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16. Mai 2017 Monika Hohmann

Novelle des Kinderförderungsgesetzes - Keine Einschränkung des Ganztagsanspruches

Zur heutigen Vorstellung der ersten Ergebnisse der Evaluation des KiFöG erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

»Auf Nachfrage räumte die Sozialministerin im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz ein, durchaus dafür offen zu sein, den zehnstündigen Ganztagsanspruch in Zukunft auf acht Stunden zu verkürzen. Berufstätigen Eltern würde jedoch eine Erweiterung auf zehn Stunden eingeräumt werden können.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des KiFöG in Arbeit, der keinesfalls am zehnstündigen Ganztagsanspruch rütteln wird. Wir fordern die Koalition und die Landesregierung auf, keinerlei Ambitionen in diese Richtung zu hegen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE schafft zudem ein transparentes Finanzierungssystem, die Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit werden verbessert und vor allem erlaubt er den landesrechtlichen Zugriff auf die Gesamthöhe der Elternbeiträge. Damit ist ein Einstieg in eine Beitragsfreiheit für Eltern machbar.«