Fragen und Antworten

Warum eine Volksinitiative?

 

Eine erfolgreiche Volksinitiative "zwingt" den Landtag, sich mit der Problematik zu beschäftigen.

 

Wer kann unterschreiben?

 

Unterzeichnen dürfen alle Personen, wenn Sie am Tage der Unterzeichnung:

 

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

seit mindestens drei Monaten im Lande Sachsen-Anhalt ihren Wohnsitz haben (bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen ist der Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung),

und nicht infolge Richterspruchs oder durch Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers nach § 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Warum sind die ganzen Daten beim Unterschreiben nötig?

 

Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß § 6 des Volksabstimmungsgesetzes müssen unter anderem Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners in deutlich lesbarer Form, außerdem das Datum der Unterschriftsleistung und die persönlich und handschriftliche Unterschrift hinterlassen werden, ansonsten ist die Unterschrift für die Volksinitiative wertlos.

 

Kann man auch online unterschreiben?

 

Nein. Es gelten nur persönliche handschriftliche Unterschriften.

 

Wie viele Unterschriften benötigt man für eine erfolgreiche Volksinitiative?

 

Nach Artikel 80 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sind 30.000 Unterschriften nötig, damit wollte der Gesetzgeber sichern, dass ca. 1 % aller Wahlberechtigten diese Angelegenheit unterstützen.

 

Kann ich auch als Einzelperson /anderer Verband oder Verein / Institution Unterschriften sammeln?

 

Selbstverständlich. Bitte den Aufruf und die Unterschriftenliste ausdrucken und nur die Vorderseite der Unterschriftenliste verwenden. Bitte immer alle Angaben erfassen, unvollständige Angaben machen die Unterschrift wertlos. Bei Bedarf weitere Liste ausdrucken, keinesfalls selbst eine erstellen. Es ist in Ordnung, dass die Nummerierung immer wieder bei 1 anfängt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Warum nicht eine viel einfachere Online-Petition?

 

Nur eine erfolgreiche Volksinitiative zwingt den Landtag, sich mit der Materie zu beschäftigen und eine politische Willensbildung herbeizuführen. Dies regelt § 80 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.

 

Eine (Online-)Petition kann von Jedermann eingereicht werden und erreicht nur den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser entscheidet eine Empfehlung. Da der Petitionsausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt, ist eine Petition nur wenig geeignet, wenn es um im Landtag beschlossene Angelegenheiten geht.