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21. Dezember 2018 Thomas Lippmann

AfD für Abschaffung des Solidaritätszuschlages - Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Während die AfD im Landtag in der Debatte zum Landeshaushalt versucht hat, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, stimmt ihre Partei im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wendet sich die AFD gegen die weitere Finanzierung des Aufbau Ost und will eine Steuer abschaffen, die vor allem von den Besserverdienenden getragen wird. Das ist schlecht für Sachsen-Anhalt und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung.

Die AfD will die verschonen, die sich einen größeren Solidarbeitrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ohne Weiteres leisten können. Statt darauf zu drängen, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte besonders in den östlichen Bundesländern weiter zu verbessern, will sie den Bereichen das Geld entziehen, die nicht in ihr politisches Konzept passen. Überall dort, wo in besonderem Maße für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gearbeitet wird – bei der Integration von Migranten, bei Genderprojekten oder beim Kampf gegen Rechts – will die AfD die finanziellen Grundlagen zerstören. 

Ihr Desinteresse an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben hat die AfD durch ihre Arbeitsverweigerung im Finanzausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihr kommt dabei die neoliberale Politik des „schlanken Staates“ sehr gelegen. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind ist es leichter, die Schwachen gegen die Schwächsten aufzuhetzen. Das ist das Geschäftsmodell der AfD.  

Es ist gut, dass alle anderen Fraktion des Deutschen Bundestages den Antrag abgelehnt haben. Allerdings ist fraglich, wie lange die Union dieser Koalition der finanzpolitischen Vernunft noch angehören will.«