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Zur Zeit wird gefiltert nach: Henriette Quade

8. Dezember 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Mehr...

 
Die Roten in Farbe
Presseerklärungen
7. Dezember 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Generalstaatsanwalt ist keine Vertrauensinstanz in Sachen Oury Jalloh

Nachdem Ministerin Keding 3 Monate nichts, aber auch gar nichts, unternommen hat, um für Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu sorgen, hat sie nun von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und den Generalstaatsanwalt beauftragt, das Verfahren an sich zu ziehen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
7. Dezember 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Mehr...

 
4. Dezember 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Mehr...

 
16. November 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts - Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
10. November 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
Weitere Meldungen
3. November 2017 Henriette Quade, Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den geplanten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder ab. Fußfesseln sind in den angedachten Fällen ein untaugliches und unverhältnismäßiges Mittel. Ihr Einsatz ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte von Menschen und als Präventivmaßnahme zur Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet. Das Anlegen einer Fußfessel auf bloßen Verdacht stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der gesetzlichen Unschuldsvermutung und damit gegen die Rechtsstaatlichkeit dar.  Hinzu kommt, dass die beabsichtigte Wirksamkeit der Fußfessel nur einen geringen Effekt und Nutzen hat. Es handelt sich wohl eher um Symbolpolitik. Denn eine Fußfessel kann letztlich niemanden von einer Straftat abhalten. Sie verhindert auch nicht, dass Verdächtige untertauchen. Auch die Pläne der Koalition, die Maßnahme zunächst „nur“ für drei Jahre umzusetzen, machen den Einsatz der elektronischen Fußfessel weder besser noch gefälliger. Diese Frist ist und bleibt ein Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner, um diesen mit ins politische Boot zu holen. Was über einen Zeitraum von 3 Jahren geduldet und praktiziert wird, hat sich in der Regel manifestiert. Die Pläne der Koalition sind aus Sicht der LINKEN ein Placebo mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat.« Mehr...

 
18. Oktober 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die »Polizeistruktur 2020« vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären:  Mehr...