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DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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13. September 2018 Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Presse

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: Mehr...

 
Die Roten in Farbe
Presseerklärungen
23. August 2018 Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Presse

Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität sein

Zur Diskussion, ob das begleitete Fahren ab 16 Jahren auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: Mehr...

 
Weitere Meldungen
25. November 2015 Guido Henke Guido Henke

Privatisierung beschlossen - Koalition schiebt Winterdienst auf's Glatteis

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Thema "Winterdienstkonzept für die Durchführung des Straßenwinterdienstes 2015 und Folgejahre2 erklärt Ausschussmitglied Guido Henke: "Man möchte es kaum glauben – der Winter beginnt. Und plötzlich bemerken Landesregierung und Koalition, dass der Winterdienst die Straßen nicht mehr frei halten kann. Grund ist die verheerende Sparpolitik des Landes beim Personal, das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich dazu zuletzt im Oktober 2015 geäußert. Mehr...

 
3. September 2015 DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke

Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durch die Hintertür

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke:„Die derzeitige Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beruht auf einem Kompromiss, den auch die Fraktion DIE LINKE im Jahr 2014 im Zuge einer Parlamentsreform (Drs. 6/3430) mitgetragen hat. Bezugspunkt ist das Endgrundgehalt eines Richters im Land Sachsen-Anhalt in der Besoldungsgruppe R 1, seit dem 1. Juli 2014 beträgt die oben genannte Besoldung 5 975,74 Euro. Und es heißt in der Begründung zum Gesetzentwurf wörtlich: „In dieses Gesetz wird der gegenwärtig geltende Betrag der Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 aufgenommen.“ Von etwaigen Anpassungen, Dynamisierungen etc. ist dort ausdrücklich nicht die Rede.Die Fraktion DIE LINKE lehnt  den Vorstoß in aller Entschiedenheit ab, aus prinzipiellen Erwägungen ebenso wie mit Berufung auf den genannten Kompromiss zur Parlamentsreform. Damit würde nicht zuletzt auch die seinerzeit gemeinsam geforderte Transparenz in dieser Frage faktisch konterkariert.DIE LINKE fordert CDU und SPD auf, ihr Vorhaben umgehend zurückzuziehen. Anderenfalls würde das Ansehen des Landtages und seiner Abgeordneten wie die politische Kultur in Sachsen-Anhalt öffentlich weiter Schaden nehmen.“Magdeburg, 03. September 2015 Mehr...

 
11. März 2015 DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke

AUS für Wipperliese und Heidebahn

Der Betrieb der Wipperliese und der Heidebahn waren heute Gegenstand der Beratung im Finanzausschuss. Dazu erklärt der Abgeordnete Guido Henke: Mehr...