und gegen jede Form von Diskriminierungen einstehen. Mitbestimmung der Vereinsmitglieder darf nicht ausgehöhlt werden und selbstorganisierte Fankurven gefördert werden. Dazu gehören sozialverträgliche Ticketpreise und fangerechte Anstoßzeiten. Sachsen-Anhalt muss es vormachen: Der Breitensport im Land gehört endlich mehr unterstützt. Sport schweißt zusammen, hilft gegen Einsamkeit und ist der gesellschaftliche Kitt. Die Sportvereine im Land hangeln von Krisen zu Krisen, während die ehrenamtliche Arbeit kaum wertgeschätzt wird. Sie sollten angesichts der WM auch mehr Aufmerksamkeit erhalten und gefördert werden.« Weiterlesen

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land, dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes steht für Sie an erster Stelle die Wirtschaft. Das lässt tief blicken und ich sage ganz deutlich, dass DIE LINKE eine ausdrücklich andere Prioritätensetzung hat. In Europa steigen Preise für Energie, Lebensmittel, energieintensive Dienstleistungen und Waren massiv. Deutschland verzeichnet die höchste Teuerungsrate der Verbraucher:innenpreise seit der Nachkriegszeit. Unternehmen drohen in die Knie zu gehen. Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Zahl der armutsbetroffenen Kinder steigt. Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten erdachten Maßnahmen greifen viel zu kurz. Sie kommen zu spät und schonen den reichsten Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen. Bei der Übernahme der Dezember-Gasabschläge werden ganze Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt: Haushalte, die mit Heizöl, Strom oder Pellets heizen, bleiben außen vor. Soziale Unsicherheit wollen wir verhindern, denn sie führt zu einer sozialen Spaltung unseres Landes. Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich greifen, nicht erst im Frühjahr. Die Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen an den teuersten Energieträger muss umgehend reformiert und eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden. In der Inflationskrise müssen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro erhalten. Energiesperren, Wohnraumkündigungen und Zwangsräumungen müssen untersagt werden. Das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Der ÖPNV darf nicht mehr als einen Euro am Tag kosten, für Sozialleistungsbeziehende fordern wir vergünstigte Sozialtickets. Im ländlichen Raum muss das Angebot durch höhere Regionalisierungsmittel stark ausgeweitet werden. Um die Preissteigerung bei den Lebensmitteln zu begrenzen, muss die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden. Aus dem 200 Milliarden hohen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes muss ein Schutzschirm, ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Begegnungs- und Beratungsstätten, Altenpflege, Jugendzentren und Sportvereine in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgehalten werden. Netze, Speicher und Energieversorger müssen deshalb in die öffentliche Hand überführt werden. Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut und regionale Versorgungsstrukturen geschaffen werden. Es bedarf einer Übergewinnsteuer und Vermögensabgabe. Wenn selbst die Wirtschaftsweisen einen Energie-Soli fordern, verstehe ich nicht, warum diese Idee immer noch wie Teufelswerk behandelt wird! Die Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden. Parallel dazu wird die Einführung der Kindergrundsicherung auf 2025 verschoben. Das ist eine Sauerei und deshalb nehme ich Ihnen auch den Satz nicht mehr ab, dass wir keinen Schulden machen dürfen, damit wir unsere Kinder nicht belasten dürfen. Es geht Ihnen nicht um alle Kinder, sondern nur um die Reichen und Superreichen! In Bund und Ländern muss die Schuldenbremse auch 2023 ausgesetzt werden, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten Haltung und Einsatz für die Menschen unseres Landes, für jeden Menschen!« Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche: „Uns geht es mit dem „Wumms“ nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Die Corona-Kita-Studie des RKI und des Deutschen Jugendinstituts hat den Nachweis erbracht, dass Schließungen von Kitas und Schulen eine große Belastung für Kinder und Eltern waren. Die Förderbedarfe insbesondere bei bereits benachteiligten Kindern sind erheblich gestiegen. Sie sind motorisch, sozio-emotional, aber auch psychisch erheblich belastet. Angststörungen, Medien- und Spielsucht sind bei Kindern und Jugendlichen gestiegen. Der Stress für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, ist erheblich gestiegen. Belastung für die Erzieher:innen und Lehrer:innen sind durch ständige Anpassungen kaum wegtragbar. Es war ein Abwägungsprozess und wir alle wussten damals nicht, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Doch jetzt geht es darum, für kommende Krisen vorzusorgen und Benachteiligungen, die Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren erleben mussten, aufzuholen. Jetzt müssen wir für Kinder und Jugendliche da sei. Lassen Sie uns gemeinsam hinschauen, wo nachgebessert werden muss, etwa bei den Ferienfreizeiten. In unserem Land ist fast jedes 4. Kind von Armut betroffen. Das ist alarmierend! Immer dann, wenn in der Prävention gespart wird, steigen die Interventionskosten an. Hinter dieser fiskalischen Argumentation stecken ganz konkrete Einzelschicksale! Die gestiegenen Fälle der Kindeswohlgefährdung in Sachsen-Anhalt sind keine statistischen Ausreißer. Die Schließungen von Kitas und Schulen haben dazu geführt, dass ein wichtiges Schutznetzwerk für Kinder und Jugendliche weggefallen ist. Und wenn ich vom Landesverband der Pflegeltern höre, dass acht Geschwister – darunter Kleinstkinder - wochenlang ohne Wissen der Behörden in einer kleinen Wohnung eingepfercht waren und eben nur gerade so versorgt wurden, dann ist für mich der Punkt erreicht, dass wir alle verstehen müssen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Die CDU hat verhindert, dass es Kinderrechte im Grundgesetz gibt – obwohl es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart war. Die Kindergrundsicherung soll nun 2025 schrittweise eingeführt werden. Geben Sie sich einen Schupps und fordern Sie einen früheren Start der Kindergrundsicherung! Wir brauchen vorsorgende Konzepte, die Kinder und Jugendliche in unserem Land schützen – ohne dabei andere Altersgruppen aus dem Auge zu verlieren oder sie gar gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam mit Fachexpert:innen sowie mit Kindern und Jugendlichen um die besten Ideen ringen.“ Weiterlesen

Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die Erhöhung gleicht kaum die steigende Inflation aus und ist völlig unzureichend. Armutsfeste Regelsätze bei Hartz-IV sehen anders aus. Das geplante Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Nötig sind vielmehr weitergehende Schritte, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. DIE LINKE fordert eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen. Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten. In Ballungsräumen soll dazu ergänzend Wohngeld bezogen werden. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist aufzuheben. Altersarmut ist durch eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro zu bekämpfen. Eine Kindergrundsicherung soll die Lebenschancen aller Kinder gewährleisten. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und die betreffenden Personen in den regulären Grundsicherungssystemen abzusichern. Um Menschen dauerhaft gute Arbeit zu gewährleisten, braucht es höhere Löhne. Das fängt beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Vergabemindestlohns in Sachsen-Anhalt auf 14 Euro. Im Bundesrat haben sich die linksregierten Länder – trotz aller Kritik am Gesetz – nicht an dem rückwärtsgewandten Blockadeversuch des Bürgergeldgesetzes durch die unionsgeführten Länder beteiligt. Die Blockade der CDU trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und führt dazu, dass noch mehr Menschen abgehängt werden.« Weiterlesen

Niemals vergessen!

Janina Böttger, Eva von Angern

Am 9. November und in der Nacht zum 10. November 1938 bricht sich gewaltsam Bahn, was in der Folge im größten Menschheitsverbrechen mündet. Organisierte Truppen der NSDAP und der SA setzen Synagogen und jüdische Geschäftshäuser in Brand, tausende Jüdinnen und Juden werden verhaftet oder getötet. Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome betont Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Synagogen, Wohnungen und Geschäfte gingen in Flammen auf und Hass zersetzte Menschlichkeit. Es ist ein Tag, der uns vor Augen führt, zu welch abscheulichen Verbrechen Menschen fähig sind. Es ist ein Tag der Mahnung, der uns stets begleitet und verpflichtet, nie wieder zuzulassen, dass Menschen diskriminiert, terrorisiert oder ausgegrenzt werden. Es geht darum, das Erinnern und das Wissen über die NS-Verbrechen weiterzugeben: an kommende Generationen, aber nicht nur an die. Auch wir können noch viel erfahren!“ Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur dürfen nicht vergessen werden. Wir Linke werden nicht müde, an ihre Namen und persönlichen Schicksale zu erinnern. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem der Nationalsozialismus kroch. Antisemitische, völkische, rassistische, frauenfeindliche, homophobe, nationalistische und antidemokratische Ideologien sind auch heute noch weitverbreitet und eine große Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung. Die Fraktion DIE LINKE steht gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus!“ Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome laden das Stadtarchiv Dessau-Roßlau, die Musikschule „Kurt Weill“, das AJZ Dessau und der Stadtverband DIE LINKE. Dessau-Roßlau zur traditionellen Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ in die Marienkirche um 17 Uhr ein, an welcher auch die Landesvorsitzende Janina Böttger teilnimmt. Das diesjährige Programm trägt den Titel „Von Dessau-Roßlau in den Wartesaal des Todes – ein Programm zur Erinnerung an die in das Ghetto Theresienstadt Deportierten“. Vor 80 Jahren, am 18. November 1942, deportierten die NS-Verfolgungsbehörden siebzehn zumeist betagte Männer und Frauen aus Dessau-Roßlau in das Ghetto Theresienstadt. Im Januar 1944 wurden eine weitere Frau und ein Mann dorthin gezwungen. Von den neunzehn nach Theresienstadt Deportierten überlebten nur zwei Frauen die Shoah. Alle anderen erlagen entweder den unmenschlichen Bedingungen in Theresienstadt oder wurden von dort in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Anhand bekannter und neu erschlossener Quellen erzählt das Programm vom Leben und Wirken Betroffener sowie der Verfolgung, der sie ausgesetzt waren. Im Zusammenspiel von Texten, Liedern, Musikstücken und Gedichten wird in besonderer Weise an die Opfer der Shoah aus Dessau-Roßlau erinnert. Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: »Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für diejenigen, die eh schon seit Jahren sparsam leben, weil das Einkommen sonst kaum zum Leben reicht, purer Hohn. Deshalb dürfen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jetzt auch nicht weiter auf die lange Bank abgeschoben werden. Es braucht jetzt sofort einen Gaspreisdeckel, nicht erst ab März 2023 wie gestern von Bund und Ländern beschlossen. Der milde Herbst hat bisher Dampf aus dem Kessel genommen und die Gasspeicher geschont. Jetzt ist die Bundesregierung und Ministerpräsident Reiner Haseloff am Zug, einen Beitrag zur Entlastung zu leisten. Die geplante Preisbremse ab März 2023 ist viel zu spät. Wieso nur Industrie und Großabnehmer schon früher entlastet werden sollen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Eine rückwirkende Entlastung für Februar 2023 wäre das Mindeste, um die Menschen in der Heizperiode jetzt nicht mit den enormen Kosten alleine zu lassen. Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse schafft eine massive Ungerechtigkeit zwischen Haushalten mit geringem und hohem Einkommen. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin folgendes Modell: Wir schlagen ein Grundkontingent für den durchschnittlichen Verbrauch vor, welches für einen 4-Personen-Haushalt bei 10.000 kWh a 9 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. 25 Prozent dieses Grundkontingents sind dabei für die Verbraucher*innen kostenfrei. Die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent soll zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert werden, die verbleibende Differenz von 20 Prozent werden auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. Auf diese Weise werden Haushalte mit höherem Verbrauch an der Subvention des Grundkontingents beteiligt. So entsteht insbesondere für überdurchschnittlich Verdienende mit größeren Wohnungen und höherem Energieverbrauch ein ökologisch sinnvoller Anreiz, Energie zu sparen. Gegenüber dem geplanten Gaspreisdeckel der SPD geführten Bundesregierung würden so mehr als 80 Prozent der Haushalte spürbar entlastet und ein sozial gerechter Preisdeckel umgesetzt werden. Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen bei der praktischen Umsetzung des Preisdeckels besser unterstützt werden. Das geplante 49-Euro-Ticket ist nicht sozial. Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können, Hartz-IV-Empfänger:innen werden das Geld für dieses Ticket nicht übrig haben. Wer sehen will, wie es besser geht, muss nach Berlin schauen, wo ein Sozialticket in Höhe von 9 Euro auf den Weg gebracht wurde.« Weiterlesen

In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wenn im November ein Haushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März in Kraft treten können. Wieder fehlt ein komplettes Quartal, in denen Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet. Wieder fehlt es an Stabilität. Das ist mehr als dramatisch, denn wir befinden uns dann im Jahr vier der Pandemie und wahrscheinlich im Jahr zwei des schrecklichen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit all seinen Wirkungen auch auf unser Land. Vertrauensbildende, vertrauensschaffende Politik sieht anders aus! Der Doppelwumms als die von der Bundesregierung proklamierte Gaspreisbremse ab März 2023 ist leicht durchschaubar. Man will die Bürger:innen durch die Hintertür zur Sparsamkeit zwingen, damit diese in der Hauptheizperiode den Gashahn zudrehen, damit das Gas auch wirklich für die Industrie reicht. Da gibt es sogenannte Entlastungsmaßnahmen, die nach der Heizperiode pünktlich zum Tauwetter erst in Kraft treten und diese werden zusätzlich garniert mit Spartipps durch Winfried Kretschmann und Wolfgang Schäuble, wie man mit Waschlappen und warmen Pullovern möglichst die Heizung komplett ausgeschaltet lassen kann. Doch die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen! Ganz nebenbei wird nämlich unter den Teppich gekehrt, dass im Schnitt die Menschen, die zu den 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen in unserer Gesellschaft gehören, viermal mehr Energie verbrauchen als jene, die zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehören. Die Energiekommission der Bundesregierung fordert: je mehr Wohnfläche, je mehr Sauna und Pool, umso höher ist die staatliche Förderung. Und zur Schnelligkeit kann ich nur sagen, ich verstehe nicht, warum es schneller sein soll, jede einzelne Monatsrechnung für November anzuschauen, als den Nachweis erbringen zu lassen, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Als Fraktion DIE LINKE wollen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Insofern hätte die Energiekommission gern nach 35 Stunden Dauerberatung auch gern eine Nacht durchschlafen und weiter beraten können. Die Menschen in unserem Land haben Angst in diesem Winter zu frieren. Sie haben Angst, dass das Geld für die Lebensmittel nicht bis zum Ende des Monats reicht, weil die Preise fast täglich steigen – nicht nur beim Bäcker. Ca. 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben keinerlei Rücklagen. Diese Menschen erleben eine drei- bis viermal höhere Belastung durch die in sämtlichen Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Deshalb fordern wir ein Grundkontingent für alle, weil jeder Mensch gleich viel wert ist. Ich bin der Meinung, dass reiche Menschen keinerlei Entlastung durch den Staat erfahren müssen. Im Gegenteil: ich finde, dass sich reiche Menschen viel mehr an den Energieeinsparungen beteiligen müssen. Ganz einfach runtergebrochen kann ich die Forderungen des Bündnisses „Genug ist genug!“ heranziehen, um die nächsten Maßnahmen zu planen: 1000 Euro Wintergeld für alle 9-Euro-Ticket verlängern Löhne endlich erhöhen – wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften Energiepreise tatsächlich mit dem Mittel des Grundkontingents deckeln Energieversorgung sichern Krisenprofiteure besteuern – wir können uns die Reichen nicht mehr leisten, sagte kürzlich eine Gewerkschafterin bei einem sozialen Protest in Magdeburg. Recht hat sie. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer! Sie, Herr Haseloff, jedenfalls wären gut beraten, ihrer Rede im Bundestag die entsprechenden Maßnahmen folgen zu lassen und wenigstens die laufenden Anträge im Bundesrat zu unterstützen. Darüber hinaus ist es für uns als Linke einfach unverständlich, wie immer wieder über diverse Regulationen an Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern geredet wird, aber auch weiterhin eine Vermögenssteuer im bürgerlichen Lager von Union, SPD, FDP und Grünen gescheut wird. Während die Superreichen ihr Vermögen immer weiter vergrößern und davon nicht mal ihren Teil zu den gesellschaftlichen Kosten beisteuern, gibt es für Haushalte mit geringen Einkommen höchstens Kurse im Sparen. Allein die Energiepreisbildung war auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein reines Wolkenkuckucksheim. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass wir wieder eine Energiepreisregulierung bekommen, die sich langfristig dieses Problems annimmt, weil wir die Versorgung unserer Wirtschaft und besonders unserer Bevölkerung mit dringend lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Wärme nicht einfach dem freien Spiel der Märkte überlassen dürfen. Es muss endlich über eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen gesprochen werden. Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerungen sind Grundrechte, die hart erkämpft worden. Mir bereitet die Wut der Menschen, der Vertrauensverlust in politische Entscheidungen und vor allem in unsere Demokratie Sorgen. Ich gebe David Begrich von Miteinander e. V. Recht, wenn diese Proteste weiterhin erfolgreich von der extremen Rechte dominiert werden, dann wird das unsere Gesellschaft nach und nach destabilisieren. Ich weiß, es ist nicht leicht, sich gegen vermeintliche einfache und populäre Lösungen aufzustellen. Doch unsere Demokratie ist es allemal wert, um sie zu kämpfen. Die Menschen brauchen unsere Hilfe und wir ihr Vertrauen. Der Mensch muss bei allen anstehenden Entscheidungen im Mittelpunkt stehen, nicht das Kapital.« Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die Haushaltsplanung sind Steuerschätzungen aus Mai 2022, die angesichts der historischen Rekordinflation von knapp 10 Prozent in Sachsen-Anhalt bereits jetzt schon veraltet sind. Es haben sich dabei nicht nur die Einnahmen des Landes verändert, sondern vor allen Dingen die Mehrausgaben. Hervorgerufen durch die Energiekrise muss das Land Entlastungszahlungen leisten, bei denen noch völlig offen ist, welche Anteile hiervon durch den Bund getragen werden. Richtig ist, die derzeit geltende Notlage und damit einhergehende Aussetzung der Schuldenbremse fortzuführen. Es ist jedoch völlig falsch zu glauben, einen stabilen Haushalt 2023 ohne entsprechendem finanziellen Puffer zu planen. Damit begibt sich die Landesregierung wieder in ein viel zu enges Korsett, welches bei finanzieller Mehrbelastung auseinanderbricht und keinerlei finanziellen Gestaltungsspielraum zulässt. Wenn im November der Landeshaushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März 2023 in Kraft treten können. Damit fehlt wieder einmal ein komplettes Quartal, in denen Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet.« Weiterlesen

Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und kann nicht sein! Damit werden die Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihren Geldnöten weiter allein gelassen sowie Wohnungen im Winter kalt bleiben. Monatliche Entlastungszahlungen schon ab November 2022 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wären die schnellsten Hilfen. Stattdessen schlägt die Gaskommission vor, das Heizen von privaten Whirlpools genauso zu stützen wie das Heizen der kleinen 3-Zimmer-Wohnung im Plattenbau. Die Ampel-Regierung hat ein halbes Jahr verdaddelt, weil sie sinnlose Projekte wie die Gasumlage verfolgt hat. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff schaut bei diesem Debakel nur zu, statt sich für Forderungen der Sachsen-Anhalter:innen einzusetzen. Die Menschen nun bis zum Frühjahr 2023 weiter im Unklaren zu lassen und somit zum Sparen zu zwingen, ist nicht hinnehmbar und verstärkt die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft, statt diese zu entschärfen. Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelkosten immens steigen. Davon sind insbesondere Geringverdiener:innen überproportional stark betroffen.« Weiterlesen

Zur angespannten Situation mit Blick auf die Energieversorgung und der Rolle der Europäischen Union zur Bewältigung der Energiekrise erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE (FVK): »In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise zu spüren. Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben existenzielle Sorgen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen für die Energie- und Lebensmittelmärkte verstärkt wurden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und zusätzlich mit astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das Politikversagen der EU gegen den Klimawandel, gegen Energiearmut und Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022, verschärft durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Angesichts der weltweiten Energiekrise und des voranschreitenden Klimawandels fordern wir jetzt einen auskömmlichen europäischen Klimaenergiefonds, um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zu finanzieren. Derzeit verschärft die Bundesregierung mit dem Festhalten am „Markt“ die sozialen Folgen der Energiepreiskrise und verspielt weiter das Vertrauen in die Politik. Ein Energiepreisdeckel für Verbraucher*innen und Unternehmen entfaltet nur nachhaltige Wirkung, wenn er sofort überschaubar umgesetzt wird. Deshalb ist die einzige nachhaltige Antwort auf die Energiekrise die Vergesellschaftung der Netze und der Energieversorgung. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat der Demokratie und braucht die Kontrolle der Bürger*innen. Dafür kämpft DIE LINKE auf allen Ebenen.« Weiterlesen

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die Regierung kann sich freuen, dass die Stimmung hinter den verschlossenen Türen der Ministerien noch gut ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben derweil ganz andere Probleme. Lebensmittelpreise, Spritkosten und Abschläge für Strom und Heizen steigen und steigen. Vor dem Hintergrund dieser Notlage im Land geht die Regierung freudestrahlend vor die Presse – das ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten! Der Herbst wird heiß, dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein. Es ist unser Job, dass niemand zurückgelassen wird: Kinder, Alleinerziehende, Studierende, Rentner:innen und Geflüchtete müssen endlich durch monatliche Direktzahlungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, damit kein Kühlschrank leer und keine Wohnung kalt bleibt. Der Gürtel kann bei vielen Menschen einfach nicht mehr enger geschnallt werden! Das durch die Landesregierung aufgelegte Corona-Sondervermögen verfehlt dabei seine Ziele. Die Mittel fließen nicht ab, weil die bürokratischen Hürden viel hoch sind. Die Landesregierung hat sehenden Augen gebilligt, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es versprochen wurde. Der nächste Landeshaushalt, der sich gerade in der Ausarbeitung befindet, wird der Knackpunkt dieser harmoniesüchtigen Landesregierung sein. Es muss die Entscheidung fallen, ob die Sparpolitik der letzten Jahren fortgeführt oder endlich Geld in die Hand genommen wird, um die Menschen zu unterstützen, die bald nichts mehr auf dem Konto haben. Die CDU-Fraktion hat bereits Einsparungen bei den Kitas sowie die Aussetzung der Mindestlohn-Erhöhung angekündigt. Wenn bei Löhnen und Sozialleistungen noch mehr gekürzt wird, ist die Spaltung im Land zwischen oben und unten bald unumkehrbar. Sozialproteste auf der Straße sind die einzig richtige Konsequenz!« Weiterlesen

In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung! Energiekonzerne kommen parallel dazu vor Lachen nicht in den Schlaf, weil sie sich wie Dagobert Duck mit ihren angeblichen „Zufallsgewinnen“ dumm und dämlich verdienen. Deshalb fordern wir heute zum wiederholten Male eine „Übergewinnsteuer“. Wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten, sie sollen und müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen! Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit eine Inflationsquote von 8,4 Prozent – das ist ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente. Da helfen der alleinerziehenden Mutter keine 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind. Da hilft allenfalls eine Kindergrundsicherung! Um diese finanzieren zu können, brauchen wir echte Reformen in der Finanzpolitik! Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir brauchen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und keine Entlastung der Superreichen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland zwei Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass Unternehmen in dieser Energiekrise im Stich gelassen werden. Das gefährdet vor allem Arbeitsplätze. Die Aussage des Ministerpräsidenten Haseloff, dass das Entlastungspaket für die Menschen in unserem Landtag in Ordnung sei, halte ich für realitätsfremd und an der konkreten Situation der Menschen vorbei. Die Menschen in unserem Land haben Angst. Die Angst wird ganz konkret, wenn sie Schreiben zu Betriebskostenvorauszahlungen, Energie- und Gasabrechnungen und neuen Abschlägen in horrender Höhe bekommen. Uns sind Fälle von Rentner*innen bekannt geworden, die nur noch einen Ausweg im Suizid sehen. Mich sprach eine junge Mutter am Infostand an, die ihr Kind vom Essen in der Kita abgemeldet hat, weil sie es sich nicht mehr leisten kann. Deshalb fordert meine Partei im Bundestag und in vielen Landesparteien, aber eben auch auf der Straße: eine Übergewinnsteuer die Verhinderung der Gasumlage Monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied einen Energie-Härtefallfonds einen Schutzschirm für die Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit einen Runden Tisch mit Kommunen und Sozialverbänden Wir müssen die Wirkung der Sanktionen auf Lieferketten, Rohstoff- und Energiepreise, Unternehmensperspektiven und Arbeitsplätze analysieren. Allerdings nicht mit dem Ziel der Aufhebung der Sanktionen, sondern mit dem Ziel der Abmilderung der Folgerung. Letzteres ist der Schlüssel für eine wieder steigende Akzeptanz der Menschen hinsichtlich der Sanktionen. Diese brauchen wir dringend, denn ein Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht, aber unsere Solidarität mit dem Land, gegen das Russland Krieg führt, wollen wir als Linke weiter aufrechterhalten.« Weiterlesen

Gedenken an Weltfriedenstag

Eva von Angern

Zum Gedenken an den Weltfriedenstag und den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Den verbrecherischen, von Putin angeordneten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist zutiefst zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie gilt denjenigen, die flüchten, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldat:innen zurückgezogen werden. Sanktionen gegen Putin, Oligarch:innen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, sind unabdingbar. Unsere Solidarität gilt auch den unter Krieg und Gewalt leidenden Menschen in Afghanistan, Syrien, Somalia, Libyen, Mali, Kurdistan, im Jemen oder auch dem Irak! Frieden schaffen ohne Waffen ist weiterhin Leitspruch der Linken. Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts des Beginns des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 rechten Strukturen in Sachsen-Anhalt entgegenzutreten, damit ein Erstarken der Rechtsextremen sich nicht wiederholt. Wir stehen für die Verbindung antifaschistischer Kämpfe im Parlament und in der Gesellschaft, für Solidarität und für antifaschistisches Selbstbewusstsein, an der Seite der Betroffenen, solidarisch mit sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Gruppen!« Weiterlesen

Gasumlage kippen!

Janina Böttger, Eva von Angern

Zur Gasumlage und den Forderungen des DGB und der AWO in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Die Landesvorsitzende Janina Böttger: »Die Politik muss die Gasumlage schleunigst kippen, weil sie die Energiekrise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austrägt. Längst nicht alle Energieversorger sind in finanzieller Schieflage, einige melden Rekordgewinne. Auch die Berechnung der weiterzugebenden Kosten in der Umlage überlässt die Bundesregierung der Energiewirtschaft. Die Bundesregierung scheut sich vor einer Übergewinnsteuer für Konzerne, aber nicht davor, die Beschaffungs-Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzukassieren. Das will DIE LINKE drehen: Krisengewinnler fürs Gemeinwohl zur Kasse, Menschen entlasten.« Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Bis weit in die Mittelschichten frisst sich die Angst, im kommenden Winter keine warme Wohnung mehr bezahlen zu können. Arme und einkommensschwache Haushalte bleibt nur der Weg in die Verschuldung oder Verzweiflung: Für Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Vervielfachung der Nebenkosten schlicht nicht zu stemmen. Bereits jetzt gilt jedes vierte Kind als armutsgefährdet. Tatenlos zuzuschauen, ist völlig inakzeptabel! DGB und AWO in Sachsen-Anhalt weisen auf die sich zuspitzende soziale Situation hin, sie fordern einen Energiepreisdeckel, bezahlbare Grundkontingente und eine gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Diese Forderungen stellen die Linksfraktionen ebenso im Landtag und im Bundestag. Hier steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Kommunen, die Landesebene und Sozialverbände müssen viel stärker bei der Erarbeitung tragfähiger Konzepte zur Krisenbewältigung einbezogen werden. Alle Anstrengungen zur Bewältigung der Krisen unserer Zeit müssen gerecht geschultert werden. Die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ist und bleibt das Gebot der Stunde.« Weiterlesen

Zu den Forderungen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, nach einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und Klassenkampf von oben. Die Rente mit 70 würde defacto eine deutliche Rentenkürzung bedeuten. Auf dem Bau, in der Pflege und bei anderen körperlich harten Tätigkeiten ist es für viele Beschäftigte schon jetzt kaum möglich, bis zur Rente zu arbeiten. Sachsen-Anhalt hat seit Jahren bundesweit die geringsten Löhne. Hierzulande arbeiten viele Menschen länger und mehr als im Bundesschnitt. Gering- und Mittelverdiener:innen dürfen nicht noch mehr geschröpft werden. Wer unterdurchschnittlich bezahlt wird, lebt später in Altersarmut. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir deshalb mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente, damit jahrelange Arbeit auch gerecht entlohnt wird. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern. Das ist auch finanzierbar, da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird. Nicht die Demografie ist entscheidend für die Finanzierbarkeit, sondern die Entwicklung der Produktivität. Als erster Schritt zur Stabilisierung der Renten muss dafür gesorgt werden, dass endlich alle in eine gemeinsame Rentenversicherung einzahlen. Auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.« Weiterlesen

Heute wurde das mobile Büro der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Ich freue mich, dass wir ab sofort unter dem Motto ‚Für Sie auf Achse!‘ mit einem mobilen Büro auf Tour durch Sachsen-Anhalt gehen können. Vor dem Hintergrund, dass Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum leben, wollen wir mit dem mobilen Büro wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein. Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg, Halle oder Dessau-Roßlau stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dieses mobile Info-Mobil anzuschaffen und stärker auf den Marktplätzen im ländlichen Raum präsent zu sein.« Erste Stationen des mobilen Büros: 27. Juli, ab 17 Uhr: Weißenfels, Marktplatz 2. August, ab 10 Uhr: Schönebeck-Bad Salzelmen, Marktplatz Weiterlesen

Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen kommunale Energieversorger vor finanziellen Notlagen geschützt und ein Kollaps der Versorgung verhindert werden. Die Landesregierung muss jetzt einen Schutzschirm aufspannen, um den Versorgern langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen. Es reicht nicht, nur große Gasunternehmen wie Uniper zu stützen. Auch kommunale Stadtwerke bzw. lokale Wärmeversorger müssen abgesichert werden. Das bisher während der Banken- bzw. Corona-Krise praktizierte Prinzip, dass Verluste staatlich ausgeglichen, Profite aber wiederum privatisiert werden, darf nicht länger Geschäftsmodell sein. Wenn Unternehmensschulden und Risiken durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden, muss der Staat auch an künftigen Gewinnen beteiligt werden!« Weiterlesen

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages bittet Kinder und Jugendliche um Namensvorschläge für ihr Maskottchen. Eva von Angern – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt – nimmt dies zum Anlass, um sich für eine Kinderkommission auf Landesebene auszusprechen: »Seit 1988 gibt es auf Bundesebene eine Kinderkommission, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Bundestag stärker in den Fokus zu rücken. Dabei geht es um weit mehr als um eine Namenssuche für ein Maskottchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kinder und Jugendliche zu den Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie gehören, dass immer mehr Kinder und Jugendliche infolge der Pandemie und der Inflation unterhalb der Armutsgrenze leben, dass es Kinder und Jugendliche sind, die noch viele Jahrzehnte mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben. Kinder und Jugendliche sind unmittelbar betroffen von den Krisen unserer Zeit und es geht um nicht weniger als ihre Zukunft. Deshalb ist es unsere Pflicht, ihren Interessen und Sichtweisen weit mehr Gehör zu schenken, als es bisher der Fall ist. Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Forderung aus dem Landtagswahlkampf: Sachsen-Anhalt braucht eine Kinderkommission, die als parlamentarischer Unterausschuss eingerichtet werden kann und die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament vertritt. Im regelmäßigen Austausch mit dem Netzwerk gegen Kinderarmut, dem Kinder- und Jugendring und der Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung würde eine Kinderkommission einen wertvollen Beitrag dazu leisten, auftretende Probleme schneller zu erkennen und entsprechende Lösungen zu entwickeln. Die Landesregierung muss aufhören, über die Köpfe der jungen Menschen hinweg Entscheidungen zu treffen, die sie unmittelbar betreffen und sie anstelle dessen aktiv in Entscheidungsprozesse integrieren.« Weiterlesen

Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der Energiekosten stehen aktuell viele Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt vor dem Bankrott. Die Landesregierung muss jetzt schnellstens Sorge dafür tragen, dass die Kommunen nicht im Dunklen stehen gelassen werden, damit keine unbeheizten Büros, kalte Duschen in den kommunalen Bädern oder Schließungen von Kultureinrichtungen drohen. Der Finanzminister Michael Richter muss aufhören, mit den Steuermehreinnahmen, die ihm die Schätzung für das laufende Jahr prognostiziert, wie mit Spielgeld umzugehen. Hier wird verkannt, dass die Mehreinnahmen aus den allgemein erhöhten Preisen durch die Inflation verursacht werden. Die hohen Preise steigern alle Kosten laufender Projekte, nicht zuletzt in den eh schon klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Kommunen vernünftig auszustatten und mindestens 1 Million Euro pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt als Energiekostenausgleich zur Verfügung zu stellen. Der bereits in den Haushaltsverhandlungen von der Fraktion DIE LINKE geforderte Schwimmbadfonds wäre optimal dafür, den Menschen in unserem Land für die Hitzemonate anständige Bademöglichkeiten zu gewährleisten, damit Sachsen-Anhalt nicht das Land der Nichtschwimmer*innen wird.« Weiterlesen

Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie für die kommenden Monate fortschreiben. Für das Monitoring der Corona-Pandemie ist es weiterhin dringend nötig, dass Schnelltests in Testzentren für alle Menschen flächendeckend kostenlos bleiben. Die Forderungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Reduzierung kostenfreier Tests ist unhaltbar und führt bei den Menschen nur zur Verunsicherung. Karl Lauterbach führt zur Begründung an, dass in vielen Testzentren Betrug mit den Tests passieren würde. Gegen die Eindämmung von Betrug hilft aber nicht die Reduzierung von Tests, sondern stärkere Kontrollen. Hier haben Bundes- und Landesregierung ihre Hausaufgaben von Anfang an nicht gemacht und sehenden Auges einen Schaden von etwa 500 bis 550 Millionen geduldet. Die von der Bundesregierung geplante Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Tests lehnt die Fraktion DIE LINKE ab, da Sachsen-Anhalt hierfür gar keine Mittel hat und diese Kosten nur dann kompensieren kann, wenn an anderer Stelle im Landeshaushalt gespart wird. Das kann nicht die Lösung sein. In den Zukunftsplanungen der Gesundheitsminister*innen zur Eindämmung der Pandemie müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders beachtet werden. Sie dürfen nicht wieder die Leidtragenden von Maßnahmen sein. Deshalb müssen alle Maßnahmen auch darauf abzielen, dass Kitas und Schule geöffnet bleiben.« Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die all ihren Mut zusammengenommen und sich unter das Hashtag #ichbinarmutsbetroffen zu Wort gemeldet hat. Inzwischen sind viele Menschen ihrem Beispiel gefolgt. Niemand ist gern arm. Denn letztendlich gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip und die Grundidee der FDP, dass jeder sich selbst aus der Armut befreien kann, ist in der Gesellschaft angekommen. Diese Sätze bedienen Ressentiments und sind einer solidarischen Gesellschaft unwürdig. Allein die Tatsache, dass arme Menschen nicht im Parlament vertreten sind, zeigt, dass ihre Perspektive nur selten mitgedacht wird. Armut ist kein Schicksal und das Recht auf Hilfe, der Armut zu entkommen, ist ein Menschenrecht. Die Geschichten unter dem Hashtag #Ichbinarmutsbetroffen sind haarsträubend. Für von Armut betroffene Menschen wirkt es wie Hohn, wenn sie, nachdem sie den Mut aufgebracht haben, öffentlich über ihre Situation zu sprechen, dann Tipps zum Sparen von hippen Investmentberater*innen bekommen. Über 200.000 Tweets sind es, in denen CDU, SPD und FDP sich mal direkt anschauen können, welche Folgen der Raubbau am Sozialstaat durch Agenda 2010 oder Krankenhausprivatisierung auf die Menschen hat. Der allergrößte Hohn ist die Tatsache, dass Hartz IV-Beziehende auch noch das Geld zurückbezahlen sollen, welches sie durch die Einführung des 9-Euro-Tickets sparen würden. Das ist erbärmlich. Das Armutsrisiko in Deutschland war schon vor der Pandemie so hoch wie kaum irgendwo in Europa. Als Linke stehen wir bei den Menschen in Sachsen-Anhalt im Wort – bei den Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden, aber auch Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen. Denn Armut entsteht, wenn sich Reichtum konzentriert. Die Menschen in unserem Land erleben täglich hautnah die Folgen des verbrecherischen Kriegs von Russland auf die Ukraine. Es sind indirekte Folgen, die jedoch viele Menschen hart treffen. Es ist leider noch immer so, dass Sachsen-Anhalt ein Niedriglohnland ist. Wir arbeiten im Durchschnitt am längsten und verdienen dafür deutlich weniger als Arbeitnehmer*innen in anderen Bundesländern. Wir sind nach wie vor das Land, in dem es noch steigende Kitagebühren gibt und wir sind das Land mit den höchsten Kraftstoffpreisen. Wir sind das Land mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfe-Empfänger*innen in den Pflegeeinrichtungen. Die Menschen müssen entlastet werden, denn ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Der Tankrabatt ist der größte Witz aller Zeiten. Unternehmen, die aktuell vom Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen profitieren, müssen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, einem Entschließungsantrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen, der eine Übergewinnsteuer mit zeitlicher Begrenzung einführen soll. Wir wollen die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Eine Übergewinnsteuer wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden und auch nicht alleine die Inflation aufhalten. Dafür sind viele weitere Maßnahmen und Verhandlungen nötig. Italien, Ungarn, Großbritannien, Ungarn und die USA erheben längst Übergewinnsteuern. Auch Deutschland sollte dieses Instrument nicht ungenutzt lassen. Wir alle wissen, dass nicht zuletzt die Energiekosten mitverantwortlich für eine Inflationsrate um die 8 Prozent in ganz Deutschland sind, die im Osten mal wieder höher ausfällt. Wenn Sie jetzt nicht schnellstens gegensteuern, droht vielen Menschen in Sachsen-Anhalt der Absturz in die Armut. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen jetzt verhindern, dass noch mehr Menschen in unserem Land armutsbetroffen sind.« Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Eva von Angern betont hierzu: »Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Das erste Jahr nach der Landtagswahl ist vorüber, in dem wir unsere Kernthemen als linke Opposition im Landtag weiterentwickelt haben: Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, gerechte Lebensverhältnisse in Ost und West, Kampf gegen Rechtsextremismus, gute Bildung, bessere Löhne und höhere Renten sind unser Antrieb, für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu streiten. In Zeiten der Krise und rasant wachsender Teuerungsraten wird DIE LINKE weiter dafür streiten, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Wer am Monatsende kaum mehr Geld für den Wocheneinkauf oder den Kino-Besuch im Geldbeutel hat, der kann sich auf unseren Einsatz verlassen – im Parlament und auf der Straße. Als drittstärkste Fraktion im Landtag werden wir weiter der Regierung Haseloffs genau auf die Finger schauen und den Menschen eine Stimme im Parlament geben, die sonst nicht gehört werden würden!« Die Wahl fand, gemäß der Fraktionssatzung, ein Jahr nach der Landtagswahl statt. Die reguläre Amtszeit des Fraktionsvorstands läuft bis Ende der aktuellen Legislaturperiode. Weiterlesen

Die ersten Tage nach Einführung des 9-Euro-Tickets sind verstrichen und die gute Resonanz auf die Senkung der Ticketpreise im ÖPNV müssen ein Anstoß sein dazu sein, um den ÖPNV weiter attraktiver zu machen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das 9‑Euro-Ticket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, welches Potenzial der ÖPNV hat. Mobilität ist ein Grundrecht und muss allen zugänglich gemacht werden. Der ÖPNV ist barrierearm, setzt nicht voraus, viel Geld für ein Auto und Sprit ausgeben zu müssen. Bahn und Bus müssen aber dauerhaft günstig sein. Die Begrenzung des 9-Euro-Tickets auf drei Monate, dazu noch in der Ferienzeit, ist jedoch mehr als halbherzig. Um gute, preiswerte und zugleich klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen und die Verkehrswende schnell zu schaffen, braucht es jetzt ein massives Investitionsprogramm in den ÖPNV in Sachsen-Anhalt. Nach der Wende wurden hier so viele Strecken und Bahnhöfe stillgelegt wie in kaum einem anderem Bundesland. Die Kommunen brauchen mehr Landesmittel, um den ÖPNV in den ländlichen Regionen ausbauen zu können. Die Landesregierung darf hierbei nicht nur auf Halle und Magdeburg schauen. Das 9‑Euro-Ticket muss bis mindestens zum Ende des Jahres 2022 verlängert werden, damit eine wirkliche Evaluation möglich ist und Ticketpreis-Erhöhungen in diesem Jahr ausbleiben. Vor allen Dingen sollte in dieser Zeit ein vernünftiges und angemessenes Finanzierungskonzept für eine wirkliche Mobilitätswende mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorgelegt werden!« Weiterlesen

Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Kurz vor dem Wochenende wurde an vielen Tankstellen – trotz Einführung des Tankrabatts durch die Bundesregierung – die 2-Euro-Marke für einen Liter Benzin wieder einmal überboten. Der Tankrabatt verpufft an den Tankstellen Sachsen-Anhalts – dem Land, wo viele Menschen früher aufstehen müssen, um mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Ministerpräsident Haseloff muss sich für die Menschen aus Sachsen-Anhalt, die nur geringe und mittlere Einkommen haben, einsetzen und ein effektiveres staatliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise auf Bundesebene fordern. Die Bundesregierung muss hier regulieren und weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom unterbinden. Der Tankrabatt ist nicht mehr als eine staatliche Subvention für die Mineralölkonzerne, die die großen Profiteure der Krise sind und aktuell astronomische Gewinne auf Kosten der Pendler*innen einfahren. Die Regierung hat verpasst, die Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts zu verpflichten. Viel effektiver sind die Vorschläge der Linken: Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie ein Preisdeckel, um Millionen von Menschen und Unternehmen dauerhaft zu entlasten.« Weiterlesen

Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Armee sowie die Änderung des Grundgesetzes sind kein Pappenstiel für die Ampel-Regierung, sondern ein gravierender Eingriff in den Bundeshaushalt und die grundsätzliche politische Agenda des Landes. Während sich die Rüstungsindustrie angesichts dieser Subventionierung im Goldrausch sehnt, dreht sich die Armutsspirale hierzulande weiter nach unten, was die Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar spüren. Es ist mehr als unglaubwürdig, dass es kein Geld für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, Renten, des BAföGs oder Kindergeldes gibt, während diese utopische Zahl von 100 Milliarden Euro kurzfristig in die Bundeswehr gegeben wird. Die Menschen brauchen jetzt finanzielle Hilfen, damit im Sommer die Preise im Supermarkt und an den Zapfsäulen noch bezahlt werden können. Im Herbst werden die extrem wachsenden Nebenkostenabrechnungen noch viel heftiger bei den Menschen zu Buche schlagen und die finanziellen Nöte verschärfen. Angesichts der enormen Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist es mehr als ungerecht, dass die Regierungskoalition hier in Sachsen-Anhalt erst kürzlich bei der Aufstellung des Landeshaushalts um jeden einzelnen Euro gefeilscht hat. Die Schulsozialarbeit wurde mit Ach und Krach gerettet und wäre ohne den öffentlichen Aufschrei der Linken noch stärker gekürzt worden. Eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen wurde schlichtweg ignoriert, genauso wie ausreichende Mittel zum Erhalt der Feuerwehren und Schwimmbäder in den Kommunen. Längst überfällige Modernisierungen von Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen, Brücken, Geh- und Radwege werden immer weiter verschoben, weil angeblich kein Geld da sei. Diese Liste ließe sich immer weiterführen. Abhilfe schaffen linke Lösungsansätze für Finanzhilfen in der Krise, etwa durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Vermögenssteuer – dafür werden wir weiter streiten!« Die Linksfraktion im Bundestag schlägt seit Wochen unterschiedliche Alternativen zur Hochrüstung der Bundeswehr vor, die hier zu finden sind: https://100mrd.linksfraktion.de/ Weiterlesen

In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden. Gerade in der Kommune muss alles dafür getan werden, dass die Folgen von Armut, von Kinderarmut im Besonderen gemildert werden. Armutsbekämpfung muss nicht nur aus sozialen, humanistischen Gründen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sondern auch aus rein ökonomischen Gründen. Denn Armut schadet uns als Gesellschaft in Gänze. Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für Sachsen-Anhalt ca. 724 Millionen Euro Steuereinnahmen. Finanzminister Richter will das Geld für Schuldentilgung einsetzen. Diese Entscheidung verstetigt: Arme bleiben arm. Reiche werden reicher. Das ist die Grundlage, das ist der Nährboden für soziale Spaltung, für das Abschneiden von Kinderrechten, für schlechte Bildungs- und Einkommenschancen und ganz zugespitzt: für eine kürzere Lebensdauer. Menschen, die in Armut aufwachsen und leben, sterben im Schnitt zehn Jahre früher! Einkommensverhältnisse entscheiden in Deutschland wie kaum in einem anderen europäischen Land über die Bildungschancen von Kindern. In Sachsen-Anhalt sind laut Aussage der Bundesregierung 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet. Das bedeutet, dass mehr als jedes vierte Kind in unserem Land die Folgen von Armut tagtäglich spürt! Kinder in unserem Land wissen genau, was Armut bedeutet. Kinderarmut verletzt Kinderseelen. Das sollten wir uns alle vor Augen halten! Natürlich wissen wir als LINKE, dass Kinderarmut immer auch die andere Seite der Medaille von Elternarmut ist und besonders schmerzhaft ist das Wissen, dass insbesondere Alleinerziehende in unserem reichen Land ein Armutsrisiko haben. DIE LINKE fordert daher eine Kindergrundsicherung. Es gibt verschiedene Modelle der Kindergrundsicherung und ich hoffe, dass sich eines in der aktuellen Koalition auf Bundesebene durchsetzen wird. Unsere Forderung einer Kindergrundsicherung beläuft sich auf derzeit 699 Euro. Das Geld wird für bessere Bildungsangebote genutzt, für ein besseres Wohnumfeld und ich sage ganz deutlich: Selbst wenn sich die Familie von dem mehr an Geld gemeinsam ein Auto kauft oder einen Urlaub bucht, ist auch das etwas, was den Kindern zugutekommt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die noch nie einen Urlaub oder eine Ferienfreizeit erlebt haben, die noch nie mehr als ihren Stadtteil, ihr Dorf, ihre Stadt gesehen haben. Die Auswirkungen sind auch fast 20 Jahre später für Kinder und Jugendliche konkret spürbar und die Situation in den Kommunen hat es eben nicht ermöglicht, dass diese nahtlos einspringen. Armut und Armutsfolgen betreffen allerdings nicht nur Kinder und Jugendliche. Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, die nachweisen, dass jeder dritte Studierende in Armut lebt. Die Pandemie hat die Situation der vielen Studierenden noch erheblich erschwert, weil viele Nebenjobs weggefallen sind. Das sind Probleme, die wir nicht einfach ignorieren können, sondern es muss dringend eine BAföG-Reform erfolgen. Die Tafeln sind lebensnotwendig für viele Menschen geworden. Traurige Wahrheit ist dabei auch, dass immer mehr Senior*innen die Tafeln nutzen müssen. Menschen müssen nach einem Leben in Arbeit zur Tafel gehen, um über die Runden zu kommen. Die sanktionsfreie Mindestrente, die auch das soziokulturelle Existenzminimum bedarfsgerecht sichert, ist das Mindeste, das wir unserer ältesten Generation schulden. Damit Menschen im Alter erst gar nicht in Armut leben müssen, fordern wir nicht nur im Vergabe- und Tariftreuegesetz im Land; sondern auch im Bund einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. Wir haben gestern viel von der dramatisch hohen Inflationsrate gesprochen. Sie frisst doch jetzt schon real ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente auf. Aufgrund anderer Ausgaben auf Bundesebene wird es finanziell schwierig, viele der von uns vorgeschlagenen dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Dabei war einer der größten Fehler der Ampelkoalition sich gegen eine Steuerreform, gegen die Vermögensabgabe und gegen die gerade für uns Länder dringend erforderliche Vermögenssteuer auszusprechen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die Menschen, die morgen leben werden. Umgekehrt sind die heute ausbleibenden Ausgaben, bspw. im Bereich Bildung, Soziales, Umwelt, auch für zukünftige Generationen verheerend. Daher ist auch nicht ungerecht, zukünftige Generationen finanziell am aktuellen Gemeinwesen zu beteiligen. Ungerecht wäre, es nicht zu tun und sie dadurch zu belasten. Wenn eine Mehrheit im Parlament will, dass Geld in die Schuldentilgung fließt, dann kann sie das mit und ohne Schuldenbremse beschließen. Dass das im Idealfall in einer Zeit des Aufschwungs und nicht der wirtschaftlichen Krise geschieht, ist meines Erachtens selbstverständlich. Das eröffnet dann übrigens auch Handlungsspielräume für Zeiten der Krise.« Weiterlesen

Lebensmittelverschwendung stoppen

Kerstin Eisenreich

Unter dem Titel „Lebensmittelverschwendung stoppen“ hat heute Kerstin Eisenreich einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu betont Kerstin Eisenreich: »Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen von Rekordpreisen an Getreidebörsen, die dazu führen, dass bis zu einer Milliarde Menschen hungert. Auf der anderen Seite landen weltweit etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Allein in Deutschland sind das jährlich etwa 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel. Bei 54,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittelverbrauch ist dies fast ein Drittel. Dabei wären fast 10 Millionen Tonnen dieser Abfälle vermeidbar. Das heißt: Pro Sekunde landen unnötigerweise 313 Kilo genießbare Lebensmittel im Müll. In privaten Haushalten werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr mehr als 75 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen, mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens. Allein bei der Erzeugung in der Landwirtschaft fallen etwa 12 Prozent Lebensmittelabfälle an. Teilweise wird Gemüse auf den Äckern untergepflügt, noch bevor es geerntet wird, weil es nicht verkauft werden kann, also den Handelsvorstellungen nicht entspricht. Bei der Verarbeitung sind es 18 Prozent Lebensmittelabfälle bzw. -verluste, die durch falsche Lagerung, Transortschäden und technische Ursachen entstehen, aber auch dadurch, dass zum Beispiel bei einem Chargenwechsel in Molkereien die Leitungen statt mit Wasser mit dem neuen Produkt gespült werden. Beim Außer-Haus-Verzehr entstehen etwa 14 Prozent der Lebensmittelabfälle. Im Einzelhandel kommen 4 Prozent, etwa 500.000 Tonnen hinzu. Es gibt aber auch Zahlen vom WWF, die im Handel insgesamt von fast 2,6 Millionen Tonnen ausgehen, wobei davon 90 Prozent vermeidbar wären. Ein verdorbenes Stück Obst fliegt in den Müll, angestoßenes Gemüse wird aussortiert. Warenregale werden immer voll aufgefüllt – vermeintlich, weil die Kund*innen dies so wollen – werden aber häufig am nächsten Tag nicht mehr verkauft und landen im Abfall. Immerhin finden sich Supermärkte und auch Einzelhändler*innen, die Teile dieser unverkauften Waren als Spenden an soziale Einrichtungen weitergeben – aber nur auf freiwilliger Basis. Und diese Spenden gegen aktuell stark zurück. Frankreich und Tschechien haben sich für eine gesetzliche Regelung entschieden und verpflichten Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Größe zur Weitergabe an soziale Einrichtungen. Die Tafeln sind nicht nur mit einem viel größeren Ansturm von bedürftigen Menschen konfrontiert, sondern die Kosten sind längst aus dem Ruder gelaufen, sodass die Tafeln längst in finanzielle Not geraten. Hier sehen wir das Land in Verantwortung und wollen daher, dass sie kurzfristig unterstützt werden. Noch immer wird das sogenannte Containern strafrechtlich verfolgt, obwohl sich auch mehr als 80 Prozent der Menschen dafür ausspricht, das Retten noch genießbarer Lebensmittel aus der Mülltonnen zu erlauben. Neben den auf der Bundesebene notwendigen und in unserem Antrag geforderten Maßnahmen, benötigen wir dringend als Land eine eigene Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die alle Akteure vom Acker bis zum Teller einbindet und konkrete Vorschläge, Maßnahmen und Unterstützungsformen erarbeitet. Andere Bundesländer sind da schon ein ganzes Stück weiter.« Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Die Inflation ist aktuell so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im täglichen Leben sind diese Preissteigerungen für viele Menschen in unserem Land kaum noch kompensierbar. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin. Die Steuerschätzung hat prognostiziert, dass Sachsen-Anhalt ca. 720 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden als bisher angenommen. Der eine Reflex darauf wäre nun, großzügig allen drei Regierungsfraktionen noch ein Lieblingsprojekt zu gönnen. Der andere, das Geld komplett in die Kredittilgung zu nehmen, damit man alsbald wieder die Schuldenbremse einhalten kann. Beides ist aber falsch! Mehreinnahmen, die aus über 7 Prozent Inflationsrate generiert werden, stehen selbstverständlich auch erhöhte Kosten der bereits veranlagten Projekte gegenüber. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, die aktuelle Situation gibt uns darin Recht. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass mit diesem, ins Grundgesetz gegossenen Neoliberalismus keine ordentliche Finanzpolitik zu machen ist. Die Schuldenbremse muss in der Krise über Jahre ausgesetzt werden, damit die öffentliche Hand handlungsfähig ist. Es muss investiert und soziale Krisen abgefangen werden, was eindeutig Staatsaufgabe ist. Der Landeshaushalt bleibt leider an zu vielen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Der Haushalt ist für uns alle das wichtigste Instrument zur politischen Gestaltung der Landesentwicklung. Debatten dazu fanden leider so gut wie gar nicht statt. All unsere Ausgabenvorschläge sind durchaus finanzierbar, wenn man es denn wollte, und es sind vor allem Anträge, die nicht nur die wirtschaftliche, sondern die gesellschaftliche und vorrangig natürlich auch die soziale Entwicklung des Landes insgesamt im Blick haben. Aus Sicht meiner Fraktion ist die soziale Frage die entscheidende Frage der nächsten Jahre! Die Regierung lässt sich dafür feiern, die Schulsozialarbeit für weitere zwei Jahre abgesichert zu haben. Zur Wahrheit gehört: meine Fraktion ist im besten Sinne penetrant an diesem Thema drangeblieben und auch der Druck von Lehrer*innen, Schüler*innen und Schulsozialarbeiter*innen hat Erfolg gezeigt. Langfristig sollte aber an jeder Schule die Schulsozialarbeit zum Standard gehören. Sie sind nicht nur eine dringende gewordene Stütze in Zeiten des Lehrer*innen-Mangels, sondern unverzichtbare Vertrauensperson im System Schule. Die Koalition weigert sich aber, in 300 zusätzliche Stellen zu investieren oder den Schulen eine mittelfristige Planungssicherheit zu gewähren. DIE LINKE hat einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, wo wir heute letztmalig die Möglichkeit haben, diese doch noch für das kommende Schuljahr zu beschließen. Genauso ist es mit dem von uns beantragten Schwimmbadfonds, den die Koalition zu einem weniger als mickrigen Fugenkleberfonds degradiert hat. Sachsen-Anhalts Schwimmbäder verfallen weiter und weiter. Wo sollen denn die Nichtschwimmerjahrgänge von 2020 und 2021 ihren pandemiebedingt ausgefallenen Schwimmunterricht nachholen? Diese Antwort bleibt uns die Landesregierung mit ihren ledig 500.000 Euro für alle Schwimmbäder im Land zusammen schuldig. Der Sanierungsstau liegt inzwischen bei 148 Millionen Euro. Wir haben ein Investitionsvolumen von 169 Millionen Euro über 2027 hinaus vorgeschlagen. Damit schaffen wir es, den Verfall unserer Sport- und Freizeitstätten zu stoppen. Auch die Hochschulen ächzen unter dem Sparzwang. Als Fraktion DIE LINKE sind wir stolz auf die Studierenden in Halle, die sich gegen die Sparzwänge zur Wehr gesetzt haben! Allein für die Uni Halle sehen wir, dass über 20 Millionen Euro mehr benötigt werden, um den Lehrbetrieb angemessen aufrecht zu erhalten. Der Beitrag des Landes für die Feuerschutzsteuer muss erhöht werden, um unsere Kommunen zu entlasten, dafür haben wir zusätzliche 2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Entlastung der Kommunen bedarf es aber längst nicht nur einer höheren Beteiligung an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Selbst mit einer um 107 Millionen Euro erhöhten FAG-Masse, der 45 Millionen Euro Kommunalpauschale aus dem Corona-Sondervermögen und zusätzlichen Mitteln für Investitionen an den Kreisstraßen bleiben eine Vielzahl an Gemeinden im Stau unerledigter Investitionen stecken. Längst überfällige Vorhaben zur Erneuerung und Modernisierung ihrer Infrastruktur werden Jahr für Jahr aufs Neue verschoben – Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen, Brücken, Geh- und Radwege verschleißen weiter. Wir beantragen die Zuschüsse für Weidetierhaltung um fast 3 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Antrag hat traurige Tradition und wird leider immer wieder von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Schafe sind nicht nur niedlich, sie sichern vor allem viele unserer Landschaften auf nachhaltige Weise und bilden zudem die Grundlage für einen wichtigen landwirtschaftlichen Wirtschaftsfaktor. Wir beantragen darüber hinaus Innovationsassistenten, damit unsere heimischen Unternehmen immer auf dem aktuellen Stand der Technik und Organisation sind. Für das komplette Bundesland sind das nicht einmal 6 Millionen Euro, die direkt unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen. Wir schlagen Zuschüsse für Clubs und Musikspielstätten in Höhe von 500.000 Euro vor. Wir beantragen zudem einen Reparaturbonus, der das Land nur 500.000 Euro kosten würde und es Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglicht, Elektrogeräte zu reparieren, statt bei kleinsten Schäden Ersatz kaufen zu müssen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz bemängelt, dass er 14 zusätzliche Mitarbeiter*innen benötigt, um seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen zu können. Die Koalition gibt keinen Deut um Datenschutzbelange sowie den Informationszugang in diesem Land. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 wird erst zum 1. Juni in Kraft treten. Da ist fast das halbe Jahr bereits gelaufen. Wie unsere Landesregierung so den Eindruck erwecken möchte, dass hier seriös unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsistenz gewirtschaftet würde, erschließt sich eigentlich niemandem. Wenn wir uns nämlich fragen, wie viele von den vermeintlich zu Verfügung gestellten Haushaltsmitteln auch noch 2022 abgerufen werden können, wirkt der angebliche Rekordhaushalt gar nicht mehr so rekordverdächtig. Es ist jetzt schon absehbar, dass der Haushalt für 2023 frühestens im Januar 2023 beschlossen werden wird, weil erst im Oktober der neue Entwurf fertig gestellt sein wird.« Weiterlesen

Zum 8. Mai

Janina Böttger, Eva von Angern

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands der II. Weltkrieg in Europa. Der Sieg der Alliierten stoppte einen beispiellosen Feldzug gegen die Welt und die antisemitischen, rassistischen und antiziganistischen Mordprogramme der Nationalsozialisten. Die faschistischen Achsenmächte wollten eine rassistisch und völkische begründete Neuordnung und Beherrschung der Welt. Dagegen stellten sich die angegriffenen Nationen in der besonderen Allianz mit alliierten Streitkräften, Partisaninnen und Partisanen und Menschen im zivilen Widerstand. Deshalb bleibt der 8. Mai ein Tag der Dankbarkeit und des ehrenden Gedenkens: Wir erinnern an die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, an die alliierten Befreier und Befreierinnen und diejenigen, die Verfolgte schützten und den Krieg sabotierten. Wir werden in diesem Jahr still gedenken. Ein furchtbarer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg tobt gegen die Ukraine. Und Russland ist der Aggressor. Die russische Regierung argumentiert diesen Krieg als antifaschistischen Kampf. Diese Instrumentalisierung kann man nur zurückweisen. Sie beschädigt die Erinnerung, sie verhöhnt die heutigen Opfer ebenso wie die damals Gefallenen und Leidenden. Auch Überlebende der nationalsozialistischen Konzentrationslager sind durch den russischen Angriff auf die Ukraine gestorben. Russland zerbombt zivile Infrastruktur und droht als Atommacht der Welt mit dem Einsatz dieser Waffen. Wladimir Putin selbst verrät in diesen Tagen einen Teil der Geschichte. Krieg ist die Hölle, so wie Terror, Flucht und Vertreibung. Das muss enden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, die russischen Truppen müssen abziehen. Ein sofortiger Waffenstillstand muss das Töten und Zerstören stoppen. Auch dies sind unsere Forderungen in den Tagen des 8. und 9. Mai.« Weiterlesen

Heute wurde im Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt die Beschlussempfehlung zur Haushaltsaufstellung verabschiedet. Hierzu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Seit Wochen hat die Fraktion DIE LINKE für eine stabile Finanzierung der Schulsozialarbeiter*innen gekämpft. Heute wurde nun mit der Abstimmung in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses deutlich: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will lediglich das vorhandene Niveau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten. Im Vorhinein war kaum zu erwarten, dass überhaupt Stellen für Schulsozialarbeiter*innen abgesichert werden. Erst durch den parlamentarischen Druck der Fraktion DIE LINKE sowie die außerparlamentarischen Bemühungen der Schulsozialarbeiter*innen und Träger selbst wurde die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit immer wieder hervorgehoben. Jetzt hat sich die Koalition zu einem Mini-Kompromiss hinreißen lassen, der lediglich den Status quo für zwei Jahre sicherstellt. 2024 müssen die zähen Verhandlungen erneut aufgenommen und somit um jede einzelne Stelle gestritten werden. Es ist anzuerkennen, dass 14 ausgewählte Stellen der Schulsozialarbeit in den Landkreisen erhalten werden sollen, obwohl diese nach aktuellen Vorgaben bzw. aufgrund zu geringer Schüler*innen-Zahlen wegfallen würden. Dennoch braucht es mehr Stellen, um tatsächlich an jeder Schule im Land mit Schulsozialarbeiter*innen präsent sein zu können. Als Fraktion DIE LINKE streiten wir weiter für ein eigenes Landesprogramm für die Schulsozialarbeit sowie einen Aufwuchs der Stellen auf insgesamt 300 Schulsozialarbeiter*innen.« Weiterlesen

Feiertage dürfen nicht verloren gehen

Eva von Angern, Janina Böttger

Fallen Feiertage auf ein Wochenende, wie dieses Jahr beispielsweise der 1. Mai oder der 2. Weihnachtsfeiertag, gibt es in Deutschland und in Sachsen-Anhalt, bislang keine Regelung, die durch das Grundgesetz geschützte Arbeitsruhe nachzuholen. DIE LINKE betont: Jeder verlorene Feiertag muss nachgeholt werden. Andere Länder sind hier weiter, zumeist wird der aufs Wochenende gefallenen Feiertag am folgenden Werktag nachgeholt. Europaweit gibt es verschiedene Regelungen, um Freizeit- oder Lohnausgleich zu gewährleisten. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärt zum entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE: »Deutschland muss mal wieder aufholen, unsere europäischen Nachbarn nehmen gewerkschaftlich erkämpfte Feiertage viel ernster. Zum Beispiel werden in Spanien und Großbritannien Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am nächsten Montag nachgeholt. Schon vor dem Hintergrund der Arbeitszeitverdichtung und den zusätzlichen Lasten der Pandemie, gerade für Familien, muss auch bei uns gehandelt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung deshalb auf, auf der Bundesebene für eine einheitliche Ausgleichsregel zu sorgen. Gelingt dies nicht, muss das Landesgesetz in Sachsen-Anhalt geändert werden.« Die Landesvorsitzende Janina Böttger kommentiert im Bezug zum 1. Mai: »Der diesjährige 1. Mai fällt auf einen Sonntag. Der Kampftag bleibt, der Feiertag aber geht verloren. So ist das nicht gedacht. Die Feiertagsregel ist dafür da, um Arbeitnehmer*innen mehr Erholungs- und Familienzeit zu ermöglichen. Und für diejenigen, die trotzdem arbeiten müssen, bedeutet das Zuschläge oder Freizeitausgleich. Diese Rechte sind hart erkämpft und sollten deshalb auch nicht dem Zufall des Kalenders überlassen sein. Deshalb will DIE LINKE eine gesetzliche Regelung, um Feiertage verlässlich nachzuholen, die durch Wochenenden verlorenen gegangen sind.« Weiterlesen

Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: »Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die Nachrichten sollen wohl erst bei den Adressat*innen landen, wenn die Bürgermeisterin die E-Mail weitergeleitet hat. Vermutlich wird es hierzu zudem Anzeigen geben und ich hoffe, dass diese E-Mail-Filter dann durch Ermittlungen belegt werden kann. Die entstandenen Verunsicherungen und der erhebliche Vertrauensverlust bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie den Stadträt*innen muss mit großer Sorgfalt begegnet werden. Es braucht jetzt eine sofortige, unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe. Hier sehe ich sowohl die Kommunalaufsicht als auch den Landesbeauftragten für Datenschutz in der Verantwortung. Die Bürgermeisterin Sabine Blümel ihrerseits darf diese Arbeit nicht behindern. Eine Überwachung der Verwaltungsmitarbeiter*innen ist arbeits- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel. Das Mitlesen von E-Mails an Stadträt*innen stellt eine große Verletzung der Rechte der gewählten Volksvertreter*innen dar. Bürger*innen müssen sich vertraulich an die Verwaltung wenden können, ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen.« Weiterlesen

Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen

Eva von Angern, Kerstin Eisenreich

In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung kalt oder dunkel bleibt. Die horrenden Lebensmittelpreise sind für diese Menschen mehr als fatal. Wer beim Einkaufen wegen hohen Preisen auf gesunde Ernährung verzichten muss, gefährdet seine Gesundheit. Laut RKI sterben Menschen, die in Armut aufwachsen, bis zu 10 Jahre früher. Schon jetzt lebt jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Deshalb muss jetzt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte kommen! Die EU hat dafür erst kürzlich den Weg freigemacht. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich damit den Forderungen des Sozialverbands VdK an und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist lediglich ein unsoziales Päckchen, das keine Hilfe mehr bietet, wenn die befristeten Hilfen ablaufen und die Preise weiter hoch bleiben.« Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: »Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind enorm gestiegen, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher:innen sind vorprogrammiert. Deshalb braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer, das Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln sowie mehr Aufklärung über die Mindesthaltbarkeitsangaben. Es muss außerdem Schluss sein mit Lebensmittelspekulationen an der Börse, um weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnöte zu verhindern, die durch Missernten und den Ukraine-Krieg bevorstehen. Für Geringverdienende muss der Grundsatz gelten: An apple a day keeps the doctor away! Damit dieser Apfel auch erschwinglich bleibt, muss die Mehrwertsteuer jetzt auf null gesetzt werden!« Weiterlesen

Die aktuellen Beschlüsse der Konferenz der Gesundheitsminister*innen und den geplanten Wegfall der Isolation bzw. Quarantäne kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Willkür im Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. Vor allem mit Blick auf Risikogruppen ist die Entscheidung zum Wegfall der Quarantäne nicht hinnehmbar und ein großes gesundheitliches Risiko. Wenn sich die staatlichen Stellen in der Pandemie künftig nur noch auf das Handeln der einzelnen Menschen verlassen, zieht sich der Staat aus der Affäre und vor allem aus der Verantwortung. Herr Lauterbach und Frau Grimm-Benne handeln hier mit zweierlei Maß. Zum einen wird vor dem Virus gewarnt, auf der anderen Seite werden Infektionen verharmlost. Zudem attestierte Herr Lauterbach den Gesundheitsämtern ein mangelhaftes Zeugnis, die Infektionsketten ausreichend dokumentieren zu können. Das ist ein Affront und eine Kapitulationserklärung an die Herausforderungen, mit denen die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern jeden Tag zu kämpfen haben sowie eine Bankrotterklärung für die Maßnahmen, an die sich die Menschen über zwei Jahre lang vorbildlich gehalten haben. Niemand weiß, ob eine weitere Mutation die Lage wieder dramatisieren wird. Vorsorge und vorausschauendes Handeln sind Fehlanzeige. Es braucht eine verlässliche Kommunikation in der Pandemie, Aufklärung und Impfangebote. Impfanreize können eine Impfprämie oder aufsuchende Aufklärungsgespräche über die Vorteile der Impfung sein. Die Belastungen der Pandemie müssen sozial verträglich abgefedert werden, ohne die Entscheidungslast bei den einzelnen Menschen abzuladen. Öffentliche Einrichtungen, Familien und Betriebe brauchen weiter staatliche Unterstützung. Das Gesundheitssystem und die dort Arbeitenden dürfen nicht wieder überlastet werden. Mit dem Wegfall der Isolation und Quarantäne sollen Personallücken in Krankenhäusern, Kitas etc. geschlossen werden. Diese schließt man aber nicht, indem Kranke an den Arbeitsplatz geschickt werden, sondern indem diese wichtigen sozialen Dienste dauerhaft mehr Personal bekommen.« Dazu betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: »Die SPD hat sich wieder einmal dem kleinsten Koalitionspartner ergeben. Damit riskieren die Gesundheitsminister*innen einen Kollaps unseres Gesundheitssystems. Infektionsketten werden nicht konsequent unterbunden und damit die Eindämmung der Pandemie verhindert. Erst die Maskenpflicht aufzuheben und nun noch die Quarantäne-Zeit, ohne die Folgen erst einmal abzuwarten, ist grob fahrlässig. Die Auswirkungen werden wir auch mit einer Zunahme von Patient*innen mit Long- und Post-Covid zu spüren bekommen. Bisher haben wir in Sachsen-Anhalt keinerlei spezialisierte Angebote für die Behandlung. Mit einer zunehmenden Anzahl an Betroffenen wird unser Gesundheitssystem vor neuen Hürden stehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, hier umgehend spezialisierte Angeboten zur Behandlung von Long- und Post-Covid aufzunehmen!« Weiterlesen

Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den Tankstellen- und Supermarktkassen jeden Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar sind. Die Landesregierung muss hier umgehend tätig werden, damit die Krise nicht zulasten von Hartz-IV-Bezieher*innen, Geringverdiener*innen sowie kleinen und mittleren Unternehmen geht. Die Einführung der Kindergrundsicherung muss umgehend angegangen werden, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss. Im Land der kleinen Einkommen muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt die Energiegeld-Zahlungen aus dem Entlastungspäckchen mindestens verdoppeln, sonst verpufft deren Effekt sofort. Die Energiegelder müssen zudem steuerfrei gezahlt und auf Studierende und Rentner*innen ausgeweitet werden. Damit Arbeitsplätze gesichert werden, müssen Hilfszahlungen an kleine und mittlere Unternehmen entwickelt werden – analog zu den Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Mit Zahlungen in Form von Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen müssen die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Um die Kosten für ein Konjunkturprogramm abzufedern und nicht nachfolgende Generationen damit zu belasten, müssen jetzt diejenigen zur Kasse gebeten, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden. 2020 befürworteten fast zwei Drittel der Sachsen-Anhalter, nach einer Befragung durch die Fraktion DIE LINKE, eine solche Vermögensabgabe.« Weiterlesen

Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen Aufschwung für unser Sachsen-Anhalt und hoffen auf zahlreiche positive Effekte für das Land. Auf diesen Aufbruch hat Magdeburg jedoch auch über drei Jahrzehnte lang gewartet. Hier in Magdeburg haben Wissenschaft und Forschung in diesen Bereichen eine lange Tradition, die jetzt endlich geschätzt wird. Um langfristige Effekte zu ermöglichen, dürfen künftig keinerlei Kürzungen im Wissenschaftsbereich vorgenommen und zugleich gute Bedingungen für Studierende ermöglicht werden, um den Austausch von Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur bei Intel zu gewährleisten. Es gilt bei der Ansiedlung darauf zu achten, dass nicht nur Billiglohn-Jobs geschaffen werden. Zusammen mit Vertretungen von Arbeitgeber*innen und den Gewerkschaften müssen gute und sichere Jobs geschaffen werden, die die Beschäftigten effektiv vor Altersarmut schützen. Mitbestimmung und Tarifverträge sind wichtig für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Faire Bezahlungen auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts schaffen solide Perspektiven für junge Menschen, dauerhaft nach Sachsen-Anhalt zu kommen!« Weiterlesen

Angriff auf LINKE-Büro in Querfurt

Kerstin Eisenreich, Eva von Angern

Erneut wurde ein LINKE-Büro Ziel eines Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt von Unbekannten eingeschlagen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: »Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen meine Partei DIE LINKE und mich, sondern gegen die demokratische Gesellschaft in Gänze. Die Attacke ist Ausdruck eines vergifteten politischen Klimas, in dem Andersdenkende eingeschüchtert werden sollen. Wir lassen das nicht zu und werden weiter für demokratische Werte und ein friedliches und respektvolles Miteinander kämpfen.« Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ergänzt: »Immer wieder werden Büros von LINKE-Abgeordneten Opfer feiger Angriffe und Attacken. Immer wieder trifft es auch zivilgesellschaftliche Akteure und migrantische Personen bzw. Initiativen. Die Verrohung des Parlaments geht mit der Verrohung der Gesellschaft einher. Wir setzen uns dem entgegen und werden weiter gegen Hass und Gewalt und für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität eintreten.« Weiterlesen

Die Waffen nieder

Stefan Gebhardt, Eva von Angern

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:   Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Der Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat diesen Krieg vorbereitet und eskaliert. Der Krieg ist zurück in Europa –  23 Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges. Wir sind in Gedanken bei den Menschen der Ukraine und allen, die dieser Krieg bedroht.   Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles für die Beendigung des Krieges zu tun. Wir fordern die Russische Föderation auf, den Angriff zu stoppen. Ein Flächenbrand in Europa muss verhindert werden.   Die Menschen in Russland und in der Ukraine wollen keinen Krieg. Wir wollen keinen Krieg. Auch acht Jahrzehnte nach dem Ende des II. Weltkrieges sind die Toten und das Leid nicht vergessen. Besonders die Sowjetunion, Ukrainer und Russen, haben einen hohen Preis gezahlt für die Befreiung Deutschlands und Europas. Präsident Putin setzt Geschichte als Waffe ein, wo sie der Versöhnung dienen sollte. Er hat die innerstaatliche Demokratie in Russland mundtot gemacht, streut Desinformation und Angst. Weiterlesen

Nach dem Angriff betont Nicole Anger, betroffene Abgeordnete aus Magdeburg: »In der Nacht wurde mein Wahlkreisbüro in der Ebendorfer Straße in Magdeburg angegriffen und Scheiben zersplittert. Dieser Angriff ist inakzeptabel und darf nicht Teil des politischen Diskurses sein. Wir werden weiterhin in unserem Wahlkreisbüro für die Menschen aktiv sein und uns laut und deutlich gegen jede Form des Antisemitismus aussprechen. Diese Attacke soll uns einschüchtern, doch wir werden uns von diesem Angriff nicht einschüchtern lassen.« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit unserer Abgeordneten Nicole Anger und ihren Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro. Diese Angriffe lassen uns nicht kalt, dennoch werden wir uns von diesen Bedrohungsszenarien nicht verdrängen lassen. Die Fraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten stehen für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität.« Weiterlesen

Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata ist nicht hinnehmbar, hier zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit Daniel Szarata. Das Demonstrationsrecht muss als hohes Gut geschützt werden, doch es gibt deutliche Grenzen, wenn kommunale Mandatsträger*innen durch martialische Aufzüge in ihrer Sicherheit gefährdet werden. Das Innenministerium muss endlich tätig werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent verfolgen. Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden. Die Corona-Proteste finden vielerorts unter Beteiligung von rechtsextremen Gruppen statt, hier in Halberstadt durch die Gruppe ‚Harzrevolte‘, die den Fackelmarsch in den sozialen Medien als Erfolg feierte. Wenn rechtsextreme Gruppierungen durch die Corona-Proteste weiteren Zulauf bekommen, werden weiterhin bei solchen Aufmärschen die Grenzen unserer Demokratie übergangen sowie Politiker*innen, Amtsträger*innen und vermeintlich ‚Andersdenkende‘ angegriffen werden.“ Andreas Henke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Halberstadt, betont außerdem: „Als ehemaliger Oberbürgermeister Halberstadts solidarisiere ich mich ausdrücklich mit meinem Nachfolger im Amt, Daniel Szarata. Hier wurden die Grenzen des friedlichen Protests weit überschritten. Das hat mit der Wahrnehmung von Freiheits- und Verfassungsrechten nichts mehr zu tun! Die Demonstrierenden haben gestern bewusst den Aufzug zum Haus von Daniel Szarata gelenkt. Hier hätte die Polizei vorab einwirken müssen. Die Mehrheit der Halberstädter*innen ist friedlich und hat Verständnis für die derzeit geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungen – hierfür bedanke ich mich in dieser schwierigen Zeit ganz ausdrücklich.“ Weiterlesen

Gerhard Trabert ist der Richtige

Stefan Gebhardt, Eva von Angern, Christina Buchheim 

Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Mit Gerhard Trabert schlägt DIE LINKE die richtige Person dafür vor. Im höchsten Amt des Staates gilt es zu integrieren und zu repräsentieren. Genau dies tut Professor Trabert. Als Arzt integriert er die Desintegrierten: Wohnungslose, Geflüchtete, an Armut krank Gewordene, an Krankheit arm Gewordene. Er behandelt diejenigen, auf die die wenigsten sehen und wenn, dann oft von oben herab. Wer den Menschen zuhört, begreift, jeden kann eine Lebenskrise treffen. Trabert berichtet darüber, seit vielen Jahren. Er schlägt eine Brücke zwischen denen, die dazugehören und denen, die aussortiert wurden. Als Hochschullehrer vermittelt Trabert den Studierenden: Ärzte und andere Entscheidungsträgerinnen sind dem respektvollen Umgang mit allen Patientinnen und Klienten verpflichtet. Sein Blick ist gesellschaftspolitisch, eines Bundespräsidenten würdig. Er sieht Krankheit und Gesundheit als soziales Thema, über die Medizin hinaus. Denn Armut frisst Würde. Krankheit nimmt Mut. Die aufsuchende Arbeit im Arzt-Mobil eröffnet für viele den einzigen Zugang zu Medizin, zu Schmerzmitteln, nicht selten zur Lebensverlängerung durch Behandlung. Diese Hilfsangebote zeigen zugleich die strukturellen Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem auf. Mit Vereinen wie „Armut und Gesundheit“ und „Armut global“  stemmen sich Trabert und viele andere Engagierte gegen Ignoranz und organisierte Verantwortungslosigkeit. Er nutzt seine Erfahrungen, um auf übersehene Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Während die Bundespolitik im Lockdown über Wirtschaftshilfen beriet, forderte und organisierte Trabert den Zugang zu Wasser, Nahrung und Wärme für Wohnungslose. Ein Bundespräsident orientiert auf die Werte unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Professor Trabert geht noch weiter, er versucht, Würde da wiederherzustellen, wo sie zerbrochen und täglich neu in Gefahr ist. Gerhard Trabert hat unsere Stimme. Stefan Gebhardt, Eva von Angern, Christina Buchheim     Weiterlesen

Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen

Eva von Angern, Andreas Henke

In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und Digitalisierung sind weniger Zuweisungen eingeplant, als in dem seit 2017 festgesetzten Betrag zum Finanzausgleich. Die Kosten in diesen – wie auch allen anderen Bereichen – wachsen seit Jahren. Die Kommunen brauchen hier Hilfe durch das Land. Finanzminister Michael Richter setzt stattdessen aber lieber auf eine Hinhaltetaktik. Anstatt den Landkreisen reale Festbeträge durch eine Reform des Gesetzes zum Finanzausgleich zu gewährleisten, will die Haseloff-Regierung diese Reform verlangsamen. Das von Minister Richter vorgeschobene Gutachten zu einer etwaigen Reform des Finanzausgleichs wird nichts anderes als ein Papiertiger sein, da die finanziellen Nöte der Kommunen und Landkreise längst bekannt sind. Es muss letztlich nicht darum gestritten werden, wie das Geld verteilt wird, sondern in welcher Höhe Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Hier können wir nicht bis zur Fertigstellung eines Gutachtens stillstehen, ein neues Finanzausgleichsgesetz muss umgehend auf den Weg gebracht und nicht bis 2024 abgewartet werden. Die Fraktion DIE LINKE kann die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und dem Städte- und Gemeindebund nur unterstützen, den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen, was sie nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre real benötigen. Vor allen Dingen die Dienstleistungen und Infrastrukturen im sozialen Bereich dürfen nicht reduziert werden, weil Geld in den Kommunen fehlt.« Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont zudem: »Uns nützt kein Gutachten, dass uns sagt, dass die ohnehin seit Jahren zu kurze Decke etwas mehr nach rechts oder links gezogen werden muss. Hauptsächlich müssen die vertikalen Finanzströme gestärkt werden! Das hat der Finanzausschuss mit dem gestrigen Beschluss leider in weite Ferne gerückt.« Weiterlesen

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betont heute in der Debatte um das Pandemiemanagement und Pandemiefolgen-Management: »Ständig werden wir nach Antworten gefragt, um Einschätzungen und Prognosen gebeten. Ständig müssen wir genauestens prüfen, unter welchen Bedingungen wir Veranstaltungen durchführen können, in welches Restaurant wir uns unter welchen Bedingungen treffen können. Wir können uns nicht vorstellen, wie es für eine Krankenschwester auf einer Intensivstation ist, die täglich um das Leben von an Corona Erkrankten kämpft und Angehörigen immer wieder erklären muss, dass der Kampf verloren wurde. Eltern haben Angst, dass ihre Kinder in der Schule erkranken, dass ihre Kinder als Kontaktpersonen erkranken. Eltern haben Angst, ihre Jobs zu verlieren und Lehrkräfte haben Angst, selbst zu erkranken. Deshalb startet meine Fraktion heute den dritten Versuch, in Sachsen-Anhalt einen Pandemierat einzurichten und wollen diese Idee um eine Bürger*innen-Beteiligung ergänzen. Wahrscheinlich werden wir als Politiker das Vertrauen der Menschen, die derzeit auf die Straßen gehen, nicht zurückgewinnen. Doch es gehen viele Menschen nicht auf die Straße und haben sich freiwillig impfen lassen. Je länger die Pandemie dauert, je unverständlicher das Handeln zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern ist, umso mehr Menschen verlieren wir auf dem Weg. Sie verlieren den Glauben an politische Entscheidungen und stellen die Demokratie infrage. Es sind viele Fehler gemacht worden, vor allem in der Kommunikation. Es ist alles andere als glücklich, wenn Ministerpräsident Haseloff kein Wort in der MPK dazu sagt, dass er die 2GPlus-Regelung in den Gaststätten nicht einhalten will, die Entscheidung durchläuft und im Nachgang erklärt, dass er den MPK-Beschluss nicht umsetzen wird. Damit sage ich noch nichts über den Inhalt seiner Aussage, sondern über die Wirkung der Uneinigkeit zwischen den Ländern. Das ist für Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Sie wollen verständlicherweise klare Entscheidungen und wenn die schon nicht im Angebot sind, wollen sie Entscheidungen, die nachvollziehbar sind.« Weiterlesen

Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen Namen zu Unrecht. Der lediglich für das Stillen der Bedürfnisse einzelner Koalitionäre geplante Verfügungsfonds von 150 Millionen Euro mutet mehr als unseriös und anmaßend an. Es geht der Landesregierung wieder einmal nur um das Befrieden der eigenen Projekte, ohne Weitsicht für die Menschen im Land. Es ist jetzt schon bekannt, dass auf das Land ein Haushaltsdefizit von knapp 600 Millionen Euro zukommt, für das die Landesregierung keinerlei Lösung entwickelt hat. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Einsparungen nicht auf Kosten derer gehen, die aufgrund der hohen Inflation schon jetzt enorme Lasten zu tragen haben. Die kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht weiter beansprucht werden. Die Landesregierung muss einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen, der mehr Investitionen für Bildung und Soziales vorsieht und damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in der aktuellen Krisenzeit nicht noch verstärkt. Der Griff in die viel zu leeren Taschen der Menschen in Sachsen-Anhalt kann keine Lösung sein. Arme dürfen nicht noch ärmer und Reiche nicht noch reicher werden. Wir müssen deshalb jetzt diejenigen Einkommen mit einer Vermögenssteuer belasten, die weit über dem Durchschnitt liegen.« Weiterlesen

Angesichts steigender Nutzungszahlen bei den Tafeln im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Armut ist und bleibt in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Die über 100 Ausgabestellen der Tafeln im Land haben wachsenden Zulauf. Von Armut betroffen sind längst nicht nur Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern ebenso junge Familien, Geflüchtete, Senior*innen und ehemalige Beschäftige aus Gastronomie und Hotellerie. Die Landesregierung muss endlich Armut als großen Problemkomplex ernst nehmen und die Tafeln nicht weiter als Ausfallbürgen des Sozialstaats benutzen. Armutsbiografien müssen konsequent durchbrochen werden. Das geht nur mit einer Kindergrundsicherung, die Steigerung des Mindestlohns auf 13 Euro sowie die Einführung von Mindestrenten, die ein Lebensabend in Armut verhindern. Allen Tafel-Helfer*innen in Sachsen-Anhalt gilt unser aller Dank für ihre Arbeit! Ohne Freiwillige würden viele Tafeln nicht existieren können, weil die dafür benötigte personelle Ausstattung fehlt. Die Ehrenamtlichen kämpfen tagtäglich gegen Benachteiligung, retten Lebensmittel vor dem Wegwerfen und üben praktische Solidarität an unseren Mitmenschen. Den Tafeln kann dafür nicht genug gedankt werden.« Weiterlesen

Zur ersten Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 und den jetzt erforderlichen Schritten der Landesregierung Sachsen-Anhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur ein düsteres Bild gezeichnet und sofortiges Handeln eingefordert. Jetzt kommt es auch in Sachsen-Anhalt darauf an, unverzüglich zu handeln und keine kostbare Zeit zu verlieren. Wir erwarten von der Landesregierung eine enge Absprache mit den anderen Bundesländern, um nicht wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen über Deutschland zu legen. Neben Hygienemaßnahmen muss das Hauptaugenmerk auf der Steigerung der Impfquote liegen. Dafür braucht es eine Verstärkung der Impfkampagne und eine transparente Kommunikation der Landesregierung, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern und die Entscheidungen über die Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Nur mit schnellen und konsequenten Maßnahmen kann eine Zuspitzung der Lage im Gesundheitssystem und anderen Bereichen abgewendet werden. Nur so können wir bewirken, dass wichtige Einrichtungen geöffnet bleiben können, um zum Beispiel den Kindern in Sachsen-Anhalt ihr Recht auf Bildung zu gewähren. Die Landesregierung wollte bisher keine Beteiligung des Landtages. Nun erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird!« Weiterlesen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Tatsache, dass die Ampel-Koalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für den 20. März einen Freedom Day ausgerufen, Herr Lauterbach den Impfmangel für das kommende Jahr verkündet hat und parallel eine Impfpflicht debattiert wird, lässt mich erschüttert zurück. Mit seiner gestrigen Rede hat Kanzler Olaf Scholz in der Redelänge die Castro-Reden erreicht, aber emotional lag die Quote eher bei 10 Prozent. Der Koalitionsvertrag holt endlich einiges an überfälliger Modernisierung nach: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden und das Wahlalter auf 16 Jahren sinken. Für Frauen und Ärztinnen ist es ein wunderbares Signal, dass der Paragraf 219a StGB endlich gestrichen werden soll. Ich begrüße die geplante Einführung der Kindergrundsicherung – eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Kindergrundsicherung wird nur dann für Geringverdiener*innen eine Verbesserung darstellen, wenn ihre Höhe die Höhe des Kindergelds deutlich übertrifft. Tempolimit, Steuererhöhungen sowie höhere Belastungen für Superreiche kommen nicht, die Schuldenbremse bleibt. Finanzpolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein Offenbarungseid! Keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, obwohl alle drei Parteien das versprochen hatten. Keine Vermögenssteuer, die uns hier im Land und unseren Kommunen geholfen hätte. Was ist aus der Bürgerversicherung geworden? Was bedeutet die Vereinbarung der stabilen Renten? Das bedeutet für Sachsen-Anhalt Altersarmut. Denn Armut trägt ein ostdeutsches, weibliches Gesicht. Wir brauchen höhere Renten sowie eine große Renten- sowie Steuerreform. Hinzu kommt, dass über fünf Millionen Beziehende von Hartz 4 weitgehend leer ausgehen. Das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wird das Leben aller auf dramatische Weise verändern. Dies wird die sozial ohnehin schon tief gespaltene Gesellschaft weiter spalten, wenn die Kosten der Klimawende auf die Modernisierungsverlierer*innen abgewälzt werden sollten. Wo an der Verteilungspolitik nichts geändert wird, vergrößert sich die soziale Ungleichheit automatisch. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter aufgehen. Als LINKE werden wir immer die Interessen der unteren Mittelklasse und der sozial Abgehängten in den politischen Diskurs tragen.« Weiterlesen

Aktuellen Berichten zufolge hat der Bundesgesundheitsminister die Länder heute darüber informiert, dass ein erheblicher Mangel an Impfstoffen für den Fortgang der Booster-Kampagne droht. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: »Der heute durch den Bundesgesundheitsminister selbst prognostizierte Impfstoffmangel ist ein fatales Signal. In der heutigen Fragestunde des Landtages ist deutlich geworden, dass die Landesregierung diesem Problem aktuell planlos gegenübersteht und lediglich Zuschauerin ist. Bund und Land müssen jedoch umgehend tätig werden, um kommende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden. Die Fraktion DIE LINKE fordert Sachsen-Anhalts Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Impfverteilung wieder in Gänze durch den Staat organisiert und damit dem Markt entzogen wird. Zweitens muss sich die Landesregierung jetzt dringend ein vollständiges Bild über die Situation im Land verschaffen, wo und wie Impfungen – sowohl ambulant, als auch in zentralen Impfzentren in den Städten und Kreisen – langfristig sichergestellt werden. Zudem muss sich das Kabinett Haseloff bei den Kommunen dafür einsetzen, dass es in den Impfzentren keine Weihnachtspause gibt, wie es bspw. in Magdeburg geplant ist. Der einzige effektive Weg aus der Pandemie ist das Impfen. Die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen und die staatliche Organisation der Impfstoffproduktion und Verteilung hätten seit Anbeginn anvisiert werden müssen. Hier haben Bund und Land versagt!« Weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben ostbare Zeit verloren! Sie hätten das Sondervermögen schon 2020 haben können, als wir ihnen genau das vorgeschlagen haben. Während andere Bundesländer bereits Milliardenprogramme aufgelegt haben, ist das Kabinett Haseloff wieder einmal nicht aus dem Knick gekommen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt. 500 Euro steuerfrei sollen nicht nur für Mediziner*innen, Krankenschwestern und Pfleger*innen, für Rettungssanitäter*innen und Arzthelfer*innen, sondern auch für das nichtmedizinische Personal in den Einrichtungen gezahlt werden. Vergessen wir dabei nicht, welchen Beschimpfungen durch Verschwörungsidiolog*innen – auch hier in diesem Haus – sie teilweise ausgesetzt sind. Wir wollen, dass denjenigen, die überdurchschnittlich von pandemiebedingter Arbeitslosigkeit betroffen sind, in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Millionen helfen. Nach Lockdowns, der Schließung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sind für die nächsten Jahre pädagogische, sozialarbeiterische, aber auch psychotherapeutische Hilfen erforderlich. Es ist nicht ausreichend, jungen Leuten einen Laptop in die Hand zu drücken! Deshalb wollen wir als LINKE eine Offensive der Jugendsozialarbeit und der Jugendmedienarbeit in den Kommunen. Lockdown und Pandemie haben dazu geführt, dass damit Frauen und Kinder vermehrt häusliche Gewalt fürchten müssen bzw. ihr ausgesetzt sind. Das zeigen schonungslos die Zahlen der Kindeswohlgefährdungen und der häuslichen Gewalt. Die Dunkelziffer ist um einiges dramatischer. Sie werden mit den im Sondervermögen eingestellten Mitteln diesem Problem überhaupt nicht gerecht. Bei der Ministerialverwaltung wird mit dem Sondervermögen zugelegt. Warum nicht auch für Sozialarbeit? Welche Ministerien haben die Chance ergriffen, um Mittel für Luftfilter zu veranschlagen? Das Bildungsministerium ist nicht darunter. Die Fraktion DIE LINKE sieht hier erheblichen Handlungsbedarf und beantragt dafür 60 Millionen Euro. Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Der Landesregierung wäre gewiss kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie hier der Forderung des Städte- und Gemeindebundes nachgekommen wäre. Die vorliegenden Studien zu Long-Covid sind ein Alarmzeichen. Jeder Euro für Datenerhebung und Forschung ist eine bittere Notwendigkeit, ebenso wie die Unterstützung von speziellen Rehabilitationsangeboten. Ich kann nur hoffen, dass Parlament und Regierung nicht in naher Zukunft bereuen müssen, hier zu spät gehandelt zu haben. Daher beantragt DIE LINKE 34 Millionen Euro für diesen Zweck. In der SPD-Erklärung zum Haushalt wurde verkündet, dass die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsfonds gesichert sei. Das heißt doch nichts anderes, als das eine reguläre Staatsaufgabe ohne Notlagenkredite nicht mehr gesichert werden kann. Kein privates Unternehmen, keine Kommune kann sich derzeit zu so günstigen Bedingungen finanzieren wie das Land. In wenigen Wochen treffen wir uns wieder, um über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 3 Milliarden-Euro-Kürzungen in den Jahren 2022/23 zu beraten. Diese Rotstiftpolitik passt nicht mehr in diese Zeit. Jeder weiß, dass man sich nicht aus der Krise heraussparen kann. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wird seinen Zweck verfehlen, solange die Regierung mit der schwarzen Null regiert.« Weiterlesen

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. »Bundesnotbremse« erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Urteil erstmalig ein originäres Grundrecht auf schulische Bildung von Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat betont. Das ist ein großer Erfolg für junge Menschen, die unter dem Lockdown in besonderem Maße gelitten haben. Allen Entscheidungsträger*innen muss klar sein: Die Vielstimmigkeit und Unbeständigkeit der Politik im Umgang mit der Corona-Pandemie hat nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern auch der Glaubwürdigkeit geschadet. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens und der neuen Virusmutation Omikron ist spätestens jetzt die Zeit des Wahlkampfes endgültig vorbei und höchste Zeit für eine seriöse und stringente Strategie zur Eindämmung der Pandemie. Dazu gehört auch eine zeitnahe Entscheidung zu allgemeinen Impfpflicht.« Weiterlesen

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushaltshilfe zu ermöglichen, ist ehrenwert. Allerdings handelt es sich bei der Ausgestaltung des Zuschusses in Wirklichkeit um eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die als familienpolitische Maßnahme deklariert wird. Denn das Gutscheinsystem ist so gestaltet, dass lediglich 40 Prozent der Kosten übernommen werden, 60 Prozent müssen die Bürger*innen aus eigener Tasche schultern. Damit ist das Vorhaben vor allem ein Geschenk für die Mittelschicht und Wohlbetuchte. Geringverdienende oder Alleinerziehende, bei denen der größte Handlungsbedarf und Leidensdruck besteht, werden von diesem Zuschuss gar nicht profitieren. Allein in Sachsen-Anhalt gibt es fast 80.000 Alleinerziehende, von denen mehr als ein Drittel von Armut betroffen ist. Bei ihnen wird von den 400 Mio. Euro, die der Bundesarbeitsminister für das erste Jahr an Zuschüssen einplant, kein einziger Euro ankommen.« Weiterlesen

9. November – Demokratie ist unteilbar

Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Zum Gedenktag am 9. November erklären die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »1918, 1923, 1938, 1989: Der 9. November steht für das lange Ringen zwischen demokratischem Aufbruch und antidemokratischer Reaktion. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemitischer und rassistischer Vernichtungspolitik. Und wir erinnern an die Kämpfe für Demokratie und Freiheit, für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Die Nationalsozialisten wählten den 9. November 1923 bewusst als Tag ihres Putschversuches in München, um die Novemberrevolution von 1918 vergessen zu machen. Auch die antisemitischen Pogrome 1938 wurden am Abend des 9. November durch die NSDAP koordiniert. Nachdem im Deutschen Reich Jüdinnen und Juden bereits ihrer Bürgerrechte beraubt waren, gingen die Nazis nun zu offener Gewalt über. Antisemitismus als Staatsterror: Hunderte Menschen wurden bei den Pogromen ermordet, Tausende in Konzentrationslager verschleppt. Bis zum Kriegsende wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa ermordet. Wir gedenken heute der Opfer antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, und wir mahnen vor den Wiedergängern. Zunehmend offen artikuliert sich wieder Hass gegenüber Jüdinnen und Juden, Verschwörungstheorien sind in der Corona-Pandemie wieder gesellschaftsfähig geworden. Hier hält DIE LINKE dagegen. Nach aktuellen Erhebungen gilt die stärkste Erinnerung der Deutschen dem 9. November von 1989. Die Maueröffnung ist der lebendigste und freudigste Bezugspunkt zum Datum für die Mehrheit der Befragten. Es muss der Blick auf die noch unerzählten Geschichten der Einheit geweitet werden. Bereits in dieser Nacht wurden Migrantinnen und Migranten bedroht. In den kommenden Monaten und Jahren explodierte eine Welle rassistischer Gewalt im neuen Deutschland. Der Kampf gegen Ausgrenzung bleibt Aufgabe in der Demokratie, Geschichte bleibt unsere Mahnung.« Die Interessengemeinschaft „Lieder gegen das Vergessen“ und DIE LINKE. Dessau laden traditionell zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ein: „Lieder gegen das Vergessen“ Dienstag, 9. November 2021, Marienkirche in Dessau, um 17.00 Uhr, Einlass ab 16 Uhr, bitte beachten Sie die 3G Regel in der Marienkirche. Weiterlesen

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten Wirtschaftszweige und Beschäftigung gekostet. Da sich kein Unternehmen und keine Kommune zum Nullzins refinanzieren kann, wie dies derzeit den deutschen Bundesländern möglich ist, muss das Land die Rolle des Investitionsmotors übernehmen. Der Nachtragshaushalt und das aufgestockte Sondervermögen sind dafür richtige, aber nicht ausreichende Antworten. Die von Haseloff und Richter vorgestellte Politik bleibt höchst widersprüchlich: In diesem Jahr nimmt die Koalition 2,6 Milliarden Euro frisches Geld auf, in 2022/23 will sie dann 3 Milliarden kürzen. Dies zeigt, dass der Nachtragshaushalt keine Gewähr dafür bietet, dass Sachsen-Anhalt nicht mit dem Rotstift regiert wird. Unklar bleibt auch, wie etwa die Digitalisierung an den Schulen überhaupt personell umgesetzt werden soll. Da uns die Folgen der Pandemie und des Lockdowns auch in den nächsten Jahren weiterbeschäftigen werden, wie auch die des Klimanotstands, fordert die Fraktion DIE LINKE die Notlagenkreditermächtigung der Landesverfassung konsequent zu nutzen, um schädliche Kürzungen zu vermeiden.« Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte, die ihre Pflichten beim Fluchtversuch des Rechtsterroristen mutmaßlich verletzt haben, für zahlreiche Fragen. Dazu erklären die beiden Ausschussmitglieder Eva von Angern und Henriette Quade: »In dieser Woche wurde über zahlreiche Medien bekannt, dass der rechtsextreme Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle am 19. Oktober 2019 regen Briefverkehr hat und dabei u. a. Waffenbau-Anleitungen an einen möglichen Nachahmungstäter versenden wollte. Auch eine Polizistin hatte eine Brieffreundschaft mit dem Attentäter und verherrlichte seine Taten. Während die Presse berichtete, wurden im Rechtsausschuss des Landtags Fragen hierzu nur mangelhaft durch das Justizministerium beantwortet. Es ist mehr als irritierend, dass die Landesregierung mit Verweis auf das Briefgeheimnis sämtliche Informationen zum Briefverkehr des Attentäters verweigert. Weder über die Menge, noch die Inhalte der Briefe wurden Aussagen gemacht. Damit ist fraglich, ob die Justiz den Gefahren, die von rechtsterroristischen Haftinsassen ausgeht, wirklich gewachsen ist. Dem miserablen Aufarbeitungswillen der Landesregierung nicht genug, wurde in dieser Woche öffentlich, dass das Justizministerium sämtliche Ermittlungen gegen die JVA-Beamt*innen, die beim Fluchtversuch mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, eingestellt hat. Die Ermittlungen wurden dabei durch die Justizbehörden massiv blockiert, beispielsweise indem wesentliche Dokumente zum Fluchtversuch verschwunden sind, E-Mails gelöscht wurden und Abteilungsleiter die Aufarbeitung blockieren. Das alles kann nicht einfach so vom Tisch gewischt werden! Die Fraktion DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Aufarbeitung dieser Skandale sowie umfangreiche Aussagen zu allen Fragen in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.« Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase spricht der Ministerpräsident von Chancen, ohne sie zu nutzen und eine Investitionsoffensive zu starten. Einerseits sollen 3 Milliarden Euro in den Haushalten 2022/23 eingekürzt werden. Andererseits verspricht die neue Landesregierung etliche wohlklingende Förderprogramme. Dies verleiht Ihrem Regierungsprogramm die Unverbindlichkeit eines Poesiealbums. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Antworten. Intransparenz akzeptieren wir nicht. Die Menschen spüren schon jetzt, dass nicht die Superreichen die Hauptlast tragen, sondern dass die Last bei ihnen hängen bleibt. Zu bekannten Armutsrisiken kommt jetzt noch die Energiearmut dazu. Wir sind gespannt, wie der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage hilft nur starke öffentliche Nachfragepolitik. Die Niedrigzinsphase nicht zu nutzen, ist fatal für Wirtschaft und Beschäftigung. Kein Unternehmen kann sich heute zu derartig niedrigen Zinsen refinanzieren, wie es die Bundesländer können. Dennoch weigert sich die Haseloff-Regierung dies zu tun, um soziale und wirtschaftliche Schäden der Lockdowns zu bekämpfen. Der Ministerpräsident muss endlich erklären, auf wessen Kosten seine Kürzungen gehen sollen und wo er den Rotstift ansetzen will. Das kann die Meistergründungsprämie sein. Das kann auch die polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung und Kriminalprävention sein. Das kann auch die Unterstützung der Feuerwehren im Land sein oder Mittel für Opferschutz und Kriminalprävention. Das können aber auch die Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen sein, das Azubiticket oder die Kulturförderung. Freiwillig ist auch das Kinderförderungsgesetz. 2005 gab es einen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt, der eine Mehrheit für den Ganztagsanspruch für alle Kinder brachte. Umso bedauerlicher ist, dass sich die SPD in der neuen Koalition von ihrem Versprechen der Kostenfreiheit gelöst hat. Armut ist nicht gerecht, deshalb wird DIE LINKE weiter gegen Kinderarmut und deren Folgen kämpfen. Die Gewinner*innen der Krise sollen zur Kasse gebeten werden, nicht der Kassierer*in im Supermarkt oder die Busfahrer*in! Gerade beim verhandelten 13-Euro-Mindestlohn bei Landesaufträgen ist klar, dass der Kreis derjenigen, der den Mindestlohn erhalten soll, absichtlich verkleinert wird. Die Fraktion DIE LINKE wird immer wieder die Themen ansprechen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder, Menschen mit Handicap, in Not und Ehrenamtliche bewegen.« Weiterlesen

Heute hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Debatte im Landtag die Rotstift-Politik der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP angemahnt: »Die Volksstimme bezeichnete die neue Koalition als Kuschel-Bündnis. Das Foto unter dieser Headline suggeriert, die Gruppe sei auf einem feuchtfröhlichen Klassentreffen. Nur der Co-Vorsitzende der Landes-SPD gibt den Spielverderber und schaut dem lustig-gelösten Treiben mit einer Mischung aus Distanziertheit und Skepsis zu. Beides kommuniziert nicht den Ernst der Lage, sondern spricht zu den Bürger*innen: Wir wollen uns Durchkuscheln! Das verkennt die Herausforderungen unserer Zeit. Fünf richtungsweisende Jahre stehen unserem Land bevor. Wir müssen beantworten, wie uns ein sozial gerechter Klimaschutz unter Einbeziehung aller Menschen gelingen kann. Wir müssen vor dem Hintergrund der Pandemie beantworten, wie wir einen starken Sozialstaat nicht nur garantieren, sondern tatsächlich realisieren wollen. Dazu brauchen wir eine Abkehr vom neoliberalen Anbeten des Marktes. Nur ein starkes soziales Fundament schafft Sicherheit und Geborgenheit gerade in Zeiten des Wandels. Die Antworten auf diese Herausforderungen, die der Koalitionsvertrag gibt, sind nicht zeitgemäß, sind kleinteilig. So wird Sachsen-Anhalt weiter verlieren. Wir bleiben weiter das Land, durch das durchgefahren. Es ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und keine Koalition der Visionen, des solidarischen Schritts nach vorn. Gestritten haben sich die Koalitionäre nur, als es um Posten für Minister*innen, also um Macht, ging. Das Eingreifen des Ministerpräsidenten in die Verhandlungen war erst nötig, als sich Frau Feußner erdreistete, keinen Sachsen-Anhalter, sondern einen Thüringer zu ihrem Staatssekretär machen zu wollen. Können wir es uns leisten, in Anbetracht des immer tiefer werdenden Tal der bitteren schulpolitischen Tränen auf derartig ausgewiesene Experten zu verzichten, der Kuschelpolitik wegen? Durchkuscheln will sich die CDU, die ein mit der SPD mögliches Zweierbündnis ablehnte und auf eine zahlenmäßig größere Mehrheit hier im Hause Wert legte, indem man sich noch die FDP ins Boot holte. Der Ministerpräsident will uns aber weiß machen, er wolle eine stabile Mehrheit, die nicht von Krankenscheinen abhängig sei. Nicht abhängig will er sein von den unsicheren Kantonisten in seiner - eigenen Fraktion. Das ist politisch ein Armutszeugnis! Durchkuscheln will sich aber auch die SPD, die ihre Wahlziele selbst beiseitelegte und die Stimmen ihrer Wähler*innen im politischen Aushandlungsprozess unter Wert verkaufte. Die SPD hat das Wirtschaftsressort verloren und damit zugleich die politische Hoheit über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die SPD muss nun darauf warten, dass das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Vergabemindestlohn gegen juristische Beinfreiheit bei seiner Umgehung. Ich finde auch die Formulierung zur Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag äußerst ambitionslos. Sie wollen sich auf Bundesebene positiv in die Debatte einbringen. Na Donnerwetter! Wir brauchen vielmehr eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Kindergrundsicherung. In Sachsen-Anhalt lebt fast jedes vierte Kind in Armut und wir wissen, was das bedeutet. Die FDP als der genehmere Partner? Die SPD sollte sich über die Kuschelbereitschaft der FDP keine Illusionen machen. Schaue ich nach Berlin, muss ich davon ausgehen, dass auch der SPD-Kanzlerkandidat lieber mit der FDP kuschelt, als seine Ziele umzusetzen. Das Stichwort Vermögenssteuer trifft ein Kernproblem der Koalitionsverhandlungen. An vielen Stellen wird das Geld für die Umsetzung der Wünsche der drei Koalitionäre fehlen! Die Kassen des Landes Sachsen-Anhalt sind leer. Die einzige Möglichkeit sind Steuereinnahmen. Finanzminister Richter spricht von einer großen Herausforderung – für die er noch keine Lösung hat. Der Koalitionsvertrag bleibt diese Lösung auch schuldig. Der Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung! Er verspricht Dinge, die er nicht halten kann. Nur mit einem Mitte-Links-Bündnis im Bund kann es zur dringend erforderlichen großen Steuerreform kommen. Nur dann verfügen wir als Land über ausreichend Steuereinnahmen, um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen. Allein ein Sondervermögen wird aus dieser Situation nicht heraus helfen. Unser Land ist gespalten, in Millionen von Verlierer*innen und wenigen Gewinner*innen mit obszönem Reichtum. Reichtum, der sich in der Zeit der Pandemie noch einmal vermehrt hat. Deshalb brauchen wir eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, die Normal- und Geringverdiener*innen entlastet. Allein das Thema Steuerreform zeigt, dass dieser Koalition, die alles verbindende, für das Ganze stehende Erzählung oder Botschaft fehlt. Wir brauchen Ideen und einen Ort des Aufbruchs in unserem Land. Anstatt die Weichen endlich in Richtung starker Sozialstaat und starker Wirtschaft, die der Gesellschaft dient, zu stellen, verharrt die Koalition in einem mutlosen Weiter so. Sie eröffnet keine Perspektiven für Sachsen-Anhalt, sie begnügt sich mit einer mangelhaften Verwaltung mangelhafter Zustände. Und damit führt sie Sachsen-Anhalt sehenden Auges aufs Abstellgleis. Zu ihrer Politik liegen klare Alternativen auf dem Tisch. Erklären Sie den Menschen im Lande dann, warum sie auf Stagnation statt Fortschritt setzen!« Weiterlesen

Erneut Angriff auf Linken- und Abgeordnetenbüro – diesmal in Merseburg

Kerstin Eisenreich, Eva von Angern

Heute Morgen mussten Wahlkreismitarbeiter*innen starke Beschädigungen am Linken-Regionalbüro in Merseburg registrieren, in dem auch unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich ihr Wahlkreisbüro hat. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich, u. a. zuständig für Agrarpolitik, ländliche Räume und Strukturwandel: »Dieser erneute Angriff innerhalb kürzester Zeit richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte, die sich für eine weltoffene, tolerante und solidarische Gesellschaft im Saalekreis und ganz Sachsen-Anhalt einsetzen. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Wir fordern, dass solche Übergriffe endlich konsequent verfolgt werden und der zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft entschieden entgegengetreten wird. Auch dafür bleibe ich weiter in Merseburg und im Saalekreis aktiv!« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: »Das politische Klima in Sachsen-Anhalt ist seit langer Zeit vergiftet. Rohe Worte im Parlament folgen Taten, die sich in der Mehrzahl gegen linke und migrantischen Personen bzw. Initiativen richten. Diese Angriffe lassen uns nicht kalt, dennoch werden wir uns von diesen Drohszenarien nicht verdrängen lassen. Die Fraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten stehen für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität. Wir geben weiterhin denjenigen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden, weil wir damit Missstände in der Gesellschaft anprangern.« Anbei finden Sie ein Foto der Beschädigung am Regionalbüro der Linken in Merseburg. Weiterlesen

Presseberichten zufolge droht beim insolventen Zugbetreiber Abellio die Einstellung des Betriebs zum 1. Oktober 2021. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt:   »Der sofortige Stillstand des Bahnbetriebs zum 1. Oktober wäre ein absolutes Fiasko für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Davon betroffen wäre die Hälfte der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt. Die Abellio-Pleite darf unter keinen Umständen zulasten der Fahrgäste und Beschäftigten gehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Verhandlungspartner sich nicht an Detailfragen aufhängen, sondern zeitnah eine Lösung finden, um den Worstcase rechtzeitig abzuwenden. Gleichzeitig muss das Land aus den Fehlern, die zum Abellio-Desaster geführt haben, lernen: Die Vergabe des Schienennahverkehrsnetzes an private Betreiber, die sich vorrangig an wettbewerblichen Kriterien orientiert, ist zum Scheitern verurteilt. Wir bleiben bei unserer Position: der ÖPNV gehört in öffentliche Hand, um den Bürger*innen einen verlässlichen Betrieb zu garantieren und die Mobilitätswende voranzutreiben. Mit dem voraussichtlichen Ausstieg von Abellio bietet sich hier dem Land eine einmalige Chance, aus den Fehlern zu lernen und eine Trendwende zu vollziehen. Unsere Fraktion erwartet von der Landesregierung spätestens zur kommenden Landtagssitzung eine Erklärung, wie sie den Bahnbetrieb sichern wird. Wir werden hierzu parlamentarisch aktiv werden.« Weiterlesen

In der Nacht zum Sonntag wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt mit Farbbeuteln angegriffen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: »Der Farbbeutelangriff auf mein Bürgerbüro steht in einer langen Reihe von Vorkommnissen, die uns im ganzen Land seit Jahren begegnen und Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Verrohung sind. Die Symptome dieser gefährlichen Entwicklung reichen von der Beschädigung von Wahlplakaten bis hin zu Angriffen auf offener Straße, wie jüngst bei einer Bürgersprechstunde meiner Kollegin Christina Buchheim in Köthen.« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: »Für uns steht fest: Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Sie sind für uns gleichermaßen Ansporn und Mahnung, wie wichtig das Engagement für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz ist.« Weiterlesen

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen bedroht und tätlich angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: »Am heutigen Mittwoch habe ich zu einer öffentlichen Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen eingeladen. Ich mache regelmäßig Sprechstunden, zusammen mit meinem Team des Wahlkreisbüros in Köthen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme zu hören. Wir helfen da, wo der Schuh drückt, erläutern aktuelle politische Debatten und nehmen die Anliegen der Bürger*innen mit in den Landtag und seine Ausschüsse. Was jedoch heute passiert ist, habe ich noch nie erlebt. Wir wurden am Vormittag von einem Mann und einer Frau an unserem Stand angegriffen und attackiert, ohne das ein Gespräch überhaupt möglich war. Die Frau räumte unser Infomaterial vom Tisch, der Mann griff nach dem ganzen Stand und warf ihn um. Daraufhin drohte uns der Mann mit einer Stange in der Hand Prügel an. Ich kann nur von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Der Angreifer hat uns als "deutschenfeindliche Drecksschweine" beleidigt und trug der rechtsextremen Szene eindeutig zuzuordnende Symbole. Wir werden uns nicht durch rechte Übergriffe einschüchtern lassen!« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont: »Solche Angriffe sind widerlich und feige. Wir müssen leider feststellen, dass Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum immer stärker zunehmen. Sogar im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt erleben wir seit Jahren eine Verrohung der Sprache und des Miteinanders, bis hin zu Aufrufen zur Gewalt. Dieser schlimmen Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten und uns solidarisch zeigen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern sind weiterhin für die Menschen vor Ort da.« Weiterlesen

CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: »Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für Sachsen-Anhalt, weil die falschen Prioritäten für die aktuell dringend notwendigen Aufgaben angesetzt werden. Dieser Koalitionsvertrag lässt jegliche soziale Agenda, die dieses Land in der Corona-Pandemie dringend braucht, vermissen.« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Dieser Koalitionsvertrag bringt Sachsen-Anhalt keinen Fortschritt. Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie bspw. beim Thema Kinderarmut. Es gibt keine Verbesserung für die Kinderbetreuung, keinen Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und bildungspolitisch bleibt alles so mangelhaft, wie es eh schon war. DIE LINKE vermisst eine soziale Agenda, um dringend notwendige sozialpolitische Korrekturen einzuleiten. Diese bleiben allerdings völlig aus.« Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, fügt hinzu: »Dieser Vertrag ist Murks. Die Zuschnitte der Ministerien sind an Absurdität kaum zu überbieten. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Verteilung der Minister*innen-Posten das A und O waren, bei denen sich CDU und FDP durchgesetzt haben. Diese Entwicklung ist nicht gut für Sachsen-Anhalt.« Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und die drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne. Die Leittragenden sind damit die Beitragszahler*innen, auf deren Rücken dieser Konflikt der Kenia-Koalition ausgetragen wurde. Es ist sehr bedauerlich, dass das Urteil nicht vor der Landtagswahl gefällt wurde. Das Urteil macht noch einmal deutlich, dass hier sehenden Auges Verfassungsbruch durch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen begannen wurde, nur um den Leuten vorzugaukeln, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 86 Cent verhindert werden könnte. Der gesamte Vorgang ist ein Abbild dafür, wie die Kenia-Koalition dieses Land regiert hat und immer noch regiert: Ohne Rücksicht auf geltende Regeln, selbst ohne Rücksicht auf die Verfassung. Die Rundfunkfreiheit gemäß dem Grundgesetz ist ein hohes Gut, was wir als Linke immer verteidigen werden.« Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, führt aus: »Haseloff hat mit diesem Urteil eine deutliche Klatsche für sein verfassungswidriges Verhalten bekommen. Nun werden wieder die Beitragszahler*innen die Leittragenden sein. Wie angekündigt, wird es eine Kompensationszahlung geben – das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die fehlenden Mittel bei den Anstalten müssen im kommenden Staatsvertrag ausgeglichen werden. Somit wird die Beitragserhöhung umfangreicher ausfallen. In Zukunft muss es darum gehen, einen modernen, neuen Staatsvertrag zu formulieren. Dieser muss eine Strukturreform der Anstalten sowie einen sozialen Ausgleich bei der Beitragserhebung beinhalten. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit drei Kriterien festgestellt, die aufgenommen werden müssen: Mehr Qualität statt Quote im Programm Mehr Kompetenzen für den Osten Begrenzung der Intendant*innen- und Direktor*innen-Gehälter Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Rundfunkfreiheit mit diesem Urteil gestärkt wurde. Die Politik darf in die Festlegung des Rundfunkbeitrags nicht eingreifen!« Weiterlesen

Grimm-Benne ist für eigene Transparenz verantwortlich

Eva von Angern, Nicole Anger

Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtsstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: »Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen und die Rechtsanwaltskosten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal es nicht der gängigen Praxis entspricht«, erklärt Eva von Angern unter Verweis auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/3751), aus deren Beantwortung die Kostensätze der vom Land beauftragten Kanzleien detailliert hervorgehen. »Unabhängig von der Frage, wie man zu Ameos politisch steht, wurde Ministerin Grimm-Benne in diesem Rechtsstreit anscheinend schlecht beraten. Auch wenn es juristisch korrekt sein sollte, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration alle Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt, stellt sich die Frage, ob es politisch nicht klüger wäre, privat für die Kosten aufzukommen«, so Nicole Anger abschließend. Weiterlesen

Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags ist noch über die Wahlperiode hinaus im Amt und muss sich so schnell wie möglich in einer Sondersitzung mit den Cyber-Angriffe beschäftigen. Es ist noch Tage nach den Angriffen vollkommen unklar, welche Daten in welchem Umfang illegal weitervermittelt wurden. Die Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind über mögliche Folgen der Hacker:innen-Attacke bisher kaum informiert worden. Ich habe heute einen entsprechenden Antrag für eine Sondersitzung des Kontrollgremiums gestellt.“ Henriette Quade, Mitglied im Innenausschuss, betont: „Das LKA arbeitet bereits mit bundesweiter Unterstützung an der Aufarbeitung der Vorfälle. Es muss im Innenausschuss aufgeklärt werden, wie es überhaupt zu den Cyber-Attacken kommen konnte. Wo liegen die Ausgangspunkte für das scheinbar fehlerhafte IT-System der Kommunalverwaltung? Welche Landkreise müssen einen besseren Schutz ihrer Systeme erhalten? Welche konkreten Folgen hat der illegale Daten-Zugriff und die jüngst bekannt gewordenen Lösegeldforderungen für die Bürger:innen? Es handelt sich scheinbar um ein Szenario, vor dem Sicherheitsforscher:innen immer wieder gewarnt haben. Damit muss es als ein Problem des Landes begriffen werden. Innenminister Richter muss diese Vorfälle dringend ernster nehmen. Die Landesregierung muss schnell ihre Analyse und vor allem ihre Maßnahmen darlegen.“ Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen, erklärt: „Die Menschen aus Anhalt-Bitterfeld stehen nun seit Tagen ohne Unterstützung der Verwaltung da, weil jedwede Formen der elektronischen Kommunikation und Abwicklung von Prozessen zum Erliegen gekommen sind. Die Auszahlung notwendiger Sozialleistung für Hilfebedürftige, Bürger:innen-Anliegen wie Fahrzeugummeldungen oder Baugenehmigungen sind nicht möglich. Die Verwaltungsmitarbeiter:innen warten auf ihr Gehalt. Es braucht hier dringende Unterstützung und Hilfeleistungen aus anliegenden Landkreisen und das klare Bekenntnis der Landesregierung, umgehend Abhilfe zu schaffen.“ Weiterlesen

Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine handlungsfähige Landesregierung und produktive Ministerien. Statt rascher Regierungsbildung hat die CDU alleine vier Wochen benötigt, um Sondierungsgespräche abzuhalten. Angesichts der nun debattierten Koalition aus CDU, SPD und FDP droht unserem Bundesland der soziale Kollaps. Mit dieser Koalition wird es keine gute Finanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunales geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine solide Ausfinanzierung der Kommunen durch einen sofort umzusetzenden Nachtragshaushalt, damit Sachsen-Anhalt mit Schwung aus der Corona-Krise kommt. Ein Sparkurs ist vor dem Hintergrund der eh schon klammen Kassen in den Kommunen keine Alternative. Eine starke Bildungs- und Sozialpolitik braucht ausreichend finanzielle Mittel, damit kein Mensch zurückgelassen wird und in Armut abrutscht.« Weiterlesen

Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland aufzubauen. Ich begrüße diese Entscheidung, die heute von der Bundeskanzlerin deutlich untersetzt wurde, ausdrücklich und freue mich auf die Bemühungen, Ostdeutschland nach fast 31 Jahren Wiedervereinigung endlich auf Augenhöhe mit dem West zu bringen. Die ostdeutsche Industriegeschichte, der andauernde Strukturwandel und die ehemaligen Kohleregionen im Osten sehnen sich nach einer Würdigung des Ostens, nach gleichen Löhnen und Renten auf West-Niveau. Ich fordere deshalb die schnelle Bereitstellung der finanziellen Mittel für das Zukunftszentrum, damit der Osten nicht noch weiter abgehängt wird.« Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »19 Jahre, davon zehn Jahre unter Reiner Haseloff, hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Zeit, aus unserem Land blühende Landschaften zu machen. Das ist aber nicht mehr als ein Lippenbekenntnis angesichts der massiven Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt bleibt oft keine andere Option, als für gut bezahlte Jobs in den West abzuwandern. In einigen Landesbehörden ist der Anteil an ostdeutschen Führungskräften gegenüber den 90er Jahren sogar gesunken. Wir brauchen eine gezielte Förderung des ostdeutschen Nachwuchses in jeder Landesbehörde, zur Not mit gesetzlicher Regelung. Befristete Arbeitsverträge für Berufseinsteiger*innen sollten der Vergangenheit angehören, damit junge Leute nicht abwandern müssen. Wir brauchen ein Ende des Billiglohn-Landes Sachsen-Anhalt. Schluss mit 75 Stunden zusätzlichen Überstunden pro Jahr für jeden einzelnen Menschen aus Sachsen-Anhalt, bei zeitgleich geringerem Einkommen von 3.000 Euro weniger im Jahr. Dem infrastrukturellen „Abbau Ost“ im Krankenhaus- und Pflegewesen, im Bahnstreckennetz und Kulturbereich muss einem Aufbauplan Ost folgen! Wir brauchen echte Pläne statt nur Ankündigungen.« Weiterlesen

In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der Impfungen für Kinder zu schwadronieren, wenn unklar bleibt, welche Folgen diese Impfungen für unsere Kinder haben. Vielmehr brauchen wir jetzt eine gründliche und beschleunigte Prüfung der Impfstoffe durch Erprobungen der verschiedenen Präparate. Weiterhin braucht es genügend Impfstoff und eine schnelle Terminvergabe, damit die ersten drei Prioritätengruppen systematisch geimpft werden können. Dazu brauchen wir genügen Impfstoffe, die trotz zahlreicher Versprechen, oftmals Mangelware bei den Fachärzten und auch den Impfzentren sind. Die Haseloff-Regierung kümmert sich nicht um diese Probleme, weil nicht darüber gesprochen wird, wie Kinder und Jugendliche auch ohne Impfung ihre Freiheitsrechte zurückerlangen können. Wir brauchen einen Kinder-Gipfel aus Bundesebene und verstärkte, altersgerechte Testungen für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen eine Debatte darüber, wann Kinder unter welchen Bedingungen frei Reisen, Sporttreiben, zur Schule gehen oder ihre Hobbys pflegen können. Nur diese Diskussion ist derzeit zielführend. Es braucht geregelte Testangebote für Kinder, um ihnen umgehend den Weg zurück in den Alltag zu ermöglichen.« Weiterlesen

Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat aufgrund ihrer inhaltlich enorm unterschiedlichen Positionen alle Reserven aufgebraucht, da die Koalitionsfraktion alle ihre jeweiligen Wünsche erfüllen wollten. Dazu kommen die Kosten der Corona-Pandemie. Die Regierung Haseloff spielt mit der Zukunft der Menschen in diesem Land, wenn nun rigoros der Rotstift angesetzt werden sollte. Aus dieser Misere dürfen allerdings keine falschen Schlüsse gezogen werden. Wir steuern hier einem finanziellen Loch entgegen, was unser Land um Jahre zurückschießen wird, wenn jetzt nicht neues Geld in die Kassen fließt. Die Fraktion DIE LINKE plädiert seit Monaten für einen Nachtragshaushalt, der aufgrund der aktuellen Lage auf den Kapitalmärkten zinsgünstig umgesetzt werden kann. Was es jetzt braucht, ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt, damit die Menschen nach der Pandemie schnell auf die Beine kommen. Der Landesrechnungshof betont selbst, dass es vertretbar wäre, neue Schulden aufgrund der Pandemie-Kosten aufzunehmen. Die Gewinner*innen der Krise und die Super-Reichen müssen für den Ausgleich der Pandemie-Kosten beansprucht werden. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine umfangreiche Steuerreform, die eine Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und Milliardäre vorsieht.« Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, betont zum heutigen IDAHOBIT, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie:  »Heute vor 31 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten ist. Für Transsexualität wurde dies erst im Jahr 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11, dem überarbeiteten Krankheiten-Katalog, erreicht. Jedoch sind queere Menschen nach wie vor Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt. Das ist inakzeptabel und wir werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Konkret heißt das: Wir fordern ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt, das zum einen Präventionsstrategien und zum anderen eine Reform des polizeilichen Erfassungssystems beinhaltet, um Straftaten klar zuordnen zu können. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung in Sachsen-Anhalt zum Wahlrecht von Trans* und Inter* bei polizeilichen körperlichen Durchsuchungsmaßnahmen. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität überwunden wird und wollen deswegen auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes hinwirken. Es gibt noch sehr viel zu tun und wir dürfen nicht in den Bemühungen nachlassen, gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von queeren Menschen einzutreten und die Gesellschaft weiterhin für diese Ausgrenzungen zu sensibilisieren. Nicht nur heute.« Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021: »Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht wirklich viel bewegt. Im Gegenteil – die Corona-Pandemie hat bestehende Fehlstellen noch einmal ganz deutlich zutage treten lassen. Noch immer ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede Vierte wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Physische und psychische Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft werden. Es ist an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Diese wären unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt, eine bundesweit einheitliche, einzelfall- und tagessatzunabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser sowie im Rahmen von Gewaltschutzprojekten Angebote für Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind. Zusätzlich müssen Präventions- und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen vorgehalten werden, die Opfer von Hate Speech geworden sind. Es braucht Studien zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik. Darüber hinaus ist die Errichtung einer staatlichen unabhängigen Monitoring-Stelle zur Kontrolle der Umsetzung der Istanbul-Konvention zwingend nötig. Es besteht dringender Handlungsbedarf und keinerlei Grund zum Feiern.« Weiterlesen

Nach den heutigen Berichten zu den Beschäftigtenzahlen von Behinderten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es ist ein Armutszeugnis für das Land Sachsen-Anhalt, Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sein. Die Ursachen dafür sind unbestritten vielfältig und bedürfen einer dringenden Lösung. Wie in vielen Bereichen hat sich inzwischen auch hier ein Bürokratiemonster entwickelt, das weder den Betroffenen noch den Betrieben hilft, sondern im Gegenteil den Zugang erschwert. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt Leistungen aus einer Hand, um die Vermittlung schwerbehinderter Menschen an die Betriebe zügig und zuverlässig zu gestalten. Im Rahmen von Fortbildungen müssen potenzielle Arbeitgeber*innen und Arbeitsnehmer*innen zusammengebracht werden und in Austausch treten, damit sich Chancen eröffnen. Hier ist eine stetige Sensibilisierung vonnöten. Die Vielfältigkeit der Behinderungen muss ebenso beachtet werden. Der Arbeitsplatz sowie die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie den individuellen Bedürfnissen der Menschen angepasst sind, um ihnen eine tatsächliche Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Weniger ist oft mehr – das gilt insbesondere für die Bürokratie in diesem Land. Last but not least muss das Land Sachsen-Anhalt mit seinen Ministerien, Verwaltungen und Institutionen mit gutem Beispiel  vorangehen – und da ist noch sehr viel Luft nach oben!« Weiterlesen

Gläserne Decke für Ostdeutsche: »Der Wessi ist immer der Chef« Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit gilt für die Mehrheit der Ostdeutschen. »Der Wessi ist immer der Chef«1. In Ostdeutschland werden zwei Drittel der hundert größten Unternehmen von Westdeutschen geführt.2 Auch sonst gilt es als normal, dass Ostdeutsche auf den Kommando- brücken nichts zu melden haben. »Gerade in den Konzernen, die sich sonst mit Diversity-Initiativen ... schmücken, sind ostdeutsche Spitzenkräfte rar«, stellte das Handelsblatt im September 2020 fest. Und weiter: »Auf der einen Seite die ‚Wessis‘, die die Republik verwalten, regieren und gestalten. Auf der anderen die ‚Ossis‘, die unter den Mächtigen und Einflussreichen kaum zu finden sind.« Warum dies so ist? Den Ostdeutschen fehlen halt die interessanten beruflichen Biografien, meint der Autor und: »Wessis befördern Wessis«.3 Im Dezember 2020 legte eine Kommission des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor, der seitenweise Daten über die »Minderrepräsentanz«, der Ostdeutschen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft liefert. »In ganz Ostdeutschland werden nur knapp ein Viertel aller Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft mit Ostdeutschen besetzt (bei einem ostdeutschen Bevölkerungsanteil von über 85 Prozent)«4. Die FAZ resümiert: »Ostdeutsche sind dramatisch unterrepräsentiert«.5 »Ein absolut unhaltbarer Zustand«6, so der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Das klingt zupackend. Doch schon 2017 hielt die damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, »die Unterrepräsentanz der Ostdeutschen für demokratie- gefährdend«7. Die Ergebnisse der Potsdamer Elite-Studie von 19958 wiesen übrigens für Führungspositionen in den neuen Bundesländern noch einen Ost-Anteil von 60 Prozent aus. Dennoch gilt weiterhin das Prinzip des Nichtstuns. Denn eine Quote für Ostdeutsche will die Kommission immer noch nicht empfehlen, sie sei so Platzeck, »weder justitiabel noch praktikabel.« Platzeck und Gleicke haben wenigstens ein schlechtes Gewissen. Das Kabinett Haseloff hält die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Leitungspositionen für »naturgemäß« und »zwangsläufig.«9 Über diese organisierte Verantwortungslosigkeit erregt sich niemand, sondern diejenigen, die auf überfällige Veränderungen bestehen, werden an den Pranger gestellt. Wie ist die Situation in Sachsen-Anhalt? Für die gezielte Personalentwicklung jungen, ostdeut- schen Nachwuchses wird zu wenig getan. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2018 kamen in den meisten Ministerien die Mehrzahl der Leiter:innen von Abteilungen, Referaten und Stabstel- len aus dem Westen.10 Die Minderheit der Rektor:innen und Präsident:innen der Hoch- und Fachschulen kommen aus dem Osten. In einigen Landesbehörden, wie z.B. dem Uniklinikum Halle oder auch der Polizei, ist der Anteil der ostdeutschen Führungskräfte gegenüber den späten 90er Jahren sogar noch gesunken. Deswegen brauchen wir eine gezielte Förderung des ostdeutschen Nachwuchses in jeder Landesbehörde. Befristete Arbeitsverträge für Berufsein- steiger sollten der Vergangenheit angehören, damit junge Leute nicht abwandern. Wenn Angehörige einer bestimmten Gruppe trotz entsprechender Qualifikation nicht aufsteigen, spricht man in der Soziologie von einer gläsernen Decke (glass-ceiling-effect)11. Die Schlussfol- gerung aus dieser Debatte heißt Gleichstellung per Gesetz. Durch informelle und marktbasierte Mechanismen ist sie nicht herstellbar. Ausbeutung der Ost-West-Unterschiede Im Osten wird billig produziert. Das Geschäftsmodell der Niedriglohnzone Ost sichert die verlängerten Werkbänke für die Konzerne im Westen ab. Ostdeutsche sind auf dem Lohnzettel Bürger:innen zweiter Klasse. Sie arbeiten länger und verdienen rund 20 Prozent weniger als Beschäftigte in den alten Ländern. Die innerdeutsche Lohnlücke frustriert viele Menschen, weil sie das Gegenteil des propagierten Leistungsprinzips darstellt. In Sachsen-Anhalt arbeiten die Menschen durchschnittlich 75 Stunden länger im Jahr und erhalten fast 3.000 Euro weniger Jahreslohn als im Nachbarland Niedersachsen12. Das sind übrigens auch im Bundesvergleich die längsten Arbeitszeiten. Rund ein Drittel der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. In Westdeutschland sind es 16 Prozent. Der Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern droht eine Minirente, trotz jahrzehntelanger Arbeit. Im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt sind etwa 100.000 Kinder arm oder von Armut bedroht. Die Anzahl der Firmen mit Hauptsitz in Sachsen-Anhalt ist rückläufig. Allein im Zeitraum von 2006 bis 2018 hat das Land fast 10.000 kleine und mittelständische Betriebe verloren. Dies geht einher mit dem Rückzug des Staates und der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Fläche. Seit 1991 sind in Sachsen-Anhalt 872 Schulen und 749 Kindertageseinrichtungen sowie 23 Krankenhäuser geschlossen worden. Der Abbau der öffentlichen Infrastruktur hat ganze Städte und Gemeinden abgehängt. Rund 678 Kilometer Schiene der Deutschen Bahn sind seit 1995 in unserem Bundesland stillgelegt worden. In keinem Bundesland wurde mehr abgebaut als in Sachsen-Anhalt. Allein seit dem Jahr 2000 wurden 98 Bahnhöfe stillgelegt. Dieser »Abbau Ost« muss dringend gestoppt werden. Das Fortbestehen ungleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Betriebsunfall der deutschen Ein- heit, sondern politisch gewollt. Von der Ausverkaufspolitik der Treuhand, dem Plattmachen der ostdeutschen Konkurrenz über die Absicherung der Niedriglohnzone Ost durch die Agenda 2010 und die verstärkte Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zieht sich eine politische Linie. Sie besteht in der Ausbeutung der Ost-West-Unterschiede als wirtschaftliches Geschäfts- modell, dessen soziale Folgeschäden mit Staatsgeldern bezahlt werden müssen. Die konsequente Fortsetzung dieser Politik ist das Fernhalten der Ostdeutschen von den Schlüsselstellen in Staat und Gesellschaft. Ostdeutsche Interessen und Identitäten Seit Jahrzehnten erleben wir immer wieder das gleiche Schauspiel. Bestehen Ostdeutsche auf ihrer Kritik an den Missständen, verlangen sie die Korrektur ihnen übergestülpter Strukturen, gilt das als unangemessenes Verhalten. Was gut für den Osten ist, wird im Westen bestimmt. Das ist Bevormundung. Die Konsequenzen sind alles andere als verwunderlich. Nach einer Allensbach-Umfrage fühlten sich 2019 47 Prozent der Bürger:innen Ostdeutschlands ausschließlich als Ostdeutsche, 44 Prozent geben eine gesamtdeutsche Identität an.13 Der Begriff der (ostdeutschen) Identität ist vieldeutig, eine Frage des politischen Blickwinkels, der Herkunft und der Erfahrung. Für unsere Debatte ist vor allem von Belang, dass ostdeutsche Identitäten als etwas wahrgenom- men werden, was zu verschwinden hat, als etwas, was nicht normal ist. Eine Abweichung, die man duldet, aber nicht akzeptiert. Und auf die besser nicht bestanden wird, wenn man Karriere machen will. Ossis, werdet Westdeutsche! So lautet seit dreißig Jahren das Kommando. Der Eigensinn und die Renitenz, mit der viele Ostdeutsche dies seitdem ignorieren, wird ihnen wohl am meisten übelgenommen. Wenn Ostdeutsche ihre Erwartungshaltungen an das, was der Staat zu leisten hat, äußern, halten sie mehrheitlich viel von einem funktionierenden Schulsystem, gemeinsamen Lernen, flächendeckenden Kitas, öffentlichen Krankenhäusern, Gemeindeschwestern auf dem Dorf, einheitlicher Sozial- und Gesundheitsversicherung, höherer Bildung für alle und erschwinglichen Mieten. Die regelmäßigen Sachsen-Anhalt-Monitore belegen das. Im Unterschied zu Westdeut- schen, die Gleiches fordern, wird ihnen jedoch reflexartig die alberne Vorhaltung gemacht, die DDR zurückzuwollen und damit die Berechtigung ihrer politischen Meinung abgesprochen. Ähnlich wie in dem untergangenen anderen deutschen Staat wird vor allem Dankbarkeit und Unterordnung unter das Bestehende erwartet, so als ob die Ostdeutschen seit der Wiederver- einigung nichts Eigenes geleistet und hervorgebracht hätten und die Leistungen in den Jahren davor nichts zählen. Im Umgang mit ostdeutschen Biografien, Lebensentwürfen und Interessen hat sich im dreißigs- ten Jahr der deutschen Einheit eine Un-Kultur der Verachtung verfestigt, vor der sich noch immer zu viele Ost- wie Westdeutsche gleichgültig oder resigniert wegducken. An dieser Stelle sagen wir: Wir sind dankbar dafür, dass wir durch unsere ostdeutsche Herkunft, so viel Solidari- tät, Widerspruchsgeist und Toleranz erfahren und gelernt haben. Deswegen verstehen wir es als Teil unserer demokratischen Verantwortung, uns kritisch mit der herrschenden Erinnerungspoli- tik auseinanderzusetzen, die immer wieder verdienten ostdeutschen Persönlichkeiten systema- tisch die Wertschätzung versagt. Gerade in Sachsen-Anhalt wurden in jüngster Zeit durch den herabsetzenden Umgang mit Sigmund Jähn und Täve Schur besonders traurige Beispiele dafür geliefert. Wir wissen, auch in Sachsen-Anhalt fühlen sich viele Menschen auf Grund ihrer ostdeutschen Biografie zurück- gesetzt, dies hat schwerwiegende Folgen für die Bewertung demokratischer Institutionen in unserer Gesellschaft. Der Zukunft zugewandt Im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit ist das starre Festhalten an Strukturen und Verhaltensmustern der alten Bundesrepublik kein Zeichen von geistiger Souveränität und politischer Gestaltungsmacht. Keiner Gesellschaft bleibt der Preis für das Versagen ihrer Eliten erspart. In der gegenwärtigen Krise werden allen die Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems, die Schwächen unseres Bildungs- und Gesundheitssystems schonungslos vorgeführt. Was dagegen gut funktioniert, ist die skrupellose Bereicherung der Wenigen auf Kosten der Vielen. Unser Land verändert sich und muss seinen Weg in einer sich unumkehrbar globalisierenden Wirtschaft, in einer Welt, die vor gemeinsamen… Weiterlesen

Gerechtigkeit, die wir meinen.

Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Anlässlich des Tages der Arbeit 2021 erklären die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Eva von Angern und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Tag um auf die aktuellen Probleme im Arbeitsalltag hinzuweisen. Viele Forderungen sind nicht neu. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Mitbestimmung, um faire und vor Armut schützende Entlohnung. Gerechtigkeit, die wir meinen lässt keine Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, zwischen Nord und Süd oder Ost und West für gleichwertige Arbeit zu. Gerechtigkeit, die wir meinen gibt allen Kindern die Chance auf gute Bildung unabhängig von der Herkunft, schützt alle Menschen vor Armut auch im Alter. Gerechtigkeit, die wir meinen kennt keine Klassen. Wie gravierend und verfestigt die Unterschiede tatsächlich sind, zeigen zahllose Studien und Untersuchungen. Unsere Aufgabe ist es, auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen und Gerechtigkeit einzufordern. Gerechtigkeit, die wir meinen kann nicht von oben diktiert, sie muss gesamtgesellschaftlich ausgehandelt werden. Nicht gegen, sondern miteinander. Wir sind nicht länger bereit, die bestehenden Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Auch die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West muss klar benannt werden. Im Anhang dieser Presseerklärung senden wir Ihnen unseren Beitrag, mit dem wir die längst überfällige Debatte anstoßen wollen. Unser Ziel bleibt: Gerechtigkeit. Weiterlesen

In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: »Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten Taten abbrennt. Schaut man aber in die Tagesordnung, ergibt sich: Dieses Feuerwerk will die Landesregierung hier im Plenarsaal nicht zünden. Die Kenia-Koalition hat sich in den vergangenen fünf Jahren als laues Lüftchen, als eine vertane Chance erwiesen. Das Vertrauen, das sicher einige Menschen im Lande in Ihre Koalition gesetzt haben, haben Sie in vielen, zu vielen Feldern enttäuscht. Wo ist die versprochene Angleichung der Ost-Renten an die Renten im Westen? Wo ist die versprochene Neugestaltung der Finanzierungssystematik im Kifög, wo die Evaluation des Kinderschutzgesetzes? Wo stehen wir bei der angestrebten Unterrichtsversorgung von 103 Prozent? In welcher Ihrer Schubladen ist das versprochene Hochschulmedizingesetz liegen geblieben? Was wurde gegen die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen getan? Was wurde den Studierendenwerken versprochen und was geliefert? Was wurde getan, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern von ca. 1 Milliarde Euro in 2017 maßgeblich abzubauen? Das Agrarstrukturgesetz liegt auf Eis. Das Klima- und Energiekonzept des Landes ist ein zahnloser Tiger. Wo ist das angekündigte moderne Gleichstellungsgesetz? Wo ist die auskömmliche Finanzierung des Landesprogramms „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ und die Finanzierung für Miteinander e. V.? Was waren die konkreten Taten, um Kinderarmut effektiv zu begegnen? Wo ist die verlässliche Haushaltspolitik, mit der gerade die CDU stets prahlt? Der Ministerpräsident hat sich am Ansehen unseres Landes vergangen, indem er für eine politische Kultur gesorgt hat, für die man sich nur schämen kann. AfD-freundliches Verhalten wurde geduldet. Zwei CDU-Vizefraktionsvorsitzende spielten in einer Denkschrift über das Verbinden des Nationalen mit dem Sozialen bewusst mit der Verbindung beider Begriffe – dem Nationalsozialismus –, der uns das dunkelste Kapitel unserer Geschichte beschert hat. Das Parlament wurde in der Pandemiebekämpfung ins Abseits gestellt. Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Zustimmung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag durch Reiner Haseloff ohne Kabinettsbeschluss hat die Verfassung gebogen. Der Gipfel des Mangels an Anstand war allerdings das Agieren des Ministerpräsidenten im Ringen um die Kanzlerkandidatur. Haseloff sagte dem Spiegel, es ginge nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften, es ginge nur um die harte Machtfrage. Daraus spricht das Streben um Macht, der Macht willen. Der Ministerpräsident hat sich als einen Garanten dargestellt, der, solange er an Board ist, der blaubraunen Versuchung widerstehen wird. Nach diesen Zitaten wissen wir: Reiner Haseloff ist dieser Garant nicht.« Weiterlesen

In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle. Was setzt unsere Landesregierung dagegen? In unregelmäßigen Abständen erklärt Ministerpräsident Haseloff, dass es zu wenig Ostdeutsche bundesweit in Führungspositionen gibt, fordert gar eine Ost-Quote. Hier sind aber konkrete Taten gefragt. Es braucht einen respektvollen Umgang mit den Menschen in Ostdeutschland. Meine Partei will, dass solche Missstände der Vergangenheit angehören und Gerechtigkeit zwischen Ost und West und gern auch zwischen Nord und Süd hergestellt wird. Wir brauchen endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, vielfältige Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche sowie eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Bleibt der Umgang mit Ostdeutschland so, findet kein Umdenken statt, werden die Menschen weiter abgehängt, wird sich Ostdeutschland weiter von demokratischen Werten entfremden. Wir erleben derzeit einen erheblichen Vertrauensverlust in politische Entscheidungen. Im Osten ist dieser Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien noch erheblich höher. Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt arbeiten bundesweit am längsten, zwei Stunden länger pro Woche, bekommen aber 6,16 Euro weniger als Westdeutsche in der Stunde. Das ist ein Skandal! Immer noch steigt die Zahl derer, die von einem Job nicht leben können. Damit rollt auf unser Land eine Lawine viel zu kleiner Renten zu. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt dringend höhere Löhne und eine höhere Tarifbindung. Auf Bundesebene muss der Mindestlohn zügig steigen. Wir brauchen 13 Euro Mindestlohn, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Der Begriff „Niedriglohnland“ hat sich in das Gedächtnis der Beschäftigten tief eingeprägt. Wir brauchen gut ausgebildete, engagierte Menschen in unserem Land, die dann auch gut bezahlt werden und sich in Sachsen-Anhalt wohlfühlen, hier mit ihren Familien leben wollen. Das gilt im Übrigen für Frauen und Männer gleichermaßen. Gerade jetzt in der Pandemie hat auch hier das Brennglas im Besonderen gewirkt und zeigt ganz deutlich, wo die Probleme liegen. Altersarmut bedeutet in Ostdeutschland vor allem Frauenarmut. Besonders beschämend empfinde ich übrigens, dass es noch immer keine befriedigende Lösung für die DDR-Geschiedenen gibt und das es noch immer eine eklatante Rentenungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gibt. Was wir brauchen, ist eine große Steuerreform, die die Ärmsten entlastet und vor weiterer Armut schützt und die Reichsten und damit meine ich Multimillionäre und Milliardäre und die Gewinner der Pandemie, die es eben sehr wohl gibt, zur Kasse bittet. Dramatisch ist jedoch, dass die Armutsquote sich in unserem Land verfestigt hat, ca. 20 Prozent gelten als arm oder armutsgefährdet. Wir fordern eine Kindergrundsicherung im Bund und ein flächendeckendes Netz früher Hilfen in den Kommunen. Alle Kinder in unserem Land sollen die Chance auf eine glückliche Kindheit und Zukunft haben. Wir werden weiterhin thematisieren, welche Folgen es hat, dass knapp 700 Kilometer Schienen im Land still gelegt worden, dass fast 100 Bahnhöfe und Haltepunkte geschlossen wurden, und dass hingegen dazu die Investitionen in den motorisierten Individualverkehr stetig steigen. Wir werden weiter thematisieren, dass ein sozialer Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt quasi nicht existiert. Wir werden die großen Verwerfungen im Gesundheitssystem thematisieren, die durch Privatisierungswahn entstanden sind. Außerdem werden wir in der nächsten Wahlperiode auch über die Personalpolitik in den Schulen, der Polizei und Landesverwaltung zu reden haben. Große Baustellen liegen vor uns. Wir müssen jetzt handeln!« Weiterlesen

Anlässlich des heutigen bundesweiten Gedenktags an die durch die Corona-Pandemie verstorbenen Mitmenschen betont Eva von Angern für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Mehr als 71.500 Menschen sind bislang in Deutschland an einer Corona-Infektion gestorben. Allein fast 3.000 Todesfälle gab es bisher in Sachsen-Anhalt. Hinter diesen Zahlen stehen ganz individuelle Schicksalsschläge in vielen Familien unseres Landes. Eine kaum fassbare Dimension, die alle in tiefer Trauer zurücklässt. Alle, die ihre Liebsten verloren haben und zeitgleich nicht einmal richtig Abschied nehmen konnten, möchte ich mein tiefstes Mitgefühl und Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind in dieser Zeit auch bei den Pflegekräften, die jeden Tag in den Kliniken und Pflegeheimen um Menschenleben kämpfen. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass ausreichend Tests und Impfungen zur Verfügung stehen, um einen weiteren Anstieg der Todeszahlen wirksam zu begegnen. Die Impfstoffproduktion muss endlich mit der Freigabe der Lizenzen vorangetrieben werden. Die Aktion „Lichtfenster“ der Regierung, die dazu aufruft Kerzen für die verstorbenen in die Fenster zu stellen, ist ein sichtbares Zeichen des Gedenkens. Mehr jedoch nicht. Es müssen Taten folgen. Ein erster Schritt zur Besserung der Lage wäre die konsequente Umsetzung der Pandemie-Maßnahmen. Nicht nur im Privaten, sondern auch in der Wirtschaft, um weitere Tote zu verhindern. Wir halten heute inne und nehmen Abschied von den Verstorbenen – wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihrer Trauer und ihrer Wut nicht allein zurück.« Weiterlesen

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft werden. In Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident Haseloff dafür Sorge zu tragen und er hat es verpasst, zusammen mit dem längst überholten Gremium der Ministerpräsident*innen-Konferenz, dafür zu streiten! Die Bundesregierung löst nun ohne Kontrolle der Parlamente die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Umgang mit dem Pandemiegeschehen auf. Hier hätte Haseloff als Parteifreund der Kanzlerin das Grundgesetz besser schützen müssen. Wir müssen hier feststellen, er hat versagt. DIE LINKE steht für bundeseinheitliche Regelungen, aber nicht für eine Aushebelung der höchsten Gremien im Land, dem Bundestag und den Landtagen. Ausgangssperren lehnen wir entschlossen ab, weil sie – im Vergleich zu effektiven Massentests und probaten Impfstoffen – kaum Wirkung erzielen, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und damit vollkommen absurd sind. Für Sachsen-Anhalt kann nur ein Weg gelten: Testen und Impfen und das in Massen! Tests in der Wirtschaft müssen für alle Unternehmer*innen verpflichtend werden, nur so können die Beschäftigten einen wirksamen Schutz erhalten.« Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt unverzüglich bereitgestellt werden. Hierfür braucht es nicht nur lose Zusagen durch den Ministerpräsidenten Haseloff, sondern sofortige verbindliche Vorbestellungen und Verträge mit den Lieferant*innen. Wenn der Bund nicht unverzüglich agiert, müssen die Länder handeln. Eine Ablehnung des Impfstoffs aus politischen oder ökonomischen Gründen darf es in der aktuellen Situation, wo die dritte Welle der Pandemie in Sachsen-Anhalt wütet und Intensivbetten knapp sind, nicht geben. Die Landesregierung muss tätig werden, wenn die Bundesregierung nicht sofort entsprechend handelt. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass Sachsen-Anhalt darauf hinwirkt, dass der Bund seine Befugnisse nutzt, um die Impfstoffproduktion durch die Freigabe von Lizenzen anzukurbeln. Die derzeitige Unterversorgung mit Impfstoffen ist primär auf politisches Versagen zurückzuführen und muss endlich überwunden werden.« Weiterlesen

Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten

Monika Hohmann, Eva von Angern

Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Seit Februar 2019 weigert sich die Kenia-Koalition unseren Antrag auf Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro zu behandeln. Auch gestern wurde dieser Antrag wieder von der Tagesordnung gestrichen und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt werden. Wir fordern gleiche Mütterrenten in Ost und West sowie die Abschaffung doppelter Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Statt hierüber zu diskutieren, positionieren sich CDU, SPD und Grüne dazu überhaupt nicht.« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont außerdem: »Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen für die Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, wenn sich unsere Landesregierung im Bundesrat für die Anhebung der Renten eingesetzt hätte. Stattdessen hat die CDU im Bund schon vorgeschlagen, dass die Mütterrenten zugunsten der Finanzierung der Corona-Pandemie eingestrichen werden sollen. Die Themen Altersarmut und Mindestrente haben keine Priorität in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für eine Ost-West-Angleichung der Renten stark machen.« Weiterlesen

Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden. Die Pläne der Bundesregierung vor der letzten Beratung waren unausgegoren. Aber stattdessen gar nichts zu tun, ist verantwortungslos. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, um das exponentielle Wachstum zu brechen und die Infektionszahlen zu senken, eine flächendeckende Teststrategie, die Beschleunigung der Impfungen, Kontaktnachverfolgung und kostenfreie Schutzausrüstung. Wir benötigen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt und der Wirtschaft. Bisher werden Unternehmen um Selbstverpflichtung gebeten, wenn es um Tests und Infektionsschutz am Arbeitsplatz geht. Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen, werden Unternehmen kaum kontrolliert. Um den Infektionsschutz in der Arbeitswelt wirksam durchsetzen, empfehlen wir folgende Schritte: Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Arbeitgeber müssen pro-aktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln eingehalten werden. Betriebe müssen verpflichtet werden, Home-Office zu ermöglichen – und umgekehrt nachweisen, wenn Home-Office nicht möglich ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen müssen finanzielle Mittel durch die Landesregierung für den Kauf von Tests erhalten. Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein. Tritt bei den Tests ein Infektionscluster auf, muss der Betrieb für 14 Tage geschlossen werden, das Arbeitsschutzkonzept auf den Prüfstand und vor Öffnung vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Bei Betriebsschließungen muss Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das Kurzarbeitergeld muss für alle Beschäftigten in Kurzarbeit sofort auf 90 Prozent, im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent erhöht werden. Es muss ein verbindliches Recht auf Betreuungs-Freistellung mit einem auf 90 Prozent des Lohns erhöhten Corona-Kinderkrankengeld geben. Beschäftigte aus Risikogruppen (u. a. Beschäftigte über 60 Jahre) sollten in Bereichen, in denen kein dauerhaftes Home-Office möglich ist, das Recht haben, mit erhöhtem Kurzarbeitergeld freigestellt zu werden. Von Betriebsschließungen bzw. Einschränkungen betroffene Unternehmen müssen weitere Hilfen erhalten, um Unternehmensinsolvenzen zu vermeiden. Für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen fordern wir die Zahlung eines Unternehmer*innen-Lohns von 1.200 Euro. Weiterlesen

Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit AstraZeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Impfstoff AstraZeneca muss künftig stärker über die Hausärzt*innen im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu denen zum einen ein hohes Maß an Vertrauen durch die Patienten*innen gehegt wird. Andererseits kennen diese die Anamnese, also das körperliche Wohlbefinden, ihrer Patient*innen am besten und können so die Gefahren der Impfung abschätzen. Wir müssen jetzt alles in Bewegung setzen, damit kein Impfstoff durch fehlendes Misstrauen in das Impfmanagement verloren geht. Darüber hinaus muss der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung maximal ausgeschöpft werden, damit möglichst viele Menschen durch die Erstimpfung einen ersten Schutz erhalten können. Nach aktuellem Spiegel-Bericht des russischen Vermarkters von Sputnik V drängt zudem die Frage nach verbindlichen Bestellungen des Sputnik V-Impfstoffes. Laut Bericht wurde durch die EU noch gar keine Lieferdetails besprochen, obwohl zahlreiche Ministerpräsidenten, darunter auch Reiner Haseloff, bereits öffentlich den Impfstoff Sputnik V befürworteten. Wir erneuern deshalb unsere Forderung, diesen Impfstoff umgehend verbindlich zu bestellen und für Sachsen-Anhalt gleich 2 Millionen Impfdosen zu sichern.« Weiterlesen

Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu geringen Impfraten bewirken unter diesen Bedingungen wieder erhöhte Fallzahlen in den Krankenhäusern, insbesondere bei der Belegung der Intensivbetten. Obwohl Privatinitiativen mittlerweile geschafft haben, Test zu organisieren, hat die Landesregierung – obwohl versprochen – bisher bei der Versorgung der Tests versagt. Spätestens nach ihrer letzten Beratung hat die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Bekämpfung der Pandemie zu führen. Währenddessen die Bundeskanzlerin auf weitgehende Einschränkung persönlicher Freiheiten bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren bei gleichzeitig weitgehend Schonung der Wirtschaft setzt, sind die Ministerpräsident*innen nicht in der Lage, ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dies zwingt uns dazu, in Sachsen-Anhalt jetzt zu handeln. Merkels Strategie landet dabei in einer Sackgasse. Es muss endlich auch darum gehen, alle nicht unmittelbar notwendigen Wirtschaftsbereiche für diesen Zeitraum herunterzufahren statt über nächtliche Ausgangssperren im ländlichen Bereich zu sprechen. Wir benötigen nach den Osterfeiertagen mehr Luft, um endlich die Voraussetzung für eine Impf- und Teststrategie zu schaffen, die uns danach kontrollierte Öffnung ermöglicht bei gleichzeitiger optimaler Unterstützung von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen, von Eltern und Kindern, von Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen mit Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landesvorsitzender, fordern folgende Maßnahmen: Der Ministerpräsident muss sich auf der Bundesebene für einen nationalen Rahmenplan einsetzen, der verbindliche Standards für Öffnungsstrategie festsetzt. Die Landesregierung muss sofort dafür sorgen, dass die bisher beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen einschließlich der ‚Notbremse‘ konsequent und überall eingehalten sowie kontrolliert werden. Die Osterfeiertage und die nachfolgenden Wochen müssen genutzt werden, um die dritte Welle zu brechen und anschließend in verantwortbarer Weise Öffnungen zu realisieren. Die Landesregierung muss die Ostertage nutzen, um endlich ausreichend Tests zu organisieren sowie ein klares Testkonzept zu formulieren. Es müssen überall zweimal in der Woche kostenfreie Testangebote bereitgestellt werden. Das Versagen beim Impfen muss beendet werden. Der Impfstoff Sputnik V bietet eine Perspektive. Das Land muss sich 2 Millionen Impfdosen sichern und Druck ausüben, um eine schnellstmögliche Zulassung zu erreichen. Um beim Impfen schneller voranzukommen, muss eine verbindliche Impfstrategie für das ganze Land festgelegt werden, nach der der Zeitraum für die erforderliche Zweitimpfung vollständig ausgeschöpft wird, um eine maximale Zahl von Erstimpfungen auch in der Prioritätengruppe 2 zu erreichen. Alle betroffenen Unternehmen im Land benötigen Unterstützungen nach dem Vorbild der November-Hilfen und ein Unternehmer*innen-Lohn von 1.200 Euro für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer. Diese Zahlungen aus der Landeskasse sind notwendig, um längerfristige Schäden für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts zu verhindern. Für die Umsetzung dieser Programme ist der Ministerpräsident persönlich verantwortlich. Es müssen verbindliche Homeoffice-Regeln aufgestellt werden. Außerdem muss es ein Recht auf Urlaub für Betreuungspersonen von Kindergarten-Kindern und Schüler*innen bis zum 12. Lebensjahr geben, inklusive eines staatlichen Corona-Elterngeldes. Die Stimmen der Expert*innen, insbesondere aus der Intensivmedizin, müssen endlich wieder gehört und beachtet werden. Ein Pandemie-Rat für Sachsen-Anhalt muss die Runde der Ministerpräsident*innen ablösen. Die nach der geforderten Ruhezeit geplanten Öffnungsstrategien müssen mit den Betroffenengruppen sowie dem Parlament erarbeitet und beschlossen werden. Der Landtag von Sachsen-Anhalt und seine Gremien sollen ab sofort für drei Wochen ausschließlich digital tagen. Der Ministerpräsident hat die Pflicht, die kommenden Maßnahmen in der Pandemie mit dem Landtag und seinen Gremien abzustimmen und zu beschließen. DIE LINKE sieht sich in der Verantwortung, dass alles dafür getan wird, um die dritte Welle zu brechen. Das gemeinsame Handeln aller Demokraten ist der einzige Weg, um die aktuelle politische Vertrauenskrise, die insbesondere die CDU durch Zickzack-Kurs und Bereicherung an der Pandemie hervorgerufen hat, zu bewältigen. Dieser 10-Punkte-Plan muss umgesetzt werden, um das verlorengegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherzustellen und den Menschen eine realistische Perspektive zu geben. Weiterlesen

Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das Bundesinfektionsschutzgesetz sowie auch die Landesverordnungen bereits geändert wurden. Hierzu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Wir leben in einem Rechtsstaat. Daher hat jede*r das Recht, Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Zudem sind die Maßnahmen zur Verlangsamung und Eindämmung der Corona-Infektionen mit massiven Einschränkungen der Grundrechte der Bürger*innen verbunden. Es muss einerseits ein möglichst weitgehender Gesundheits- und Lebensschutz der Menschen ermöglicht werden, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist. Andererseits sind Grundrechtseinschränkungen auf ein erforderliches Mindestmaß zu begrenzen. Aus diesem Grund müssen sich alle in diesem Zusammenhang zu treffenden, aber auch die bereits beschlossenen Regelungen sowie veranlasste Maßnahmen an den Kriterien ‚erforderlich, geeignet und angemessen‘ messen lassen. Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass es in der Vergangenheit Eingriffe in die Grundrechte gegeben hat, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen war. Das belegt wiederum, wie notwendig die stärkere Einbindung und Beteiligung des Parlaments gerade in Zeiten einer Pandemie sind. Eine Forderung, auf deren Umsetzung DIE LINKE immer wieder gedrängt hat. Die Exekutive darf nicht im Alleingang handeln. Es bedarf gemeinsamer, abgestimmter Schritte. Bisher hat die Landesregierung mit dem Erlass jeder Eindämmungsverordnung die gewählte Vertretung der Bürger*innen des Landes auf die Zuschauer*innen-Bank verbannt. Informationen über Entscheidungen im Nachhinein – ohne tatsächliche Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlaments – bleiben und sind letztendlich Makulatur. Sie verfolgen allein den Zweck, den Schein der Demokratie zu wahren. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung abermals auf, diesen Zustand unverzüglich zu beenden und eine parlamentarische Mitsprache und Mitberatung zu sichern. Es ist notwendig, neu zufassende Normen im Rahmen von Eindämmungsverordnungen auf der Grundlage der heute durch das Landesverfassungsgericht bemängelten oder sogar für nichtig erklärten Regelungen einer sorgfältigen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu verändern, um erneuten Klagen vorzubeugen. Dieser Prüfung muss sich auch die neue, am 29. März 2021 in Kraft tretende, 11. Eindämmungsverordnung stellen. Schlussendlich ist festzustellen: Ein gemeinsames Agieren von Legislative und Exekutive wird Entscheidungen breiter legitimieren und die Aufhebung von Alleingängen der Landesregierung durch gerichtliche Entscheidungen zumindest minimieren.« Weiterlesen

Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar sein, dass diese vorsichtigen Schritte nur akzeptabel sind, wenn durch Testungen gewährleistet werden kann, dass bei diesen Veranstaltungen keine Infektionsketten entstehen. Selbstverständlich bedeutet dies, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen auch nach den Schnelltests nicht auf Hygiene- und Abstandsregeln verzichtet werden darf. Allerdings ist es nicht einzusehen, warum diese Möglichkeiten nur für die städtischen Theater in den drei kreisfreien Städten existieren sollen, nicht aber im ländlichen Bereich und für andere kulturelle Veranstaltungen. Auch dort muss es entsprechende Möglichkeiten einer Öffnung geben. Darüber hinaus benötigen Kunst- und Kulturschaffende, die nicht in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, eine Regelung für die Kostenübernahme der Schnelltests. Unter den eingeschränkten Bedingungen ist es nicht zu erwarten, dass Kulturangebote kostendeckend sind. Um jedoch überhaupt Möglichkeiten zu eröffnen, benötigen freie Künstler*innen und Kulturschaffende einen durch die Landesregierung finanzierten Zuschuss für die notwendigen Schnelltests.« Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  »Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit gibt er den Vorteil, den das Land in der Krise hat, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, aus der Hand, anstatt ihn intelligent für das Gemeinwohl einzusetzen. Richter spart der Krise hinterher, in dem er stolz auf nicht ausgeben Investitions- und Personalmittel verweist. Das ist das wahre CDU-Wahlprogramm: Der Rotstift soll regieren. Dazu hat Richter bereits die Vorlage geliefert: Der Haushalt von 2022/23 soll in den Grenzen von 2019 aufgestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als Kürzungen im Umfang von mehr als 900 Mio. Euro. All das macht Richter zum Master of Desaster, der Öl ins Feuer der Krise gießt, anstatt die Brandherde zu löschen.  Bisher macht nur DIE LINKE konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Krisenlasten. Nothilfen, Investitionen, die Schäden des Lockdowns können und müssen und können durch Kredite finanziert werden. Hohe Einkommen und Vermögen müssen besser besteuert werden. CDU und Grüne entziehen sich dagegen jeder ernsthaften Finanzdebatte um die Krisenlasten. Dabei ist es doch absehbar was sie vorhaben: Rotstift im Landeshaushalt und Mehrwertsteuererhöhung im Bund.« Weiterlesen

Neues Krisenmanagement ist unausweichlich

Eva von Angern

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und offensichtlich gescheitert. Wir brauchen ein neues Corona-Krisenmanagement. Die Vertrauenskrise der Bundesregierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Coronakrise entwickelt sich zunehmend zu einer Krise der Demokratie. Ein Jahr leben wir bereits mit der Pandemie, ein Jahr lang wurden die Parlamente bei der Krisenbewältigung weitgehend außen vor gelassen. Dieses Versäumnis beim Krisenmanagement fällt der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen jetzt auf die Füße. Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzugewinnen, brauchen wir einen Pandemierat in Sachsen-Anhalt, in dem die verschiedenen Interessen der Menschen abgebildet werden. Außerdem muss das Parlament - das Haus der Demokratie unseres Landes - als gleichberechtigter Entscheidungsträger miteinbezogen werden. Ich erwarte von Herrn Haseloff, dass er jetzt Verantwortung für die widersprüchliche Corona-Politik übernimmt und sich nicht hinter dem Rücken der Kanzlerin versteckt. Die Kanzlerin hat ihren Fehler erkannt und als ihren eigenen Fehler benannt und entschuldigt. Der Ministerpräsident sollte ähnliche Größe zeigen und es ihr gleichtun.« Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: »Die Bundesregierung vergisst die Ärmsten bei ihrer Politik. Wenn am Gründonnerstag zum Monatsanfang die Supermärkte geschlossen sind, haben viele ein großes Problem, weil am Monatsende das Geld für den Einkauf fehlen wird. Wir brauchen dringend kurzfristig einen Osterlockdown-Zuschlag für Menschen im SGB-II-Bezug (Hartz IV und Altersgrundsicherung) von 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro pro Kind. Dieser Zuschlag muss am kommenden Montag ausgezahlt werden. Der Bundesarbeitsminister sollte diese Sonderzahlung schnellstmöglich anweisen.« Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: »Die Pandemie wirkt wie ein soziales Brennglas. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass der Osterlockdown dazu führt, dass Kindern und Jugendlichen aus armen Familien die Chance auf ein schönes Osterfest genommen wird, weil ihre Familien am Monatsende kein Geld mehr haben, um die Feiertagseinkäufe zu erledigen. Unsere Forderung nach einem Osterlockdown-Zuschlag wird vor dem Hintergrund der erheblichen Preissteigerungen der letzten Monate umso dringlicher. Laut Studienergebnissen hat die Pandemie dazu geführt, dass mittlerweile jedes dritte Kind psychische Auffälligkeiten zeigt. Deshalb ist es besonders wichtig, allen Familien trotz aller Einschränkungen ein möglichst schönes Osterfest zu ermöglichen und hierbei insbesondere die Ärmsten unserer Gesellschaft im Blick zu haben.« Weiterlesen

Sputnik V-Zulassung vorantreiben

Eva von Angern

Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim Corona-Management von einem leeren Versprechen ins Nächste: Die angekündigten flächendeckenden und kostenlosen Schnelltestangebote lassen immer noch auf sich warten, geimpft wird derweil mit Schneckentempo. Mit der Entscheidung, den Impfstoff AstraZeneca nicht weiter zu verimpfen, ist zu befürchten, dass sich die Situation in Sachsen-Anhalt nochmal dramatisch zuspitzen wird. Schon jetzt liegt die Corona-Inzidenz deutlich über dem Bundesdurchschnitt, während die Impfstationen nahezu menschenleer sind. Dass sich die Koalitionspartner gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, hilft den Menschen nicht weiter. Der Ministerpräsident muss jetzt alle Register ziehen. Mehr Angebote und Kapazitäten beim Testen und Impfen - so lautet das Gebot der Stunde. Hierbei darf keine Option aus ideologischen Gründen außen vor bleiben. Wir fordern: Der Ministerpräsident muss sich - wie sein Thüringer Amtskollege Ramelow - auf Bundesebene dafür stark machen, dass ein zügiges und ideologiefreies Zulassungsverfahren des russischen Impfstoffs in Brüssel endlich in Gang kommt. Dass der Ministerpräsident sich nach eigenen Angaben jederzeit selbst mit Sputnik V impfen lassen würde, werten wir als Bekräftigung unserer Forderung. Sputnik V wurde bereits millionenfach verimpft und hat dabei gute Resultate erzielt. Im Gegensatz zum Präparat von Johnson & Johnson, unterliegt Sputnik V keinen Handelsbeschränkungen. Bei der Impfstrategie müssen wir gemeinwohl- und zielorientiert vorgehen. Mit der Sicherung von Superprofiten für bestimmte Konzerne und einer Ideologie des Kalten Krieges lässt sich keine weltweite Pandemie erfolgreich bekämpfen.« Weiterlesen

Impfangebote auch für Feuerwehrleute schnell ermöglichen

Eva von Angern, Thomas Lippmann

Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: »Die Überarbeitung der Impfverordnung zugunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung, dass auch die Angehörigen der Feuerwehren ebenso wie die Polizist*innen zu dem Personenkreis gehören, die für die Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen. Da es für die Polizei bereits entsprechende Impfangebote gegeben hat, sollte es diese unserer Meinung nach auch für die Feuerwehren im Land geben. Allerdings würde auch die von Ihnen geforderte Höherstufung der Angehörigen der Feuerwehren nicht dazu führen, dass sehr zeitnah mit einer Impfung der Kamerad*innen zu rechnen ist, was auf unsere entschiedene Kritik trifft. Aufgrund der nach wie vor zu geringen Menge an verfügbaren Impfstoffen und einer Reihe logistischer Probleme ist der Fortschritt bei den Impfungen weiterhin beschämend gering. Wir hoffen, dass sich das Impftempo in der nächsten Zeit deutlich erhöht. Wir hoffen darüber hinaus, dass es bis dahin zu keinen Corona-Infektionen durch das Einsatzgeschehen bei den Angehörigen der Feuerwehren kommt.« Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zulasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch teilweise weniger Lohn als vor der Krise. Die Millionen, die in Kurzarbeit sind, leben in einem Lockdown, der höhere Strom- und Heizkosten verursacht – und das bei niedrigerem Gehalt. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, kleine Unternehmen und Selbstständige gehen massenhaft pleite. Es gibt mehrere Impfstoffe, es könnte eine Perspektive eröffnet werden. Aber es passiert einfach nichts. Wir werden erschlagen von Bürokratie und Behäbigkeit. Wo sind die Tests, wo sind die Masken, wo ist das medizinische Personal? Wo ist der Impfstoff? Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Impfstoff in Deutschland vergammelt, weil er nicht schnell genug eingesetzt wird. Derweil hat sich die CDU mit Masken enorm bereichert – anstatt sie zu organisieren. Die aktuelle Bilanz des Impfens auf Landesebene ist ernüchternd: Tausende Impfdosen warten auf ihre Verabreichung. Wir brauchen eine Verdopplung des Impftempos und dann zügige Schritte, um das jetzige Tempo zu verdreifachen. Das Ziel muss sein, die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt bis Ende Juni zu versorgen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe gerecht wird. Die Gefahr der sich ausbreitenden Mutationen erfordert eine Korrektur der bundesweiten Impfprioritäten. Es müssen mindestens alle Beschäftigten in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die Priorität 2 der Impfverordnung aufgenommen werden. Dass im Burgenlandkreis nun alle Lehrer geimpft werden ist gut, aber es kann doch nicht ernsthaft die Strategie der Landesregierung sein, erst abzuwarten, bis die Inzidenzen explodieren, bis in allen Schulen geimpft wird. Das ist schlicht eine politische Bankrotterklärung. Ministerpräsident Haseloff koppelt die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen an bestimmte Inzidenzen. Magdeburger Gewerbetreibende haben kürzlich vorgeschlagen, Gastronomie Hotels und Freizeiteinrichtungen für geimpften Personen zu öffnen. Das ist ein richtiger Ansatz. Denn es könnte genauso gut ein System geben, dass ab einer bestimmten Impf- und Testquote Öffnungen erlaubt. Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Richter massive Kürzungen für 2022 angekündigt hat, lässt das Programm der CDU in vier Worten zusammenfassen: Der Rotstift soll regieren. Wir werden mit den Folgen der Pandemie leben müssen. Der Lockdown war nötig, doch jetzt müssen wir uns ehrlich den entstandenen Schäden stellen. Ein Neustart der Politik kann nicht mit dem Rotstift gemacht werden. Nicht damit, den Mangel noch zu vergrößern. Es reicht nicht, die Arbeitsverbote für Gewerbetreibende aufzuheben, die Krankenhäuser, denen weitere Privatisierungen und Schließungen drohen, weiterhin schlecht auszustatten. Wir müssen die Missstände unserer Gesellschaft überwinden. Diese verschwinden nicht mit sinkenden Inzidenzen. Was wir brauchen, ist ein umfassender Neustart der Politik für Sachsen-Anhalt.« Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentierte heute unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern den Zustand der Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: »Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen werde ich in unserem reichen Land nicht akzeptieren. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wie in unserem Land sehenden Auges Kindern nicht nur Zukunftschancen genommen, sondern sie im Hier und Jetzt keine glückliche Kindheit erleben dürfen. Es geht dabei nicht nur um Generationengerechtigkeit, sondern darum, wie wir mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft umgehen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion DIE LINKE zeigt, dass sich die Armutszahlen nicht nur verstetigen, sondern es immer schwerer wird, aus der Armut herauszukommen. Insbesondere Kinder und Alleinerziehende sind von Armut betroffen. Die Armutsgefährdungsquote liegt in Sachsen-Anhalt bei 27,3 Prozent bei Kindern und Jugendlichen. Bei Alleinerziehenden sind es fast 60 Prozent. Nach wie vor gilt leider: Kinder machen arm. Armut geht einher mit dem Verlust von Würde. Betroffene Kinder und Jugendliche spüren diese Ausgrenzung. Sie wissen, dass sie um ihre Chancen im Leben hart kämpfen müssen. Die bittere Wahrheit ist, dass Menschen, die in Armut aufwachsen, zehn Jahre eher sterben. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie des Robert-Koch-Instituts. Wenn wir Kinderarmut und ihre Folgen wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir ein Zusammenwirken von Kommunen, Land und Bund. In Deutschland muss endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Die Tatsache, dass die Legislaturperiode im Bund ohne Einigung zwischen CDU/ CSU und SPD zu den Kinderrechten enden wird, ist armselig und zeigt den Stellenwert von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Die Tatsache, dass wir gemeinsam beschlossen haben, dass das Taschengeld und Geld aus Ferienjobs nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet werden soll, war ein gutes Zeichen. Doch die Landesregierung ist weiterhin aufgefordert, regelmäßig einen Kindergipfel zu veranstalten, um Kinder und Jugendliche zu Wort kommen zu lassen und ihre Interessen zu kennen. In Sachsen-Anhalt müssen Kita-Zugänge und gesundes Mittagessen kostenfrei sein. Im Landtag wurde der im Netzwerk gegen Kinderarmut entwickelte Beschluss zur Nichtanrechnung des Taschengeldes auf Transferleistungen und Nichtheranziehung des Einkommens der Jugendlichen bei stationären Aufenthalten zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE wird bei diesem Thema dranbleiben. Wir kämpfen weiter für Mehrheiten im Parlament, beispielsweise für die Einführung einer Kindergrundsicherung und für Kinderrechte im Grundgesetz. Es ist unser Job, alles dafür zu tun, dass jedes Kind die Chance auf eine glückliche Kindheit und sichere Zukunft hat.« Weiterlesen

Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der Menschen keinen Ausweg aus der Armut finden. Eine Ursache besteht darin, dass Hartz-IV-Leistungen deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen, und damit eine Politik der Verarmung der Arbeitslosen betrieben wird. Damit bestätige der Bericht die Grundsatzkritik der Fraktion DIE LINKE sowie die bestehende Forderung, die Grundsicherung auf 1.000 Euro anzuheben. Die halbherzigen Korrekturen an Harz IV, wie sie auch immer wieder von der SPD und den Grünen vertreten werden, bringen nichts außer der Verfestigung von Armut. Deswegen brauchen wir ein sanktionsfreie Mindestsicherung für alle. Armut kann überwunden werden und ist kein Schicksal, wenn insbesondere die CDU ihre Blockade einer sinnvollen Vermögensteuer aufgibt. Wenn inzwischen 97,5 Prozent des Gesamtvermögens in den Händen weniger Super-Reichen liegt, muss hier endlich mit einer Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Der Bericht macht außerdem deutlich, dass die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Spitzenpositionen als dramatisches Problem sozialer Ungleichheit wahrgenommen wird. Bei derzeit 17 Prozent der gesamten Bevölkerung stellen sie – im Vergleich hierzu – nur zwei Prozent der Spitzenpositionen.« Weiterlesen

Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der Debatte um Impfdrängler*innen: »Die Landesregierung gibt sich bei der Aufarbeitung der vielen Fälle von Impfdrängler*innen in Sachsen-Anhalt mehr als zugeknöpft. Das Innenministerium unter Minister Richter ist als Kommunalaufsicht für das Vorgehen des Landesverwaltungsamts zuständig, schiebt aber sämtliche Verantwortung in die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Die harsche Kritik an den Impfverstößen durch die Sozialministerin, die sie erst bei der letzten Sondersitzung des Landtags äußerte, ist nun merklich abgeebbt. Auch das Ministerium für Justiz konnte heute nicht erläutern, wo der juristische Unterschied bei der Ahndung der Impfverstöße in den Landkreisen liegt. Es konnte nicht dargelegt werden, wie der plötzliche Wandel im Umgang mit dem Impfdrängler*innen zustande gekommen ist. Auf die frühzeitige Aussage der Staatsanwaltschaft Halle am 8. Februar, es würde kein Anfangsverdacht gegen den Oberbürgermeister Wiegand in Halle vorliegen, folgte die Durchsuchung seines Büros am 22. Februar. Bezüglich der massenhaften Impfungen von Polizist*innen im Landkreis Stendal, will eine Beamtin im Innenministerium die komplette Verantwortung alleine übernehmen. Wir nehmen das zur Kenntnis, haben jedoch Zweifel daran, ob sich hier nicht eine Beamtin schützend vor ihre Hausspitze stellen will. Im morgigen Rechtsausschuss des Landtags werden wir weitere Fragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft stellen.« Weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam handeln. Deshalb weckt bei mir die von Haseloff angekündigte Fortführung des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans kein Vertrauen, sondern Sorge. Eine langfristige Prognose ist realistisch kaum zu erstellen, aber wir haben eine Chance auf stärker belastbare politische Entscheidungen, wenn wir zum Beispiel die Wissenschaft umfänglich einbeziehen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Medizin, Sozialwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft. Es geht darum, die Verbreitung des Virus konsequent einzudämmen – mit den Menschen, nicht gegen sie. Familien erleben eine enorme Belastung. Homeoffice und Homeschooling sind nicht einmal ebenso unter einen Hut zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Folgen der fehlenden Beschulung, der fehlenden Kontakte zu Freund*innen von Kindern gemildert werden. Wenn zu all dem noch beengte Wohnverhältnisse, fehlende technische Voraussetzungen, Existenzängste bei den Eltern hinzukommen, kann doch niemanden ernsthaft verwundert sein, dass im Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf festgestellt wurde, dass jedes dritte Kind knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychisch auffällig ist. Wir fordern nicht nur einen Kindergipfel, sondern konkrete, spürbare Leistungen für Familien, die sie jetzt und heute entlasten. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass Sie sich im Bundesrat dafür stark macht, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und dass es endlich auch auf Bundesebene einen Kindergipfel gibt. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die reichsten Menschen in Deutschland durch die Pandemie weiteren Reichtum angehäuft haben und die Gruppe der Ärmsten stetig wächst. Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien werbe ich dafür, dass das Personal von Kitas und Schulen früher geimpft wird und die Tests spätestens ab März beginnen. In Sachsen-Anhalt führen wir, in Bezug auf die Impfungen, im Ländervergleich das letzte Drittel an. Es fehlt nach wie vor an Impfstoff. Stattdessen ist viel Wut wegen der sogenannten Impfdrängler entstanden. Ich verurteile zutiefst, was hier in einigen Kommunen, aber auch in der Landesregierung, namentlich dem Innenministerium, entgegen der in der Impfverordnung vorgeschriebenen Impf-Priorisierung geschehen ist. Unsere Fraktion erwartet eine Entschuldigung von der Landesregierung. Sachsen-Anhalts Wirtschaft schlägt Alarm und fordert das Ende des Lockdowns. Weil die Überbrückungshilfen – entgegen der Versprechungen – nicht schnell und unbürokratisch genug fließen. Wir fordern deshalb, dass für die letzten Monate der Umsatzausfall wie bei den Novemberhilfen erstattet wird. Weitere konkrete Verbesserungsvorschläge lauten: Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Unternehmer*innen-Lohn in Höhe von 1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst- und Veranstaltungsunternehmen verhindern Verpflichtende, rechtssichere Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen Ideen für eine Entlastung der Studierenden, für eine Beitragsentlastung bei den Kitabeiträgen, gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen Kindergipfel und Stärkung der Jugendarbeit Unterstützung bei der Finanzierung von Corona-Tests Stärkung des regionalen Denkens und eines ökologischen Umdenkens als Schlussfolgerung aus der Corona-Krise Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen wir u. a. eine Vermögensabgabe vor. Bei dem derzeitigen Handeln der Landesregierung wird die Poesie des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans deutlich: Der Ministerpräsident entscheidet. Der Landtag wird nicht beteiligt. Das ist ein leichtsinniges Spiel mit unserer Verfassung. Sachsen-Anhalt nimmt hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung den letzten Platz ein. Wir haben hier eine bisher nicht gekannte Machtzentralisierung der Regierungschef*innen von Bund und Ländern. Es entstand ein völlig ungeregeltes und informelles Entscheidungssystem, das unsere Verfassung nicht kennt. Abgeordnete sind nicht für das Zuhören gewählt. Das mag im chinesischen Volkskongress so sein. Hier sind wir zum Entscheiden gewählt! Die zentrale Lehre lautet, die parlamentarische Demokratie widerstandsfähiger gegen Hochrisikolagen wie diese Pandemie zu machen. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen wieder ohne die Vorschaltung einer informellen Super-Regierung erfolgen.« Weiterlesen

Zur Aufdeckung des skandalösen Versagens der Landesregierung in der Impfstrategie im heutigen Sozialausschuss erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal durch die Landesregierung begünstigt und ermöglicht wurde. Zuerst war die Sozialministerin Grimm-Benne nicht in der Lage, eine Anfrage des Innenministeriums an das Sozialministerium vom 11. Januar 2021, ob das vorzeitige Impfen von Polizist*innen mit der Impfverordnung in Einklang zu bringen ist, vorzulegen. Dann wurde deutlich, dass das Innenministerium die sachlich-richtige Information des Gesundheitsministeriums, dass dies nicht möglich ist, offensichtlich ignoriert und die massive Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern begünstigt hat. Die Gesundheitsministerin hat heute klargestellt, dass sie dienstrechtliche Konsequenzen für Kommunalpolitiker*innen fordert, die gegen die Impfverordnung verstoßen haben. Genauso wichtig ist es aber, diese Konsequenz gegenüber dem Versagen des Innenministeriums anzuwenden. Wenn Ministerpräsident Haseloff dazu nicht in der Lage ist, hat er als Person und das Kabinett versagt. Er hat vorher das Verhalten der betroffenen Kommunalpolitiker*innen massiv kritisiert. Wir erwarten, dass er entsprechende Konsequenzen gegenüber seinem eigenen Innenministerium anwendet.« Weiterlesen

Regeln gelten für alle.

Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Zu den gestern und heute bekannt gewordenen Vorfällen von Impfungen abseits der vorgeschriebenen Impfreihenfolge erklären Eva von Angern, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Stefan Gebhardt: »Die Vorfälle sind inakzeptabel. In der Pandemie ist Solidarität das Gebot der Stunde. Es braucht klare und einheitliche Regelungen, wie mit Impfstoff, der vor dem Verfall steht, in den Kommunen umgegangen wird. Diese Regeln müssen für alle gelten. Das Ziel muss es sein die Gruppe der besonders gefährdeten Einwohnerinnen und Einwohner zuallererst zu schützen. Ausnahmen darf es nicht geben, das zerstört Vertrauen.« Eva von Angern: »Ich kann das nicht nachvollziehen und es war zweifelsohne ein Fehler. Gerade in Zeiten der Pandemie ist Solidarität geboten. Die aus Halle bekannt gewordene Zahl der zusätzlich Geimpften zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem haben, das dringend geklärt werden muss.« Weiterlesen

Impfen ist der Ausweg aus der Krise

Eva von Angern

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: »Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Jeden Tag stehen sich Gesundheitsschutz und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Es muss alles dafür getan werden, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen. Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung zu einer Stabilisierung führen. Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Es ist somit von öffentlichem Interesse, nun so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Angesichts des durch Mutationen vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Eins ist klar, ein ‚Sachsen-Anhalt-Weg‛ hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht. Auch ein alleiniger ‚Deutschland-Weg‛ nicht. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich sicher vor dem Virus sein. Ein Impfnationalismus ist der falsche Weg. Die kommerziellen Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen muss zurückgestellt werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Hersteller*innen des Impfstoffs zur Weitergabe von Lizenzen und zum Transfer des Knowhows zu bewegen. Die Impfquote in Sachsen-Anhalt liegt, mit Stand vom 3. Februar, bei 2,4 Prozent. Wenn die Landesregierung also stolz verkündet, dass bis Ende März 60.000 bis 80.000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten, dann scheint das aus dem ersten Blick ordentlich. Die Wahrheit ist aber, dass damit gerade einmal 3 bis 4 Prozent unserer Bevölkerung geschützt sein werden. Die Landrät*innen und (Ober-) Bürgermeister*innen haben alles dafür getan, um kurzfristig Impfzentren aufzubauen. Ihnen sollte auch die Vergabe der Impftermine übertragen werden. Für die schnelle Abwicklung müssen die Gesundheitsämter aber endlich stärker digitalisiert und an die Standards einer modernen Verwaltung angepasst werden. Ich fordere heute nochmals die Einberufung eines Pandemierates, in dem Landtag, Regierung, Wissenschaft und Forschung, aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände teilhaben, um die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und finden.« Weiterlesen

Gestern fand eine Beratung einiger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit dem Personalrat der Universitätsklinikum in Magdeburg statt. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont nach dem Austausch: »Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt funktioniert nur in einer Einheit von Lehre, Forschung und Krankenversorgung. Vor diesem Hintergrund müssen Besetzungsverfahren von Chefärztinnen- bzw. Chefärzte-Stellen ohne Beteiligung der Fakultät und ohne Berufungsoption auf eine Professor*innen-Stelle sofort aufhören. Hier ist der Aufsichtsrat in der Pflicht, besonders dessen Mitglieder Finanzminister Richter, Wirtschaftsminister Willingmann und Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die derzeitige Verfahrensweise bei der Besetzung der Stellen und der Hilferuf aus der Fakultät, den wir aus dem aktuellen Schreiben an unsere Fraktion entnehmen können, machen ganz klar deutlich, dass die Trennung von Klinik und Fakultät ein Fehler war und ist. Wir fordern unverzüglich vom Vorstand eine Medizinstrategie, die den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, dem Sozialausschuss und dem Finanzausschuss des Landtages Sachsen-Anhalts vorzulegen ist. Auf Grundlage dieser Medizinstrategie sind Kooperationsmöglichkeiten mit dem städtischen Klinikum Magdeburg auszuloten. Andauernde und zukünftige Bauprojekte, dessen Pläne ebenso im Detail den Ausschüssen vorzulegen sind, müssen auf dieser Medizinstrategie basieren und damit Grundlage für Bauentscheidungen sein. Die Vernachlässigung der klinischen und pflegerischen Bereiche muss endlich aufhören und die Beschäftigten müssen mit ihren Kompetenzen vom Klinikvorstand ernst genommen werden. Der Klinikvorstand ist gut beraten, sich klinische Kompetenzen an die Seite zu holen. Hier ist der Aufsichtsrat in der Pflicht. Die Fraktion DIE LINKE lehnt Strategien ab, die das städtische Klinikum Magdeburg gefährden. Sie steht weiter zu beiden Standorten der Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt und ist vor diesem Hintergrund hochgradig alarmiert über die Zustände am Universitätsklinikum Magdeburg. DIE LINKE hat hierzu dringende Anfragen an die Landesregierung gestellt.« Weiterlesen

Angesichts des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung aufzustellen, ohne gleichzeitig für eine kostenlose Bereitstellung dieser Masken zu sorgen. Für Menschen in der Grundsicherung bzw. mit niedrigem Einkommen würde die verschärfte Maskenpflicht de facto Hausarrest bedeuten. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die kostenlose Bereitstellung von FFP2- und OP-Masken durch das Land und deren Ausgabe durch Kommunen. Da es trotzdem bisher kaum ein absehbares Ende der Lockdown-Maßnahmen bzw. der flächendeckenden Schließung des gesamten Dienstleistungsbereiches gibt, benötigen wir jetzt endlich ein unbürokratisch auszahlbares, monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro für betroffene Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen. Diese Grundsicherung muss nun endlich kurzfristig durch die Landesregierung finanziert und umgesetzt werden.  Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um eine Produktionssteigerung des Impfstoffs umzusetzen. Nur so ist es möglich, den Menschen einen baldigen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen.« Weiterlesen

Zur heutigen Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden der CDU erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Eva von Angern: Mit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU wird es die Fortführung der Politik Merkels mit männlichen Mitteln geben. Antworten auf die fortschreitende soziale Spaltung der Gesellschaft sind von Armin Laschet nicht zu erwarten. Der Osten ist klarer Verlierer dieser Entscheidung. Stefan Gebhardt: Die Zukunft der CDU ist inhaltlich offen, da ein klares parteipolitisches Profil bei Armin Laschet nicht erkennbar ist. Somit ist die CDU erst mal eine Blackbox. Die Wahl stellt aber auch eine Niederlage für CDU Sachsen-Anhalt dar, die sich im Vorfeld der Wahl klar für Friedrich Merz aussprachen. Damit hat sich die CDU Sachsen-Anhalt innerparteilich isoliert. Weiterlesen

Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den Unternehmen angekommen. Von den sogenannten November-Hilfen wurde bis Anfang Januar erst ein Drittel der beantragten Summe ausgezahlt. Damit haben sich unsere Befürchtungen aus dem Spätherbst leider bestätigt. Der großspurigen Ankündigung folgt die schleppende und bürokratische Auszahlung. Das Ergebnis ist klar: Frust und Existenzangst unter den betroffenen Unternehmer*innen und Selbstständigen untergraben die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wenn dieses exekutive Versagen in den nächsten Wochen und Monaten seine Fortsetzung findet, droht nicht nur eine massive Pleitewelle in den betroffenen Branchen, sondern auch der Verlust von Vertrauen in das staatliche Handeln. Neben dem exekutiven Versagen gibt es aber auch strukturelle Defizite bei den Hilfen für die betroffenen Unternehmen: Nach wie vor ist der Lebensunterhalt für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, die von der Pandemie betroffen sind, nicht garantiert. Das entsprechende Bundesprogramm, das nur 25 Prozent der Vorjahresumsätze und höchstens einmalig 5.000 Euro für die Betroffenen vorsieht, muss aufgrund dieser Raumbedingungen völlig ins Leere laufen. Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Grundeinkommen von 1.200 Euro im Monat für betroffene Selbstständige. Durch die absehbare Verlängerung des Lockdowns auch über den Januar hinaus gerät der lokale Einzelhandel massiv unter Druck. Die bisher vorgesehenen Hilfen, die sich lediglich an den Betriebskosten messen, aber die Umsatzeinbrüche völlig außer Acht lassen, werden eine massive Pleitewelle nicht verhindern. Deshalb benötigen wir sofortige Programme von Bund und Land, die die tatsächlichen Umsatzausfälle des Einzelhandels berücksichtigen. Ansonsten drohen leere Innenstädte und eine Monopolstellung von Amazon am Ende der Pandemie.« Weiterlesen

Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest: »Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich und sucht stattdessen die Schuld bei denjenigen, die sich infiziert haben. Seit Wochen sind die Menschen in Sachsen-Anhalt zum größten Teil diszipliniert und erfüllen, unter teilweise schweren individuellen Belastungen, die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Pandemie. Ministerpräsident Haseloff hat selbst im Sommer und Herbst die falschen Weichen gestellt. Mit dem vom ihm ausgerufenen, gesonderten Sachsen-Anhalt-Weg wurden erst die Grundlagen für die aktuellen Pandemielage gestellt. Jetzt – zum Höhepunkt der Pandemie – die Disziplinlosigkeit und das Unvermögen des Einzelnen anzumahnen und leichthin vom ‚Ende des Staates‘ öffentlich zu philosophieren, ist eine Bankrotterklärung für einen Landeschef und fern von jedem souveränen, verantwortungsbewusstem Handeln. Fehleinschätzungen der Landesregierung in der Pandemie können geschehen, sie müssen aber ehrlich benannt werden, wie es in dieser Woche beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen gemacht hat. Das ist eine Fehlstelle beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Ein persönlicher Appell des Ministerpräsidenten beispielsweise an die Unternehmen, nun flächendeckend Homeoffice zu ermöglichen, bleibt dabei genauso aus, wie ein persönlicher Impf-Appell. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich weiterhin für die transparente Einrichtung eines Pandemie-Rats aus, der transparent berät und notwendige Maßnahmen entwickelt. Es müssen die Expert*innen zusammenkommen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und den Weg Sachsen-Anhalts aus der Krise gemeinsam bewerkstelligen können. Hier sehen wir vor allem den Landtag, die Landesregierung, Vertreter*innen der Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Sozial- und Kulturverbände als geeignet an. Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung der MZ zur geplanten Neuverschuldung fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Bericht zur haushaltspolitischen Lage des Landes vorzulegen. Es muss die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt die Krise? Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der massiven Neuverschuldung nicht nur eine einmalige Vermögensabgabe, sondern auch die Aussetzung der Schuldenbremse.« Weiterlesen

Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann: Eva von Angern: »Dem Entwickler*innen-Team von Biontech und Pfizer gilt schon heute für die wissenschaftliche sowie logistische Leistung unsere Achtung und unser Dank. Jetzt brauchen wir Transparenz, Klarheit und das Engagement aller, um das Potenzial für die Überwindung der Pandemie schnell und umfassend nutzen zu können. Vor allem muss zügig ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch, die Möglichkeiten des Ersten Bevölkerungsschutzgesetzes zu nutzen: Die Bundesregierung muss Biontech anweisen, das Rezept des Impfstoffes anderen Pharmaunternehmen offenzulegen, damit schneller und mehr produziert werden kann, um Menschenleben zu schützen.« Thomas Lippmann: »Der einzig erfolgversprechende Weg, wieder zur Normalität in allen Lebensbereichen zurückkehren zu können, führt über die Herdenimmunität der Gesamtbevölkerung gegen das Corona-Virus. Das darf nicht an Lieferengpässen für den Impfstoff scheitern, aber auch nicht an einer zu geringen Impfbereitschaft, damit nicht am Ende nur für den Kühlschrank produziert wurde. Die Regierungen sind jetzt aufgefordert, die Bevölkerung viel intensiver aufzuklären und für die Impfung zu werben.« Weiterlesen

Mangelnde Achtung vor Ost-Biografien

Eva von Angern, Thomas Lippmann

In einer Pressemitteilung hat sich die Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, in eine Diskussion im Stadtrat von Halle um die Namensgebung für ein neues Planetarium eingeschaltet. Sie ist der Meinung, dass dafür Sigmund Jähn nicht in Betracht kommen könne, weil er ein Repräsentant für die DDR war und diese bis zuletzt gestützt und sich nicht von ihr distanziert habe. Für ihn hätten Demokratie und Freiheitsrechte demzufolge keine Rolle gespielt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann: Eva von Angern: »Sigmund Jähn war ein hervorragender Flieger und Wissenschaftler, einer der Leistungsträger in der DDR, der bis heute die Sympathie ganzer Generationen genießt. Trotz seiner großen Bekanntheit in der DDR, blieb er immer ein sehr bescheidener Mensch und seiner Heimat im Vogtland eng verbunden. Ein Planetarium nach ihm zu benennen, ist seiner Lebensleistung absolut würdig. Es macht betroffen, wenn Birgit Neumann-Becker hier das notwendige Maß an Achtung und differenzierter Betrachtung ostdeutscher Biografien vermissen lässt, das doch gerade in ihrem Amt von großer Bedeutung ist.« Thomas Lippmann: »Pilot und Kosmonaut konnte Sigmund Jähn nur in den militärischen Strukturen der DDR werden. Mit seinem Weltraumflug als erster Deutscher, gehörte er zur Leistungselite in der DDR so, wie viele andere Spitzenkräfte, die als Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Mediziner*innen und Sportler*innen in der DDR gewirkt haben. Ihnen den Stolz auf ihre Leistungen und eine fehlende Distanzierung von dem System vorzuwerfen, dass ihnen diese Leitungen ermöglicht hat, ist lebensfremd und keine Aufarbeitung von Unrecht.« Weiterlesen

Appell an die Menschlichkeit

Eva von Angern, Thomas Lippmann

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen, darunter auch die 16 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann: Eva von Angern: »Weihnachten steht wie kaum ein anderes Fest in unserem Land für Nächstenliebe. Die Weihnachtsgeschichte ist dafür bestes Beispiel. Das Weihnachtsfest wird für uns alle in diesem Jahr ein anderes sein. Doch in unserem Land stehen auch in diesem Jahr nicht Hunger und Elend auf dem Gabentisch. Menschen in Not zu helfen, ist ein Akt von Solidarität, den wir als Fraktion DIE LINKE täglich leben. Wir wollen nicht zuschauen, wenn Kinder und ihre Familien auf Moria im Elend leben.« Thomas Lippmann: »Seit vielen Monaten fordern wir von unserer Landes- und von der Bundesregierung, auf die humanitäre Katastrophe im Lager Moria bzw. jetzt in Kara Tepe zu reagieren und deutlich mehr Menschen aus ihrer menschenunwürdigen Lage zu befreien und zu uns zu holen. Das Weihnachtsfest sollte mehr denn je Anlass dafür sein, den Blick auf diese Menschen zu richten. Wenn wir in Europa unsere Herzen jetzt nicht öffnen, dann haben wir keine. Wenn wir uns weiter als eine Wertegemeinschaft verstehen wollen, dann müssen wir uns hier und jetzt bewähren.« Weihnachtsappell an die Menschlichkeit Weiterlesen

In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die Signale, die von dieser Entscheidung ausgehen sind verheerend: Es ist ein verheerendes Signal an die von Antisemitismus Betroffenen, denn es macht deutlich: Antisemitismus wird vor allem auf der Ebene von Ankündigungen und Bekenntnissen begegnet, wenn es darum geht ernsthaft und umfassend aufzuklären, greifen andere Prioritäten. Jerzy Montag hat den Unmut der CDU auf sich gezogen, weil er im Sommer dieses Jahres im Sonderbericht Oury Jalloh eklatantes Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Oury Jalloh festhielt. Dieses war übrigens für alle die es wissen wollten längst bekannt und belegt. Schon damals zeigte sich die CDU im Land empört über diese angebliche Ungehörigkeit – nun zeigt sich diese Sicht auch unmittelbar im Regierungshandeln und gibt zugleich ein deutliches Signal an die Koalitionspartner: Die CDU macht – wie schon beim Staatsvertrag zum öffentlichen Rundfunk – was sie will und mehr als Empörung bleibt den Koalitionspartnern nicht. Dass hier das Aufklärungsinteresse hinter den Impuls, dem Koalitionspartner eins mitzugeben gestellt wird ist in der Sache ein Skandal, weil es deutlich macht, dass unabhängige Aufklärung nicht gewollt ist. In der Art und Weise ist sie bezeichnend für den Umgang mit Antisemitismus und das Amtsverständnis des neuen Innenministers. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Ankündigungen, die es nach Bekanntwerden des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt durch den damaligen Innenminister gab, vor allem Lippenbekenntnisse waren. Sie wird dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht. Seit der Ankündigung von Aufarbeitung erschütterten weitere schwere Vorwürfe zu antisemitischen und rassistischen Verhalten, offensichtlich aus den Reihen der Polizei selbst und aus Sorge vor Repressalien und Ausgrenzung in Form von anonymen Briefen. Die eingerichtete Sonderkommission wird aus dem Justizministerium geleitet. Es ist de facto nicht möglich sich anonym und vertraulich direkt an sie zu wenden und würden sich aus Hinweisen an diese Kommission Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, müsste die Leiterin der Kommission Strafanzeige erstatten und aus den Akten müsste sich ergeben, wer den Hinweis gegeben hat. Wenn jetzt noch der einzig externe Beauftragte geschasst wird, sinken die Erwartungen an die Aufarbeitungsleistung der Kommission erneut. Kurz vorm Ende des Halle-Prozesses, der eklatante Defizite in der Analyse von antisemitischem Terror durch die Sicherheitsbehörden zeigte und während gleichzeitig Sicherheitsbehörden noch heute behaupten, niemand habe sich irgendwas vorzuwerfen, wird der ernsthaften Aufklärung eines Polizeiskandals, dessen Ausmaß wir im Moment nur erahnen, eine deutliche und parteitaktisch motivierte Absage erteilt. Diese erste Amtshandlung des neuen Innenministers macht klar: Das Polizeiproblem ist auch ein CDU-Problem. Reiner Haseloff muss sich für diese Entscheidung und die verheerenden Signale, die von ihr ausgehen, in politische Haftung nehmen lassen. Er muss sich zu diesem Vorgang verhalten und diese Entscheidung rückgängig machen. Oder den jüdischen Gemeinden im Land und den von Antisemitismus Betroffenen erklären, warum die politischen Rachegelüste seiner CDU-Fraktion auch für ihn wichtiger sind als das Interesse an Aufklärung von Antisemitismus in der Landespolizei. Der Ministerpräsident muss sich erklären!« Weiterlesen

Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Wichtig ist dabei, dass die Länder keine Sonderwege beschreiten. Nur ein abgestimmtes Verhalten kann sinnvoll im Ziel der Bekämpfung der Pandemie sein. Wir brauchen Solidarität zwischen den Ländern sowie zwischen Land und Bund.« In Bezug auf die Lage der Kinder und Jugendlichen im Land macht Eva von Angern deutlich: »Wir müssen die Belastungen für Kinder und Jugendliche so gering wie möglich halten. Ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat Zukunftsängste. Onlinetreffen können echte Begegnungen nicht ersetzen. Die Jugendlichen haben Probleme mit neuen Lernformen und sind von digitalen Formen übersättigt. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen unbürokratische Unterstützung durch digitale Endgeräte und kostenfreies Mittagessen. Die Landesregierung muss sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen!« Weiterlesen

Für einen solidarischen Lockdown

Stefan Gebhardt, Eva von Angern, Thomas Lippmann

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützen die Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020. Dazu erklären der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern und Thomas Lippmann: »Wer sich solidarisch einschränken will, muss es auch können. Deshalb unterzeichnen und unterstützen wir die Forderungen aus der Erklärung »Für einen solidarischen Lockdown« ausdrücklich. Eine Gesellschaft, die gemeinsam und geschlossen Einschränkungen zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger tragen will, muss dazu auch in der Lage sein. Viele Betroffene werden jedoch vergessen und von Bund und Ländern im Stich gelassen. Niemand darf durch einen weiteren Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.« Die Fraktion der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wird deshalb in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent angehoben wird, der Hartz IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird, eine Altersgrundsicherung und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden und bei Durchführung der Corona-Impfung Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sowie ohne Krankenversicherung gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben. Verweis: Die Erklärung »Für einen solidarischen Lockdown« ist unter: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/ abrufbar. Weiterlesen

Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene intensiv über einen harten Lockdown diskutiert. Die steigenden Zahlen auf hohem Niveau sind höchst besorgniserregend und machen weitere Maßnahmen zwingend nötig. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine aktuelle Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtverbands deutlich zeigt. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Gerade Alleinerziehende, Menschen ohne Arbeit oder mit geringem Einkommen sowie kinderreiche Familien und Rentner*innen sind hierbei besonders betroffen. Auf Bundes- und Landesebene müssen jetzt nicht nur die Maßnahmen rund um einen harten Lockdown, samt Schließungen und Unternehmenshilfen, diskutiert werden. Vielmehr braucht es ein soziales Hilfsprogramm für die Gesellschaft, das den solidarischen Gedanken in den Mittelpunkt stellt. Die Fraktion DIE LINKE wird vor diesem Hintergrund in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages in der kommenden Woche entsprechend parlamentarisch aktiv. Die Landesregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben wird, der Hartz IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird, eine Altersgrundsicherung und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden, bei Durchführung der Corona-Impfung Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sowie ohne Krankenversicherung gleichermaßen berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Schüler*innen und Schulträger bei der technischen Ausstattung mit Computern und Druckern unterstützt werden, um einer Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien und damit einer dauerhaften Chancenungleichheit vorzubeugen. Unterlassene Hilfsleistungen werden zum Kollaps unseres gesellschaftlichen Miteinanders durch eine weitere soziale Spaltung führen, die immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hier wollen wir nicht tatenlos zusehen.« Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:   »Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpräsident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegenüber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.   Kenia als angebliches Bollwerk gegen Rechts ist krachend gescheitert, die inhaltliche Nähe von CDU und AfD – auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages durch den Ministerpräsidenten hat die AfD ihr Ziel, den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen, erreicht. Letztlich führt der Ministerpräsident das aus, was der Programmatik der AfD entspricht.   Die staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde mit Füßen getreten – aus unserer Sicht ein klarer Verfassungsbruch! Ein Nachverhandeln des Staatsvertrages ist aussichtslos, da mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dies deutlich ablehnten.   Was bleibt vom gesamten Vorgang übrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen für Sachsen-Anhalt, ein beschädigter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpräsident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.   Zudem bleiben die Haftungsansprüche gegenüber Sachsen-Anhalt ungeklärt. Im Raum stehen Schadensersatzansprüche von knapp 1,5 Milliarden Euro.« Weiterlesen

Urteil zum Untersuchungsausschuss »Linksextremismus«

Eva von Angern, Henriette Quade

Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE:   »Das Urteil macht klar, dass der Untersuchungsantrag der AfD verfassungswidrig ist. Die demokratischen Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt sehen sich durch das Urteil in ihrem Handeln bestätigt, diesen Antrag entschieden zurückzuweisen. Die AfD wollte das demokratische Minderheitenrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses missbrauchen, um ihre politische Daueragenda umzusetzen, politische Gegner zu diffamieren und einzuschüchtern und so weiter den gesellschaftlichen und politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diesem Missbrauch wurde heute deutlich ein Riegel vorgeschoben. Der von der AfD formulierte Untersuchungsauftrag ist nicht verfassungskonform.   Das wird die AfD nicht davon abhalten, ihre Erzählung von der angeblich linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiterzuspinnen. Umso mehr kommt es nach dieser juristisch eindeutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes darauf an, dass die demokratischen Parteien sich klar von der AfD distanzieren. Niemand sollte sich von der extremen Rechten und vom parlamentarischen Arm des rechten Terrors die Agenda diktieren lassen und schon gar nicht erklären lassen, wer oder was eine Gefahr für die Demokratie ist.« Weiterlesen

Soforthilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lockdown

Eva von Angern, Andreas Höppner

Zu der Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach Soforthilfen für Arbeitnehmer*innen im Lockdown erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einer Soforthilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lockdown. Jeder dritte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeitet im Niedriglohnbereich bzw. zu Mindestlohnbedingungen. Meist kommt noch eine erzwungene Teilzeit hinzu. Das Problem wird durch die derzeit steigende Kurzarbeit zusätzlich verschärft. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE für Beschäftigte im Niedriglohnbereich schon seit langem ein Kurzarbeitergeld von 100 Prozent. Unternehmen, die Hilfen bekommen haben bzw. noch in Anspruch nehmen, dürfen keine Beschäftigten entlassen. Auch weiterhin ist es dringend erforderlich, Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt zu stärken und den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro sofort zu erhöhen.« Weiterlesen

Haseloff muss Vertrauensfrage stellen

Eva von Angern

Zur Entlassung des Innenministers Holger Stahlknecht durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Die Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten war nach dem Frontalangriff auf die Landesregierung alternativlos. Damit ist der Richtungskampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt offen ausgebrochen. Die CDU ist tief gespalten, es stehen sich unversöhnliche Flügel gegenüber. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, zu wissen, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat. Daher fordern wir den Ministerpräsidenten auf, die Vertrauensfrage zu stellen.« Weiterlesen

Vergifteter CDU-Vorschlag bringt Staatsvertrag zu Fall!

Eva von Angern, Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt

Nach den Ankündigungen der CDU, die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vertagen zu wollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann sowie der medienpolitische Sprecher, Stefan Gebhardt: Eva von Angern: »Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anbieten will, ist ein vergifteter Vorschlag. Um die Krise in der CDU zu beenden und das Zerbrechen der Kenia-Koalition zu verhindern, soll die Abstimmung ausgesetzt und so die Beitragserhöhung ohne Krawall abgelehnt werden. Es bleibt aber nicht anders als ein Scheitern des Staatsvertrages an der CDU in Sachsen-Anhalt.« Thomas Lippmann: »Ein solches Spiel mit Verfassungsgütern ist übel. Wer sich an durchsichtigen Machenschaften beteiligt, fügt dem Land, dem Vertrauen in Politik und Demokratie sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zu. Während sich die Menschen in Sachsen-Anhalt um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen und dafür enorme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, zerlegt sich die Koalition in inneren Grabenkämpfen. Sachsen-Anhalt steht wieder einmal am Pranger.« Stefan Gebhardt: »Einen solchen Weg werden wir auf keinen Fall mitgehen. Er widerspricht der Verfassung und der staatsfernen Beitragsfestsetzung. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen eine klare Linie, dass die Entscheidung in der nächsten Landtagssitzung getroffen werden muss, sonst wäre der Staatsvertrag bundesweit gescheitert. Unser Entwurf eines Entschließungsantrags sollte von der Kenia-Koalition als ernsthaftes Angebot für eine Lösung des Konflikts aufgegriffen werden.« Weiterlesen

Eva von Angern wurde heute zur zweiten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Ab sofort bildet die 44-Jährige – zusammen mit Thomas Lippmann – die Doppelspitze der Fraktion. Bereits seit 2014 war Eva von Angern stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Wahl kommentiert Eva von Angern wie folgt: »Heute ist ein ganz besonderer Tag für mich. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden sowie das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders wichtig ist mir in der neuen Position als Fraktionsvorsitzende weiterhin der vehemente Einsatz für soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut sowie die Stärkung der Demokratie möchte ich auch in meiner neuen Funktion in den Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit stellen. Die Menschen benötigen eine hörbare Stimme und das sind wir, die Fraktion DIE LINKE.« Thomas Lippmann freut sich über die kommende Arbeit in der Doppelspitze und betont: »Das Modell der Doppelspitze hat sich in der Linken bewährt. Wir wollen uns in dieser krisenhaften Zeit mit vereinten Kräften für Sachsen-Anhalt einsetzen. Die Corona-Pandemie stellt weiterhin eine enorme Herausforderung dar, während sich die Kenia-Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag zerlegt. Da ist eine starke Opposition mehr denn je gefordert.« Zur Person: Eva von Angern wurde am 1. Dezember 1976 in Magdeburg geboren. Nach dem Abitur studierte sie Rechtswissenschaften an der Martin Luther-Universität Halle-Wittenberg. Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt ist Eva von Angern seit 2002. Ihre Schwerpunkte in der parlamentarischen Arbeit sind Frauen- und Gleichstellungspolitik, Justiz- und Rechtspolitik sowie Verfassungsschutz und LSBTTI. 2006 nahm Eva von Angern ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin auf. Eva von Angern hat drei Kinder, ist verheiratet und seit 2011 Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt. Sie engagiert sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen, u. a. seit 1998 bei dem »Bündnis gegen Rechts« Magdeburg, seit 2000 im Förderverein des Kinderförderwerks, seit 2006 im Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt, seit 2012 in der deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe und im Bund sowie Land in dem »Netzwerk gegen Kinderarmut« aktiv. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE weist im Rahmen der aktuellen Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie darauf hin, wie wichtig die Anschaffung effizienter Lüftungsanlagen in Schulen ist. Dazu erklären Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sowie Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: »Auf der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen auch die Schulen weiter im Fokus. Auf die besonderen Risiken, die in den begrenzten Räumen der Schulen bestehen, muss jetzt eine Antwort gefunden werden. Nur so kann der Weg für den Präsenzunterricht für die größtmögliche Zahl von Schüler*innen offenbleiben. Neben den bekannten AHA-Regeln steht dabei vor allem das Lüften der Räume im Zentrum der Diskussionen«, beschreibt Eva von Angern den dringenden Handlungsbedarf. »Vor dem Hintergrund der einsetzenden kalten Witterung fordert DIE LINKE die flächendeckende Herstellung von schnell einsetzbaren Lüftungssystemen. Hierzu haben Forscher*innen des Max-Planck-Instituts erst kürzlich ein preiswertes und zugleich wirkungsvolles System zur Lüftung von Klassenräumen vorgestellt. An der Umsetzung dieser Idee könnten, unter fachkundiger Anleitung der Schulträger, in vielen Schulen auch ältere Schüler*innen und Familienangehörige mitwirken«, formuliert Thomas Lippmann die Erwartungen an gemeinsame Anstrengungen von Schulträgern und Schulen. Damit diese Systeme auch in Sachsen-Anhalt bekannter werden, hat DIE LINKE ein Schreiben an alle öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt gesendet. DIE LINKE fordert, dass Schüler*innen und Pädagog*innen von Infektionen und Quarantänemaßnahmen besser geschützt werden und in größtmöglicher Ruhe und Kontinuität lehren und lernen können. Weiterlesen

Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: »Der Wirtschaftsminister ist erneut, wie schon das letzte halbe Jahr lang, mit Vorschlägen für ein Landesprogramm für aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer*innen (u. a. auch Solo-Selbständige, Künstler*innen usw.) am Koalitionspartner CDU gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit März ein Grundeinkommen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen, die von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können. Durch den neuerlichen Lockdown verschärfen sich die Schwierigkeiten noch einmal deutlich. Die Hilfen des Bundes kommen zu spät an und sind für viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt, aufgrund der pauschalen Höchstgrenzen, viel zu niedrig. Die geringen Abrufzahlen der letzten Tage verdeutlichen das Problem. Sachsen-Anhalt hat hier die Chance und die Pflicht den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen – auch mit Landesmitteln. Ein weiteres Warten auf den Bund ist nicht mehr hinnehmbar. Es zeigt sich aber, dass die viel beschworene Wirtschaftskompetenz der CDU nicht krisensicher ist. Vielmehr stellt sie eiskalt ihr Parteiinteresse, den SPD-Wirtschaftsminister schlecht dastehen zu lassen, über die notwendigen Hilfen für Unternehmer*innen. Seit Monaten werden Solo-Selbständige, Künstler*innen, Dienstleiter*innen in der Veranstaltungsbranche und Clubbetreiber*innen im Regen stehen gelassen. Das zentrale Problem dieser Kenia-Koalition ist wieder einmal die CDU. Diesmal sind die Opfer Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Damit verrät die CDU genau diejenigen, deren Interessen sie angeblich vertreten will. Die Verantwortung dafür trägt der Ministerpräsident Reiner Haseloff. DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Grundeinkommens für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige in Höhe von 1.200 Euro pro Monat, falls sie von den Eindämmungsverordnungen betroffen sind. Darüber hinaus muss das angekündigt Härtefallprogramm (75 Prozent Programm) bis zum Wirksamwerden der Bundesmittel vom Land übernommen werden.« Weiterlesen

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ab sofort die Einbeziehung des Parlaments, sowohl in Information als auch Entscheidung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion bringt hierzu auf der Landtagssitzung im November einen entsprechenden Antrag ein. Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt hierzu: »Seit Monaten lässt die Landesregierung Parlament und Bevölkerung bei fundamentalen Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie außen vor. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss unverzüglich gestoppt und so die Corona-Maßnahmen nachvollziehbarer werden. Haseloffs Alleingänge und die fehlende Abstimmung mit den anderen Bundesländern müssen ein schnelles Ende finden.« Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf die aktuelle Situation: Sachsen-Anhalt muss seine Isolation bezüglich des Bußgeldes für Maskenverweigerer beenden und eine landesweite, einheitliche Regelung dazu erlassen. Das eingeschränkte Beherbergungsverbot muss in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden, da es ohnehin nur noch in zwei Bundesländern in Kraft ist, ist auch hier zu erwarten, dass es gerichtlich gekippt wird. Darüber hinaus stellt es eine schwere, nicht zu rechtfertigende Belastung für den ohnehin bereits schwergeschädigten Tourismussektor in Sachsen-Anhalt dar. Das Kabinett Haseloff muss seinen Widerstand gegen eine Grundsicherung von besonders durch die Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen endlich aufgeben. Dazu zählen nicht nur Künstler*innen, die Veranstaltungsbranche, Diskotheken- und Club-Betreiber*innen, sondern im Falle einer wirtschaftlichen Notsituation auch Freiberufler*innen, Gastronom*innen und Touristiker*innen. Sachsen-Anhalt muss sofort ein Programm für Lüftungs- und Luftfilteranlagen auflegen, wie es bereits einige andere Bundesländer tun. Diese Anlagen reduzieren die Keimbelastung erheblich. Das Programm gilt sowohl für öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen, als auch auf Antrag von privatwirtschaftlichen Institutionen. Das Land benötigt eine Teststrategie, die regelmäßige Tests für Personal im medizinischen, pflegerischen und pädagogischen Bereich – unabhängig von konkreten Symptomen – vorsieht. Die Kosten dafür sind durch die öffentliche Hand zu tragen. Hilfszahlungen aus dem Landeshaushalt an Unternehmen, die durch Einschränkung der Pandemie-Verordnung besonders betroffen sind, müssen erneut aufgelegt und angepasst werden. Vorbilder sind dafür entsprechende Förderprogramme des Landes Thüringen. Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lehnt Diskussion über Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt ab.

Eva von Angern, Stefan Gebhardt (Landesvorsitzender)

Im Namen des Landesverbandes erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die vom Landesvorstand nominierte Spitzenkandidatin Eva von Angern:  In den letzten Jahren wurde Sachsen-Anhalt immer wieder durch Müllskandale erschüttert. Eine der Ursachen dafür, ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt sich zu einem Müllimportland entwickelt hat. Deshalb ist es niemanden mehr vermittelbar, dass Sachsen-Anhalt auch nur im Gespräch ist für ein Atommüllendlager ist. Darüber hinaus haben sich die Bewohner*innen der Altmark in der Vergangenheit erfolgreich gegen eine konkrete Erdölerprobung und auch die CO2-Verpressung (CCS-Erprobungsanlage) gestemmt. Ohnehin existiert in der Altmark durch die Bohrschlammgrube Brüchau und die, in ihr gelagerten hochgiftigen Abfälle eine besondere Umweltbelastung für die Menschen in der Region. Die Ankündigung der fachlichen Untersuchung der Altmark als Atommülllagerstandort ist ein erneuter Schlag für alle diejenigen, die sich für eine Wiederbelebung der Region durch naturnahen Tourismus und als attraktiver Wohnstandort stark gemacht haben. Damit ist ein Wegzug aus dieser strukturschwachen Region zu befürchten. Sachsen-Anhalt hat bereits mehr als andere Länder für die notwendige Energiewende geleistet, insbesondere durch die hohe Anzahl von Windkraftanlagen. Vom dezentralen Ausbau der Energienetze haben vor allem auch die süddeutschen Bundesländer profitiert. Damit hat Sachsen-Anhalt einen erheblichen Beitrag zur Energiewende geleistet. Jetzt noch das Endlager für den Atommüll der Bundesrepublik zu sein, kann man den Altmärker*innen nicht erklären. Es überzieht die Bereitschaft zur Solidarität unseres Landes. Deshalb lehnen wir eine Diskussion über ein Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt ab. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation. Weiterlesen

Weltkindertag am 20. September

Eva von Angern

Kinder und Jugendliche haben keine Priorität – Landesregierung verschleppt Verbesserungen im Kinder- und Jugendbereich. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Der 7. Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass sich die Situation junger Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wesentlich verbessert hat. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kaum etwas für junge Menschen getan. Im Bericht zeigen sich Defizite in unterschiedlichen Bereichen, von der Jugendarbeit, über den Ausbildungsmarkt bis hin zum Jugend(medien)schutz und dem entschiedenen Kampf gegen Kinderarmut. Wer junge Menschen hier im Land halten will, muss sich um sie kümmern, ihnen eine Stimme verleihen und Wege für eine chancengleiche Zukunft ebnen. 1. Es fehlt im Land nach wie vor an echten Beteiligungsmöglichkeiten. Die Förderung von Jugendverbänden ist dabei Verpflichtung und Chance zugleich. 2. Die Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen gestärkt und Fachkräfte gehalten und wertgeschätzt werden. 3. Kinder aus ärmeren Familien brauchen Chancen und Perspektiven für ein gerechtes und gesundes Aufwachsen. Wir brauchen dringend eine eigenständige Kindergrundsicherung auf Bundesebene. 4. Zum Schutz junger Menschen vor bedrohlichen Inhalten im Internet – besonders in sozialen Netzwerken – müssen stabile Strukturen in den Jugendämtern und verlässliche Beratungs- und Hilfsangebote im Bereich Jugendmedienschutz geschaffen werden. 5. Der Staat muss Kinder vor Gewalt/Misshandlung schützen. Wir brauchen dringend elternunabhängige flächendeckende Beratungsangebote und ausreichend Personal, dass entsprechende Straftaten zeitnah aufgedeckt und verfolgt bzw. geahndet werden. Dass der Kinder- und Jugendbericht fast eineinhalb Jahre zu spät kommt, zeigt, dass die Landesregierung diesem Thema keine Priorität beimisst. Reformen und bitter nötige Verbesserungen von Strukturen sind in dieser Legislaturperiode aufgrund von Desinteresse verschleppt worden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Belange junger Menschen einsetzen und fordert von der Landesregierung eine konsequente Politik für die Interessen von Kindern und Jugendlichen; nicht nur anlässlich des Weltkindertages am 20. September, sondern täglich.« Weiterlesen

Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde

Eva von Angern

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Haushalt reagiert. Trotz Schuldenbremse können so in großem Umfang Kredite aufgenommen werden. Derzeit ist dies sogar mit Nullzinsanleihen möglich. In einer Situation, wo für die Bundesrepublik das Geld auf den Anleihemärkten auf der Straße liegt, ist es nicht zu viel verlangt, dass sie sich bückt, um es aufzuheben. Die bisherige Passivität des Kabinetts Haseloff ist schädlich für das Land. Die Landesregierung muss unverzüglich damit beginnen einen Nachtragshaushalt für 2021 zu erarbeiten. Die historisch niedrigen Zinskonditionen müssen genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen massiv auszuweiten: Für Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, den Öffentlichen Personennahverkehr.« Weiterlesen

Berlin sollte ein Weckruf für alle sein!

Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Zu den Bildern von der Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die designierte Spitzenkandidatin Eva von Angern: »Was wir am Samstag in Berlin beobachten konnten, hatte nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Die abscheulichen Bilder vom »Sturm« auf die Treppen des Reichstages waren unerträglich und wir erwarten vom Rechtsstaat ein striktes Durchgreifen! Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff. Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern und Coronaleugnern nur noch weiter an. »Uns passiert nichts« ist die Nachricht, die Haseloff aussendet und von Leugnern dankend angenommen wird. Hier erwarten wir vom Ministerpräsidenten, sich klar und deutlich zu korrigieren. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wieso die Sanktionsmöglichkeit von Maskenverweigerern nicht genutzt wird. Statt ein einheitliches Bild abzugeben, kreiert man einen Flickenteppich, der Verunsicherungen schürt. Länderspezifische Coronaverordnungen sind aufgrund des unterschiedlichen Infektionsgeschehens in Bereichen wie Kita, Schulen oder Veranstaltungen gerechtfertigt – die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) müssen aber gesamten Bundesgebiet gleich sein. Wenn der Ministerpräsident unbedingt gegenüber der Kanzlerin seine Muskeln spielen lassen will, dann bitte für die Stärkung von Ost-Interessen, der Erhöhung des Mindestlohnes, der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung von Verteilungsgerechtigkeit von Bund, Land und Kommunen. Im Falle von Coronaregeln möchte er doch aber bitte seine Kraftmeierei gegenüber der Kanzlerin und seinen Ministerpräsidentenkolleg*innen einstellen. Denn wie Berlin gezeigt hat: Das ist nicht nur töricht, sondern auch kreuzgefährlich!« Weiterlesen

Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: »Den umfassenden Bericht auszuwerten und seriös zu bewerten erfordert Zeit, die bis heute nicht gegeben war. Deswegen ist völlig klar, dass es sich nur um vorläufige Bewertungen handeln kann. Zu unterscheiden ist zwischen den Einschätzungen der Berater zu den juristischen Sachverhalten und denen, zu den politischen Vorgängen seit 2005. Zu den juristischen Sachverhalten: Der Bericht der Berater ist auch ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren. Der Bericht gibt keine Antwort auf die Frage, ob Oury Jalloh ermordet wurde und von wem. Er stellt fest, dass neue Ermittlungen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Bereits im Verfahren in Magdeburg wurde festgestellt, dass die Aufklärung des Todesfalls an der Weigerungshaltung der beteiligten Polizisten scheitert. Entscheidende Schritte, die für Aufklärung hätten sorgen können, lassen sich nicht nachholen. Von Gewahrsamnahme, über Fixierung bis hin zur Blutentnahme waren sämtliche Maßnahmen, die die Polizei Dessau gegenüber Oury Jalloh traf, rechtswidrig. Das ist nicht neu, sondern seit 15 Jahren klar und bekannt. Ebenso: Oury Jalloh wäre nicht gestorben, hätte die Polizei rechtmäßig gehandelt. Neu und bezeichnend dagegen: In über 15 Jahren hat sich nach Schilderung der Berater offensichtlich niemand für die Dinge interessiert, die Oury Jalloh bei sich hatte. Nur so ist zu erklären, dass eine Besuchserlaubnis, die die Identitätsfeststellung überflüssig gemacht hätte und Oury Jalloh korrekt ausweist, bisher nirgendwo Erwähnung fand. Zum Teil des Berichts, der sich mit den politischen Vorgängen beschäftigt, muss heute folgendes festgehalten werden: Allein in der aktuellen Legislaturperiode haben wir es mit 3 schwerwiegenden Vorgängen zu tun: Ministerin Keding hat den Landtag bewusst unvollständig und damit falsch informiert und auch auf Nachfragen nicht ihren tatsächlichen Kenntnisstand mitgeteilt. Der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Konrad hat den Rechtsausschuss mehrfach belogen. Angesichts der vorhandenen Akten muss von einem unzulässigen Versuch der Einflussnahme durch den damaligen Staatssekretär Böhning ausgegangen werden. Alle drei Vorgänge haben uns seit 2017 intensiv beschäftigt. Der Bericht bestärkt uns als Fraktion in unserer bisherigen Kritik. Auch diese Legislaturperiode wurde durch die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss nicht für Aufklärung genutzt. Die Berater verweisen zu Recht auf die Wichtigkeit der Gespräche und der Möglichkeit der Fragestellung. Allein aus den Akten lässt sich der Fall nicht aufklären. Das zeigt wie problematisch die plötzliche Verweigerung der Gespräche durch das Justizministerium war und ist. Lügen, wiederholte und bewusste Falschdarstellungen und der Versuch der Einflussnahme haben nichts mit Pannen oder Fehlern zu tun, sondern passieren vorsätzlich und absichtsvoll. Ministerin Keding trägt dafür die Verantwortung. Angesichts der wiederholten und bewussten Falschinformation des Parlamentes durch ihre Person und ihren Verantwortungsbereich, kann sie (auch für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen) nicht länger tragbar sein und muss zurücktreten. Der Bericht belegt die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mit umfassendem Untersuchungsauftrag. Auf Grund der bisherigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen wird dieser in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erfolgversprechend realisierbar sein. Wir fordern SPD und GRÜNE dazu auf, schon jetzt glaubhaft und ernsthaft zu erklären, dass sie in der kommenden Legislatur einen solchen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN einsetzen werden, unabhängig von möglichen Koalitionskonstellationen. Die Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh darf nicht Gegenstand eines wie auch immer gearteten Koalitionspokers sein. Das heißt keineswegs, dass bis dahin nichts passieren muss. Im Gegenteil. Die Hinweise aus dem Bericht, vor allem zu den Falschdarstellungen und der versuchten Einflussnahme, müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden und geklärt werden, ob sie auf Anordnung geschahen, mit wem sie abgestimmt waren und wer davon wusste. Es ist die Aufgabe der Mitglieder des Rechtsausschusses, die hierfür notwendige Arbeit zu leisten und es ist die Verantwortung einer/eines neuen Justizministerin oder Justizministers, die Vorgänge im Justizministerium aufzuklären und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dass auch mit dem heute vorgestellten Bericht nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, verantworten die Justizministerin und der MP, der dies zuließ. So konnten sich namhafte Justizbeamte wegducken, anstatt Auskunft zu geben. So kann Aufklärung nicht passieren und so kann erst Recht das gerade von den Koalitionsfraktionen immer wieder betonte Ziel der heilenden gesellschaftlichen Wirkung dieses besonderen parlamentarischen Verfahrens nicht eintreten.« Weiterlesen

Nach dem letzten Bildungsmonitor 2020 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der Bundesländer, ist Sachsen-Anhalt mit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer seit sechs Jahren und der mit Abstand größten Verschlechterung gegenüber dem letzten Bericht 2019 auf den letzten Platz abgestürzt. Noch zum Beginn der Legislatur im Jahr 2016 hatte Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Hamburg das obere Mittelfeld hinter dem Spitzenquartett Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 6 angeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Jetzt rächen sich die gravierenden Fehlentscheidungen und die Tatenlosigkeit im Bildungsministerium der letzten fünf Jahre. Der CDU und Ministerpräsident Haseloff, die wohl geglaubt haben, man könne die solide Basis unseres Schulsystems durch Minister Tullner ohne Konsequenzen ruinieren lassen, wird jetzt die bittere Rechnung präsentiert. Wenn das Urteil nicht mehr nur von Links, sondern auch von neoliberalen Instituten wie dem IW gleichermaßen schlecht ausfällt, müssen alle Alarmglocken schrillen. Sachsen-Anhalt wird die rote Laterne so schnell nicht wieder loswerden. Die noch bestehende Stärke bei der Schulqualität (Ergebnisse der IQB-Schulleistungsstudie 2018 für die 9. Klassen in Mathematik und Naturwissenschaften) resultiert noch aus der Zeit vor dem massiven Bildungsabbau unter Minister Tullner. Und auch hier hatte sich Sachsen-Anhalt zuletzt mit am stärksten verschlechtert.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, richtet den Blick auf die Folgen und die Perspektive für das Land: »Als letzte Bastion im Bildungssystem des Landes bleibt nur noch die relativ hohe Betreuungsrate in den Kindertageseinrichtungen und Horten, allerdings mit großen Defiziten bei den Betreuungsrelationen. Dagegen gibt es für die schwarzen Flecken unter CDU-Führung keinen Lichtblick – nicht für die durchgreifende Verbesserung der Lehrkräftesituation, nicht bei der hohen Anzahl von Migranten ohne Schulabschlüsse, nicht bei der zügigen Herstellung der digitalen Infrastruktur und auch nicht bei den schlechten Betreuungsrelationen in den Kindertageseinrichtungen und an den Hochschulen. Hier bleibt überall Schmalhans der Küchenmeister. Sachsen-Anhalt hat sich zum Notstandsgebiet für Bildung entwickelt. Fehlsteuerungen entstehen dabei vor allem durch zu geringe Bildungsausgaben, eine verfehlte Personalpolitik und ideologische Scheuklappen in Bezug auf die Chancen gelingender Inklusion. Die Folgen werden eine Verschärfung des Fachkräftemangels und damit wachsende ökonomische Probleme und eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft sein. Die letzten Monate der Corona-Beschränkungen wirkten wie ein Brennglas: von Armut betroffenen Schüler*innen wird es um ein Vielfaches mehr erschwert, unter den mangelhaften Bedingungen in den Schulen mitzuhalten. Dieser Zustand muss im besonderen politischen Fokus stehen. Ohne Ausschöpfung aller Bildungspotenziale verspielt Sachsen-Anhalt seine Zukunftschancen und damit nicht zuletzt auch die Grundlagen für eine stabile demokratische Gesellschaft.« Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier zu treffenden Entscheidungen werden die Grundlage für einen sozialen Zusammenhalt oder eine weitere soziale Spaltung darstellen. Als Linksfraktion stehen wir klar für den Weg des sozialen Zusammenhaltes. Daher begrüßt die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich das heute vorgestellte „Drei-Säulen-Konzept“ des DGB und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die langfristige Sicherung einer besseren Bildung und Kinderbetreuung, guter Arbeit und einer zukunftsfähigen Entwicklung der Wirtschaft des Landes sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben. Wir sehen in den vorgestellten Maßnahmen, beispielsweise bei der Sicherstellung, dass Schulen, Berufsschulen und Kinderbetreuung zukünftig „Corona-fest“ sind, bei der der Aufstockung im Bereich des Arbeitsschutzes, der Sicherung des Lebensunterhalts für Solo-Selbstständige, der Unterstützung für Geringverdiener, dem Azubiticket, aber auch einem ÖPNV-Rettungsschirm hohe Übereinstimmung mit unseren Initiativen der letzten Monate und Jahre. Wir möchten daher unsere herzliche Einladung an den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erneuern, unseren Sozialstaatsdialog fortzusetzen und gemeinsam für die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen zu kämpfen.« Weiterlesen

Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus.

Eva von Angern, Henriette Quade

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter Staatsanwälte und Richter ermöglicht werden soll. Nachdem tags zuvor die Befragung an sich durch das Justizministerium plötzlich für nicht verfassungskonform erklärt und dann mit der Anberaumung der Sondersitzungen entsprechend zurückgerudert wurde, folgt heute die nächste unfassbare Volte: Alle sieben Richter und Staatsanwälte, die durch die Sachverständigen im Fall Oury Jalloh befragt werden sollten, haben erklärt, sich nicht befragen lassen zu wollen. In einer Pressemitteilung verwahrt sich zeitgleich der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt gegen einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit im Fall Oury Jalloh und sieht diesen in der Befragung der sieben Richter und Staatsanwälte durch die Sachverständigen als gegeben. Geäußert hat derartige Bedenken bis heute niemand. Im Fall Oury Jalloh handelt es sich zudem nicht um ein laufendes, sondern ein abgeschlossenes Verfahren. Damit wird endgültig klar: Der Einsatz von Sachverständigen wird nicht für wirkliche Aufklärung sorgen können und ist gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE hatte von Anfang an erhebliche Zweifel an diesem Vorgehen und ausdrücklich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit weitaus umfassenderen Kompetenzen im Fall Oury Jalloh plädiert. Deutlich wird aber nun, dass das Scheitern der Aufklärung durch Sachverständige kalkuliert ist und vor den Augen der Öffentlichkeit mit einer Kaltschnäuzigkeit geschieht, die ihres Gleichen sucht. Für die Arbeit der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh sind jene sieben Richter und Staatsanwälte Schlüsselpersonen. Die fehlende Mitwirkung ihrerseits führt zwangsläufig dazu, dass der Bericht der Sachverständigen Fragen offenlässt und nicht die Aufklärung leisten kann, die der Öffentlichkeit und vor allem den Hinterbliebenen versprochen wurde. Genau diese institutionelle und individuelle Verweigerungshaltung der Justiz, offensichtliches Desinteresse und mangelnder Aufklärungswille gepaart mit fadenscheinigen Ausreden und Vorwänden kennzeichnen den Fall Oury Jalloh und den Umgang damit seit 15 Jahren. Das jüngste Verhalten des Justizministeriums und die Informationen von heute bestätigen das einmal mehr. Es ist ein absolut unwürdiger Umgang, der immer neue Tiefpunkte erreicht. Insbesondere die SPD und die Grünen müssen sich fragen und fragen lassen, ob sie dies so hinnehmen wollen. Wer zwar empört ist, aber nichts ändert, trägt Mitverantwortung dafür, dass Aufklärung und Aufarbeitung nach wie vor ausbleiben.« Weiterlesen

Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Henriette Quade, Eva von Angern

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   »Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von Skandalen. Über 15 Jahre lang ist es mit den absurdesten Begründungen verweigert worden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Als die Fraktion DIE LINKE zuletzt im Februar 2019 einen Untersuchungsausschuss beantragte, wurde dieser mit Verweis auf die eingesetzten Sachverständigen abgelehnt.   Dabei war bereits zum damaligen Zeitpunkt klar, dass dieses Verfahren scheitern würde und nicht die dringend notwendige Aufklärung und Aufarbeitung leisten kann.  Zu diesem Zeitpunkt haben die Koalitionsfraktionen den Beginn der Arbeit der Sachverständigen mit der Berufung auf immer neue Fristen, die abgewartet werden sollten, mehrfach verzögert. Bereits damals war - gerade angesichts der bisherigen Geschichte der Nichtaufklärung - für die Fraktion DIE LINKE klar: Die Einsetzung der Berater hatte politisch vor allem einen Zweck: Sie sollten einen Untersuchungsausschuss und damit auch Aufarbeitung verhindern.   Dass jetzt das Justizministerium die Arbeit der Sachverständigen aktiv behindert, ist ohne Frage ein Skandal. Überraschend ist es leider nicht. Eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung ist deshalb unausweichlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen auf, diese Sitzung zu ermöglichen.  Justizministerin Keding und Ministerpräsident Haseloff müssen sich einmal mehr erklären und dem Parlament, der Öffentlichkeit und vor allem den Hinterbliebenen Oury Jallohs Rede und Antwort stehen.   Besonders bitter ist, dass nach monatelanger Verzögerung der Arbeit der Sachverständigen durch die Koalitionsfraktionen und nach immer neuen Begründungen, warum ein Untersuchungsausschuss nicht nötig sein soll, zum jetzigen Zeitpunkt auch klar ist, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr zu Tage befördern könnte, selbst wenn er zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingesetzt werden würde. Aufarbeitung rückt damit weiter ins Hintertreffen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist das keine Überraschung. Vielmehr gehört es zum Kalkül der Aufklärungsverhinderer.   Es besteht kein Zweifel, dass die Blockadehaltung immer von der CDU ausging. Umso erschütternder war es, dass es die GRÜNEN waren, die in der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärten, es handele sich lediglich um Symbolpolitik, um Profilierungswillen der LINKEN, um „Schaufensterpolitik“ und um einen Bärendienst für die Aufklärung.   Dieser neue Tiefpunkt der aktiv verhinderten Aufklärung des Falls Oury Jalloh zeigt, dass wir es mit einem Versagen des Landtages und der Politik zu tun haben. Alle, die dazu beigetragen haben, müssen sich das vorwerfen lassen.« Weiterlesen

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle gezogen wurde. Für die Fraktion DIE LINKE ist das ein folgerichtiger und notwendiger Schritt, unabhängig von möglichen weiteren Konsequenzen, die in diesem Fall noch gezogen werden müssen. Das Krisen- und Informationsmanagement von Justizministerin Keding ist weiterhin katastrophal. Dass sie die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gestern per Videokonferenz über weitere Details im Fall des Fluchtversuchs von Stephan B. informiert, die Oppositionsfraktionen dabei aber außen vor lässt, ist eine grobe Missachtung des Informationsrechts des Parlaments und missachtet demokratische Regeln. Im Landtag von Sachsen-Anhalt darf kein kleines Parlament im Parlament entstehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Justizministerin daher nachdrücklich auf, alle Fraktionen des Landtages gleichermaßen über weitere Details des Falls Stephan B. zu informieren.« Weiterlesen

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die versuchte Flucht des Attentäters von Halle, Stephan B., hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dieser Vorfall muss konsequent aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Es müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und folgerichtige Maßnahmen - auch in personeller Hinsicht – gezogen und abgeleitet werden. All das ist bislang nicht geschehen. Ministerin Keding und Staatssekretär Böning versuchen, ihre Verantwortung auszusitzen. Ministerpräsident Haseloff schaut unbeteiligt zu. Dabei legt das Aktenstudium zu diesem Fall erschreckende Erkenntnisse offen. Das Ministerium der Justiz hatte monatelang kein Interesse an der Haft des Rechtsterroristen Stephan B. Damit war offensichtlich das Einfallstor dafür geschaffen, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle Erlasse der Ministerin und des Staatssekretärs des Justizministeriums nicht umgesetzt haben und sich Stephan B. am Pfingstsonnabend mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse bewegen konnte, bevor er von Justizvollzugsbeamten wieder in Gewahrsam genommen wurde. Dies ist ein Autoritätsverlust für die Ministerin und ihren Staatssekretär, der nicht nur auf die tatsächlichen Folgen im Fall Stephan B. verheerend ist, sondern auch im Hinblick auf generelle potenzielle Folgen. Das Ministerium der Justiz und Gleichstellung legte zudem gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eine katastrophale Kommunikationsstrategie zu Tage. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich mit der SPD-Fraktion auch eine der drei Koalitionsfraktionen kritisch zeigt und auf einer vollständigen und belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs, der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit besteht. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte aktuelle Debatte soll genau diesem Anspruch gerecht werden.« Weiterlesen

Justizministerin Keding muss zurücktreten.

Thomas Lippmann, Eva von Angern, Henriette Quade

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: »Das umfassende Statement von Justizministerin Keding in der heutigen Kabinettspressekonferenz hat vor allem zwei Erkenntnisse zutage gefördert. Zum einen stellt sich heute schockierender Weise heraus, dass sich Stephan B. mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt auf dem Gelände der JVA Roter Ochse bewegte, wo bislang immer von 5 Minuten die Rede war. Zum anderen – und hier folgt eine Erkenntnis aus der anderen – besitzt Justizministerin Keding offenkundig keine Autorität in ihrem Haus. Bedienstete setzen die Erlasse der Ministerin und des Staatssekretärs nicht um. Mit Blick auf die tatsächlichen Folgen im Fall Stephan B. und auch mit Blick auf generelle potenzielle Folgen ist dieser Autoritätsverlust verheerend. Die Fraktion DIE LINKE ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass Justizministerin Keding und Staatssekretär Böning nicht mehr tragbar sind und fordert beide zum sofortigen Rücktritt auf. Gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit legt die Justizministerin zudem eine katastrophale Kommunikationsstrategie zutage. Dass sie die Presse noch vor einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema am kommenden Donnerstag informiert, ist ein Affront gegen die Mitglieder des Ausschusses und zeigt, unter welchem Druck die Ministerin agiert. Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich für die Sondersitzung des Rechtsausschusses dennoch viele weitere Fragen, die sie am Donnerstag entsprechend stellen wird. Unter anderem hat das heutige Statement der Justizministerin die Frage offengelassen, ob es das erste Mal war, dass sich Stephan B. unbeaufsichtigt in der JVA bewegte. Dies und viele weitere Ungereimtheiten sind zwingend zu prüfen und zu klären.« Weiterlesen

Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das Justizministerium erfahren haben und fordern die Mitglieder des Rechtsausschusses in diesem Zusammenhang auf, zu einer Sondersitzung zusammenzutreten. Die Tatsache, dass der Attentäter von Halle sich minutenlang unbeaufsichtigt in der Justizvollzugsanstalt aufhalten konnte, ist eine Blamage für Sachsen-Anhalt und wirft viele Fragen auf. So ist zu klären, ob und wann das Ministerium informiert wurde und wie es zu dieser Aufsichtsverletzung kommen konnte.« Weiterlesen

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichen »Sachsen-Anhalt-Plan«, der weitere Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ankündigt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Wiedereinstieg in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten nach Pfingsten ausdrücklich. Familien wird dadurch wieder mehr Planungssicherheit gewährleistet, Familie und Berufstätigkeit lassen sich wieder besser vereinbaren und Kinder finden wieder einen geregelten und für ihre Entwicklung wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, denselben Schritt für die Grundschulen des Landes zu vollziehen. Unter Einhaltung und Beachtung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt das aktuelle Infektionsgeschehen auch diese Lockerungsmaßnahme. Die Grundschulen und ihre Träger dürfen beim Wiedereinstieg in den Regelbetrieb – insbesondere was die Umsetzung notwendiger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen betrifft – von der Landesregierung nicht im Regen stehen gelassen werden. Auch im Hinblick auf den längst nicht mehr akuten aber durch die Corona-Krise nochmals verschärften Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt muss die Landesregierung endlich entschiedener handeln.« Weiterlesen

Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und erforderlich war. Es besteht eine erhebliche Personalnot bei Richtern (teilweise 110 % Belastung) und im mittleren Dienst (130 % Belastung). Dies war und ist dem Ministerium der Justiz bekannt. Es besteht dringender Handlungsbedarf und kein Raum, um sich Zahlen auf dem Papier schönzureden. Das wichtigste Ziel muss jetzt sein, die Verfahrensdauern in allen Arbeitsgerichten zu verkürzen, um Rechtssuchenden zu helfen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund die zeitnahe Einstellung von Proberichter*innen, die auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Mit diesem Schritt könnte zudem ein notwendiger Wissenstransfer innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit realisiert werden, da alle derzeitigen Richter*innen zeitnah in Pension gehen. Exemplarisch für die Personalnot in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die unhaltbaren Zustände am Arbeitsgericht Stendal. Hier ist die dringende Nachbesetzung der ab September vakanten Stelle der Direktorin erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin, dass das Feinkonzept der Justiz umgesetzt wird und wird dies engmaschiger kontrollieren. Das Feinkonzept muss zudem evaluiert und in diesem Zuge die weiteren Gerichtsbarkeiten angehört werden.« Weiterlesen

Auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich ebenfalls von den Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »In den Justizvollzugsanstalten wirken die restriktiven Maßnahmen - insbesondere die seit Wochen andauernden Besuchseinschränkungen - ebenfalls in erheblichem Maße. Sie gefährden so auch die Resozialisierung als Vollzugsziel und damit die Wiedereingliederung von Straftätern in das gesellschaftliche Leben sowie ihre Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten. Wenn auch momentan Besuchseinschränkungen gelten, die Kontaktaufnahmen zur Familie und zu Freunden müssen ermöglicht werden. Bereits im März kündigte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung die Möglichkeit der Videotelefonie in allen Gefängnissen in Sachsen-Anhalt an. Ein Vorhaben, dass unsere Fraktion ausdrücklich begrüßte. Nun gehört der April fast der Vergangenheit an und wir sind keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Aufgrund der Umstellung der Telefonstruktur in den Gefängnissen - ein Schritt, der längst vollzogen hätte sein müssen - kommt es schon bei den Telefonaten zu erheblichen Problemen. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Mit Sorge beobachten wir als Linksfraktion diese Entwicklung. Dank des hohen Engagements der Bediensteten in den Gefängnissen sind bisher keine Revolten unter den Gefangenen - wie in anderen Ländern - aufgetreten. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir deshalb schnelle Abhilfe und verweisen ausdrücklich auf die Grundsatzerklärung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Empfehlungen der Vereinten Nationen. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen nach einer kostengünstigeren bzw. kostenfreien Telefonie auch in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt an, um die Grundrechte der Inhaftierten zu wahren.« Weiterlesen

Aufklärung vor Strafe

Eva von Angern, Henriette Quade

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention vor Strafe fest. Wir appellieren daher an die Landesregierung, im Zuge der verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie insbesondere auf Aufklärung und den Appell an verantwortungsbewusstes Handeln der Menschen zu setzen und verstärkt um Verständnis für die derzeit verhängten Maßnahmen zu werben. Ein breites Verständnis in der Bevölkerung für die Notwendigkeit der derzeitigen Maßnahmen bietet aus unserer Sicht die besten Chancen, diese auch um- bzw. durchzusetzen. Laut der bisherigen Auskünfte der Landesregierung zu Kontrollen halten sich Menschen auch ganz überwiegend an die Regelungen - es gibt also keinen Grund davon auszugehen, dass künftig mehr Strafen notwendig sind. Die Prinzipien der Deeskalation und der Strafvermeidung muss also auch künftig bei Kontrollen gelten. So gut es ist, dass mittlerweile wieder zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenziert wird: Die Landesregierung wäre gut beraten, auch künftig auf Aufklärung, Kommunikation und Beratung zu setzen. Dass weitreichend Maßnahmen zur Reduktion physischer Kontakte notwendig sind, ist völlig richtig. Klar ist aber auch: Schwierige Situationen und Krisen lassen sich nicht ordnungsrechtlich oder mit dem Strafrecht lösen. Bei Sanktionen gilt es, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit zu wahren: Warum es verboten sein soll, unter Wahrung der Abstandsregelungen einen Spielplatz zu betreten, erschließt sich nicht. Jetzt ist sogar das Betreten eines komplett leeren Spielplatzes verboten und soll mit 100 Euro Strafe geahndet werden. Die Zielgruppe von Spiel- und Bolzplätzen sind vor allem Alleinerziehende und Jugendliche. 100 Euro Strafe sogar für etwas, das niemanden gefährdet, sind nicht verhältnismäßig. Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes enthält zudem keine Regelung zu Umgangsaufenthalten, wenn Erziehungsberechtigte in unterschiedlichen Bundesländern mit jeweils unterschiedlichen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie leben. Hier muss nachgebessert werden und Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen werden, vor allem brauch es aber praktikable und nachvollziehbare Handlungsempfehlungen.« Weiterlesen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass es im Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg zwischen 2016 und November 2019 zu falschen Befunden gekommen und als Konsequenz daraus  im Januar dieses Jahres dem  bisherigen Institutsleiter fristlos gekündigt worden ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Noch müssen weitere Untersuchungsergebnisse abgewartet werden, der Fall wirft dennoch bereits schwerwiegende Fragen auf. Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass das Parlament über solche Vorfälle informiert wird. Es muss beantwortet werden, welche Kontrollmechanismen am Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg versagt haben, dass es zu derartigen Vorfällen kommen konnte. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, wie jetzt Beweise gesichert werden, um mögliche zivilrechtliche Ansprüche von Betroffenen und Hinterbliebenen nicht zu gefährden. Die Universitätsklinik Magdeburg muss schnellstmöglich einen Ansprechpartner organisieren, an den sich Betroffene und Hinterbliebene im konkreten Fall wenden können. Die Fraktion DIE LINKE wird das Thema in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses thematisieren und dazu einen Selbstbefassungsantrag stellen.« Weiterlesen

Zum weltweiten Aktionstag »One Billion Rising« am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum1. Der weltweite Aktionstag »One Billion Rising« lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. »One Billion Rising« hat sich zu einem wichtigen Tag der internationalen Frauensolidarität etabliert. Mit Musik und Tanzdarbietungen soll auf fröhliche und selbstbewusste Art auf das Problem von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Aktionen ausdrücklich. Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum darf darüber hinaus nicht nur abgelehnt, sondern muss aktiv bekämpft werden. Dafür braucht es ein verlässliches Hilfe- und Schutzsystem, etwa barrierefreie Frauenhäuser. Auch Phänomene wie zunehmende »Hate Speech« gegen Frauen in der digitalen Welt müssen dabei in den Fokus rücken. »One Billion Rising« ist insofern ein nicht mehr weg zu denkender Beitrag, um auf das Problem Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und Menschen zu aktivieren. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf hingegen nicht nur an einem Tag im Jahr geführt werden, sondern täglich und überall dort, wo diese Gewalt auftritt und geschieht.« 1 Godenzi (1996) Weiterlesen

Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD nach den kommenden Landtagswahlen 2021 aus. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Doreen Hildebrandt: »Beide Vorgänge legen Zeugnis ab, auf welch gefährlichen Kurs sich die CDU begeben hat. Eklatante Führungsschwäche – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – lässt es zu, dass sich die CDU mit der rechtsextremen AfD ins Bett zu legen droht. Wenn die Bundesvorsitzende, die sich im Zuge der Ereignisse von Thüringen deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanzierte, nun offensichtlich keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs sieht, bleibt die Frage, welche Entwicklung die CDU nach Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt. Blickt man gleichzeitig auf die CDU Sachsen-Anhalt, dürfte die fatale Antwort auf der Hand liegen. Die CDU Sachsen-Anhalt kriegt ihren AfD-Flügel, der den demokratischen Kurs der Partei schon seit langem hintertreibt, nicht in den Griff. Die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn Zimmer zeigen einmal mehr, das die Kenia-Koalition zur Kulisse wird, hinter der der rechte Flügel der CDU das Bündnis mit den Faschisten vorbereitet. Der Skandal liegt nicht nur in den Positionen Zimmers, sondern in der Abwesenheit einer politischen Führung in der CDU, die diese Leute einfängt, statt deren Umtriebe zu dulden. Diese Führungsschwäche der CDU ist ein Risiko für die Demokratie. Während der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht schweigt, tut der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt die Äußerungen Zimmers halbherzig als »persönliche Meinung« ab. Angesichts dessen, dass Zimmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ist, ist das im höchsten Maße unglaubwürdig und nahezu grotesk. Wenn Stahlknecht und Borgwardt glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie im Fall Zimmers personelle Konsequenzen ziehen. Zimmer äußert sich klar und unverhohlen. Für ihn mag Thüringen der gescheiterte Probelauf eines Dammbruchs nach rechts gewesen sein. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass er ihn mit der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt vollziehen will. Die CDU muss ein für allemal deutlich klären, ob sie sich von Mitgliedern wie Zimmer ihren Kurs diktieren lässt oder auf dem Boden der Demokratie bleibt. Das ist sie nicht nur den Wählerinnen und Wählern schuldig, sondern auch ihren eigenen Mitgliedern. Diese Zerreißprobe lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren und auch nicht mehr aussitzen. Zudem gilt, dass eine stabile Mehrheit jenseits von CDU und AfD nach den Landtagswahlen 2021 der beste Garant für ein Bollwerk gegen Rechts ist. Diesen Anspruch hat die CDU mit der Bildung der Kenia-Koalition 2016 formuliert, inzwischen bleibt festzuhalten, dass das eine Lüge war. Das sollten die Wählerinnen und Wähler, die in Sachsen-Anhalt für Demokratie einstehen, nicht vergessen.« Weiterlesen

Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen

Monika Hohmann, Eva von Angern

Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet Sachsen-Anhalt das Schlusslicht der Erhebung des Deutschen Kinderhilfswerks und schneidet mit dem Prädikat »unterdurchschnittlich« ab. Die Entwicklungsbedarfe, die das Kinderhilfswerk für Sachsen-Anhalt aufzeigt, sind zum Teil gravierend: So wird unter anderem moniert, dass die Ausleihe für die Schule benötigten Lernmittel nicht kostenlos sind, kein aktives Wahlrecht ab 16. Jahren bei Landtagswahlen besteht und das Schulgesetz keinen Vorrang für inklusiven Unterricht vorsieht. Relativ betrachtet verunglückten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 332 Kinder je 100.000 Einwohner*innen. Hier sieht das Kinderhilfswerk vor allem das Recht auf Gesundheit nicht ausreichend gewährleistet. Nicht zuletzt im Hinblick auf 130.000 Kinder in Sachsen-Anhalt, die von Armut betroffen sind, müssen Kinderrechte endlich ernst genommen werden. Wir fordern die Landesregierung einmal mehr auf, nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch die in der vergangenen Wahlperiode in die Landesverfassung aufgenommenen Kinderrechte konsequent umzusetzen. Wer nicht begreift, dass gerade Kinder ein Recht auf Bildung, Gesundheit und Beteiligung haben müssen, verspielt die Zukunft des Landes.« Weiterlesen

Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE kann uneingeschränkt die harsche Kritik aus der Richterschaft des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Landesregierung – konkret gegenüber dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung – nachvollziehen und teilt diese voll umfänglich. Denn auch in Sachsen-Anhalt befindet sich die Justiz an ihrer Belastungsgrenze. Besonders bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten häufen sich die Verfahren. Extrem lange Verfahrensdauern, die Absage von Verhandlungsterminen, die, wenn überhaupt nur geringe Abarbeitung von Altfällen sowie eine hohe Arbeitsbelastung sind der Preis. Um aus dieser Misere herauszuführen, hatte die Landesregierung – insbesondere auch auf Drängen der LINKEN – eine Personalstrategie beschlossen, mit dem Ziel einer unverzüglichen Aufstockung des Personals, damit einhergehend notwendige Neueinstellungen. Dieser Personalbeschluss war und ist ein wichtiger Meilenstein für die Personalpolitik in der Justiz Sachsen-Anhalts. Jedoch es hadert und holpert derzeit bei seiner Umsetzung erheblich. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung ist nicht in der Lage, alle Stellen zu besetzen. Plötzliche und unerwartete Rotationen mehrerer Proberichter gehen eher zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte. Personelle Unstetigkeit führt nicht zum gewünschten Erfolg. Das alles können zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung belegen. Hinzu kommt, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie die Koalition gegenüber der parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung des Personalbeschlusses in der Justiz inzwischen eine deutliche Blockadehaltung eingenommen haben. So wurde der Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE auf ein Fachgespräch mit dem Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Sachsen-Anhalt e. V. unmissverständlich abgelehnt, ebenso darf ein Selbstbefassungsantrag zur Personalstrategie in der Justiz Sachsen-Anhalt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also hinter verschlossenen Ausschusstüren stattfinden. Transparenz sowie ein deutliches Interesse an den Problemen der Richterschaft und vor allem an gemeinsamen Lösungsansätzen sehen wahrlich anders aus. Das ist aus unserer Sicht ein mehr als peinliches und unwürdiges Verhalten seitens der Landesregierung sowie der Koalition und erschüttert das Vertrauen in die Arbeit der Gerichte erheblich. Hier muss endlich und vor allem schnell Abhilfe geschaffen werden. Die künftige Umsetzung der Personalpolitik der Landesregierung darf in keinem Fall zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz gehen. Es gilt, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu wahren. Das ist eine Aufgabe, der sich alle drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – gemeinsam stellen müssen.« Weiterlesen

Alles tun, um Windenergie zu retten

Thomas Lippmann, Eva von Angern

Zur Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Magdeburg erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Abgeordnete der Stadt Magdeburg, Eva von Angern: »Der Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon ist katastrophal. Er ist nicht nur ein Desaster für die Menschen, die vor der Arbeitslosigkeit stehen. Er ist es auch für die Region und für das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Die Arbeitsplätze sind aufgrund politischer Entscheidungen akut gefährdet. Zum einen ist die Förderung der Windenergie rückläufig. Zum anderen finden sich – aufgrund von Abstandsregulierung und dem Verhindern von Re-Powering – immer weniger Flächen für Windkraftanlagen. Sachsen-Anhalt war einst Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt gerät das Land aufgrund politischer Entscheidungen in diesem Bereich ins Hintertreffen und verliert seinen Standortvorsprung gegenüber anderen Bundesländern. Es ist zudem verlogen, Milliardenprogramme für den Abbau von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie aufzulegen und die Beschäftigten in der Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien völlig allein zu lassen. Die Region Magdeburg, die nach dem Fall der Mauer schon einmal schmerzhafte Erfahrungen mit dem massiven Abbau von Industrie und Arbeitsplätzen machen musste, wird 30 Jahre später wieder durch ein solches Szenario erschüttert. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung müssen alles dafür tun, die Windenergiebranche zu retten. Im Interesse der Beschäftigten, der Region und der Klimaziele. Die Fraktion DIE LINKE wird die aktuellen Entwicklungen bei Enercon zur kommenden Landtagssitzung aufgreifen.« Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden müssen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern. Dass Leistungen stufenweise gestrichen werden, verletzt die Würde der Leistungsberechtigten. Folgerichtig wurde sie von den Karlsruher Richterinnen und Richtern einkassiert. Hartz-IV-Sanktionen treiben gerade die Menschen ins Elend – im schlimmsten Fall gar in die Wohnungslosigkeit – die am dringlichsten Hilfe und Unterstützung benötigen. Daran können weder die Betroffenen noch der Staat ein Interesse haben. Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit.« Weiterlesen

Anlässlich einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist mit der Armut der Eltern, so gibt es doch signifikante Unterschiede. Besonders katastrophal ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Bei uns liegt die Armutsquote von Kindern 9,1 Prozentpunkte über der von Erwachsenen. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche 2018 in Sachsen-Anhalt bei 27,3 Prozent, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen fällt die Quote noch höher aus. Diese Zahlen bestätigen erneut: In puncto Kinderarmut besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht auf die nächste Wahlperiode verschoben werden darf. Wir teilen deshalb ausdrücklich die Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einer eigenständigen Lösungsstrategie im Rahmen einer Kindergrundsicherung.« Weiterlesen

Kinder ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen

Eva von Angern, Monika Hohmann

Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung »Fridays for future« zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Vor 30 Jahren wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen definiert. Kein Kind darf demnach benachteiligt werden. Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Auch heute ist es wichtig und nach wie vor notwendig, auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Zukunft in Gesundheit, auf Bildung, Förderung, Schutz und Teilhabe. Vor diesem Hintergrund werden wir auch unsere Forderung, Kindergrundrechte im Grundgesetz zu verankern, weiter aufrechterhalten. Kinder und Jugendliche müssen aber auch darin unterstützt werden, ihre Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Die Bewegung »Fridays for future«, in deren Rahmen inzwischen weltweit unzählige Kinder und Jugendliche für Klima- und Umweltschutz auf die Straße gehen, ist ein ermutigendes Beispiel, wie junge Menschen für ihre Zukunft und ihre Rechte kämpfen. Dass der diesjährige Weltkindertag mit dem globalen Klimastreik von »Fridays for future« zusammenfällt, ist ein starkes Zeichen. Wir wünschen dafür viel Erfolg und Durchhaltevermögen und hoffen, dass der morgige Tag viele weitere Kinder und Jugendliche ermutigen wird, für ihre Zukunft und Rechte zu streiten.« Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen, dass der tatsächliche Arbeitsbeginn der vollmundig angekündigten Sachverständigen in weite Ferne rückt. Die Fraktion DIE LINKE beantragte in Reaktion darauf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falles Oury Jalloh. Dieser wurde mit Verweis auf das verabredete Verfahren im Rechtsausschuss und mit vielen Ausflüchten und unredlichen Behauptungen abgelehnt.  Die Koalitionsfraktionen torpedieren erst ihren selbst getroffenen Beschluss, der vorsah, dass die Sachverständigen nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt sofort tätig werden. Mit der Behauptung, man müsse den Ausgang von Klageerzwingungsverfahren abwarten, wurde der Beginn der Arbeit der Sachverständigen durch CDU, SPD und Grüne auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.  Dass der verabredete Weg nicht zu Aufklärung führen wird, war damit bereits klar. Einen anderen Weg (Untersuchungsausschuss) wollten die Koalitionsfraktionen nicht gehen. Heute wird erneut klar: Niemand kann eine Aussage darüber treffen, ob und wann die Sachverständigen ihre Arbeit aufnehmen werden.  Nach den unwürdigen Schauspielen in der Vergangenheit gehen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE davon aus, dass die Sachverständigen niemals in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu beginnen. Dies ist nicht die Schuld der Nebenklage, die ein Klageerzwingungsverfahren als Rechtsmittel nutzt, sondern ausschließlich die von CDU, SPD und Grünen. Sie sind es, die als Bremsklötze agieren. Nach allen Wendungen der vergangenen Monate bleibt festzuhalten, dass wir uns in unserer Kritik bestätigt sehen. Das von den Koalitionsfraktionen mit viel Getöse angekündigte Verfahren, Sachverständige einzusetzen, scheint von Anfang an den einzigen Zweck gehabt zu haben, die im Frühjahr 2018 öffentlich geführte Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zu ersticken. Es sollte der Eindruck von Bewegung entstehen, aber keine Aufklärung stattfinden. Die Kette der Skandale im Fall Oury Jalloh reißt nicht ab.« Weiterlesen

Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt 

Eva von Angern, Swen Knöchel

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern, sowie unser finanzpolitischer Sprecher, Swen Knöchel: »Betreffend des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt sieht die Motivation, die eigenen Ziele umzusetzen, bei der Kenia-Regierung sehr traurig aus.  Die bauliche Erweiterung der JVA Halle ist erforderlich, um den geplanten Drei-Standort-Vollzug in Sachsen-Anhalt umsetzen zu können. Ebenso wichtig ist auch, dass diese Bauarbeiten bis Dezember 2024 abgeschlossen werden, da ab dem 01. Januar 2025 ein gesetzlicher Anspruch auf Einzelunterbringung besteht. Die Rücklagen, aus denen diese Maßnahmen finanziert werden sollen, belaufen sich aktuell jedoch auf exakt Null Euro. Ohne gesicherte Finanzierung wird das gesamte Vorhaben eine große Herausforderung für den Landeshaushalt und eine große Belastung für künftige Regierungen darstellen. Wir fordern, das Ziel der Einzelzellen schnellstmöglich umzusetzen. Man kann das Problem nicht auf die folgende Wahlperiode schieben und sehen Auges in einen Rechtsbruch laufen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist für uns sehr fraglich – sicher scheint jedoch zu sein, dass hohe Mehrkosten auf uns zukommen werden.« Weiterlesen

Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

Eva von Angern, Monika Hohmann

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische Sprecherin: »Die neuesten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes decken erschütternde Missstände auf. Kinder und Jugendliche aus den ärmsten 10 % der Paarhaushalte haben heute bis zu 30 % weniger Geld für soziale Teilhabe zur Verfügung, als es noch vor 10 Jahren der Fall war. Trotz aller Erkenntnisse scheint die Regierung das enorme Problem der Kinderarmut nicht in den Griff zu bekommen oder bekommen zu wollen. Dabei kommen konkrete Lösungsvorschläge, nicht nur von uns und anderen Parteien, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Institutionen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ausdrücklich und werden uns für einen neuen Sozialstaatsdialog einsetzen. Dass sich die Situation über die Jahre hinweg nicht verbessert, sondern gar noch verschlechtert, ist ein unhaltbarer Zustand der aufgebrochen werden muss. Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen muss endlich ernst genommen werden.« Weiterlesen

Laut Medienberichten hat die ehemalige Chefin der Treuhand-Anstalt, Birgit Breuel, Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft nach 1989 eingeräumt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern. „Bereits Ende Juni hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand-Anstalt eingebracht. Die Anfang 1990 gegründete Behörde sollte die volkseigenen DDR-Betriebe privatisieren, was in vielen Fällen jedoch zu deren Zerschlagung führte. Dass die ehemalige Chefin der Treuhand bezüglich dieses Transformationsprozesses nun Fehler einräumt und eingesteht, dass man den Menschen in Ostdeutschland Veränderungen in einem Ausmaß zugemutet habe, die die Menschen in Westdeutschland nicht durchgehalten hätten, untermauert die Forderung und den Antrag der Bundestagsfraktion nach einem Untersuchungsausschuss. Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Auch für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist es 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig, deutlich zu machen, dass Ostdeutsche keine Menschen zweiter Klasse sind. Die Anfangsjahre der wiedervereinigten Bundesrepublik und das Wirken der Treuhand müssen aufgearbeitet werden. Die Menschen in Ostdeutschland haben nicht nur ein Recht darauf zu erfahren, dass Fehler bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft gemacht wurden. Sie haben noch vielmehr ein Recht darauf zu erfahren, was ganz konkret und in allen Einzelheiten geschah. Es geht in vielen Fällen um nicht weniger, als um das Wissen, warum Erwerbsbiografien gebrochen und Lebens- und Arbeitsleistungen nicht anerkannt wurden. Das sind wir vielen damals betroffenen Menschen in Ostdeutschland schuldig.“ Weiterlesen

Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber auch, dass sowohl ein hoher Altersdurchschnitt als auch ein hoher Krankenstand beim Justizvollzugspersonal des Landes zu verzeichnen ist. Von daher sind die Vollzugsanstalten bereits jetzt nicht mehr in der Lage, optimale Bedingungen für den im Gesetz verankerten Resozialisierungsauftrag für Häftlinge zu gewährleisten. Das Personal sollte von daher auch nicht noch zusätzlich für anderes Klientel wie Abschiebhäftlinge eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE ist zudem der Auffassung, dass die baulichen Standards der Justizvollzugsanstalten nicht dem Trennungsgebot zwischen Abschiebhäftlingen und straffällig gewordenen Häftlingen entsprechen. Die Überlegungen des Innenministers und der CDU-Fraktion lehnen wir deshalb klar ab. Weiterlesen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (International Day Against Homophobia, Transphobia, Biphobia and Interphobia; IDAHOBIT) erklärt Eva von Angern, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Seit dem Jahr 2005 erinnert der am 17. Mai begangene Aktionstag daran, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, die von der Heteronormativität abweicht, noch immer von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. In den letzten 14 Jahren wurde einiges erreicht, um die Gleichstellung dieser Lebensweisen voranzutreiben, so zum Beispiel die Öffnung der Ehe für alle. Auch ist es seit 2018 durch die Anpassung des »Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben«“ möglich, im Geburtenregister neben den Angaben »männlich«, »weiblich« sowie dem Offenlassen des Geschlechtseintrages die vom Bundesverfassungsgericht geforderte weitere positive Bezeichnung zu wählen; diese lautet »divers«. Die Umsetzung gestaltet sich an manchen Stellen noch schwierig und hier ist noch einiges zu tun, um das Verfahren praxisfreundlich zu gestalten. Wir sollten uns jedoch nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen, denn bis zur wirklichen Gleichstellung sind noch einige Hürden zu überwinden – nicht zuletzt die Gefahr eines Rollbacks, die durch das Agieren rechter Kräfte in unserer Gesellschaft provoziert wird.« Weiterlesen

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der Erkenntnis gekommen sei, dass diese keinen Straftatbestand erfüllen, insbesondere nicht den der Volksverhetzung.  Allein angesichts des Slogans darf man sich über diese Entscheidung wundern. Vor allem aber angesichts des Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das am Donnerstag entschieden hat, dass die Plakate sehr wohl volksverhetzend sind, darf man die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind ist.  Nicht zuletzt hat neben der Gerichtsentscheidung aus Sachsen auch Thüringens Innenminister entschieden, die Plakate abhängen zu lassen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle einer nochmaligen Prüfung durch das Justizministerium des Landes unterzogen wird.« Weiterlesen

Kinderarmut - das nach wie vor unterschätzte Problem

Eva von Angern, Monika Hohmann

Zum heutigen Artikel »Jedes fünfte Kind im Land braucht Hartz IV« in der Magdeburger Volksstimme erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Monika Hohmann: »Kinderarmut ist ein nach wie vor unterschätztes Problem. In der Gesellschaft wird es kaum wahrgenommen und damit wenig diskutiert. Die alarmierenden Zahlen, wie sie heute nicht zum ersten Mal in der Volksstimme erschienen sind, sollten einmal mehr klar machen, dass wir aktiv werden müssen. Wir – das sind Gesellschaft und Politik.  Das Netzwerk gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt, das sich 2017 als außerparlamentarisches Bündnis gründete, veranstaltet am 18. Juni 2019, in Kooperation mit der Stadt Magdeburg, einen Fachtag zum Thema Kinderarmut. Hier werden u.a. mit Vertreter*innen der Bundespolitik Strategien gegen Kinderarmut diskutiert, z.B. das Modell der Kindergrundsicherung.  Ziel ist es, schnell zu handeln, damit allen Kindern Chancengleichheit gewährleistet werden kann. Die Lebenswelt vieler Kinder in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet darf nicht länger durch Armut geprägt sein.« Weiterlesen

Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Henriette Quade, Eva von Angern, Wulf Gallert

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet werden soll, ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher nicht erfolgt.   Für die Fraktion DIE LINKE steht seit jeher infrage, welche Legitimation der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt und was er zur Sicherheit beiträgt. Bundesweit verdichtet sich eher das Bild skandalträchtiger Behörden, die auf dem rechten Auge blind sind, ja sogar Teil des Problems. Dies haben nicht erst die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezeigt, deren Untersuchungen – auch zur Finanzierung extrem Rechter durch Verfassungsschutzbehörden – teilweise noch andauern. Derzeit steht das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in der Kritik, ein damals noch aktiver Mitarbeiter soll »Uniter e.V.« mitgegründet haben. Recherchen von Medien zeigen, dass die extrem rechte Gruppierung Feindeslisten geführt haben soll und die Tötung politischer Gegnerinnen und Gegner geplant. Gleichzeitig zeigen sich bei weiteren Gruppierungen, die schwere Gewalttaten geplant haben sollen, Verbindungen in die Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr, wie die Enthüllungen zu »Hannibal« und »Nordkreuz« zeigen. Der Verfassungsschutz leistet keinen Beitrag zur Sicherheit, er ist ein intransparenter Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen und diversen Verbindungen in den militanten Rechtsextremismus – aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gehört er abgeschafft. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sagt lediglich aus, dass die betroffenen Personen oder Organisationen durch den Inlandsgeheimdienst als extremistisch bewertet werden anhand einer Behördendefinition, die in relevanten Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird.  Nicht zuletzt hat sich im Fall des NSU gezeigt, wie gefährlich der Quellenschutz und Schutz von V-Leuten ist, wenn dadurch Aufklärung und Strafverfolgung verhindert werden.  Unabhängige zivilgesellschaftliche Stellen, Fachjournalistinnen und Fachjournalisten sowie antifaschistische Gruppen sind im Bereich des Rechtsextremismus in der Regel besser informiert als der Verfassungsschutz und andere Behörden. Auf die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kann im Kampf gegen Rechts nicht verzichtet werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes hingegen wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit.« Zur Erwähnung der Kontakte von 15 Mitgliedern muslimischer Gemeinden, die Kontakt zur Muslimbruderschaft haben, erklärt der religionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wulf Gallert: »Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht wird ohne eine eindeutige Eingrenzung und Benennung von Verantwortung ein Generalverdacht gegen muslimische Gemeinden geäußert. Im Fall von Stendal wird sogar das Löschen von Bezügen auf die Muslimbruderschaft in öffentlich zugänglichen privaten Social-Network-Profilen als Beleg für einen bewussten Tarnungsversuch angeführt. Träger des öffentlichen Lebens werden sogar ausdrücklich davor gewarnt, Kontakt mit den Gemeinden aufzunehmen, obwohl die Verantwortlichkeiten nicht benannt werden und im Gegensatz zu anderen Teilbereichen des VS-Berichtes keine konkreten Vorkommnisse bekannt wurden. Damit wird Misstrauen gegen inzwischen alle muslimischen Gemeinden gesät. Das ist jedoch genau das Klima, in der Verständigung unmöglich gemacht wird und die Probleme geschaffen werden, die der Verfassungsschutz angeblich bekämpfen will.« Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der Ärztekammer und des Universitätsklinikums Magdeburg. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der von der Bundesregierung beschlossene Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a – genauer gesagt der neue Absatz 4 – von dem Großteil der Anzuhörenden abgelehnt wird. Begründet wurde diese Bewertung damit, dass auch diese Neuregelung es nicht schafft, die Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten rechtssicher herbeizuführen. Auch bliebe mit dem Fortbestand des Paragrafen 219a weiterhin das Recht von Frauen und Männern auf reproduktive Selbstbestimmung eingeschränkt. Insbesondere wurde moniert, dass mit der neuen Regelung wichtige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch weiterhin tabuisiert werden. Damit bleibt das Informationsrecht der Betroffenen eingeschränkt. Als Fraktion DIE LINKE sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a sich als Flickschusterei erweist. Besser wäre es gewesen, den Paragrafen komplett zu streichen und Ärztinnen und Ärzten die für sie erforderliche Rechtssicherheit zu garantieren.« Weiterlesen

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder ihren Anwalt nicht selbst wählen. Sie bekommen vom Gericht einen Verfahrensbeistand bestellt. Dabei macht das Gesetz zur Eignung und zu den vorhandenen Qualifikationen der Verfahrensbeistände keinerlei Vorgaben.  Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass bezüglich der Ausbildung und Qualifikation von Verfahrensbeiständen Standards eingeführt werden. Kinder sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, den Verfahrensbeistand auch abzulehnen. Ebenso sollen verbindliche Vorgaben zur Fortbildung und Schulung von Familienrichterinnen und –richtern und Sachverständigen eingeführt werden. Zudem sollen Anhörungen von Kindern, die bei diesen oft zu erheblichen Verunsicherungen führen, kindgerecht durchgeführt werden. Nicht zuletzt aufgrund reger Diskussionen in der Fachwelt sieht die Fraktion DIE LINKE in diesen Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Gericht zu wahren und entsprechend zur Geltung zu bringen.« Weiterlesen

Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Dieser Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes und soll in erster Lesung in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt werden. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE schlägt dem Landtag vor, die Verfassung und das Wahlgesetz zu ändern. Ziel ist eine paritätische Zusammensetzung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Zudem soll es künftig alternierende Landeslisten geben, die Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 22 verringert werden und Tandemvorschläge (Frau/Mann) in jedem Wahlkreis geben.« Weiterlesen

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über ein Klageerzwingungsverfahren abgewartet werden und nur wenn dies abgelehnt wird, können die Berater ihre Arbeit beginnen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt offen. Ob die Berater ihre Arbeit überhaupt beginnen können, bleibt mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode also auch offen. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen

Laut der aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums herrscht in Deutschland Stillstand beim Thema Gleichberechtigung. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern:  Weiterlesen

Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den Arbeitsbeginn der beiden Sonderbeauftragten ins Ungewisse. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Thomas Lippmann, Eva von Angern

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern: Weiterlesen

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

Eva von Angern, Thomas Lippmann, Monika Hohmann

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen

Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der OECD zu den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

Kitas als Bildungseinrichtungen weiter stärken

Eva von Angern, Monika Hohmann

Zum Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Freitag lehnte die Regierungskoalition den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen. Nach massiver Kritik des Lesben- und Schwulenverbandes Sachsen-Anhalt reagierte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle und bezeichnete die Zustimmung der SPD-Vertreter zur ablehnenden Beschlussempfehlung vor diesem Hintergrund als einen Fehler. Dazu erklärt die rechts- und queerpolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Im heutigen Rechtsausschuss wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu unterstützen. Damit soll ein eindeutiges Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen (LSBTTI) gesetzt werden. Die Regierungskoalition lehnte diesen Antrag in der Rechtsausschusssitzung ab. Dazu erklärt die rechts- und queerpolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder des Ausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: Weiterlesen

Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019

Eva von Angern, Andreas Höppner

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: Weiterlesen

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Frauentag 2018 – Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Eva von Angern, Andreas Höppner

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 erklären Eva von Angern, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: Weiterlesen

Zu sexualisierter Gewalt nicht schweigen

Eva von Angern

Zum heutigen Aktionstag zur Kampagne »One Billion Rising« erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Eine neue Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass sich viele Haushalte mit Kindern weitaus näher an der Armutsgrenze bewegen, als bisherige offizielle Berechnungen zeigen. Die Studie plädiert im Hinblick auf das Armutsrisiko von Familien für ein neues Rechenmodell, da einfache Faktoren aus dem Alltag bislang nicht berücksichtigt werden. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Eva von Angern, Henriette Quade

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zum Beschluss der Kenia-Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut im heutigen Sozialausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Künftig soll es intersexuellen Menschen, die weder eine weibliche noch eine männliche Identität besitzen, möglich sein, diese „positiv“ eintragen zu lassen. Die höchste rechtliche Instanz der Bundesrepublik begründete die Entscheidung mit dem Verweis auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Dazu erklärt die rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Weiterlesen

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Henriette Quade, Eva von Angern

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den geplanten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder ab. Fußfesseln sind in den angedachten Fällen ein untaugliches und unverhältnismäßiges Mittel. Ihr Einsatz ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte von Menschen und als Präventivmaßnahme zur Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet. Das Anlegen einer Fußfessel auf bloßen Verdacht stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der gesetzlichen Unschuldsvermutung und damit gegen die Rechtsstaatlichkeit dar.  Hinzu kommt, dass die beabsichtigte Wirksamkeit der Fußfessel nur einen geringen Effekt und Nutzen hat. Es handelt sich wohl eher um Symbolpolitik. Denn eine Fußfessel kann letztlich niemanden von einer Straftat abhalten. Sie verhindert auch nicht, dass Verdächtige untertauchen. Auch die Pläne der Koalition, die Maßnahme zunächst „nur“ für drei Jahre umzusetzen, machen den Einsatz der elektronischen Fußfessel weder besser noch gefälliger. Diese Frist ist und bleibt ein Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner, um diesen mit ins politische Boot zu holen. Was über einen Zeitraum von 3 Jahren geduldet und praktiziert wird, hat sich in der Regel manifestiert. Die Pläne der Koalition sind aus Sicht der LINKEN ein Placebo mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat.« Weiterlesen

Zum heute angekündigten Rückzug unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel erklären sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: Weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Laut Bericht in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme liegt der Anteil an Geringverdienern in Ostdeutschland – und damit an Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko - bei über 30 Prozent. Ein weiterer Artikel verweist darauf, dass sich die Zahl der Bedürftigen in Sachsen-Anhalt, die das Angebot der Tafeln nutzen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

»Wer ist der Souverän?«

Eva von Angern

Unsere Direktkandidatin, Eva von Angern, wurde vom »Mehr Demokratie e.V.« zur öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen. Unter dem Motto »Wer ist der Souverän?« reist der Verein in mehrere Städte, um mit der Bevölkerung und den Politiker*innen vor Ort über direkte Demokratie und Volksentscheide zu diskutieren. Weiterlesen

Armutspirale durchbrechen

Eva von Angern

Laut Bericht in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme liegt der Anteil an Geringverdienern in Ostdeutschland – und damit an Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko - bei über 30 Prozent. Ein weiterer Artikel verweist darauf, dass sich die Zahl der Bedürftigen in Sachsen-Anhalt, die das Angebot der Tafeln nutzen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Weiterlesen

Miteinander reden – oder nicht? Wieviel andere Meinung müssen wir aushalten? Und wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Eva von Angern im mdr bei »Fakt ist!« Neben ihr waren Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Liane Bednarz, Publizistin und Autorin des Buches »Wie wir uns jetzt wehren müssen«, Sven Schulze, Europaabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, sowie André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, eingeladen. [Foto: Screenshot, mdr] Weiterlesen

Eva von Angern nominiert

Eva von Angern

Am vergangenen Dienstag wählten die Genossinen und Genossen aus dem Wahlkreis 69 Eva von Angern als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017. »Es geht los! Ich bin die Direkt-Kandidatin der LINKEN im Wahlkreis 69 für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags im kommenden Herbst. Die Mitglieder unserer Partei nominierten mich gestern Abend. Danke für das Vertrauen! Ich freue mich riesig auf einen interessanten, bunten und erfolgreichen Wahlkampf und hoffe, dass Ihr mich auf weiter unterstützt. Erfolg geht nur gemeinsam und gemeinsam können wir diesen Wahlkampf rocken und viel bewegen.« Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Magdeburg begrüßt das Jahr 2017 mit einer öffentlichen thematischen Fraktionsberatung zum Thema Kinderarmut im Ratssaal des Alten Rathauses. Viele Gäste – unter anderem die Sozialbeigeordnete Simone Borris und die Kinderbeauftragte der Stadt, Frau Katrin Thäger – wollen gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern Maßnahmen und Lösungsansätze zur Überwindung von Armut in Magdeburg beraten. Auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbände und Institutionen sind unter den Gästen. Die Sitzung leitet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Scheunchen. Weiterlesen

Am Samstag, dem 5. November 2016, kamen die Mitglieder des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg zur 5. Tagung des 5. Stadtparteitages im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung zusammen, um sich einerseits über die politischen Zielsetzungen der kommenden Monate – insbesondere im Hinblick auf die Wahlen zum Bundestag 2017 – zu verständigen und andererseits ihre Delegierten und Ersatzdelegierten des Stadtverbandes Magdeburg für den 6. Landesparteitag 2017/2018 zu wählen. Weiterlesen

Oberharz/Benneckenstein. »Unser Land darf nicht in rasant wachsende Ballungszentren auf der einen und in schrumpfende ländliche Regionen auf der anderen Seite gespalten werden.« So das Fazit auf der jüngsten Versammlung der Oberharzer Linkspartei in Benneckenstein. Gemeinsam mit der regionalen Kreistagsabgeordneten Evelyn Edler und der Ortsvorsitzenden Christel Liebetruth diskutierte die Oberharzer Parteibasis die aktuelle Entwicklung in der Region und nahm Kurs auf die Bundestagswahl im Herbst 2017.  Neben der Wahl der Oberharzer Vertreter für die nächste Kreisvertreterversammlung der Linkspartei, sprachen sich die Oberharzer Genossen einmütig für die Kandidatur Evelyn Edlers als Direktkandidatin im Harzer Bundestagswahlkreis 68 aus. Die 35-jährige Wernigeröderin, die dem Landtag bis zum Frühjahr 2016 angehörte und derzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag tätig ist bemängelte, dass die Bundesregierung den ländlichen Raum zunehmend aus dem Blick verliere und sich einseitig auf die wachsenden Ballungszentren konzentriere. Mit dieser Entwicklung könne und dürfe man sich nicht abfinden und daher wolle sie dazu beitragen, den Interessen, Sorgen und Nöten der Menschen im ländlichen Raum wieder mehr Gehör zu verschaffen. Die laut Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse stünden fast nur noch auf dem Papier, die Wege zur Arbeit, zum nächsten Arzt oder der weiterführenden Schule für die Kinder seien weit. Die Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine Gemeindefinanzreform sei längst überfällig. »Die Liste sanierungsbedürftiger Einrichtungen, Straßen und Stützmauern im Oberharz sind lang. Der jüngste Kompromiss im Bundesrat zur Erbschaftssteuerreform, gegen den einzig die Linkspartei stimmte, verschont reiche Millionenerben und führt im Ergebnis auch hier im Harz zu leeren Kassen bei Städten und Gemeinden«, kritisiert Edler. Als konkretes Beispiel nannte Edler die Sanierung des Benneckensteiner Hallenbads. Die Oberharzer sorgen sich angesichts der noch nicht geklärten Finanzierung der notwendigen Sanierung um den Bestand der Einrichtung, wie mehrere Benneckensteiner Einwohner auf der LINKE-Versammlung deutlich machten. »Die Menschen sind zu Recht sauer, wenn der Staat nur wenige Kilometer weiter mit zweistelligen Millionenbeträgen Investitionen in die Infrastruktur großzügig unterstützt, während die öffentliche Infrastruktur hier im Oberharz zurückgefahren werde und um Unterstützung für einzelne Projekte jahrelang zäh gerungen werden muss«, betont Edler abschließend. Weiterlesen

Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat heute ein Konzept zur Integration von politischen Flüchtlingen mit akademischen Hintergründen vorgestellt. Dazu erklärt die Abgeordnete Eva von Angern:„DIE LINKE begrüßt die Initiative der Hochschule Magdeburg-Stendal zur Integration von politischen Flüchtlingen auch ohne geklärte Aktenlage. Der Dank gilt auch der Stadt Magdeburg, die das Projekt unterstützt.Es wäre mehr als wünschenswert, wenn alle Hochschulen im Land neben den schon bestehenden Möglichkeiten der Gasthörerschaft entsprechende Studienangebote schaffen könnten. Nicht zuletzt mit der Debatte zum Nachtragshaushalt hat der Landtag nunmehr die Chance zu prüfen, wie entsprechende Initiativen zu unterstützen wären.Die Initiative der Hochschule Magdeburg-Stendal zeigt, dass es an Ideen nicht mangelt, wenn es darum geht, Flüchtlingen ganz konkret zu helfen – dies ist Ermutigung für zivilgesellschaftliches Engagement und jeder Unterstützung wert.“Magdeburg, 26. August 2015 Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehe für alle“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen

Zum heutigen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung „Die Spur des Spitzels“ erklärt die Abgeordnete Eva von Angern:„Mit ihrer heutigen Berichterstattung beleuchtet die Mitteldeutsche Zeitung (s. hier) einen Vorgang aus dem September des Jahres 2012. Seinerzeit wurden die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau und die Fraktion DIE LINKE öffentlich beschuldigt, eine Indiskretion in der NSU-Geheimdienstaffäre begangen zu haben (s. auch hier, hier und hier). Wie absurd der damalige Vorwurf war, belegt der heutige Bericht der Mitteldeutschen Zeitung nun ein weiteres Mal.Dafür wirft der Artikel Fragen zur Rolle von Innenminister Stahlknecht auf, und zwar im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Manns des Verfassungsschutzes „Corelli“. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Vermutung, es könne sich hier um das Offizialdelikt Verletzung des Dienstgeheimnisses handeln. Mit dem damaligen Versuch, der LINKEN den Verdacht einer entsprechenden Indiskretion in die Schuhe schieben zu wollen, hat der Innenminister sein Amt parteipolitisch missbraucht, alleine dies ist schon mehr als frag- und in höchstem Maße kritikwürdig.DIE LINKE geht davon aus, dass die Öffentlichkeit wie auch der Landtag Anspruch auf Aufklärung in dieser Angelegenheit – auch zur Rolle des Innenministers – haben, deshalb wird es entsprechende Anträge auf Sondersitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Ausschusses für Inneres und Sport geben.DIE LINKE sieht sich in ihrer Position vom Jahr 2012 erneut bestätigt: Die Ursachen für das Versagen bei der Bekämpfung des neonazistischen Terrors in Deutschland liegen in der Geheimhaltung, im Schutz von aktiven Neonazis mit der Begründung ihrer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – notwendig aber sind Offenheit sowie Transparenz. Das V-Mann-Unwesen gehört endlich und vollständig abgeschafft.“Magdeburg, 23. Juni 2015 Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt die Sprecherin der Fraktion für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen

Zu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zum Girls und Boys Day am 23. April 2015 erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Die heutige Volksstimme berichtet über bestehende Probleme bei Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Der Landtag hat am gestern einstimmig die Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen

Presseveröffentlichungen vom heutigen Tag besagen, dass der umstrittene Schulschwänzer-Arrest in Sachsen-Anhalt entgegen bisherigen Ankündigungen aus der Landesregierung nicht abgeschafft wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Medienberichten über hohen Krankenstand im Justizvollzug erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen

Zum heute von der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb vorgestellten Bericht zum Jugendstrafvollzug für die Jahre 2012 und 2013 erklärt die rechtpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Aktenschredderung durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Stendaler Sparkassenskandal bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Die Mitteldeutsche Zeitung vom heutigen Tag thematisiert die geplante Schließung der JVA in Dessau, welche „zum Gegenstand von Planspielen des Justizministeriums geworden ist“, sowie die mangelhafte Personalpolitik der Landesregierung, die zu einem extrem hohen Krankenstand der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes geführt hat. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur derzeitigen Debatte zur Zukunft der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Heute vor 65 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Am 1. September trat der 1. Parlamentarische Rat, bestehend aus 65 Abgeordneten - darunter vier weibliche Vertreterinnen – zusammen. Unsere besondere Hochachtung gilt der Sozialistin und Juristin Elisabeth Selbert. Sie bewirkte, dass im Grundgesetz der Artikel 3 Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“mit aufgenommen wurde und somit in den kommenden Jahren auch eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen musste.  1949 war dieser Artikel einem großen Teil der Männer noch suspekt. Sie wollten ihr konservatives Familienbild bzw. das Bild der Frau nicht aufgeben. Elisabeth Selbert war das einzige Mitglied des Parlamentarischen Rates, für das die Gleichberechtigung der Geschlechter ganz selbstverständlich zu den Menschenrechten gehörte.    Noch heute ist Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt u.a., dass der Absatz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." dem Grundgesetz erst 1994 hinzugefügt wurde. Frauen verdienen auch heute noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Es werden vermutlich noch weitere Jahre ins Land gehen, bis Frauen gleichwertige Entlohnung oder gleiche Karrierechancen wie Männer erfahren dürfen. Wir danken den vier Müttern unseres Grundgesetzes, insbesondere Elisabeth Selbert. Frauen sind klug, kompetent und unersetzlich in unserer Gesellschaft. Die LINKE fordert daher die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, mindestens die Umsetzung der 40 %-Frauenquote in Führungspositionen der Landesverwaltung  und einen geschlechtergerechten Haushalt, der für eine geschlechtergerechte Aufteilung der Steuermittel sorgt – ganz im Sinne des Art. 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.   Magdeburg, 23. Mai 2014   Eva von Angern rechtspolitische Sprecherin   Henriette Quade gleichstellungspolitische Sprecherin Weiterlesen

Dazu erklärt Eva von Angern, Sprecherin der Fraktion für Rechtspolitik und schwul-lesbische Lebensweisen: Weiterlesen

Die Vertreterin der Fraktion der LINKEN, Eva von Angern, und von BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN,Sebastian Striegel, haben heute eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) unter Protest verlassen, weil ein bereits bestelltes und sicherheitsüberprüftes Mitglied der G10-Kommission ohne rechtliche Grundlage einer erneuten Anhörung und damit faktisch einer erneuten Sicherheitsüberprüfung mit dem Ziel der Ablehnung dieser Person unterzogen werden soll. Dies ist nach hiesiger Auffassung rechtswidrig.Hierzu erklären die beiden Abgeordneten: "Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission sind Hilfsinstrumente des Rechtsstaats, um den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz zu kontrollieren. Ihre Arbeit sollte durch allseitige parlamentarische Kontrolle der Regierung geprägt sein. CDU und SPD missachten den Rechtsstaat.""Herr Schindler ist Gegenstand einer politisch motivierten Kampagne gegen seine Person geworden. Wir werden – im Interesse der offensichtlich stärker denn je notwendigen Wahrnahme parlamentarischer Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – nicht akzeptieren, dass ein Rechtsbruch in der Parlamentarischen Kontrollkommission passiert.""Letztlich stellt sich die Frage, ob seit Bestellung der G10-Kommission durch das Parlament Beschlüsse von der G10-Kommission gefasst worden und ob diese wirksam sind. Hiermit wird sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigen müssen."Magdeburg, 12. Mai 2014 Weiterlesen

Zu einem Medienbericht über einen Geheimnisverrat aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und das Mitglied der PKK Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie erklären die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert: Weiterlesen

Zum bevorstehenden „Jungen und Mädchen Zukunftstag“ informiert die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Erwägungen der Landesregierung hinsichtlich der Zukunft der Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu jüngsten Veröffentlichungen im Fall des V-Manns „Corelli“ erklären die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade und die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Eva von Angern, Sprecherin der Fraktion für Rechtspolitik und Politik für schwul-lesbische Lebensweisen: Weiterlesen

Zum Verhalten der Koalition in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu einem Antrag der LINKEN, NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt betreffend, erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade: Weiterlesen

Zur derzeitigen Debatte um die Rechtsmedizinischen Institute im Lande erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zum geplanten Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland und den heutigen Vorgängen um die Staatsduma erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzesentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Im Zuge der weiteren Beratung für ein Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, hält DIE LINKE eine externe wissenschaftliche Evaluation der Umsetzung des Gesetzes für unbedingt erforderlich. Weiterlesen

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts zu einem NPD-Verbot erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts zu einem NPD-Verbot erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages erklärt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages erklärt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung dier innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst: Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung dier innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst: Weiterlesen

Zur so genannten Goslarer Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Debatte um eine so genannte nachträgliche Therapieunterbringung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Vor einem Jahr flog der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu jüngsten Entwicklungen in der Ortschaft Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Schändung von Gräbern von KZ-Opfern in der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung und des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade: Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine Anhörung zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt durch. Zu deren Ergebnissen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur möglichen Konsequenzen für den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt aufgrund der Fluchtmöglichkeit des Häftlings Silvio Titsch erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Forderung der SPD, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln und besser zu koordinieren, bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Überlegungen, eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schaffen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Wie bekannt wurde, verlässt der zuständige Ermittler in der so genannten Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Absicht von Ministerpräsident Haseloff, persönlich nach Insel zu fahren, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Entwicklung in der Stendaler Ortschaft Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Am 15.02.2012 um 16.30 Uhr wird im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Wulf Gallert und Eva von Angern (Arnold-Zweig-Straße 2a, 39120 Magdeburg) öffentlich das Buch „Gegen Nazis sowieso.“ von Yves Müller und Benjamin Winkler vorgestellt. Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (so genannte elektronische Fußfessel) durch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den jüngsten Vorgängen in Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur derzeitigen Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Mit Blick auf die heute veröffentlichte Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Resozialisierung von entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder sowie zu Betrieb und Nutzung eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den Vorgängen in der Gemeinde Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur derzeitigen Debatte um ein Strafvollzugsgesetz in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu jüngsten, von der CDU angefachten Diskussionen um die Kita-Finanzierung bemerkt die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinsichtlich künftiger justizpolitischer Ziele erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema Kinderbetreuung erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen

Justizministerin Angela Kolb hat den bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Burg, Holger Lüth, in die Jugendhaftanstalt Raßnitz versetzt bzw. abgeordnet. Lüth beabsichtigt, gerichtlich eine Rückversetzung nach Burg durchzusetzen. Hierzu erklären die Mitglieder der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung Gudrun Tiedge und Eva von Angern: Weiterlesen

Zum Vorschlag der SPD, das Kindergeld zugunsten der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu kürzen, bemerkt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, Freiwilligen in Ost und West unterschiedliche Entgelte zu zahlen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um das Finanzgebaren des Landessportbundes (LSB) erklärt die Abgeordnete Eva von Angern, Mitglied des Finanzausschusses des Landtages: Weiterlesen

In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordern Unionspolitiker sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort besonders gefährlicher Straftäter nach ihrer Entlassung öffentlich zu machen. Hierzu erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge sowie die Sprecherin für Strafvollzug, Eva von Angern: Weiterlesen

Zur Ankündigung von Minister Bischoff gegenüber Radio Sachsen-Anhalt, schrittweise wieder zu einer ganztägigen Betreuung für alle Kinder zurückkehren zu wollen, erklärt die kinder-, jungen- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Zu den vorgestellten Plänen der SPD, den Ganztagsanspruch für alle Kinder in der Kindertageseinrichtung wieder einzuführen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin: Weiterlesen

Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld zu kürzen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin: Weiterlesen