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30. November 2015 Dagmar Zoschke

HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: "Prävention und Aufklärung sind nach wie vor das Gebot zur Bekämpfung von HIV und AIDS. Nach einer längeren Phase sinkender Fallzahlen steigt die Zahl der Neuinfektionen inzwischen bundesweit wieder an. In Sachsen-Anhalt sind für die vergangenen vier Jahre sogar wachsende Zahlen bei den HIV-Neuinfektionen zu vermelden. Insofern war es ungeheuer wichtig, dass  2014 in den Haushaltsverhandlungen endlich auch fraktionsübergreifend Konsens hergestellt werden konnte, die Landesmittel für die AIDS-Hilfe anzuheben.

Dieser Schritt war fraglos überfällig. Was allerdings noch immer aussteht, ist die vollständige Rücknahme der Zwangstests, die nach § 41 Abs. 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) weiterhin möglich sind,  auch wenn dies aufgrund der letzten Gesetzesänderung in Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils nun ausschließlich unter dem Vorbehalt eines Richters erfolgen darf. Zwangstest gehören gänzlich abgeschafft, denn diese sind lediglich ein Instrument, das gesellschaftliche Stigma um HIV und AIDS  aufrecht zu erhalten. Damit wirkt man der Aufklärung und Prävention entgegen."