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DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Guido Henke

7. November 2018 Kerstin Eisenreich, Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presse

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: »Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen Streitigkeiten die Haushaltsverhandlungen und handelt angesichts der engen Taktung der Beratungstermine verantwortungslos.   Dies wirft zwei Wochen vor der Bereinigungssitzung mit dem Finanzausschuss erneut ein Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Regierungskoalition. Es bleibt schlichtweg die Frage, wann die akuten Themen des Landwirtschaftshaushaltes überhaupt noch ernsthaft diskutiert werden sollen.« Mehr...

 
Die Roten in Farbe
Presseerklärungen
16. Oktober 2018 Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Presse

Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei

Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016... Mehr...

 
Weitere Meldungen
13. September 2018 Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Presse

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: Mehr...

 
23. August 2018 Guido Henke DIE LINKE. im Landtag /Guido Henke/Presse

Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität sein

Zur Diskussion, ob das begleitete Fahren ab 16 Jahren auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: Mehr...

 
25. November 2015 Guido Henke Guido Henke

Privatisierung beschlossen - Koalition schiebt Winterdienst auf's Glatteis

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Thema "Winterdienstkonzept für die Durchführung des Straßenwinterdienstes 2015 und Folgejahre2 erklärt Ausschussmitglied Guido Henke: "Man möchte es kaum glauben – der Winter beginnt. Und plötzlich bemerken Landesregierung und Koalition, dass der Winterdienst die Straßen nicht mehr frei halten kann. Grund ist die verheerende Sparpolitik des Landes beim Personal, das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich dazu zuletzt im Oktober 2015 geäußert. Mehr...