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5. Dezember 2018 Thomas Lippmann, Kristin Heiß, Swen Knöchel

Kenia-Koalition lässt Haushaltsberatung platzen

Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Die regierungstragenden Fraktionen sind unfähig, die Haushaltsberatungen zum Abschluss zu bringen. Das zeigt: Diese Koalition strauchelt, stolpert und ist eine immer peinlichere Nummer. Dreh- und Angelpunkt des Konfliktes ist, dass die CDU nie akzeptiert hat, dass Bündnis90/ Die Grünen ein gleichwertiger Koalitionspartner ist und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie stellt. So wurde in infantiler Weise das Spiel „Wie Du mir so ich Dir“ gespielt und von der CDU die Einzelberatung des Landwirtschaftshaushaltes abgesetzt. Im Gegenzug stoppten die Grünen die Beratung des Haushaltes von Verkehrsminister Webel.

Systematisch versucht die CDU das Umweltministerium über Tricks und Spielereien zu entern und ihren Koalitionspartner vorzuführen. Andererseits wird im Plenum immer offener ein Einvernehmen mit Anträgen der AfD signalisiert. Die Regierung von Ministerpräsident Haseloff ist den parlamentarischen Spielchen der Hasardeure in der CDU-Fraktion hilflos ausgeliefert und wird zur Randfigur degradiert.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Ausschussvorsitzender eine Sitzung absetzt und nach Gutdünken neu festsetzt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen missachten die Rechte des Verfassungsorgans Parlament und beschneidet Oppositionsrechte. Damit haben sie die Grenze des Anstandes überschritten. Unsere Fraktion wendet sich daher an die Landtagspräsidentin mit der Bitte, die Regeln des Parlamentes durchzusetzen. Der Vorgang wird außerdem im Ältestenrat thematisiert.«