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26. Juni 2018 Swen Knöchel

Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen

Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November gefasst. Zur Erinnerung, 2018 ist das zweite Jahr eines Doppelhaushaltes, alle Mittel standen ab Januar zur Verfügung.

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass dieses Konzept ein weiterer Beleg für den rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Seit Jahren erhalten Bedienstete des Landes nicht die Besoldungsstufe, für die sie tagtäglich die Arbeit leisten. Die bereitgestellte Summe wird das Problem nicht kleiner machen. Allein bei der Polizei wären 6 Millionen Euro notwendig, um den Beförderungsstau aufzulösen.

Es ist schon fast eine Verhöhnung der Landesbeschäftigten, wenn der CDU Finanzminister sagt, dass er das von den CDU-Regierungen der vergangenen Legislaturperioden geschaffene Problem nicht lösen könne. Er und die Kenia-Koalition wollen es offensichtlich auch nicht lösen.«