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4. Juni 2015

Kinderförderungsgesetz – Achtung Baustelle!

Zu den jüngsten Ankündigungen der SPD, eine KiFöG-Reform zu erwägen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Es ist zu begrüßen, dass die SPD ebenfalls Veränderungsbedarfe am Kinderförderungsgesetz ausgemacht hat. DIE LINKE hatte in den Verhandlungen auf die zu erwartenden Probleme mit dem neuen Gesetz hingewiesen.

Neben der Frage der unzureichenden Berechnung von Personalschlüsseln und fehlenden Vor- und Nachbereitungszeiten existieren weitere Probleme. So zeigt sich etwa, dass die Kinder im Durchschnitt die Kita länger besuchen, als ursprünglich mit 8 Stunden pro Tag angenommen. Eine Grenze für Elternbeiträge zu diskutieren, scheint angesichts mancher Beitragssteigerungen ebenfalls dringend geboten. Auch die Frage, dass Eltern den Beitrag ihrer Wohnsitzgemeinde bezahlen sollen, obwohl sie ihr Kind z.B. am Arbeitsort in der Nachbargemeinde betreuen lassen, bedarf einer Klärung. Zu hinterfragen ist ebenfalls, weshalb Tagespflegestellen von den Entgeltvereinbarungen ausgenommen sind und mit weit unter den tatsächlichen Kosten liegenden Finanzierungssätzen zurechtkommen müssen.

Man sieht, es gäbe Einiges zu tun. Jedoch, die allgemeine Unsicherheit ist auch ein Stück weit verständlich, denn schließlich wird Ende Juni das Urteil des Landesverfassungsgerichts im Klageverfahren etlicher Gemeinden erwartet. Von dessen Ausgang hängt mehr als eine Neuregelung der Personalschlüsselberechnung ab.

Im Sinne der Betroffenen hält DIE LINKE eine Reparatur des Gesetzes nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes noch in diesem Jahr für notwendig.“

Magdeburg, 04. Juni 2015