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16. Oktober 2018 Eva von Angern

Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

»Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken, wonach Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Grundrechtseingriff darstellen. Unsere Fraktion fordert eine zeitnahe Vorlage einer Gesetzesnovelle über die Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen (PsychKG LSA), wie bereits vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Es ist bedauerlich, dass es nunmehr auch der Forderung des Psychiatrieausschusses bedurfte. 

Die angestrebte gemeindenahe psychiatrische Versorgung – im Zusammenspiel mit der Beseitigung bestehender Defizite bei der Ambulanten Soziotherapie - die das Prinzip „ambulant vor stationär“ als eine der Säulen des Bundesteilhabegesetz darstellt, muss konsequent von der Landesregierung umgesetzt werden. Hierfür fordern wir, dass die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. 

Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einer besseren Versorgung traumatisierter Asylsuchender und Migrant*innen. Es müssen mehr Mitteln für geeignete Dolmetscher*innen und erforderliche Therapien zur Verfügung gestellt werden.

Eine gute medizinische Versorgung in allen Bereichen setzt insbesondere voraus, dass alle Menschen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu ihr haben. Die Lösung im Ringen um eine verbesserte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird nun seitens der Landesregierung in der Einführung einer Landarztquote gesehen.

Klar zu kritisieren ist jedoch, dass es keinesfalls einen dringend erforderlichen Aufwuchs an Studienplätzen geben wird, sondern aus dem bereits bestehenden Pool von Medizinstudent*innen 20 Plätze für künftige Landärzt*innen reserviert werden, die dann ihr Studium über einen anderen Zulassungsweg erreichen und sich zum Dienst im ländlichen Raum verpflichten müssen. Wirklich nachhaltig wäre wohl eher, mehr Studienplätze und Anreize zum Bleiben zu schaffen.«