Das krasse style-Element
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kristin Heiß

14. November 2018 Kristin Heiß, Swen Knöchel

Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

»Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen will jede Koalitionsfraktion Aufwüchse für ihre Ministerien und Lobbyverbände durchboxen. Der Streit geht so weit, dass sich CDU und Grüne mittlerweile gegenseitig erpressen und die Beratungen wichtiger Einzelpläne platzen lassen. Eine gründliche Haushaltsberatung in den Ausschüssen wird somit verhindert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Ende dieser unverantwortlichen Finanzpolitik. Das Gebaren der Koalition schränkt das Fragerecht der Opposition ein und ist unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Es ist höchste Zeit, zur Vernunft zurückzukehren und gegenseitige Erpressungen zu unterlassen.«