Das krasse style-Element
 
6. September 2017 Petra Sitte, Andreas Höppner

Zum Stand der Deutschen Einheit

S-Bahn-Einfahrt in den Ostsektor: Mauerdreieck Liesenstr./Gartenstr. 1980

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Deutschen Einheit für das Jahr 2016 erklären die Spitzenkandidatin Petra Sitte und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

Keine Überraschung im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit – der Osten hinkt dem Westen weiter hinterher, ist älter sowie stärker von Abwanderung betroffen. Sachsen-Anhalt verzeichnet dabei den größten Verlust an Einwohnern, zwischen 1990 und 2015 schrumpfte die Bevölkerungszahl um knapp 22 Prozent.

Diese Entwicklungen werden verstärkt durch die jahrzehntelange Ungleichbehandlung des Ostens bei Löhnen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und den Renten. Aus dem Kahlschlag und den Ent-scheidungen der 1990er resultieren auch drei Jahrzehnte danach schwierige Rahmenbedingungen. Deshalb ist Ostpolitik der LINKEN kein Blick zurück, sondern die Vertretung ostdeutscher Interessen für heute und morgen.

Nur 1,7 Prozent der gesamtdeutschen Führungskräfte sind Ostdeutsche und sogar im Osten sind mit gerade 23 Prozent unter den Führungskräften nur unterdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Um Menschen in Sachsen-Anhalt zu halten, brauchen wir gute Löhne und Karrierechancen, eine exzellente Struktur öffentlicher Dienstleistungen, kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit. Familien brauchen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, kostenfreie Kitas und SchülerInnenbeförderung. Dies sind auch wichtige Bausteine für DIE LINKE zur Bekämpfung der hohen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt.

DIE LINKE hat mit der Durchsetzung des Mindestlohnes immer auch die Kritik an der unsäglichen Niedriglohnkultur verbunden. Sozial ist, was Arbeit schafft, war lange Leitspruch konservativer Wirtschaftsförderung. Aber, man muss von seiner Arbeit auch leben können. Schlechte Löhne und Arbeitslosigkeit führen unweigerlich in die Altersarmut. Am Ende zahlt die Gemeinschaft für die billigen Arbeitsplätze der Unternehmen. DIE LINKE sagt deshalb klar: Keinen Cent mehr aus Steuermitteln für schlechtbezahlte Jobs oder dauerhafte Leiharbeit. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken – und zwar in Ost und West. Nur bundesweit einheitliche Standards können Tarifflucht der Unternehmen unterbinden.

Nur rund 100 Mandate des jetzigen 630-köpfigen Bundestages wurden in Ostdeutschland gewählt. Es kommt also bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September auf jede Stimme an – für den Osten und für DIE LINKE. Wir kämpfen für das Ende der Spaltung Deutschlands in Ost und West, für die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und für die stärkere Förderung Ostdeutschlands und anderer strukturschwacher Regionen. Mit Beharrlichkeit und Selbstbewusstsein – seit 27 Jahren.