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20. Dezember 2018 Thomas Lippmann

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Bündnis für Schulsozialarbeit

Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und der Träger ein. Mit der Unterzeichnung der von diesem Aktionsbündnis beschlossenen Proklamation erklärt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre vollumfängliche Unterstützung für die Ziele des Bündnisses. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:

»Die Erklärung des Aktionsbündnisses für Schulsozialarbeit entspricht in vollem Umfang unseren Positionen und unseren bisherigen parlamentarischen Initiativen. Wir sind den Bündnispartnern -  GEW, Landeselternrat, Landesschülerrat, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und Deutsche Kinder- und Jugendstiftung - sehr dankbar, dass sie mit gemeinsam geplanten Aktionen für ihre Forderungen streiten wollen, um der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits zum Beginn der Legislatur Mitte 2016 einen entsprechenden Antrag zur langfristigen Sicherung der sozialpädagogischen Arbeit an unseren Schulen gestellt und einen ersten Beschluss des Landtages erreicht. Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir nun schon im Bildungsausschuss, auf dieser Grundlage die Landesregierung zu bewegen, ein belastbares Konzept zur Weiterführung der Schulsozialarbeit nach Auslaufen der EU-Förderung zu erarbeiten. Bisher fehlt aber weiterhin ein konkreter Ansatz, ob und wie es ab 2020 weitergehen soll.

Diese Antwort müssen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nun bis zum Sommer finden, denn bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 müssen die Weichen gestellt werden. Es könnte sich dann rächen, dass die Zeit bisher nicht genutzt wurde, um mit den Organisationen, die sich jetzt zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, ein entsprechend abgestimmtes Konzept für die parlamentarischen Beratungen vorzulegen.

Wir hoffen, dass mit den vom Aktionsbündnis ausgehenden Initiativen die Arbeits- und Entscheidungsprozesse in der Landesregierung so beschleunigt werden, dass für die Fortführung und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit doch noch rechtzeitig eine gute Lösung gefunden werden kann. Dafür sichern wir unsere weitere parlamentarische Unterstützung zu.«