Das krasse style-Element
 
28. September 2017 Andreas Höppner

Soziale Themen auf den Tisch

Im neuen Bundestag wird es eine entschiedene Kraft für soziale Gerechtigkeit brauchen – DIE LINKE wird diese sein. Die Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft muss in mehr sozialem Ausgleich bestehen, nicht im Verstärken neuer Feinbilder.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE bundesweit 9,2 Prozent und erringt 69 Mandate, davon fünf Direktmandate. 

In Sachsen-Anhalt hat DIE LINKE nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 17,8 Prozent der Zweitstimmen und vier Bundestagsmandate erreicht. Wir gratulieren Petra Sitte, Jan Korte, Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn und wünschen ihnen Kraft und Erfolg für ihre Arbeit. Wir danken der bisherigen Landesgruppe für ihr Engagement im Bundestag, besonders den nicht wieder angetretenen Abgeordneten Katrin Kunert, Rosemarie Hein und Roland Claus.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Unterstützung. Ich danke allen unseren Wahlkämpfern. Ebenso unseren Spitzenkandidaten, Sarah Wagenknecht, Dietmar Bartsch, und unserer Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Petra Sitte, sowie allen Kandidierenden und Teams in den Direktwahlkreisen. Wir alle haben einen zuversichtlichen und kreativen Wahlkampf geführt – für Gerechtigkeit, Abrüstung, Humanität und Zusammenhalt. Wir haben im Straßenwahlkampf gut zugehört und viel Zustimmung für unsere Themen gefunden. Armut, Rentenunsicherheit und die Benachteiligung des Ostens waren die vorherrschenden Themen der Leute an den Wahlständen. Diese Themen gehören weiter auf den Tisch. Wir haben viel von den Sorgen, Nöten und Hoffnungen der Leute erfahren. Wir werden diesen Sorgen, Nöten und Hoffnungen im Bundestag eine starke Stimme und verlässliche politische Vertretung geben. 

Das Land ist in einer Schieflage – das ist ein Ergebnis der bisherigen Regierungspolitik von CDU und SPD. Zu viele zahlen einen zu hohen Preis für den wachsenden Wohlstand zu weniger. Diese Bundestagswahl markiert eine Zeitenwende im bundesdeutschen Parlamentarismus. Rechts von der Union nimmt eine rassistische Partei Platz, die aus den Versäumnissen der herrschenden Politik ihren Profit schlägt. Diejenigen, die behaupten, man könne auf Konkurrenz mit noch mehr Egoismus und nationaler Abschottung reagieren. Dabei wird uns weder der aggressive Nationalismus der AfD oder noch mehr Neoliberalismus der FDP einen Schritt weiter bringen. 

Wer sich nun fragt, woher die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft kommt, sollte auch fragen, welche Härten die herrschende Politik einer großen Gruppe von Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten zugemutet hat. Ein Drittel der Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten für Niedriglohn, viele Alleinerziehende gehören statistisch zu den Ärmsten dieser Gesellschaft, 1 Million Leiharbeiter bundesweit sind ohne Chance auf Festanstellung und gleichwertige Bezahlung. Und parallel zu dieser Entwicklung wurde die Rente privatisiert, das Rentenniveaus abgesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Weitere Armut wird damit politisch vorprogrammiert. Dagegen Fehlanzeige bei der Besteuerung von Unternehmen, Superreichen und reichen Erben. 

Die Gewinne der AfD im Osten sind auch Ergebnis dieser Ignoranz der Merkelregierung, verstärkt durch den Katalysator der Flüchtlingspolitik. Die AfD ist längst demaskiert, es gibt keinen Zweifel an ihrer rassistischen und völkischen Ausrichtung. Die AfD verschafft ein neues Gefühl der Selbstwirksamkeit, was sich noch verstärkt, wenn Politik und Medien ihnen bei der Asyl- oder Sicherheitspolitik das Wort reden. 

Im neuen Bundestag wird es eine entschiedene Kraft für soziale Gerechtigkeit brauchen – DIE LINKE wird diese sein. Die Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft muss in mehr sozialem Ausgleich bestehen, nicht im Verstärken neuer Feindbilder. Wir haben die AfD bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt kennengelernt. Im neuen Bundestag stehen geschichtsvergessene und aggressive Debatten bevor, über deren Härte, sich noch mancher wundern wird. DIE LINKE wird dort eine entschiedene Stimme für die Demokratie, für ein gerechteres Land und für die Verteidigung sozialstaatlicher Sicherheiten sein. DIE LINKE steht ein für den Schutz der Menschenwürde und die historische Verantwortung, die Deutschland trägt.