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18. November 2018 Thomas Lippmann, Henriette Quade

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch gegen Lügen und die Kampagne rechtsradikaler Netzwerke verteidigt hat, macht sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum wiederholten Male ausländerfeindliche Forderungen der AfD zu eigen. So verhilft sie einer Kampagne zum Erfolg, die mit Lügen und Desinformationen arbeitet. Sie gefährdet damit die Demokratie, die sie dem Einfluss rechtsextremer Netzwerke preisgibt. Gerade die fehlende Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes ist aus der Sicht der LINKEN zu kritisieren.

Damit stellt sich die CDU erneut gegen ihre Koalitionspartner und ignoriert die Warnungen von Demokratinnen und Demokraten, die AfD nicht immer weiter durch die Übernahme ihrer Positionen zu stärken. Holger Stahlknecht ist damit schon am ersten Tag als neuer Parteichef seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Es hilft nicht, sich als starker Mann zu inszenieren, der sich gegen rechts strikt abgrenzen würde, wenn er gleichzeitig immer wieder solche Offerten an die extreme Rechte macht, wie bei der Debatte um Miteinander e.V. oder jetzt bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes. 

Damit verhilft Holger Stahlknecht der AfD zu einer Macht im Parlament, die sie alleine im Landtag nicht hätte. Seine Absage an eine Koalition mit der AfD ist damit obsolet, wenn es diese Art der Zusammenarbeit und eine solche Umsetzung von AfD-Forderungen durch den Innenminister gibt. Offensichtlich haben weder die Landes-CDU noch ihr neuer Parteichef Ideen, wie eine eigenständige konservative Politik aussehen könnte, die nicht nur den Anschluss an Rechtsaußen sucht. Oder es fehlt ihnen der Wille und die Kraft, eigenständige Positionen gegen autoritäre, antidemokratische, rassistische und völkische Akteure tatsächlich durchzuhalten.«