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"Link zur Onlinepetition gegen den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes"

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Teilhabe statt Ausgrenzung

Foto: mit Fähnchen »Teilhabe«
Foto: Flickr/ mainstrand/CC-BY-NC-2.0

In Sachsen-Anhalt leben fast 200.000 Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/ oder psychischen Behinderungen. Das gesellschaftliche Klima und bestehende Barrieren sondern alle aus, die einer gesetzten »Normalität« nicht entsprechen. Die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ihnen erschwert. Öffentliche Verkehrsmittel, Einrichtungen, Arztpraxen oder Behörden sind für sie wegen mangelnder Barrierefreiheit nur eingeschränkt nutzbar.

Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung hin zu Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Behindertenpolitik muss ressortübergreifend als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden. Das Völkerrecht gibt die Richtung mit der im Dezember 2006 verabschiedeten und seit dem 26. März 2009 in Deutschland rechtsgültigen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen längst vor. Sie fordert, Behinderungsfragen in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche einzubinden.

Selbstbestimmung ist als dominierendes Prinzip einklagbar in der Behindertenpolitik zu verankern. Daneben setzt sich die DIE LINKE für die Verwirklichung des Selbstvertretungsanspruches von Menschen mit Behinderungen ein. Chancengerechtigkeit soll hergestellt und Barrieren – auch in den Köpfen – müssen abgebaut werden. Das Prinzip der barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche ist eine unabdingbare Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.

Kernforderungen der LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« zum Referentenentwurf der Novelle des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)


Der Referentenentwurf über die Novelle des Bundesteilhabegesetzes wird zu Recht kontrovers diskutiert. Für Ende September 2016 ist die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen, die 2. und 3. Lesung soll dann im Dezember folgen. Am 1. Januar 2017 wird das geänderte Gesetz dann voraussichtlich – zumindest in Teilen – in Kraft treten.

Eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderung ist aus dem vorliegenden Referentenentwurf nicht ersichtlich. Das Gegenteil ist der Fall.

Die LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« fordert daher:

  1. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung soll durch das BTHG gestärkt werden! 
    Der jetzige Entwurf lässt dies nicht erkennen.

  2. Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe soll mit der Novelle uneingeschränkt umgesetzt werden! 
    Die geplanten Neuregelungen schaffen dafür nicht die nötigen Voraussetzungen.

  3. Stoppen der föderalen Zersplitterung der Eingliederungshilfe!
    Die Überlegung, die Gesetzgebungskompetenz für Eingliederungshilfe auf die Länder zu übertragen, würde ein bundesweit einheitliches Teilhaberecht und damit die gleichwertigen Lebensumstände von Menschen mit Behinderung in Frage stellen.

  4. Teilhabe vor Pflege! 
    Der Entwurf des novellierten BTHG schwächt die Teilhabe.

  5. Verbindliche Qualitätsstandards für andere Leistungsanbieter, die sich neben den Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem Markt etablieren! 
    Dies betrifft zum Beispiel geregelte Standards wie Mitwirkungsrechte und Entgelt- und Schutzansprüche für die Beschäftigen anderer Leistungsanbieter.

  6. Das uneingeschränkte Rückkehrrecht für Werkstattbeschäftigte! 
    Dies ist nur unzureichend – durch einen Aufnahmeanspruch – definiert. Dieser erstreckt sich aber nicht auf das Budget für Arbeit. Daher zögern Werkstattbeschäftigte, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu wagen. Ihnen droht nach wie vor der soziale Abstieg. Daher fordern wir klare und eindeutige Regelungen, die das Rückkehrrecht für Werkstattbeschäftigte ohne Ausnahmen oder monetäre Einschränkungen garantieren.

  7. Teilhabesicherung im Ehrenamt!