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13. Mai 2017 Evelyn Edler

Evelyn Edler (LINKE) fordert ein Nein von Heike Brehmer (CDU) zur geplanten Autobahnprivatisierung

Harzkreis. Am 19. Mai entscheidet der Deutsche Bundestag über ein Paket von Grundgesetzänderungen, die den Weg für eine Privatisierung des bundesdeutschen Autobahnnetzes frei machen, so die Kritik von Linkspartei, Gewerkschaften und den Beschäftigten der Straßenmeistereien, die dagegen Sturm laufen. Auch in der Harzregion wird die Kritik an den Privatisierungsplänen lauter.

So fordert die Harzer LINKE-Bundestagskandidatin Evelyn Edler die regionale CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer auf, die Grundgesetzänderungen am 19. Mai im Bundestag abzulehnen und mit Nein zu stimmen. Die Linkspolitikerin erklärt: »Im Eilverfahren hat die Große Koalition die Privatisierungspläne in den vergangenen Wochen durch die Gremien gepeitscht. Für die Erfüllung der Renditeerwartungen privater Investoren werden künftig die Nutzer des bundesdeutschen Fernstraßennetzes über die Maut kräftig zur Kasse gebeten«.  

 

Edler fordert Brehmer daher auf, noch vor der Bundestagsabstimmung am 19. Mai vor den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises öffentlich Stellung über ihr geplantes Abstimmungsverhalten zu beziehen.

»Trotz gegenteiliger Behauptungen und Beschwichtigungen von Seiten der CDU, CSU und SPD stehen wir vor der größten Privatisierung unseres Gemeinwesens seit der unsäglichen Privatisierungspolitik der Treuhand in der Nachwendezeit«, kritisiert Evelyn Edler und warnt davor, dass das über Jahrzehnte durch die Steuerzahler finanzierte öffentliche Fernstraßennetz nicht als Renditeobjekt an private Heuschrecken verschachert werden dürfe.