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30. August 2018 Andreas Höppner

SOLIDARITÄT MIT MITEINANDER e. V. – Sich als Demokrat zu bezeichnen reicht nicht, es gilt es zu beweisen.

Zu den katastrophalen Äußerungen des Innenministers Stahlknecht (CDU), des Landes-Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt Schulze und des Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) in der Debatte um die finanzielle Unterstützung des Miteinander e. V. und schlimmer noch die in Abrede stehende Notwendigkeit des Vereins erklärt der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

Im Kontext der Ereignisse in Chemnitz, aber auch den unzähligen Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, sind die öffentlichen Äußerungen der letzten Tage aus den Reihen der CDU in Sachsen-Anhalt untragbar und ein offenes Bekenntnis, die Gefahr, die aus der rechtsextremen Szene heraus für eine offene und demokratische Gesellschaft real existiert, nicht sehen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff will die gefährliche innerparteiliche Debatte nicht kommentieren und lässt über seinen Pressesprecher lapidar verkünden: «Die Landesregierung sei nicht Mitglied des Vereins, wir beschäftigen uns damit nicht.» Hieraus ergibt sich die konkrete Frage für welche Firmen, Institute und Vereine, die Fördermittel aus Steuergeldern erhalten, sich der Ministerpräsident interessiert und für welche nicht? Ist sich der Ministerpräsident seiner Aufgaben und Verantwortung bewusst?

Die nicht weniger absurde Äußerung, den Verein Miteinander e. V. aufzulösen und mit einem veränderten Vereinszweck neu zu gründen, ist einmal mehr Beispiel für fehlendes Demokratieverständnis. Dabei ist es die CDU(-Fraktion) in Sachsen-Anhalt, die besonders gern mit dem Finger auf andere zeigt und jegliches Demokratieverständnis in herablassender Art und Weise in Abrede stellt.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Verein Miteinander e. V., der ein unverzichtbarer Akteur in der Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, in der Dokumentation und Analyse rechter und neonazistischer Strukturen und Aktionen und insbesondere der Beratung und Betreuung von Betroffenen rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt.