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14. November 2018 Swen Knöchel

Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: 

»Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der Kommunen fast halbiert hat, habe das Teilentschuldungsprogramm des Landes STARK II, das freiwillig von nahezu allen Kommunen landesweit in Anspruch genommen wurde. 

Fakt ist aber, dass die verkündete Halbierung der kommunalen Kreditschulden keinesfalls ein Grund zum Jubeln ist. Wurde sie doch mit einem Anstieg der Kassenkredite und einem Rückgang der Investoren erkauft.«