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Zur Zeit wird gefiltert nach: 

25. April 2017 Swen Knöchel DIE LINKE. im Landtag /Presse

Ernüchternde Bilanz – Trübe Perspektiven

Vor einem Jahr hat die von der Kenia-Koalition getragene Regierung unter Reiner Haseloff ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Seit einem Jahr haben wir eine Koalition, in der drei Partner, die unterschiedlicher nicht sein können und in inniger Abneigung verbunden sind, einander hindern, das Bessere zu tun. Die Einsicht, dass die Politik der vormaligen Regierung – ebenfalls geführt von Reiner Haseloff - das Land in eine Sackgasse geführt hat, führte zwar zu marginalen Kurskorrekturen bei den Kommunalfinanzen sowie in der Kultur- und Personalpolitik. Über den Reparaturmodus kam man aber nicht hinaus. Dort, wo politische Weichenstellungen vorzunehmen waren, fehlte es der Koalition an Mut oder einfach am politischen Willen. Der beschlossene Haushalt, vor Wochen von den Koalitionären noch als Durchbruch gefeiert, wurde vom Finanzminister per Haushaltsführungserlass zur Makulatur erklärt.  Mehr...

 
Die Roten in Farbe
Meldungen
21. April 2017 Stefan Gebhardt DIE LINKE. im Landtag /Presse/Stadtverband Halle

Kultur in Halle nicht im Regen stehen lassen

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Theater-, Oper- und Orchester GmbH (TOOH) Halle ab November die Zahlungsunfähigkeit droht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gebhardt: Zweifelsohne wäre die Zahlungsunfähigkeit der TOOH eine kulturpolitisch dramatische Situation. Der Stadt Halle ist jedoch kein Vorwurf zu machen, die Ursache für die finanzielle Lücke der TOOH liegt beim Land. Seinerzeit hat das Land die Kürzungen an den Bühnen Halle ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen und alle Warnungen ignoriert, dass der avisierte Personalabbau – unter anderem beim Orchester – so wie geplant gar nicht möglich ist. Mehr...

 
20. April 2017 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE. im Landtag /Presse

Größere Aufmerksamkeit für Schulsozialarbeit

Angesichts nach wie vor hoher Zahlen von Schulabbrechern und der jüngsten OECD-Erhebungen zum Wohlbefinden in der Schule erklärt die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birke Bull-Bischoff: Die nach wie vor hohe Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern in Sachsen-Anhalt, die nicht den Hauptschulabschluss oder einen höheren Schulabschluss erreichen, stellt weiterhin eine Herausforderung an die Bildungs- und Sozialpolitik im Lande dar. Sie macht deutlich: in den Schulen und in der Gesellschaft insgesamt muss mehr getan werden, damit Lernen allen Kindern und Jugendlichen gelingt. Armut, soziale Problemlagen und persönliche Konflikte beeinträchtigen Bildungskarrieren und Bildungserfolg. Mehr...

 
20. April 2017 DIE LINKE. im Landtag /Presse

CDU-Abgeordnete entgleist – Erklärung ihrer Fraktion erwartet

Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Gebhardt: Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete Gewalt gegen andere frei gewählte Abgeordnete legitimieren. Wer dies tut, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Gewalt gegen wen auch immer ist durch nichts zu legitimieren. Wir begrüßen an dieser Stelle die deutlichen Worte der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Was wir hingegen noch erwarten, ist eine Erklärung der CDU-Fraktion mit einer klaren Positionierung zur verbalen Entgleisung ihrer Abgeordneten Eva Feußner. Mehr...

 
Presseerklärungen
5. April 2017 Monika Hohmann DIE LINKE. im Landtag /Presse

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Kinderrechte ins Grundgesetz - alles nur heiße Luft?

Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin, Monika Hohmann: Auch 25 Jahre nachdem die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland ratifiziert wurde, sind Kinderrechte nicht oder in nicht ausreichendem Maße im Grundgesetz verankert. Die Rechte auf Achtung des Kindeswohls, auf eine gewaltfreie Erziehung und auf Partizipation und... Mehr...

 
5. April 2017 Thomas Lippmann DIE LINKE. im Landtag /Presse

Bessere Integration steht und fällt mit der Personalfrage

Zu den Vorschlägen von Bildungsminister Tullner, das Schulgesetz zu ändern, um eine bessere Integration von Flüchtlingskindern zu erreichen, erklärt der bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Eine bessere Integration von Flüchtlingskindern steht und fällt mit der Personalfrage. Jede noch so gut gemeinte Schulgesetzänderung löst nicht das... Mehr...