Das krasse style-Element
 
20. April 2017

CDU-Abgeordnete entgleist – Erklärung ihrer Fraktion erwartet

Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Gebhardt: Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete Gewalt gegen andere frei gewählte Abgeordnete legitimieren. Wer dies tut, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Gewalt gegen wen auch immer ist durch nichts zu legitimieren.  Wir begrüßen an dieser Stelle die deutlichen Worte der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Was wir hingegen noch erwarten, ist eine Erklärung der CDU-Fraktion mit einer klaren Positionierung zur verbalen Entgleisung ihrer Abgeordneten Eva Feußner.