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4. August 2017 Evelyn Edler

Harzer LINKE fordert vollständige Kostenübernahme durch das Land

Sommerliche Ferienstille herrscht dieser Tage an den Schulen im Landkreis. Doch auch im Harzkreis beendet jeder 12. Jugendliche seine Schullaufbahn laut einer Caritas-Studie ohne Schulabschluss.

Harzkreis. Die Harzer LINKE fordert eine vollständige Kostenübernahme der durch das Juli-Hochwasser entstandenen Schäden durch das Land Sachsen-Anhalt. „Wir sehen das Land in der Pflicht, den vom Hochwasser geschädigten Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten sofortige und umfassende finanzielle Hilfe zukommen zu lassen“, erklären die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die Bundestagskandidatin Evelyn Edler in einer gemeinsamen Erklärung.

Beide Harzer Linkspolitikerinnen unterstützen damit ausdrücklich die Position der Kommunen, deren Vertreter bei einem Treffen in der Magdeburger Staatskanzlei am 3. August die Schäden nach ersten Schätzungen auf mindestens 8 Millionen Euro bezifferten und eine vollumfängliche Kostenübernahme durch das Land einforderten. »Angesichts eines Haushaltsüberschusses von 350 Millionen sei das Land dazu sehr wohl in der Lage«, betont Hohmann. 


»Förderprogramme allein würden an dieser Stelle nicht helfen, da in den klammen Haushalten der Kommunen kein Spielraum für finanzielle Eigenanteile vorhanden ist«, konstatiert Edler und fordert zudem im Harzer Kreistag kritisch aufzuarbeiten, warum die Kreisverwaltung im Gegensatz zum Landkreis Goslar keinen Katastrophenalarm ausgerufen hat. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Harzer Kommunen am Ende auf den Kosten für die Hilfseinsätze der Bundeswehr, des THW und auswärtiger Feuerwehren sitzen bleiben, fordert die Wernigeröderin.

 

»Im Zuge des Klimawandels nehmen auch in der Harzregion Unwetterereignisse nachweislich zu. Das aktuelle Hochwasser zeigt auch Schwachstellen im Hochwasserschutz auf, die es zügig zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen gilt. Die dafür notwendigen Investitionen von Seiten des Landes dürfen nicht an finanziellen und personellen Fragen scheitern, erklären Hohmann und Edler abschließend.«